Heute Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist soweit, Herr Schachtschneider, Herr Starbatty, Herr Hankel, Herr Nölling und Herr Gauweiler ziehen vor Gericht um den europäischen Wahn zu stoppen. Selbst Wolfgang Schäuble will in Karlsruhe Fürbitte leisten um dem Gericht zu zeigen, dass es mal wieder alternativlos ist.


Die anhängige Klage vor dem Verfassungsgericht hat eine ungeheure Tragweite. Auch ich habe mich akkreditiert allerdings aus mir unverständlichen gründen bis heute keine Nachricht erhalten. Sarah und Volker von unser Politikblog sind vor Ort und wir werden heute spätestens am Abend die Details bekanntgeben.

Wird das Gericht im Sinne des deutschen Volkes entscheiden, oder wird man zeigen, dass die Gerichtsbarkeit „höheren Zielen“ dient? Die Säulen der Demokratie haben bereits tiefe Risse, kommt jetzt deren Einsturz?

Sollte Kralsruhe heute den europäischen Bailout kassieren, wobei die Erklärung natürlich erst in Monaten folgen wird, dürfte der EU-Turmbau zu Babel einstürzen. Ohne die Milchkuh Deutschland ist das Projekt EU nicht zu erhalten, so meine bescheidene Meinung.

Artikel zum Thema : http://www.ftd.de/politik/europa/:waehrungskrise-die-schlacht-um-den-euro/60074044.html

Carpe diem


58 Responses to Heute Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

  1. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Ich glaube nicht das die dagegen entschaiden.
    Sollten Sie doch noch einen Funken Anstsnd haben und gegen den Bailout entscheiden,
    dann gebe ich mir Heute einen aus obwohl ich seit Jahren überzeugter Antialkohloiker bin.
    Ich hofe der Kater Morgen wird nicht so schlim. 🙂

  2. Spielverderber sagt:

    Glaubt Ihr „denen“ wird´s interessieren wenn die dagegen stimmen?

    Denen hat das ja auch nicht interessiert:

    Ab 01. Juli 2011 gibt es in Deutschland kein verfasungsgemäßes Wahlrecht mehr.

    http://www.informelles.de/2011/06/14/kein-wahlrecht-in-deutschland-staatskrise-droht/

    Die machen was sie wollen.

  3. Newsticker2012 sagt:

    @ALL

    Interview mit Biss.

    Rettungsfonds-Kläger Starbatty
    „Griechenland ist bereits pleite“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772231,00.html

  4. Frank H. sagt:

    Habe heute früh ein bischen, gegen meine mitlerweile erlangte Grundüberzeugung die Medien zu meiden, TV gesehen aus genau diesem Anlass.
    Die telemedialen Mainstreams ARD, ZDF und die Privaten machen ordentlich Propaganda für den Bailout. Da werden wahre von PRIVATEN Instituten bezahlte „Fachidioten“ aufgeboten und die Kläger als die üblichen „Exoten“ abgetan.
    Die Demokratie und die Selbstbestimmung werden in diesem Staat mit Füßen getreten. Der Oberhammer war die Aussage so einer möchtegern Fachtussie das man nicht wegen jedem Notstand das Parlament bitten müßte, das dauert viel zu lange um die Gläubiger zu besänftigen. AHAAAAAAA! Gläubiger=Banker. Banker bezahlen also die Madame.

    Es kotzt mich echt an.

  5. Iridium sagt:

    Im Morgenmagazin sagte die Moderatorin in Bezug auf Griechenland und Bundesverfassungsgericht: „Ich weiß gar nicht was die Leute alle haben, uns geht es doch gut.“

  6. „Demokratie, Gericht im Sinne des deutschen Volkes“

    die kohle welche nicht mal vorhanden ist, wurde doch schon ins banken-nirvana überwiesen, glauben die etwa das se die irgendwann wieder sehen? ich lach mich systemisch krum, für wie blöd halten die uns!

