Ik-News heute Liveberichte aus dem Bundesrat zum ESM
In ca 2 Stunden werde ich mich aufmachen nach Berlin um diesem historischen Ereignis und das meine ich ganz sicher nicht positiv, beizuwohnen und darüber zu berichten. Auch Herr Schäuble gibt mal wieder ein Stelldichein und wird seine Vision eines vereinigten Europas propagieren. Zwischendurch werde ich in diesem Artikel Updates aus dem Bundesrat veröffentlichen. Das Videomaterial wird sicher bis Sonntag dauern, es sei denn es gibt ganz wichtige Dinge. In wie weit ich nach oder vor der Abstimmung noch Parlamentarier vor die Kamera bekomme wird sich zeigen. Ik-News live dabei 😉 Carpe diem
104 Responses to Ik-News heute Liveberichte aus dem Bundesrat zum ESM
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Cool .
Ich dachte das ging um 17 h los, nicht das Du zu spaet kommst .
Hoffentlich bekommst du genug vor die Kameras .
Good luck
Helga
Nein die Sitzung ist ab 21.00 Uhr wenn die Parlamentarier ähnlich kaputt sind wie ich, werden die nicht lange Widerstand leisten und abnicken.
Denk an Deinen Blutdruck, und lass die Kamera nicht ausversehen fallen (auf Schäubles Kopf)!
Nochmal als Erinnerung an Alle:
Heute Live auf Phoenix TV den Ausverkauf der BRD gucken! Und live zuschauen, wer dafür stimmt und wer nicht!
Das Programm lt. Videotext stimmt nicht mehr. Es wird LIVE übertragen, siehe:
http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/1?datum=2012-06-29&skip=2
Man kann diesen historischen Tag am TV miterleben.
Für Leser, die keinen TV haben oder aus dem Ausland kommen, gibts hier den Live-Stream im Internet:
http://interaktiv.phoenix.de/livestream/
Es gibt heute zwei Abstimmungen, einmal im Bundestag und einmal im Bundesrat!
Die im BundesTAG ist früher. ßbertragung bei Phoenix ab 17:15 Uhr.
Das ist ja toll, dass du vorort bist und berichtest. Ich weiß nur nicht, was ich dir für diesen Abend wünschen soll. Viel Spass, ist wohl unpassend, eher viel Erfolg bei den Inteviews und vielleicht schaffst du es ja noch ein par Bundesratsmitglieder vorab zu bekehren.
Bei mir läuft schon Phoenix und was ich vorab erfahren habe bezüglich der Vorab-ßnderungen des ESM-Vertrages reicht mir schon. Da halten die sich jetzt schon nicht an den Vertrag. Wie geht das denn? Tolle Aussichten!
Gute Fahrt!
Na dann: Viel Vergnügen! ßber was stimmen die Abgeordneten eigentlich ab? Den „neuen“ ESM?
Seit gestern Nacht liegt die Zukunft glasklar vor uns. Die 18 Bio + x (Telegraph, 15.2.2009) unrealisierte Verluste der Eurobanken werden bald Stück für Stück auf uns Deutsche umgelegt. Es folgen Staatsbankrott und unlimitiertes Gelddrucken. Metall ist seit heute eine sichere Wette. Zeit für den persönlichen Euroausstieg. Mehr kann man leider nicht tun. Die Abgeordneten werden in der Mehrheit nicht auf uns hören.
Analysten: Merkel ist die eigentliche Siegerin des EU-Gipfels
„“Es könnte also gut sein, dass Angela Merkels Konzept aufgeht: Dass es nämliche eine Vertiefung der Währungsunion nur mit der Forderung nach strenger Haushaltsdisziplin geben wird. Weil diese bei den Südstaaten kaum durchzusetzen ist, hätte diese Lösung für Deutschland den Vorteil, dass Berlin sagen könnte, man habe ja alles versucht ß? und sei daher nicht schuld, wenn der Euro zerbricht.““
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/analysten-merkel-ist-die-eigentliche-siegerin-des-eu-gipfels/
Das nenn ich Einsatz – chapeau. In der Tat: Die historischen Dimensionen sind fundamental. Nichts weniger als eine Finanzoligarchie wird hier installiert. Ein Finanzsowjet. Es ist beschämend, dass Freiheit so gering geachtet wird…
Dirk Müller zum Krisen-Gipfel:
http://youtu.be/H311SNGWPGo
AE-35
Staatsrechtler Degenhart: ß?Direkte Bankenhilfe ist verfassungswidrig!ß?
