Kurzer Zwischenstand aus dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

Sarah und Volker Hassel-Reusing sind in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung anwesend und haben in der Mittagspause einen kurzen Zwischenstand durchgegeben. Wie es aussieht, könnte das Grundgesetz am Ende das Ziel werden, wie wir es bereits im Artikel „Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?“ befürchteten. Alles deutet darauf hin, dass am Ende die Diskussion um das Grundgesetz und ein entsprechendes Referendum herauskommt. Bereits seit Jahren warne ich davor, das Grundgesetz zu unterminieren.


All jene, welche dauerhaft und lauthals nach einer „Verfassung“ gerufen haben, dürften sich wundern. Was am Schluß dabei rauskommt, dürfte ein ausgehöltes Grundgesetz ohne den minimalen Schutz der Grundrechte sein. Das Finanzwesen hat seinen Stich direkt ins Herz der Demokratien ausgeführt und die willfährigen Handlanger der Politik offenbaren die Brust mit einem Zielkreuz.

Zur Debatte im BvferG steht auch eine Verschärfung der Grundlagen für Eilanträge und den daraus resultierenden Klagen. Hier scheint es sich nach Einschätzung von Volker Reusing jedoch eher um Nebelkerzen zu handeln, um etwas Verhandlungsspielraum zu haben. Die universellen Menschenrechte und Folgen für alle Menschen und deren Wohlergehen durch die Spardiktate durch IWF und Co. scheinen überhaupt kein Gehör zu finden. Mehr Demokratie eV dominiert mit seinen Zielen die Verhandlung und nicht weniger als der Schutz der Bürger durch das Grundgesetz steht hier zur Verhandlung.

Herr Schäuble stellte auch bereits die Grundsatzfrage und will damit der Haupverhandlung vorgreifen und meiner Ansicht nach Bundespräsidenten Gauck Absolution erteilen lassen. Dieser wollte im Vorfeld klären lassen, ob die Verträge Grundgesetzwidrig sind. Würde Gauck unterschreiben und im Nachhinein festgestellt, dass es gegen das Grundgesetz geht, wäre ein Antrag auf Amtsenthebung sicher sein kleinstes Problem. Reuters meldet dazu:

Schäuble dringt auf raschen Gerichtsentscheid zu ESM
Die Richter wollten eigentlich nur über die Eilanträge der Kläger gegen die beiden völkerrechtlichen Verträge beraten. Die Bundesregierung bat das Gericht allerdings in der Verhandlung, auch die entscheidende Frage mitzuprüfen, ob die beiden Pfeiler der Anti-Krisen-Strategie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das würde zwar das Urteil zur Eilentscheidung verzögern, allerdings vorzeitig für Klarheit sorgen. (Az.: 2 BvR 1390/12 u.a.)[1]

Bis ca. 18.00 Uhr soll die Verhandlung noch dauern, danach werde ich mit Volker Reusing noch ein Resumé zu der Verhandlung ziehen.

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE86902G20120710
Bildquelle : Schaack, Lothar, Fotolia


100 Responses to Kurzer Zwischenstand aus dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

  1. Jens Blecker sagt:

    Wie war das doch gleich mit dem Bundestrojaner? 😀

  2. wobi sagt:

    Sollte es zu einem Referendum kommen, frage ich mich, wie die es schaffen wollen, dass die Deutschen mehrheitlich für eine neue Verfassung stimmen.

    Sollte ein Verfassungsentwurf von Seiten der Regierung kommen? Wer wird dem trauen? Von der Opposition? hmmm Von extern? Bekommen wir vielleicht eine U-Boot Verfassung? Schonmal drüber abstimmen, aber lesen dürft ihr erst später?

    Ich sehe noch nicht, dass man damit Erfolg hätte…

  3. Frank H. sagt:

    Voßkuhle hat Schäuble aufgefordert zu erklären ob der ESM zu einer Superbank wreden könnte, die nicht verklagt werden kann.
    Ahnung hart er, Mut hat er, eine Chance hat er nicht!

    Der Gollum gewinnt, weil die Schweine bei der SPD namens Däubler-Gmehlin dem Schäuble von Links zuarbeiten.