  7. okmonek sagt:

    ß?Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggernß?

    http://www.radio-utopie.de/2011/07/05/das-durften-nicht-einmal-die-kaiser-des-mittelalters-bei-den-fuggern/

  8. plissken sagt:

    Soweit ich weiss sind diese Richter von Politikern gewählt(wobei das vermutlich schon gg die Trennung von Legislative u Judikative verstösst)-was diese Entscheiden werden steht ausser Frage:
    Die Frage ist wie werden sie es tun?
    Einen Spruch so formulieren der so wachsweichig u schwammig ist dass er nach belieben verformt,gebogen u umgangen werden kann oder gleich alle Rechte an den EU-Gerichtshof transferieren u alle Verantwortung von sich weisen.

    Es wird wohl auch nie wieder ein Richter die Möglichkeit bekommen sich mit einem 2stelligen Millionenbetrag bestechen zu lassen-was angesichts der Billionen um die es im Endeffekt geht peanuts für die Elite ist.Das werden die sich nicht entgehen lassen.
    Mich wundert eher dass keine Anklage wegen hochverrats gg Schäuble u Merkel läuft.

  9. Spielverderber sagt:

    plissken,

    http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

    Die Anzeige gab es schon und das weit vor(!) den Rettungsschirmen.

    Die wurde nur abgelehnt….

  10. Aus der Geschichte lernen! Oder auch nicht!
    Die folgenden Zitate sind aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts.

    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. (Georg Bernhard Shaw, irischer Schriftst. u. Bühnenautor, 1856-1950)

    Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten die Wolle abzuscheren.(Romain Rolland, frz. Dichter, 1866-1944)

    Hat sich was geändert, fragt Maria Lourdes?

  11. AE-35 sagt:

    Also ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran, dass ein Gericht die Vorgehensweise dieser elitären Mafia aufhalten kann. Insbesondere keines, dessen personelle Besetzung von eben dieser entschieden wird.

    Letztlich ist es auch egal wie der Entscheid ausfällt, denn auch dieser, kann die systemimanenten Probleme nicht lösen vor denen wir stehen. Wenn also die Politik durch das Gericht zu anderen Lösungen aufgerufen würde und die Verantwortlichen sich, wieder erwarten, an diese Maßgabe halten würden, käme dennoch kein sinnvolle Lösung dabei heraus.

    Denn die beiden einzig sinnvollen Lösungen wären entweder eine fundamentale Geldsystemreform oder die Abschaffung von Geld zu Gunsten einer völlig neuen Wirtschaftsform. Doch dass ist nicht zu erwarten, denn das wären revolutionäre oder gar evolutionäre Ansätze und dafür bedarf es einem weit größerem Druck als der vorhandene.

    Mich verfolgt seit einiger Zeit noch so etwas wie eine selbstgebastelte Verschwörungstheorie — oder soll ich es Albtraum nennen?

    Was ist, wenn die Kläger selbst zum Spiel dazugehören, um den Protest auf sich zu konzentrieren, um am Ende nach „großem“ Kampf medienwirksam unterzugehen.

    Da wir alle unseren Protest stellvertretend an diese Personen abgetreten haben, könnte man auf diese Weise uns alle mit einem Schlag zu Verlierern degradieren.

    Und dass auch noch „rechtmäßig“ — „Im Namen des Volkes!“

    Aber wie gesagt, es wird sich nichts ändern.

    Die Hoffnung darauf ist geringer, als der Wert der Glasperlen, die man einst den Naturvölkern gab.

    Was bleibt, ist die Hoffnung und die Erkenntnis, dass kein Gericht dieser Welt etwas derart „Großes“ ändern kann, sondern nur eine dafür ausreichende Mehrzahl der Menschen.

    AE-35

  12. Zinssklave sagt:

    Die Richter sind Politiker oder werden von der Politik ernannt. Daher wäre ein Urteil, dass das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt schon sehr verwunderlich. Wobei Deutschland ja das selbe Problem wie die PIIGS hat, nur denken irgendwelche Idioten die BRD wird ihre Schulden (in brauchbarer) Währung zurückzahlen. Aber für Herrn Sinn und andere VWL/MBA-Spinner waren die PIIGs vor 5 Jahren noch „Tiger-staaten“ an denen man sich ein Beispiel nehmen müsste.

  13. Thomas sagt:

    @ plissken meint:
    5.Juli 2011 at 12:30

    Plissken ich gebe dir da vollkommen recht. Das Gericht und die Regierung hatten mittlerweile über 1 Jahr Zeit um sich alles so zu biegen das es am Ende paßt. Nicht umsonst wurde hier bereits so lange geschoben.