„“Die neuen Beschlüsse beim EU-Gipfel zeigen letztlich, wie wenig die Garantien des ESM-Vertrages wert sind, kritisiert Verfassungsrechtlicher Christoph Degenhart. Eine direkte Bankenhilfe ist ß?wirtschaftlich fragwürdig und rechtlich vertragswidrigß?. ß?Die direkte Bankenhilfe darf es nicht geben.ß?““
Danke für den Link zum Stream.
Habe gerade ein Interview mit Hermann GRöhe (CDU) und Claudia Roth (Grüne) gesehen.
Frau Roth scheint den ESM Vertrag nicht gelesen zu haben. Sie redete die ganze Zeit, man müsse doch den anderen Euro-Ländern helfen, etc. Und Schäuble hätte ihr einiges gut erklärt und sie sei daher – in diesem Fall – mit ihm einer Meinung.
Es dürfe nicht zu teuer für dem deutschen Steuerzahler werden, aber man müsse doch endlich nachhaltig die entsprechenden Länder und Banken retten.
Wenn jemand die Möglichkeit hat, bitte die Abstimmung auf Phoenix aufnehmen!
Erst findet die Abstimmung im Bundestag statt und später im Bundesrat, wo Jens live dabei sein wird.
Ich habe mir das Video angeschaut.
Langsam beginne ich an Dirk Müller zu zweifeln.
Nach all seinen zurückliegenden Kommentaren zu urteilen, müßte doch gerade ihm als Insider, vollkommen klar gewesen sein, das dieser Weg an die Wand, ohne Umschweife, so weiter beschritten wird.
Eigenartig, diese plötzliche Bestürzung.
So gutgläubig kann kein Börsenguru sein.
Danke dir Jens für deine Arbeit! Ich werde mir nachher ein schön gekühltes Bier schnappen und mir den ganzen Zirkus reinziehen. Bin gespannt, was du alles erleben wirst. Have fun!
Soe meine Lieben, es ist soweit, Kamera ins Auto und ab auf die Bahn. Vorher noch kurz ein paar Energiedrinks einladen, die brauche ich heute.
Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und der ESM wird nicht ratifiziert, sicherheitshalber habe ich einen Ausdruck mit, wo die wichtigsten Passagen markiert sind.
Carpe diem und bis Später
In diesen Tagen wird in der EU genau das in Zement gegossen, vor dem viele schlaue Leute als Autoren und Kommentatoren, in den alternativen Medien immer gewarnt haben. Die Dinge gehen ihren Gang und niemand hat demokratischen Einfluss darauf. Auf Mitmenschen die aus gutem Grund dagegen sind was jetzt geschieht, hat quasi kaum jemand gehört. Jetzt hat uns Europa im Sack und die Masse merkt immer noch nichts.
„Es wird schon alles gut gehen“. Das ist für die Banken und Polit-Elite vielleicht zutreffend. Aber sicher ist:
Der Bürger zahlt die Zeche für alle Verfehlungen. Genauso wie im Mittelalter. Es ist immer das gleiche Spiel.
Der nächste Kriegszustand ist nicht mehr so weit weg, wie man erhofft. Zieht Euch warm an. 😐
ja rough…heute ist wahrlich ein schwarzer freitag.
ich habe heute ein wort gelernt (das kannte ich tatsächlich vorher noch nicht):
-dystopische gesellschaft
http://de.wikipedia.org/wiki/Dystopie
ich fühle mich ganz genauso wie am 11.09.2001
ich weiss nicht, aber ich hab das gefühl das in kürze etwas passieren wird, das die gesellschaft auf links drehen wird….;-)
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=20636
Frau Merkel sei Dank, denn sie hat unser Land heute Nacht den europäischen Politbüro-Bossen zum Fraß vorgeworfen und die Türen für einen Ausverkauf Deutschlands weit aufgestoßen. Da ist der ESM noch nicht einmal in seiner jetzigen Form ratifiziert, da werden die Zielsetzungen dieser Institution vorab schon geändert.