    Beide gehören zum Club sponsored by Goldman Sachs.
    Ich erwarte mir eine Katatstrophe.
    Einen volksaufstand wird es nicht geben. Die Menschen sind so aphtatisch holhl das man sogar mittlerweile angemacht wird auf der Straße, wenn man von seiner Meinung gebrauch macht. Dann wird man als Nazi oder Kommunist beschimpft.

    Ich beantrage das man dem Gericht nun keinen vorwurf mehr macht. Die verhandlung dauert lange und sie scheint auch gründlich zu laufen.

    Die Massenmedien berichten NICHTS was nicht schon bekannt war.
    Ein bischen Liveticker, aber das ist auch gesiebt.

    Fakt: GAUCK WIRD ENDE DER WOCHE UNTERSCHREIBEN DßRFEN:

    Und Artikel 20 (4) GG wird Eurogendfor regeln.
    Man wird euch eine getürkte Volksabstimmung hinlegen als Beruhigungspille.
    Und 99% werden mit JA wir wollen die Sklaverei stimmen.

    Die Märkte kennen das Ergebnis eh schon.
    Wer die Bank hält der gewinnt.
    Und die Konzernbosse interessiert eh ein alnd nicht, die jetsetten mal eben rum.

    Danke für deine Statemsnts Jens. Berichte bitte noch mal dazwischen aus KA?

  4. Frank H. sagt:

    Dir wird etwas zum Lesen gegeben, ein paar Tage vorher. Zeit zum nachdenken: keine! Geld für einen Juristen: Keins.
    Intresse an einer Alternative ohne Sozialhilfe auf Pump? Nein!
    Lust auf was neues in freiheit: Nein.
    alles muss so sein, weil die machen das schon: Ja.

    Wir sind zu idealistisch für die Welt. Abre es macht Stolz NEIN gesagt zu haben.

    Tschö

  5. wobi sagt:

    „14:40 Uhr Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums klagt in einem Flurgespräch über die Enge im Gerichtssaal. Einige Experten des Ministeriums fanden keinen Platz mehr. Das sei schlecht, weil damit manche Fragen nicht beantwortet werden können. Vielleicht wäre Public Viewing eine Lösung, wirft ein Beamter der Bundespolizei ein. Ein Mitarbeiter des Gerichts sagt, so sei das nun mal in dem Provisorium. Das Gerichtsgebäude wird derzeit renoviert, so lange tagt das höchste deutsche Gericht recht beengt in einer ehemaligen Flieger-Kaserne. Der Umbau dauert noch zwei Jahre.“

    Mensch haben die Probleme….
    In 2 Jahren wird das Bundesverfassungsgericht wohl nicht mehr gebraucht. Reine Bürokratiekosten.

  6. wobi sagt:

    Ja, ich vergaß schon wieder die 99%, die sich mit Bild und co. bilden. So könnte es gehen 😡

  7. Jens Blecker sagt:

    Aktuell schreibe ich an einem Artikel zur bereits installierten deutschen Homeland Security 😉 Du darfst gespannt sein.

  8. Frank H. sagt:

    Mich beschäftigt seit gestern die Frage ob stillgelegte Kasernen absichtlich vom Bundesvermögensamt nicht verwertet werden bzw. man Kommunen behindert.

    Sollte der CDU Gollum und seine SPD Helfer gewinnen heute – dann wird Merkel dauerkanzlerin bis zu ihrem Tod.
    „15:15 Uhr Voßkuhle äußert die Hoffnung, dass alle gestärkt aus der Mittagspause kommen, denn jetzt soll es um die Konstruktion des ESM gehen. Dieter Murswiek sagt für die Klägerseite, der ESM verstoße gegen Grundsätze, die das Verfassungsgericht selbst aufgestellt habe: Das Haushaltrecht darf nicht an internationale Institutionen abgegeben werden, Zahlungen dürfen nicht automatisiert werden. Der ESM sei jedoch unkündbar. Dazu komme, dass im Direktorium des ESM kein deutscher Beamter sitzen müsse, um Deutschland zu vertreten. Es fehlt die parlamentarische Anbindung, resümiert Murswiek.“
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-klaeger-esm-verstoesst-gegen-eigene-grundsaetze/70061254.html