    Erschwerend ist nach wie vor, wie hier in der BRD seitens der Politik mit Bschlüßen und Urteilen des Gerichts umgegangen wird und wie dehnbar die Urteilssprüche des Gerichtes sind. Zum einen versteht der normal Sterbliche diese Aussagen in der Regel nicht und wenn dann erkennt er das jede Menge Löcher bereitsgestellt werden durch die man schlüpfen kann.

    Auch ich sehe schon lange diese Gerichte in Deutschland als nicht mehr neutral an, da diese durch genau die besetzt werden die uns das Desaster Tag ein Tag aus bescheren.

    Mit einer Entscheidung rechne ich heute nicht, eher mit einer Vertagung mit dem Grunde etwas nachzureichen oder zu erklären. Ich denke im Moment spielt für die Eliten nur Zeit eine Rolle. Die Gelder laufen bereits und die Mechanismen werden Tag um Tag erneuert. Ein durchsteigen durch dieses ganze Chaos ist kaum noch möglich.

  14. Arne Will sagt:

    Das Gericht muss nicht nur das Grundgesetz auslegen, sondern auch die Folgen seiner Entscheidung berücksichtigen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass es im Herbst einen sofortigen Stopp der Hilfskredite verlangen würde. Im vergangenen Jahr hatte es das Gesetz erst einmal laufen lassen mit der Begründung, ein Stopp gefährde die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes und damit die deutsche Wirtschaft. Dies wiege schwerer als mögliche Grundrechtsverstöße in dem Gesetz.

    Quelle:http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/07/05/heute-verhandlung-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

  15. plissken sagt:

    danke spielverderber

    AE35
    ich wüsste jetzt nicht welchen positiven Effekt diese Form der Verschwörung für die Elite haben sollte?Sie ist im Augenblick eher eine Gefährdung u kann zudem gewisse Zustände offenbaren.
    Das einzige Verschwörungspotential dass ich erkenne liegt eher darin:Es wurde nur ganz wenige der Klagen
    überhaupt zugelassen,dH mit diesem Verfahren will man nur etwas Dampf aus dem Kessel lassen(man stellt die Bevölkerung für mehrere Monate ruhig(bis zum Urteil) u gewinnt Zeit.Dh Klagen mit grössere Substanz hat man vermutlich aussen vor gelassen u hat sich dann auf diese mit der wenigsten Aussicht auf Erfolg gestürzt(bzw mit dem wenigsten Schaden) um so nach aussen hin den Augenschein der Rechtstaatlichkeit zu wahren u sich ein Alibi ausstellen zu lassen(tatsächlich geht es den Eliten bei jedem Betrug auch darum eine gesetzliche legitimation für ihr treiben zu erlangen)-anders kann ich mir auch nicht vorstellen warum ausgerechnet ein CSU Mitglied mit so einer Klage um die Ecke wenn man sich mal anguckt wie die CSU zu regieren gewohnt ist.

  16. Spielverderber sagt:

    Sagen die am Ende eigentlich auch:

    „Im Namen des Volkes?“.

    Wäre doch lachhaft oder?

    Hier sollten wir uns ein Beispiel dran nehmen.

    Griechenland: Attacke auf Abgeordnete

    http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/griechenlanddemonstranten-greifen-abgeordnete-1308289.html

  17. http://oliver-wellmann.de/abendgrus/das-athen-missverstandniss/

    halte gar nichts von griechenwitzchen, doch den kann ich nicht vorenthalten. der passt doch zu unseren namen des volkes!