Die heutige Nacht wird als Putsch in die Geschichte eingehen. Ein Putsch gegen das deutsche Volk und die hiesigen Steuerzahler, die bankrotte Banken in ganz Europa ß? vornehmlich im Süden Europas ß? nun einen unlimitierten Bailout liefern werden.
Frau Merkel ist das anscheinend egal. Anstatt jetzt die Reißleine zu ziehen, hat sie heute Nacht das Beschreiten des deutschen Wegs in den Bankrott beschlossen.
Was heute Nacht geschehen ist, ist eine Schande sondergleichen, und Frau Merkel wird diesen Makel hoffentlich bis an ihr Lebensende mit sich herum tragen. Denn eine Schuldenvergemeinschaftung sollte es ja nicht geben, so lange sie lebe.
ich kann mich diesen worten nur anschließen. wenn das jetzt nicht die menschen auf die strasse bringt…weiss ich auch nicht. wohlmöglicherweise werden sie aber dann dort schon von den bewaffneten spezialkommands schon erwartet.
das ganze erinnert mich an einen leitfaden „wie entwickele ich eine revolution in deutschland“.
was meints du mit „auf links drehen“? Also „umkrämpeln“ wie bei Wäschestücken, oder politisch ß Ist auch nicht so wichtig. Fakt ist, das „Ermächtigungsgesetz“ sehr weitreichende Folgen für Deutschland, aber auch für die anderen EU Länder hat. Die „Finanzelite“ kann sich schön „Vollsaugen“ und die normalen Menschen werden ärmer. Ich denke, das die „hilfsbedürftigen“ Länder,besser deren Banken, das „Geld“ zu Auflagen bekommen, das ihnen Hören und Sehen vergeht. ßhnlich wie es vorher früher der IWF gemacht hat. Das bedeutet die (mittelständische) Wirtschaft geht noch mehr runter und die Arbeitslosigkeit wird noch schlimmer werden. Man wird „Deutschland“ hassen, obwohl sich die deutschen Bürger diesen Wahnsinn so nicht gewünscht haben. Das wird noch richtig übel werden.
ich denke nicht das es diesen „unlimited bailout“ quasi für „umsonst“ gibt. Außerdem ist dieser ESM „nur“ noch das Tüpfelchen auf dem i, wenn man bedenkt, das die Target II Salden der Deutschen Bundesbank schon bei absolut irren 700 Milliarden Euro stehen. Die anderen Staaten könnten das beim besten Willen nicht zurück zahlen. Aber ich denke wirklich, wenn der Wahnsinn erst einmal bei den „normalen“ Menschen auf der Straße ankommt gibts eine „Revolution“. Aber diese geht voll nach hinten los. Wenn Unruhe in der „Arbeiterklasse“ herscht, wetzen die „Berufsrevolutionäre“ schon ihre Messer. Und eh der Schlafmichel merkt, wie er mißbraucht wird, ist es zu spät.
Die Staatsschuldenlüge
http://staatschuldenluege.wordpress.com/ https://www.facebook.com/groups/408150732557599/
zum ESM/ EUR:
Verbriefung von Volksvermögen durch den Staat, egal in welcher Art, egal ob zur Emission vom EUR oder nationalstaatlicher Währung, ist ein Verbrechen.
(Jeder hat ein Recht auf Eigentum. BGB § 903)“
……
„Staaten emittieren Währung, auf welche sie ein Monopol besitzen, wie kann da jemals eine Schuld gegenüber dem Finanzsystem behauptet werden, das ist eine Lüge, Irreführung, die gesamte Schuldendiskussion ist Deception um Europa über eine fingirte Krise künstlich, nicht ausgehend vom Volkssouverän zu einem faschistischen Konstrukt zusammenzukleben.“
DAs mit dem ESM ist doch alles nur Augenwischerei, wir sind doch schon immer verkauft, ob das jetzt eine Privat Institution macht, oder Politiker, das Geld wird ausgesaugt.
Die Angst ist der einzige Hinderungsgrund aus unserer Welt eine gerechte Welt zu machen.
Der ESM wird so oder so durch gewunken, deshalb was solls?!?