    Vielleicht rettet uns ja ein Naturwunder den Arsch?

    http://grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.de/2012/07/asymmetrie-des-erdkerns-gen-osten.html

  9. expat2001 sagt:

    Boa tarde,

    muss eine Verfassung gemäss GG nicht vom GANZEN Deutschen Volke abgestimmt werden? Da kommen dann die Ostdeutschen innerhalb der Grenzen von 1937 auch ran und denen kann mal wohl mit Schlafschaf nicht kommen. Auch solche wie ich, die ausgewandert sind, sind kein leichtes Federvieh.
    Abraço Ralph

  10. Geradeheraus sagt:

    Das BVerfG hat bislang KEINEN substanziellen Antrag durchkommen lassen, der den EU-Sozialismus aufgehalten hätte. Das wird dieses Mal nicht anders sein. Man wird sich mindestens auf die unabsehbaren Auswirkungen berufen, die eine Verzögerung des ESM triggern würde. Wenn das Gericht so begründet, dann lässt es dem eigenmächtigen Regierungshandeln freie Hand. Es akzeptiert damit die Schaffung vollendeter Tatsachen, wenn es sein muss, durch den Hausmeister im Kanzleramt. Hauptsache die Auswirkungen sind verheerend, wenn das Gericht seiner Aufgabe nachkommt.

  11. Frank H. sagt:

    Die Volksbefragung wird schon kommen, dafür sorgt Göbbels 2.0 schon. aber das ergebnis wird ein anderers sein als das man denkt. auch die Ossis sind längst dekadent oder abgestumpft. Glaubs mir unsere Jugend denkt nur an Konsum und f*

  12. Frank H. sagt:

    Gut formuliert.

  13. Frank H. sagt:

    15:50 Uhr Euro-Kritiker Schachtschneider hält ein flammendes Plädoyer für eine Volksabstimmung über die Vereinigten Staaten von Europa. „Jetzt müssen die Völker entscheiden, ob sie die Union wollen.“ Er sieht kein Ende der EU, wenn der Euro abgeschafft wird. Die Länder würden mit einer eigenen Währung „aufatmen“. Seiner schriftlichen Klage, berichtet er, habe er ein Schiller-Zitat vorangestellt: „Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebähren.“ Er meint damit den Euro, gegen den er schon immer war.
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-euro-kritiker-fordert-volksabstimmung/70061254.html

  14. Geradeheraus sagt:

    Noch zur Volksabstimmung über eine Verfassung: Eine Verfassungsdiskussion dauert viele Jahre, weil jede Randgruppe ihre „Rechte“ in der Verfassung festnageln möchte. Bis eine solche Verfassung stehen würde, sind wir alle über den ESM bereits Bergwerkssklaven im Dienste von Goldmann Sachs. Dann brauchen wir nicht mehr abzustimmen.

  15. Zartbitter sagt:

    Was würde denn passieren, wenn das BVG den
    ESM „Verfassungswidrig“ einstufen würde?

    1. Neuwahlen
    2. Der Euro fliegt uns um die Ohren
    3. Europa intensiviert das Feindbild
    der Deutschen
    4.?

  16. Frank H. sagt:

    Das BVG entscheidet NUR darüber ob der Gauckler unterschreiben soll oder nicht. Alles andere ist Politik sag ich mal.

  17. Zartbitter sagt:

    Ach habe ich noch vergessen, Herr Trittin
    möchte ja jetzt auch Finanzminister werden, gell?

  18. Frank H. sagt:

    Mittlerweile mischt auch das Ausland mit. Alle sagen, wenn DE heute den Anti ESM Antrag ablehnt, dann bricht morgen die Hölle los!
    http://www.zerohedge.com/news/will-german-constitutional-court-esm-delay-today-cripple-euphoria

  19. Frank H. sagt:

    Darf er werden, da der Gollum nach Brüssel wechselt.

  20. nur mal so sagt:

    Es ist schon überraschend wie es immer wider geschafft wird diesen unsäglichen Druck aufzubauen.
    Wer möchte schon gerne für den Untergang des Empires verantwortlich sein?
    Solche GG verzerrer ahh ich meine das Hohe Verfassungsgericht mit Sicherheit nicht!!
    Aber das ist ja auch nur meine bescheidende Meinung und was weiß ich schon.

