Vertrag zum Investitionsschutz zwischen Griechenland und BRD ist gültig
Am 14.03. stellten wir eine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft, betreffend einen alten Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland zum Schutz von Investitionen. Heute bekamen wir die Antwort und diese könnte einiges auf den Kopf stellen. Es laufen bereits Sammelklagen aber betrifft es vielleicht sogar die Finanzhilfen der Bundesrepublik? Muss das Rettungspaket noch einmal auf den Prüfstand?
1961 schlossen das Königreich Griechenland und die Bundesrepublik einen Vertrag. Man wäre geneigt zu sagen, das dürfte ja eigentlich gegessen sein. Nach einer Anfrage beim BM sieht dieses nun ganz anders aus. Hier meine Fragen und die Antwort aus Berlin.
Sehr geehrte Frau XXXXXXXXXXX,
hier die Links und meine Fragen:
Mainpage der UNCTAD: http://www.unctad.org
Dokument : http://www.unctad.org/sections/dite/iia/docs/bits/germany_greece_gr.pdfMeine Fragen dazu:
1. Wurde dieser Vertrag gekündigt?
1a) Wenn ja, wann wurde dieser gekündigt und wo finde ich das entsprechende Dokument?
1b) Wenn nein, wie ist die geneigte Einstellung des WM dazu, steht dieser Vertrag den auszuzahlenden Mitteln für Griechenland im Wege?Je nach Antwort könnten sich weitere Fragen ergeben.
mit den besten Grüßen
Jens Blecker
Wer nun denkt, es wäre ein alter Hut und dieser Vertrag in der Republik Griechenland mit Sicherheit nicht mehr gültig, der irrt. Lesen Sie selbst die erstaunliche Antwort aus dem Bundesministerium:
Sehr geehrter Herr Blecker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt Ihnen hierzu mit:
Der Vertrag vom 27. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (IFV) ist seit dem 15.07.1963 in Kraft (BGBl. T. II 1963 S. 216). Er wurde nicht gekündigt.
Mit Fragen zu Hilfen für Griechenland möchte ich Sie bitten, sich an das zuständige Bundesministerium der Finanzen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
xxxxxxxxxxxxx================================
Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Nun ergeben sich in der Tat neue Fragen, nämlich ob die Finanzhilfen in der aktuell vereinbarten Form überhaupt noch rechtens sind. Hier werden wir beim Bundesministerium für Finanzen nachfassen und die Leser auf dem Laufenden halten.
Carpe diem
56 Responses to Vertrag zum Investitionsschutz zwischen Griechenland und BRD ist gültig
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HaHaHaHaHaHaHa
Ich schmeis mich weg vor lachen. 😀 😀
Cheffe damit hast du wahrscheinlich denn Crash Produziert.
HAHAHAHAHAHAHAH
Der Tag ist für mich gerettet. 😀
Die Story ist auf JEDENFALL extrem HOT!!
Das eine ist das Königreich Griechenland und wenn anstelle des Königreich Griechenland eine andere Staatsform nämlich die Republik Griechenland tritt,ist dann die andere Staatsform an der vorherigen gebunden und müssen die Verträge der anderen übernommen werden?
Zum Beispiel: Aus einer Firma xyz Co.Kg entwickelt sich eine GmbH(Gesellschaft mit beschränkter Haftung)sind die Verträge der Co.Kg dann noch bindend für die GmbH?
Wirtschaft ist Krieg im Frieden,erst wird der Konkurrent und der mögliche Konkurrent(Arbeitnehmer) bekämpft und falls das Ziel erreicht und es nichts mehr zu Gewinnen gibt,folgt der Satz ß?Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittelnß?
Staaten verhalten sich nach meiner Ansicht wie Firmen, sie gehorchen der Wirtschaft.Der Einzelne zählt nicht und eine bisschen Schwund ist immer in Konkurrenz zu anderen Staaten.
Opfere den einen Teil der Konkurrenz,damit man nicht alles verliert und weiter bestimmen kann oder um eines größeren Vorteil wegen.Ob dabei Menschen ihr Leben lassen spielt für Regierungen keine Rolle.
Hot ist dafür kein Ausdruck.
Wenn Deutsche Anleger nicht Geschröpft werden können wird das Merkl und Schäuble in die Schuhe geschoben das gibt extremen ßrger.
Und immer noch muss ich Lachen.