  18. AE-35 sagt:

    @plissken (16)

    plissken schreibt: „Das einzige Verschwörungspotential dass ich erkenne liegt eher darin:Es wurde nur ganz wenige der Klagen
    überhaupt zugelassen,dH mit diesem Verfahren will man nur etwas Dampf aus dem Kessel lassen(man stellt die Bevölkerung für mehrere Monate ruhig(bis zum Urteil) u gewinnt Zeit.Dh Klagen mit grössere Substanz hat man vermutlich aussen vor gelassen u hat sich dann auf diese mit der wenigsten Aussicht auf Erfolg gestürzt(bzw mit dem wenigsten Schaden) um so nach aussen hin den Augenschein der Rechtstaatlichkeit zu wahren u sich ein Alibi ausstellen zu lassen(tatsächlich geht es den Eliten bei jedem Betrug auch darum eine gesetzliche legitimation für ihr treiben zu erlangen)“

    Ja eben, auch dass kannst Du aus meinem Kommentar gerne herauslesen, ob nun die Kläger in die mögliche Verschwörung involviert sind (mein Ansatz) oder sie nur als nützliche „Idioten“ missbraucht werden (Dein Ansatz), ist letztlich irrelevant.

    In beiden Fällen kommt dabei eine gesetzlich legitimierte Entscheidung heraus, der den Eliten in Hände spielen würde.

    Was mich eher zu meinem Ansatz neigen lässt, ist, dass ich die Herren Professoren für fachlich zu kompetent halte, als dass sie mangels Sachkenntnissen scheitern könnten. Natürlich wären sie dann natürlich auch dazu in der Lage eine Klage absichtlich zu schwach vorzutragen.

    Warten wir’s ab, wenn die Sache zum Abschluss gekommen ist, können wir die Hintergründe vielleicht besser ergründen.

    Solange nichts Spruchreif ist, bleibt eine gewisse Restspannung!

    AE-35

  19. Steffen3st sagt:

    Wie schon oft im Block erwähnt wurde, geht es um die französische Ansicht des Konstrukt EU.
    Es sind schon große (Kolonial)-Reiche in der Weltgeschichte zerbrochen. Frankreich hält alle Fäden in der Hand und würde niemals auf die Idee kommen diese aus der Hand zu geben. Es war bis Heute nie die Absicht Deutschland als gleichberechtigten Partner zu behandeln, der beste Beleg sind die konfusen Erklärungsnöte unserer oberen Kaste, wenn Alternativlos Durchhalteparolen in den Gazetten breitgetreten werden. Ein zu starkes Deutschland darf es niemals geben, wegen der ausgehenden Kriegsgefahr… ja warum? ist da noch etwas nicht bereinigt?
    Ich brauch hier bestimmt nicht noch erklären auf welcher Seite wir vom Kolonialsystem stehen! Denn nichts anderes ist dieses Konstrukt EU und somit weis auch jeder Bescheid wie die Richter entscheiden werden.
    Dieses System der Lüge und Verschleierung wird bestimmt noch eine weile laufen, aber es ist schon Licht am Horizont zu sehen, da Mathematik immer ein wahres Ergebnis hat, egal wie der Rechenweg ist. Eine Diktatur ist erst dann am Ende wenn sie sich der Lächerlichkeit preis gibt.

  20. EuroTanic sagt:

    Immer wieder wollen sich die Menschen in Deutschland auf andere verlassen. Entweder auf das Veto von Frankreich und den Niederlanden, oder auf das 2. Veto der Iren gegen den Lissabonvertrag. Nun soll das Bundesverfassungsgericht es „richten“. Dabei wäre die Lösung so einfach. Alles Geld von der bank abheben und die Arbeit niederlegen, solange bis Deutschland sich in freien Wahlen eine eigene Verfassung gibt und endlich souverän wird. Wer sich immer auf andere verlässt, der ist verlassen.

  21. Der 4. Weg sagt:

    Leute, alles was ich dazu sagen kann ist: „Buddelt Euch ein, deckelt das Ganze zu und wartet auf das Ende. Oder nehmt die Sache selber in die Hand. Wieß? Nun, ganz einfach: Versklavt Euch nicht. Und wie geht das dennß? Indem ihr nützliche Arbeit ausübt. Und was ist das dennß? Wer das nicht weiss sollte sich besser einbuddeln!

  22. olf sagt:

    Also dieses TRARAA wegen der EU und der TRANSFRUNION!

    Im Moment hat Deutschland ein en riesen Handelsbilanzüberschuss!
    Nicht zuletzt deshalb weil jedes europäische Land den EURO als Währung verwendet.

    Was würde denn passieren wenn es den EURO nicht mehr gäbe? Letztendlich würde die DMARK eingeführt und diese wäre im Euroraum dann verdammt hart und vor allem verdammt TEUER!

