ESM Rettungsschirm: Sinnvolle E-Petition

Endlich gibt es mal wieder eine sinnvolle Petition, die wirklich jeden von uns betrifft. Für die Zusendung möchte ich mich bei Jürgen und Ulrich bedanken. Da ich die letzten drei Tage auf dem Waldbrand-Festival war, hat es ein wenig gedauert, bis ich alle Mails gesichtet habe, da ich nur zwischendurch mal kurz gelesen habe. Der Mangel an Artikeln dürfte aufgefallen sein. Vielleicht lässt sich hier bei der Petition ja etwas bewegen, zumindest habe ich diese mitgezeichnet und möchte die Leser bitten, sich auch zu beteiligen.


Text der Petition:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ß? ESM ß? auszusprechen.
Begründung

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); ßnderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende ßnderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital ß? 190 Mrd. von 700 Mrd. ß? stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

Link zur Petition : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Carpe diem

Update : bis zum 02.08. müssen 50,000 (verifizierte) Personen gegengezeichnet haben müssen. Erst dann wird im Petitionsausschuss über den Antrag beraten.


12 Responses to ESM Rettungsschirm: Sinnvolle E-Petition

  1. Blubb sagt:

    Ich lese mir gerade den Vertrag durch, für mich scheint da ein komplett anderer Gedanke hinterzustecken, der ESM ist detailgetreu die Wirtschaftsregierung, die in der EU eingeführt werden soll.

  2. Irmonen sagt:

    Solange es Staatenkonstrukte gibt, egal ob Demokratie genannt oder sonstwas, wird der individuelle Lebensausdruck immer enger, immer weniger möglich, sei es durch diktatorische Maßnahmen und/oder Verschleuderung von Besitz und Eigentum der Bürger und des Volkes.

    zitiert aus: die Münchner Rhythmenlehre,“die belegte Gegenwart“, W.Döbereiner

    „…um der Existenz des Staates willen, damit er Erscheinung der Zeit sein kann, müssen sie zurückgestuft, oder vielmehr degeneriert werden auf Ausübung (Funktion, meine Anm.).Das heißt sie müssen Vorgang des Gemeinschaftlichen werden, ohne ihre Bestimmung und ohne Dasein. Sie haben keine Gegenwart, weil der Staat ihre Gegenwart und ihr Dasein verbraucht (bestzt vom Staat mit Fremdprogram wie von einem Virus. m. Anm.).

    …es ergibt sich dass der Staat für die Gentechnik sein muss, das heißt, dass die Gentechnik eine andere Art von Ausformung dessen ist, was der Staat ist.Die Gentechnik macht alles was zeitlich ist zum Vorgang einer Ausübung. Sie ersetzt Wachstum und Geschehen durch Fertigung, Kopie und Vervielfältigung.

    …sie propfen auf dem Prinzip des Lebens, also dem Prinzip des Zeitlichen überhaupt, der Gestalt des Geschehens, der pfropfen sie eine bestimmungsfremde, eine dem Prinzip des Entstandenen fremde Ausübung auf.

    .. wenn ein Fisch meint er müßte auch mal auf einer Promenade spazieren gehen, dann ist er hin. Wenn der Fisch nun eine Atemmaske trägt während er auf der Promenade spazierengeht, ist er Ausübung geworden, die nicht mehr an sein Dasein zu binden ist.Er ist dann auch ohne Gegenwart und eigentlich tot, aber er erscheint noch als Gerät, nämlich als eines dass sein Dasein verbraucht hat.“

    Ende des Zitierens
    guten Abend noch

  3. Lilly sagt:

    …dazu Cohn Bendit:

    Griechenland-Hilfe: Daniel Cohn-Bendit plädiert für Grundgesetzänderung zur Euro-Rettung

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/8070-grundgesetzaenderung-zur-euro-rettung

  4. Conclave sagt:

    Hallo,
    ich habe die Petition mitgezeichnet.
    Allerdings mußte ich feststellen ( OT) dass es sehr gute Petitonen dort gibt, die von Höhlenbewohnern ( ßkos ) oder Analphabeten ( MSM-Mitläufer ) verunglimpft werden.
    Das sind wahrscheinlich diejenigen, die im Ernstfall am lautesten schreien. Das erinnerte mich an viele Kom’e im Megaritualblog.
    Ist wohl eher ein deutsches Gefühl….

  5. Platte sagt:

    Wenn Petitionen, Demos oder gar Wahlen was ändern würden, wären sie verboten, ist nur ein Spielchen für die Massen damit sie denken sie könnten auch nur irgendetwas mit entscheiden!!Ablenkung Pur.

  6. Vonderklippe sagt:

    was war den am mai 2010?

  7. Dave2603 sagt:

    Petition … sorry aber das bringt garnichts, die 50.000 kommen auch nicht zustande.

    Damit sich dort was bewegt müssten es um die 1,5 Millionen unterzeichner sein.