Die konsequenzen sind ja noch gar nicht auszudenken. Grinssssss!! 😉
zumindest tritt dann die rechtsfolge ein, sonst hätten wir ja nicht vor kurzem erst die letzte zahlung an reperationen aus dem ersten wk bezahlt 😉
wenn da alles rechtens ist geht das in die luft wie ne A-bombe. die lunte brennt. Bin schon auf die erklärungsversuche gespannt.
grüsse aus ßsterreich
Stimmt eigentlich mit der Rechtsfolge.
Wir sind ein befreites und doch vielleicht ein besetztes Land ohne Friedensvertrag glaub ich gegen über der USA.
Bleibt abzuwarten ob es sich mit Griechenland genau so verhält das es die Rechtsfolge zu beachten hat.
Na und? Was hat der Jens mit erreicht? Wer wird für die Kosten aufkommen, wenn der Vertrag Rechtskräftig ist und dazu führt, dass die Anleger 100% der in griechische Anleihen investierten Gelder zurückbekommen? Die deutsche Regierung wird schon richten ß? auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Es wurde zu genügend in deutschen Medien darüber berichtet, dass deutsche Kleinzocker griechische Anleihen mit kurzen Laufzeiten mit bis zu 60% Abschlag kaufen.
Jetzt wird das verzogte auf unsere Kosten sozialisiert.
Vielleicht volle Absicht der Deutschen Regierung aber wenn dann warum?
Warum sollten sie das tun?
Ich finde es super, dass du schön in der Wunde herumwühlst. Endlich mal Aktionen durch die Seite und nicht nur negative Berichterstattung. Auch die Aktion mit dem Mediaturm sind vorbildlich.
Andy da geht es nicht um Kleinanleger da geht es um die Bundesbank.
Alles Gepumte Geld kriegen wir zurück.
Daher auch die aussage vom Merkelchen das wird für Deutschland ein Geschäft.
Alles an Rettungsgeldern mit Zinsen Zurück.
Damit stehen die anderen Kasperln da wie begossen die kriegen nämlich nix mehr.
Wer kauft Europa mit Steuergeld und will darüber bestimmen?
Steuergeld ist das Geld des Bürgers.
Wer steckt dahinter ?
Ich erinnere mich, das ich vor einiger Zeit einmal im Netz gelesen habe, das die BRD 2007 Konkurs beantragt haette, und zwar an dem Gericht in Frankfurt.
Derjenige hatte sogar die Gerichtsdokumente eingestellt.
Derjenige hatte dazu auch die Papiere von der eingetragenen Brd GmbH.
Ich weiss leider die Seite nicht mehr .Aber wenn das stimmt, kann man das ja nachpruefen .
Ich habe da ja keine Ahnung von, mir kam es nur seltsam vor, das passend zu der beginnenden Krise das geschehen sein soll .
Ich weiss nun nicht, ob das hierbei eine Rolle spielt.
[…] viaVertrag zum Investitionsschutz zwischen Griechenland und BRD ist gültig | Ik-News. Share| März 19, 2012 at 8:13 pm by admin Category: Anleihen, Deutschland, EU-Wahnsinn, Griechenland […]
Ich kann es eigentlich immer noch nicht Glauben, wenn es wirklich so ist und das Abkommen greift,wird das der Größte Raubzug gleich nach dem 2WK Goldschatz Japans den sich der CIA unter den Nagel gerissen hat.
GR könnte ja Zahlen mit Erdöl, Erdgas usw.
Vieleicht sogar der Größte Raubzug der Geschichte.
Bundesministerium für Finanzen bin ja mal gespannt ob dieses Ministerium auch für den Vertrag zuständig ist….
sag nur B O M B E
Cheffe bekommste von mir 1Bio in hehehe 😉
[…] […]
so stelle ich mir den widerstand vor…
sehr gut jens, weiter so und Danke !!
Jens leg dir eine schußsichere Weste und einen Stahlhelm zu, sonst kommt jemand mit einem schwarzen Motorroller …..
du weißt schon JFK oder so ggggg
Skeptiker – geht das nicht zu weit? ich finde den Komm nicht witzig!
@Irmonen,
naja, Schwarzer Humor halt. Mag nicht jeder.
Bin ich echt einmal gespannt was da abgeht bzw. wird. Hoffentlich derart stark, dass der Masse mal der Kopf gewaschen wird, sind doch alle vernebelt wie Socke!
Einzig und allein zu China und Russland bzw. diese beiden entscheiden es. Alle anderen nämlich nicht. Naja andere Geschichte.