    Das führe zu einem Exporteinbruch der BRD und ebenfalls zu einer „VERARMUNG“.

    Also ist doch die Frage was für uns billiger ist?

    1.)
    Geldtransfer in EU Länder in Form von KREDITEN(also zumindest werden wir ein paar Zinsen und eine Tilgung sehen bevor der Haircut kommt) und ausserdem wird das veliehene Geld zum großen Teil wieder in andere EU Länder investiert(respektive in Deutschlend nämlich als RATE für bereits bestehende Kredite)

    2.)
    Eine Abschaffung des Euro, Rückkehr zur nationalen Währung, Abwertung in den anderen Ländern um z.B. im Export konkurrenzfähiger zu werden.Unser Export würde in allen Bereichen besonders Leiden in denen eine gleichwertige Infrastruktur der verschiedenen Länder existierte.
    Handelsbilanzübeschuß…tschüss!
    Die gegebenen Kredite an diese Länder wären vermutlich ebenfalls tschüß!

    Deutschland steht am Abgrund denn egal wie sich entschieden wird WIR werden unter diesem EU Experiment leiden müssen. Entweder wir sind die EU-NAZIS die alles tun um den gegenwärtigen HBß zu erhalten. Oder wir sind die Deppen weil andere Länder der EU unser Spiel nicht mitspielen werden.

    Ein Politiker ist immer der Lakaie der ökonomischen Fachidioten..das ist das grösste Problen.

    Also nicht die EU( als Experiment) sondern DAS FINANZSYSTEM ist das exht ßBEL!

  23. AE-35 sagt:

    @EuroTanic (20)

    So ist es!

    An mir kann weder die Bank verdienen, noch arbeite ich für das System.

    Ob die Anderen mir „folgen“ werden?

    Ich glaube nicht, sie sind viel zu selbstbeschäftigt und vom System geblendet. Schlimmer noch, Sie lieben ihr Junkfood (weil’s für Bio nicht reicht), ihr SUV (auf Kredit), ihre Sport-Events (weil’s ablenkt), ihr Häuschen (auf Kredit) usw. usf.

    Das Paradoxe ist, dass wir gerade deshalb verlieren, weil wir nicht verzichten wollen.

    Leider!

    Eher wird es umgekehrt laufen, Sie werden Leute wie mich dazu zwingen wieder mitzuspielen, damit mein Geld auf ihre Konten fließt.

    Die Bastarde sitzen eben nicht nur oben, sondern überall!

    Deshalb schrieb ich oben in meinem Erstkommentar (11):
    „Denn die beiden einzig sinnvollen Lösungen wären entweder eine fundamentale Geldsystemreform oder die Abschaffung von Geld zu Gunsten einer völlig neuen Wirtschaftsform. Doch dass ist nicht zu erwarten, denn das wären revolutionäre oder gar evolutionäre Ansätze und dafür bedarf es einem weit größerem Druck als der vorhandene.“

    Und, wo siehst Du die Massen die ausreichend Druck aufbauen könnten?

    Wenn’s hoch kommt werden wieder ein paar Gewaltakte als Frustaktion orchestriert und im Folgenden die entsprechenden Gesetze zur Verhinderung derselben erlassen.

    Alles zum Schutze der „friedliebenden“ Wohlstandsbürger!

    Endergebnis: 0 ßnderung

    Mein Meinung in Ultrakurzfassung:

    „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“ — Thomas Hobbes

    Alles andere ist bis auf Weiteres reiner Selbstbetrug!

    AE-35

  24. plissken sagt:

    @AE 35
    wenn du wissen willst ob die Kläger Teil des Spiels sind oder aber nur Idioten kannst du relative einfach herausfinden.
    Guck dir deren Hintergründe an:sollten diese Kläger hauptsächlich Experten im Wirtschaftlichen Bereich sein kann es durchaus sein dass sie das gesetzlich Notwendig formelle mangels Wissen vernachlässigt haben (weil solche Klageschriften vermutlich nicht gerade zum Alltagsgeschäft gehören) u sie eher nützliche Trottel sind.

    Sollten die Kläger allerdings Experten in diesen Gesetzlichen Angelegenheiten sein,kann man zu 100% davon ausgehen dass alle formellen Verstösse u Fehler vorsätzlich begangen wurden.