  21. Agincourt sagt:

    Herr Mross von „mmnews“ mutmaßt heute, daß der Weg über eine Stattgabe der ew.AO durch das Gericht auch den Weg für von mancherlei Seite erwünschte Neuwahlen öffnete (vgl. Bilderberg-Präsenz des Rosdorfer Sozialwissenschaftlers und ehemaligen Dauer-Studenten Trittin).

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10378-juergen-trittin-wird-finanzminister

    Ich denke, die dünnhäutige Nervosität innerhalb der Fraktionen von Schwatten und Gelbsohlenpavianen deutet genau in diese Richtung.

    Denn das hat nicht nur mit einem möglichen (zunächst) Scheitern des „ESM“ in der bisher intendierten From des Verfahrens zu tun, sondern auch mit dem drohenden Machtverlust.

    Und der wirkte auf das Rollstuhl-Gollum wie der Entzug einer Droge – obschon Schäuble zuzutrauen ist, daß er sogar eine solche Intrige gegen seine eigene Partei noch bedenkenlos einzufädeln bereit wäre, wenn er am Ende nur seinen Vorteil daraus zöge.

    Das wäre ja nicht der erste Putsch in der Polit-Karriere des Rechtsdoktors aus dem Badischen, vgl. Kohl oder später Asmussen.

    Neuwahlen auf dem Weg zu einem wahrscheinlich endgültig beabsichtigten „Verfassungsreferendum“, das – begleitet von „kümmernder“, gutmenschlicher Quacksalberei und leuchtenden Sozialversprechungen – von Sozen und ßkofaschisten nach der ßberzeugung der Bankster wohl leichter in der gewünschten Weise umzusetzen wäre als mit der Trümmertruppe des verbrauchten und mittlerweile völlig diskreditierten Merkel/Westerwelle-Regimes.

    Vgl. „Agenda 2010“ – da lief es ebenso.

    Denn auf dem Wege des „Verfassungsreferendums“ a la Däumler-Gmelin sollen die immens störenden Grundrechte des GG als subjektive – und damit einklagbare, nur deswegen überhaupt ist ja eine „Verfassungsbeschwerde“ möglich – Abwehrrechte geschliffen werden.

    Bisher stellen diese GR als bewahrenswerte Einmaligkeit des westdeutschen Verfassungsprovisoriums GG einen unüberwindlichen Freiheitsanker auf dem Wege zum „EU“-Pharao-Staat des Banksterfeudalismus dar.

    ßbrigens mündete natürlich auch ein Zurückweisen der ew. AO noch in das (dann allerdings de facto obsolete) Hauptsacheverfahren ein, da ja die Klagen von Vosskuhle&Co. zur Entscheidung angenomen wurde.

    Es sollte auch noch einmal erwähnt werden, daß hier über Gesetze verhandelt wird, die es de lege lata noch gar nicht gibt – denn die 6 „ESM“-Gesetze wurden ja bisher weder von Gauck gegengezeichnet und ausgefertigt noch verkündet (vgl. Art.82 GG).

    Wenn also – als Konsequenz eines in der Sache für die Kläger erfolgreichen Eilantrages (ew. AO) – die Wetterfahne Gauck unter dem dann enormen, öffentlichen Druck die Unterschrift unter die Gesetze [endgültig] verweigern sollte, weil die ja stets vorhandene Tenorierung der Entscheidung von Vosskuhle&Co. zur ew.AO zumal wieder formelle Mängel der Gesetze ins Licht der Betrachtung setzt (v.a. Verletzung der BeteiligungsR dieses sog. „Parlamentes“, das ist ja wegen der in zwölfter Stunde erfolgten ßnderung des Vetragsmachwerkes – Stichwort „direkte Bankenfinanzierung“ – durch Merkel&Co. im Grunde genommen zwingend) oder sogar mit Verweis auch hierauf den Weg zum Verfassungsreferendum absichtsvoll explizit öffnet, dann wären die „ESM“-Gesetze de facto und de jure in ihrer jetzigen Form (erst einmal) tot, weil sie so nie mehr verabschiedet würden.