Der Wandel kommt von Unten nach oben und deshalb können „die da oben“ machen was sie wollen, wir schauen ihnen auf die Finger und jeder der beim Lügen ertappt wird, weiß wie unangenehm diese Situation ist….
Jeder, auch die Pokitiker, zumindestens wenn sie von vielen Menschen umringt sind 😉
Die Aktion von Attac:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/attac-sorgt-mit-aktion-gegen-fiskalpakt-fuer-empoerung-a-841508.html
http://m.welt.de/article.do?id=politik/deutschland/article107302303/Attac-vergleicht-Fiskalpakt-mit-Nazi-Gesetz
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/ermaechtigungsgesetz-2-wir-buerger-verlieren-heute-das-endspiel-um-unsere-demokratie-im-bundestag.html
Ich sehe mir gerade diese „Debatte“ auf Phoenix“ an.
Also, ich habe nicht den Eindruck, dass da ALLE Abgeordneten anwesend sind.
Ich kann nicht nachrechnen, wie viele da sind, aber bei den paar Figuren frage ich mich, wie die da eine angebliche „Mehrheit“ für ihren Ausverkauf rechtlich aufrecht erhalten wollen.
jepp ich auch, geht gut ab… hammermässig mit welchen infamen argumenten hubertus heil gegenüber frank schäffler eben geantwortet hat.
Fand ich ja auch n bißchen kraass, dem Nationalismus zu unterstellen.
Und dann versucht er über die eigene Unfähigkeit der heutigen SPD hinweg zu täuscehn, in dem er sagt, dass die SPD schon seit 1920 für ein vereintes Europa kämpft und dabei völlig ausser Acht läßt, das man für ein vereintes Europa die Menschen fragen muss, und nicht die Banken und Unternehmen.
Ausserdem habe ich auch den Eindruck, dass die „Abweichler“ dort kürzere Redezeit bekommen haben, als die Schleimbeutel. Merkwürdiges Demokratieverständnis.
der eigentliche nationalismus besteht bei denjenigen, die heil europa rufen und blind wie die maulwürfe in den untergang streben.
mir wird wieder einmal bewusst von welchen holzköpfen und gierhammeln nach ihrem beamtenposten wir tatsächlich regiert werden. das wohl der bürger ist denen sowas von egal…ach was rege ich mich auf, wir wissens ja schon lange.
der anfang war jedenfalls schon klasse…
mit dem satz:
Verarsche des Parlamentes – Dagmar Enkelmann
http://www.youtube.com/watch?v=H0pxrOsibA4&feature=g-all-lik
ist im grunde schon alles gesagt.
Kurzer Zwischenstatus
https://www.youtube.com/watch?v=iJ2YbBVtQDQ
jens, kannst du den ton etwas lauter aufnehmen ? oder etwas näher ans mic ran ?
Warum sind da keine Menschen ,die sich empoeren ?
Das muss man sich mal überlegen: Die sagen ganz offen, dass sie die nationale Souveränität schmälern/aufgeben wollen; also ganz klar gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ich hoffe es finden sich entsprechende Leute, die die namentlich bekannten Verräter auch wegen Hochverrats anklagen.
so schnell und einfach kann man die Souveränität eines Staates aufgeben, ich bin einfach nur noch geschockt und sprachlos ….
Das bezieht sich auf den Fiskalpakt. ßber den ESM wird nun abgestimmt.
bommel..was würde dann geschehen..es braucht auch jemand der sie dann verurteilt. dirk müller hat es richtig gesagt, die strafen für den rechtsbruch zahlen sie aus der portokasse, während sie sich auf der anderen seite die tasche mit milliarden voll scheffeln.
http://www.youtube.com/watch?v=mhJsOtMoNLo&feature=g-u-u
„Deutschland wird zahlen sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute, Maastricht ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.“
Original aus dem französischen „Le Figaro“, zitiert am 19.09.1992 in der Tageszeitung „Die Welt“
Und ab heute für immer und ewig!
Und so wird es weitergehen, weil es die Hochfinanz und die von ihr gesteuerte Wirtschaft so will.
Es ist sonnenklar, dass die Politverbrecher in Berlin ihr Konzept fortführen werden, weil ihnen im anderen Fall ein Fiasko durch massive Verluste von Arbeitsplätzen droht.