    Ich schätze allerdings dass im Augenblick der hintergrund der Richter eine wesentlich wichtigere Rolle spielt um zu sehen ob es überhaupt eine Chance auf ein positives und vor allem bindendes Urteil gibt als der Hintergrund der Kläger u ob es überhaupt möglich ist den Verrat an der Verfassung durch Verfassungsrichter vor Gericht zu bringen,denn das wäre vermutlich das nächste was zur Debatte steht(ich habe so meinen Verdacht dass die Gesetzgeber in dieser Hinsicht vorsätzlich naiv gehandelt haben u diese Form des Verrats gesetzlich immunisiert oder bagatellisiert haben:Frei nach dem Motto:sowas kann doch niemals vorkommen also brauchen wir dafür kein Gesetz u keine Bestrafung.)

  25. Platte sagt:

    Es ist „Alles ein großes Schauspiel“ und wir sind die Komparsen!!!!

  26. time sagt:

    Wie wäre es denn mal damit, die Ankläger einfach nur als aufrichtige Menschen zu betrachten, die ihr Bestes tun, um das Schlimmste zu verhindern. Diese Klage ist nicht die erste von besagten Herren.

    Wie soll man Jemals noch was erreichen, wenn ihr Alles und Jeden als Teil der Verschwörung anseht? Schon mal darüber nachgedacht? Dieses Denken stärkt die NWO vielmehr, da sie eben nicht perfekt ist und aus ihr ein fehlloser Gott gemacht wird…

    Das „Alles was passiert ist zu 100% von der NWO so gewollt-blabla“ trifft nun mal nicht in allen Bereichen zu und die NWO-Elite ist verwundbar.

    Wenn die Richter und deren Familien in alle Ewigkeit die Schande dieser Geschichte auf sich nehmen müssen, dann werden diese es sich evtl. auch noch mal überlegen, wobei ich hier eher pessimistisch bin.

    In Spanien wurde letztens auch die Verneinung/Leugnung/Infragestellung des Holocausts als Strafbestand aufgehoben, von den dortigen Richtern und das ist schon ein enorm großes Ding!

    Hört auf Alles und Jeden als Teil einer Verschwörung zu sehen. Russland, China und weitere Staaten bekämpfen die unipolar geplante NWO-Welt – das Medienmonopol der NWO-Welt fällt immer mehr in sich zusammen und immer mehr Leute wachen auf…

    Evtl. werden die Kläger ja von bestimmten Ländern die ebenso gegen die EU sind unterstützt…

    Russland ist beispielsweise nicht daran interessiert seine Nachbarn in der EU zu haben, ebenso wenig wie in der NATO…nur mal als kleines Beispiel…

    Was ich sagen will: Nicht Alles und Jeden immer gleich als Teil der Verschwörung ansehen!!!

  27. AE-35 sagt:

    @plissken (23)

    Ich denke, es sind alle notwendigen Qualifikationen bei den Klägern enthalten:

    Politik:
    Gauweiler

    Staatsrecht:
    Schachtschneider

    Wirtschaft:
    Nölling
    Starbatty
    Hankel (auch Politik)

    Die Richter macht bereits das Nominierungsverfahren durch die jeweilige Regierung verdächtig, aber das hatten wir ja schon.

    AE-35

  28. EuroTanic sagt:

    Für die Abzocker läuft alles nach Plan: „Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zulässig sind oder ein anderes europäisches Gericht angerufen werden muss.“ http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE7640B820110705

    Die Klage wird an die euopäischen Gerichte als Abzockervertreter weitergereicht werden, und eine Entscheidung um Monate oder gar Jahre heruasgezögert. Wer hat jemals was anderes erwartet?

  29. AE-35 sagt:

    @time (25)

    Sehr gut, dass Du uns mal thematisch mal ein bisschen „vom Baum“ holst!

    Und dass noch in anständigem Ton, dass freut mich besonders, weil dies leider keineswegs selbstverständlich ist!