    Wenn man mal zurückblickt, und sich die Protokolle ansieht, haben in der Vergangenheit bis heute, nur jene Erfolg, die von einer Gewerkschaft beworben wurden, oder die Interessen anderer ( Größerer ) unterstützen. Das Argument, wenn man meint es würde nichts bringen sei die falsche einstellung, ja so ist. Dies ist aber eine realistische und wer irrational denkt, und mehr Zu Hause auf seinen vier Buchstaben rumsitzt, und meint, mit einer E-Petition etwas erreichen zu können, oder es gar gesagt bekommt, nur damit man sich besser fühlt, um sagen zu können man habe etwas gemacht, der hat die Welt nicht begriffen.

    DAS was zählt ist eins: Jeden Menschen wach zu rütteln, damit dieser sich auf das Baldige „Bang“ ( Crash ) vorbereiten kann, und soweit aufzuklären damit für danach ein Handfester Plan fertig steht, worin die jenigen aufgewachten, sich nicht nocheinmal verarschen lassen, sondern jenen zurufen, die wissen was hier schief läuft, und nicht nocheinmal passieren muss. Und für diese Zeit ist eine Partei da, die sich dies zum Ziel gesetzt hat, und als einzigste, genau das Programm anführt was genau die Probleme hier sind. Ich verstehs nicht, wie doof manche sind. Da wird einem jahrzehnte lang auf der Nase rumgelogen, dann kommt mal endlich eine, die es ernst meint, und auch das Programm dazu hat, und auch die Leute, dann wird sich an das Alte System festgehalten um Petitionen einzureichen die NIE etwas gebracht haben, wenn es auf dieser Bewegung von statten geht.

    Klammert euch doch weiter an Mittel des jetzigen Systems, viel Spaß dabei, die Zeit würde ich eher dahingehend verwenden, um den Leuten klar zu machen, das die jetzigen partein im Bundestag zu nichts zu gebrauchen sind, wir brauchen etwas neues und zwar komplett neues, was gegen den Euro und die EU ist, was für den Bürger da ist, was die Menschen in dem Land ( unser Land ) für NICHT doof hält wie unsere jetzigen, sondern es sogar für richtig halten, dem Menschen bzw Bürger, die Entscheidung über sich selbst ausschließlich dem Bürger zu überlassen.

    Ich weiß nicht was Ihr sonst noch alles wollt außer dass?

    Ich hab von der PdV nun einige, auch den Janich Persönlich kennengelernt. Das wär wirklich mal ein Politiker, wenn er und seine Partei gewählt werden würde, der genauso denkt wie die meisten hier, genau weiß was für machenschaften dort herschen.

    Ich raffs nicht, wer meint, zu meinem Text irgendwelche Gegenargumente liefern zu müssen, so sei euch gesagt: Jo, aus diesem Grund, finde ich jegliche anteilnahme an Abzockpetitionen für den Arsch. Die rauben einen den letzten Nerv/Zeit – und bringen absolut nothing!

  8. Bernd Hase sagt:

    Na toll,… Warum hast du nicht gesagt das du zum Waldbrand gehst 🙁 Habe niemanden gefunden der mich begleitet !!!!

  9. Dave2603 sagt:

    Wälder? In gewisserweise herscht Naivität in dingen die man Tun kann, aber besser tun sollte wird nicht gedacht. Faul vorm PC sitzen und an sinnlosigkeiten Teilnehmen, ja, dass ist wahrlich die beste möglichkeit etwas zu verändern…

  10. Frank H. sagt:

    Weltkrise: Börsen knicken ein, globaler Abschwung setzt ein?

    Die Börsen knicken weltweit bereits ein. Der DAX sank gestern um mehr als zwei Prozent. Die weltweite Angst vor einem überraschenden neuen Einbruch der Konjunktur hat jetzt auch Deutschland erreicht, die Folge ist der sogenannte »Double-Dip«, eine Wiederholung der Finanzkrise. Der Europa-Chefökonom bei Capital Economics in London, Jessop, sagte, die Vorstellung eines globalen Abschwungs gebe jetzt die Tonlage an den Märkten an, so Welt-online. In das Muster passe auch, dass die Internationale Energieagentur (IEA) gestern ankündigte, 60 Millionen Barrel ßl aus den Strategischen Reserven auf den Markt zu bringen. Marktteilnehmer interpretierten die Entscheidung der IEA als Panikreaktion auf einen möglichen Wirtschaftsabschwung. Die ßlnotierungen gehen dramatisch zurück.

    Neben FED-Chef Bernanke hatte auch EZB-Chef Trichet Alarm im globalen Finanzsektor ausgelöst. Es bestehe die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise die Geldhäuser infiziere, sagte er. Der Euro fiel zum Schweizer Franken auf einen historischen Tiefstand. Gestern Nachmittag kostete ein Euro 1,1858 Franken. Nicht einmal drei Jahre nach der »Lehman-Pleite« steht die Welt erneut vor einer gewaltigen Finanzkrise.

    Quelle: Welt

    http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/weltkrise-.html

  11. Wer mitstimmt, kann verlieren.
    Wer nicht stimmt, hat schon verloren
    Wehrt euch, ich habe dazu mal einige Bildli
    gemalt.
    http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=11492792
    http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=79248292
    http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=52339969

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