Ein System, dass darauf beruht den Einen (Südstaaten) per Kredit den eigenen Konsum zu finanzieren, um in den Nordländern die Arbeitsplätze in der exportorientierten Industrie zu erhalten, ist tatsächlich alternativlos.
Nur ein völlig neues und revolutionäres Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem könnte diese Probleme auf andere Weise lösen.
Doch wer eine Revolution von den wohlsituierten Politbonzen und nicht zuletzt von unserer mehrheitlich zufriedenen, weil satten Bevölkerung erwartet hat, war von Anfang an auf dem Holzweg.
Sie ALLE wollen den auf eine fortwährende Kreditierung angewiesenen Erhalt der für sie gewohnten Verhältnisse.
Koste es was es wolle! Im wahrsten Sinne des Wortes.
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er zerbricht.
AE-35
PS: Sollte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen zur Gänze, und nicht, wie schon oft geschehen, nur einschränkend zurücknehmen, wäre dies das achte Weltwunder!
»ENDE ß? gute nacht«
Falsch. Momentan hat nur der Bundestag abgestimmt. Im Anschluss wird der Bundesrat abstimmen.
Ok, dann gute Nacht.
Und träum‘ gut, trotz schlechtem Abstimmungsergebnis.
Dirk ist sauer
http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=player_embedded
Man kann sich das nicht vorstellen, im Plenarsaal ist eine derartige Bullenhitze, dass man bereits nur beim stehen läuft. Klimaanlage gibt es nicht wurde mir gesagt, nur ein Belüftungssystem. Dieses ist offensichtlich ausgeschaltet. Wenn ich sage min 37° C ist das mit Sicherheit (zumindest auf der Pressetrebühne nicht übertrieben. Wirklich traurig sieht hier niemand von den umherlaufenden aus, ab und an rauschen die schwarzen Limos vor und Husch sind die Weg. Hier mal eben jemanden vor die Kamera bekommen ist eher unwahrscheinlich. Vielleicht geht ja noch nach der Abstimmung was.
Hallo zusammen
ich habe gerade die Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt auf Phönix verfolgt. Selber bin ich ein Gegner des ESM.
Es wurden in der Debatte die Möglichkeiten zur Kontrolle angesprochen, in denen es heisst, dass Schäuble nicht ohne Einverständnis des Bundesrates im ESM handeln darf. Davon findet man hier auf iknews leider nichts.
Sind diese Möglichkeiten bloße Augenwischerei, oder gibt es tatsächlich weniger Grund zur Sorge als ich denke?
Ich danke im Vorraus für eure Antworten 🙂
sag mir doch bitte mal wann jemals die kontrolle der eu was die stabilität des euros betrifft nur einmal eingehalten wurde? und sag mir bitte welches der versprechen jemals gehalten wurde?
eben blitzt es gewaltig am Himmel, also, da wo in etwa der Reichstag steht, aber ich fürchte die Erleuchtung kommt zu spät
ja und als getränk gibts dann wotka
Wer sich vom Bundesrat, oder dem Bundesverfassungsgericht, irgendeine nennenswerte Gegenreaktion erhofft, der vergisst die hinter diesen Vorgängen wirkenden Prinzipien:
http://iknews.de/2012/06/29/ik-news-heute-liveberichte-aus-dem-bundesrat-zum-esm/comment-page-2/#comment-149137
AE-35
Da muss ich dir leider recht geben.
…..Merkel habe sich bereitgefunden, den angeschlagenen spanischen Banken mit direkter Hilfe durch den ESM zu unterstützen, …..
wenn die merkel, am vortag, bereits unterstützung durch den esm ansagt, so war doch gestern schon klar wie heute abgestimmt wird.
sehe ich das falsch oder was ist da los?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-spanien-und-griechenland-loben-ergebnisse-von-eu-gipfel-a-841779.html
Siehe §125 AEUV, die sind völlig hemmungslos.
„ohne Einverständnis des Bundesrates im ESM „ß?
Ha, ha, es steht im ESM ausdrücklich drin, dass diese „Gouvernanten“ volle unabhängige Entscheidungsfreiheit haben und volle Immunität besitzen.