    Wenn Du meinen Kommentar (11) liest, wirst Du feststellen, dass ich es selbst als Verschwörungstheorie bzw. Albtraum bezeichnet habe:
    „Mich verfolgt seit einiger Zeit noch so etwas wie eine selbstgebastelte Verschwörungstheorie ß? oder soll ich es Albtraum nennen?“

    Ich hoffe natürlich auch, dass die Kläger sich aus heldenhaften Beweggründen in die Höhle des Löwen gewagt haben.

    Dennoch sollten wir immer eine gewisse kritische Distanz wahren, denkst Du nicht auch?

    Aber abgesehen davon, glaube ich nicht daran, dass sie eine reelle Chance haben, weil zu viel auf dem Spiel steht.

    Hier zählt nur noch die Elitenräson (früher auch Staatsräson genannt!).

    Natürlich würde mich ein für die Kläger und uns allen positiver Ausgang freuen.

    Wir werden sehen…

    AE-35

  30. AE-35 sagt:

    @EuroTanic (27)

    Warum die sich wohl drücken wollen…?

    Mir scheint, überall regiert die nackte Angst!

    AE-35

  31. Kriegerin sagt:

    Bis es soweit ist, für gute Energie sorgen.
    Man kann vielfach aktiv werden 😉

    http://www.youtube.com/watch?v=cIdDgzS77Q8
    http://www.youtube.com/watch?v=NPryeZrnJTU&feature=related

    Grüße K.

  32. MEDIC-on-DUTY sagt:

    Die Zeit der großen Tribunale wird wieder kommen.

    Auch wenn die 4 „Jungs“ hier wohl auch kläglich an den neoliberalen Patriarchat der Bankenhandlanger scheitern werden, so setzen sie doch ein klares Zeichen und sind ein Vorbild für andere ihnen es gleich zu tun und alle Rechtmittel auszuschöpfen die es noch in diesem Land gibt.

    Und um es mal klar auszusprechen: Der Rechtstaat ist nicht dazu für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern Recht zu sprechen.

  33. EuroTanic sagt:

    Prof. Dr. Franz Mayer: „Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.“ http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html

    Unglaublich was die „Fachkräfte der Regierung von sich geben, aber es passt ins Bild. Die „Untertanen“ haben keine Rechte und haben die Klappe zu halten.

  34. AE-35 sagt:

    @EuroTanic (32)

    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ — Dr. Angela Merkel, in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU

    Noch Fragen?

    AE-35

  35. EuroTanic sagt:

    @Dater
    „wird“ (siehe Posting) ist Zukunft, dass heisst, das in der Aussage des Gerichtes darauf hingewiesen wurde dass so etwas „möglich“ sei. Und das wird nach meiner Einstellung auch so passieren.

  36. Lilly sagt:

    @32 Kriegerin

    Danke für die links, vor allem den zweiten – kannte ich noch nicht.
    Gucke mir gerade „Das Neue Gesundheitssystem“ (von Singh) an.
    LG Lilly

  37. EU-Karma sagt:

    EU-Räson geht vor Staatsräson! Es ist zu spät!

    Wenn Herr Gauweiler sich ernst nimmt, hätte er schon längst aus der CSU austreten müssen.
    Herr Schäffler von der FDP setzt doch auch nur Nebelkerzen.
    Die Parteiheimat sichert Einkommen und Privilegien.

    Das sind keine Anti-EU-Spartakustypen.
    Und die Masse möchte weiter Titty-Taintment.
    Die Kapelle spielt weiter.
    Und das Mammon hört zu.

  38. erarus sagt:

    lol gebt euch mal bitte das 😀

    http://www.we-believe-in-UDBonds.com

    hahahaha

  39. plissken sagt:

    Ich denke ich habe den Beweis dass es sich um eine Farce handelt:
    Scheu-Bläh versucht nämlich nicht einmal sich Mühe zu geben sich richtig zu verteidigen.
    Ich zitiere ihn mal aus dem ZDF VT 122.
    Zuerst sagt er:“Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität aus“-so weit so unbedeutend,weil das ja nichts mit der Anklage an sich zu tun hat.“
    dann disqualifiziert er sich““diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen u helfen“
    …und das ist in beiden Fällen falsch.
    1) gehorcht diese Solidarität eben nicht klaren Regeln sondern bricht diese vorsätzlich weil sie gegen die no-bail out klausel(heisst glaube ich so)verstösst u gg klare Regeln in Form von geltendem Recht
    2) hilft diese solidarität absolut nicht(höchstens der Elite),denn es handelt sich im Falle von Griechenland nur um eine Insolvenzverschleppung weil:Griechenland war pleite weil sie ihre Zinsen nicht mehr zahlen konnten.Jetzt hat Griechenland durch die Hilfen noch mehr Schulden u noch weniger Besitz.Je mehr Griechenland verkauft desto weniger
    hat es um seine Schulden zu bedienen.Dh die Schulden sind gestiegen,der Besitz ist geschrumpft-bankrott unausweichlich.