@All
Glaube Ihr freut euch zu früh..Soviel ich weiss sind nach der ausweisung des königs,dem auch die Gr staatsbürgerschaft entzogen wurde alle vertäge für nichtig erklärt von Gr seite
und cheffe bekommt sogar noch unterstützung und zwar von ganz ganz oben
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsblatt-aktion-wir-kaufen-griechische-staatsanleihen/3426508.html?slp=false&p=2&a=false#image
wurden sie nicht.
@cheffe
mach bitte auf jeden Fall beglaubigte Kopien von Deinem Schriftwechsel mit BMfW und hinterlege die gut – wäre schade, wenn so etwas weg kommt.
Super Arbeit!!!
Läuft alles mit Anwalt, daher ist es dann eh sauber und korrekt dokumentiert. Krass ist was man aus Redaktionen wie der FTD zu hören bekommt:
Ja, ist eigentlich nichts für uns. Unsere Redaktionslinie ist = wir mögen den Rettungsschirm.
Es ist wirklich sowas von desilusionierend, das ich es kaum in Worte fassen kann. Wir reden über hunderte Milliarden und die Redaktionslinie ist, wir mögen den Rettungschirm?!?!?!?!? Was ist nur mit unseren Medien los? Verraten und Verkauft, keinem kann man da trauen.
Vieleicht Heitert das etwas auf.
Was ich aber nicht glaube.
EXCLUSIVE: GERMAN BANKERS GIVE MERKEL ULTIMATUM: EITHER GREECE LEAVES THE EUROZONE, OR GERMANY MUST
(Wir oder die Griechen gehen)
http://hat4uk.wordpress.com/2012/03/19/exclusive-german-bankers-give-merkel-ultimatum-either-greece-leaves-the-eurozone-or-germany-must/
Kann mir gut vorstellen, dass, wenn bereits Sammelklagen laufen, das BMF mit nem Verweis auf laufende Verfahren nichts konkretes antworten wird.
Außerdem sind Rechtsauffassungen anderer Ministerien zwar interessant, aber für das jeweils betroffene (hier wohl eher das BMF) irrelevant.
Wäre also viel eher wichtig, welchen Anspruchsgegner die o.g. Sammelklagen benannt haben und welches Ministerium sich angesprochen gefüllt hat, die BRD-Interessen gerichtlich vertreten zu können.
Welche Medien hast Du denn zu dem Thema außerdem angesprochen? – Kann es Dir gut nachempfinden, wie Du Dich fühlst, wenn mal wieder aus desillusionierenden Annahmen faktische Realitäten werden. Kopf hoch!!!
die Mainstream-Medien sind eben auch Teil des korrupten Systems aus Bankstern, Politikern und Medien !!!
Die Anleger haben sich selbt enteignet indem sie dem Haircut in großer Mehrheit zugestimmt haben. Und wenns Geld weg ist, freut mich das, denn es trifft eh nur Banker, Versicherungen und Spekulanten also die Richtigen 🙂
Wieso ist das Geld weg ?
hoechstens das Bargeld , virtuell und bargeldlos geht das Spiel dann erst richtig los .
das hast du aber hoffentlich nicht so gemeint:
Die kleinanleger wussten ja nichts von dem gesetz bevor se da zugestimmt hatten. wurden also schön mit ihren ängsten alles zu verlieren im dunklen gelassen bzw. so unter druck gesetzt nach dem prinzip: entweder du stimmst jetzt zu oder es ist alles futsch.
ne ne, das byte-geld ist nie weg. es hat immer nur ein anderer
Was ist davon zu halten? http://hat4uk.wordpress.com/2012/03/19/exclusive-german-bankers-give-merkel-ultimatum-either-greece-leaves-the-eurozone-or-germany-must/
oha, wurde schon gepostet… sorry.
macht nichts. knallt aber noch einmal im sommer. Ich vermute, griechenland fliegt dann doch noch raus
Die Angelsachsenpresse FT / FTD will natürlich im Namen der Inzuchtfamilien den ESM, den sie erfunden haben um die Völker erfolgreich weiter zu plündern.
Was hast Du erwartet Jens?
@Rock ohne Silver
„Ich vermute, griechenland fliegt dann doch noch raus“
So sieht es auch Dirk Müller:
http://www.videogold.de/ist-griechenland-noch-zu-retten-lars-schall-im-interview-mit-dirk-mueller/
Hallo Zusammen,
ich bin ein ß?echt finanziell Geschädigterß?.