    dh-wenn er es sich leisten kann so dilletantisch zu argumentieren dann ist alles schon in trockenen Tüchern.

  40. rolf sagt:

    „No Bailout“ steht im Lissabon-Vertrag (Gesetz), und der Verstoss dagegen wird jetzt mit einer Klausel bemäntelt, die es gibt, und die sich auf Naturkatastrophen bezieht.

    Merke: der Euro is nen Tsunami. Oder so.

    Ist nicht lustig, klingt nur so.
    Wo ein Wille ist (zum Rechtsbruch), da findet sich auch eine Klausel: Macht bricht Recht.

    Versailles ohne Krieg. Le bouche payera tout.

  41. Dave2603 sagt:

    Ob Erfolg oder nicht scheiss egal! Es ändert garnichts! Allerdings bei Erfolg ist die Viererbande ( so nennt die Süddeutsche die 4 Profs. ) mit einem sauberen Image wieder im Medienrampenlicht, und was diese 4 Profs. So alles schreiben und vordern ist genau das was 70-80% aller Europa/Euro abschaffer gerne wollen!

  42. 29 EuroTanic
    so läuft das also: Bundesverfassungsgericht gibt die klage an das europäische weiter, weil dafür ja euroblabla zuständig ist. Und nach monaten/jahren sagt dann das europäische gericht: wir sind nicht zuständig und geben den ball wieder zurück ans bundesverfassungsgericht. Mit dieser zeit schinder taktik zögern die das so lange raus bis endlich die eu pleite ist. Das selbe zeit-schinde-system werden wir noch bei weiteren rettungsaktionen haben, die ohnehin kommen werden. Bis zur EU-Pleite wird es somit noch ein paar jahre dauern. Zumindest so lange, bis die jetzigen minister ihre „pensionsansprüche“ in trockenen tüchern gewickelt haben.

  43. Habnix sagt:

    @ 47. Roch ohne Silver,

    haben wir etwa gedacht das geht einfach so.Falsch gedacht.Dann wehren wir uns eben mit Intelligenter Selbstversorgung.Das Wort Selbstversorgung sagt es.

    ….. S e l b s t v e r s o r g u n g…….

    Sich versuchen selbst mit allem Notwendigen zu versorgen.

    ……Damit rufe ich den Notstand für Deutschland und die Deutschen aus und fordere sie auf alles mögliche mit friedlichen mitteln zu tun damit wir aus dieser Umklammerung heraus kommen und fortan ein freies Leben in Selbstbestimmung und Mitbestimmung zu führen.

    Es ist jetzt an der Zeit das jeder Bürger der frei sein will mit anpackt so gut es geht und auf das Ziel hin arbeitet.
    …………………………………………
    Man muss sich in die Lage von den Berliner damals rein versetzen als Berlin blockiert war den wir sind auch von den Politkriminellen blockiert.

    Baut Nahrung wo ihr platz da zu findet z.b am Fenster,Balkon,Terrasse,pachtet Land es kann auch Steinig sein.Setzt eine Hütte drauf ein Wasserfass daneben nimmt Behälter legt Erde rein und pflanzt das gewünschte in die Behälter mit Erde stellt es auf das Steinige stück Land und ab und zu gießen nicht vergessen falls es mal längere Zeit nicht geregnet hat oder macht das ganze auf der Terrasse oder auf dem Garagendach so fern sie tragfähig ist
    nehmt Blumenkasten stellt sie aussen ans Fenster und setzt Erdbeeren oder Kräuter rein was auch immer aber macht was.

    So long.

  44. Habnix sagt:

    Sorry,Rock ohne Silver

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