( s.a. meinen Beitrag v.20.03.2012 um 7:04,
unter dem Artikel:
Griechenland : Haircut unzulässig für Deutschland?
v.16.03.2012 in der Rubrik: Wirtschaft.)
Ich habe mir das .pdf Dokument mit dem deutsch/
griechischen Vertrag ausgedruckt.
Als Arbeiter mit ganz wenigen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und einem ß?nur Bauchgefühlß? für Recht
und Unrecht ß?leseß? ich aus dem Vertrag, dass mein Geld,
dass ich in griechischen Staatsanleihen investiert habe,
um damit neben meiner Rente (nach heutigem Stand
ab 01.06.2015 = 946,73 Euro ) ein wenig ß?Mehrß? zum
Leben zu haben, doch „sicher“ sein müsste.
Ich habe auch am 11.02.2012, per Einschreiben mit
Rückschein, an die griechische Botschaft in Berlin
geschrieben und darauf hingewiesen, dass ich kein
ß?Zockerß? bin, sondern auf die ß?mündelsichere Geldanlage
in Staatspapierenß? vertraut habe. Ich habe darum gebeten,meine Anteile vom Schuldenschnitt auszunehmen.
Eine Antwort der griechischen Botschaft habe ich nicht
erhalten, ausser dem Beleg mit der Unterschrift, dass
mein Schreiben dort angekommen ist..
Wo soll ich denn sonst noch mein Geld anlegen, wenn
nicht in Staatspapieren ?
Wenn es dem BuFiMi Dr. Schäuble morgen ß?einfälltß?,
alle Bundespapiere, die sein Ministerium ausgegeben
hat, um die Hälfte zu kürzen, was ist denn dann ?
Auf Grund meines Alters weise ich aber mal auf
folgendes hin:
Nachdem Anfang der 60-er Jahre die Italiener in grosser
Zahl nach Deutschland kamen, um hier zu arbeiten
(damals entstand der Begriff: Gastarbeiter ), kamen
wenig später die Griechen. Vielleicht ist der Vertrag damals –AUCH– unter dem Eindruck entstanden, dass das Geld, dass meine griechischen Kollegen hier erarbeitet hatten und als griechische Staatsbürger in Deutschland auf Sparkonten angesammelt haben, gesichert war, vor dem
Zugriff des griechischen Staates ?
Wenn es so war, warum gilt dann heute nicht der umgekehrte Fall ?
Warum schützt die Bundesregierung mich als Anleger
in griechischen Staatspapieren nicht vor der ß?Willkürß? des Schuldenschnittes durch die griechische Regierung ?
Ich wiederhole meine Bitte aus dem Beitrag an anderer
Stelle:
Ich werde mich einer Sammelklage anschliessen und bitte
um Information wg. Sammelklagen: WirbelS@web.de
Vielen Dank schon jetzt, allen, die mir helfen.
Gruss
Robert62
janu, ja(ge)n(a)u das hatte ja dirk bereits schon vor 7 monaten gesagt. heute scheint die welt sich auf dem kopf gedreht zu haben? – ACHTUNG SCHEINBAR! –
denke dein banker hat dich wohl damals beim geld anlegen nicht über die risiken einer staatsanleihe „beraten“ und dir was von „mündelsicher“ erzählt.
finde das unser staat hier die soziale komponente in den schuldenschnitt beachten hätte müssen. es macht doch einen unterschied ob ein kleinanleger – nicht vom fach – seine ersparnisse zur bank bringt oder eine grossbank an den börsen das zock-geld verbrennt. Sinnvoll wäre auch eine härtefallregelung bei kleinanlagen unter 10K welche verschont bleiben sollten. Die paar miones wären wohl noch im so umjubelten ESM drin gewesen.
🙂
You got Mail
Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet ßnderung von Lissabon-Vertrag vor
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40337/
@ Habnix .
Ganz grosses Roulette, Alles oder Nichts.
Rest musst Du Dir denken, da sage ich nichts mehr zu.
Nur, Alles läuft nach Plan !
Die EZB wird die neue Bundesbank, da muss nichts zurückgezahlt werden, nur die Türschilder ändern.
Das alte Spiel ! IG-Farben gegen Standart Oilmacht sich ein Dritter zu Nutze !
Kein ßl Geld, keine ßl Leute bei Obama zu finden.
Ist schon veröffendlicht, die Anwälte und Anleger aktiv; kann Jens weiter ruhig schlafen, der Ball ist im Netz !
Aber Sundance net so Gemein.
Wenn die das so machen komm ich vor Lachen ja gar nicht mehr ins Bett.