    Was gäbe es dann im Hauptsacheverfahren noch zu entscheiden ?

    Aber das bedeutete nur eine neue Stoßrichtung bei der – dieses Mal umfassenden – Implementierung des „ESM“ – eben per („Verfassungs-„)Referendum, bei dem dann gleich noch die GR des GG hopps gehen und – womöglich – die ganze Agenda der gescheiterten „EU“-Verfassung neu aufgewärmt wird.

    So wird der IV.Reich auch juristisch wasserdicht, was es bisher keinesfalls ist.

    Genau das will Schäuble ja auch – er muß eben nur das kritische Moment des Referendums überstehen, was diese Gestalt offenbar für beherrschbar hält, vgl. „Spiegel“-Interview von vor zwei Wochen.

    Danach haben er und seine Brüder freie Hand.

    Und der Minenhund D.G. leistet in Karlsruhe ja mit ihrem „Demokratie-Verein“ und den für diesen geköderten, ahnungslosen Idealisten schon die Vorarbeit.

  22. strom23 sagt:

    brach nicht auch die hölle los wegen der griechen bond cds?
    brach nicht auch die hölle los wenn der grieche zum xten
    nicht die nötige tranche bekommt?
    brach nicht auch die hölle los wenn die erste große kasse pleite geht (z.b bankia)?
    brach nicht auch die hölle los wenn italien u. spanien über 6% bond zinsen rutschen?
    brach nicht auch die hölle los wenn einer der skandale den markt erfaßt (barclays,jp morgan und silber,comex betrug usw usw…)?

    ein scheiß brach los.

    deswegen bricht der euro auch nicht auseinander weil das bvg die entscheidung gegen den den esm und die unterschrifts gauck fällt. dann wird das ding eben neu aufgesetzt, undurchsichtiger und anfang august neu abgestimmt.

    tiefpunkt..größerer tiefpunkt…noch größerer tiefpunkt….usw.

  23. Hallojulia sagt:

    Ich habe gerade im Kommentarbereich auf WO gelesen, dass Eilantrag angenommen wurde, stimmt das?

  24. Frank H. sagt:

    Hä? Die Eilanträge werden doch verhandelt. Es fehlt das Urteil ob der BuPrä unterschreiben kann oder nicht. Die eigentliche Verhandlung ob das ESM Gesetz Macken hat, das wird heute NICHT verhandelt.
    Macht euch wenig hoffnung, der Gollum gewinnt das. Hinter jedem Richterstuhl steht einer Henker mit dem Messer der Finanzmärkte.

    Spannend ist es dennoch. Draußen ist die Stimmung doch noch gekippt. Je länger das dauert umso mehr merken die Leute das da was faul ist!!! Wenn Voßkuhle das geschickt steuert, dann gewinnt der Gollum vielleicht heute, aber morgen gewinnt der Lynchmob.

    Ich denke das die BVg Richter PRIVAT gegen den ESM sind. Das dürfen die aber nicht zeigen. Geh mal auf FTD.de unter Liveticker. Es ist hoch interessant WAS die Richter fragen!!!
    Sie fragen genau so wie wir es auch machen! Holzauge sei wachsam.

    Artikel 20 (4) GG nicht vergessen ab sofort.

  25. Hallojulia sagt:

    Wird denn heute nun noch darüber befunden, ob der Pfaffe unterschreiben darf?
    Ich blick da einfach nicht mehr durch und meine Nerven liegen total blank.
    Aber danke für den Hinweis mit der Ftd.

  26. Frank H. sagt:

    Wie zu erwarten war? Richtervorsitzender Voßkuhle CDU knickt vor Schäuble CDU ein!

    „Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung offen, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ ßber diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren, sagte der Gerichtspräsident.“

    Und der Bundesbankpräsident baut dem noch ne Brücke in unserem Sinne gegen Schäuble und die feige Ratte sagt: Nee ich mach mir in die Hose.“ AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHH

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zwischenverfahren-fuer-esm-pruefung-verfassungsgericht-spielt-auf-zeit/6862066.html

    *hab ich eine Wut*

  27. Frank H. sagt:

    Nein BVG wird Verfahren heute NICHT mehr entscheiden. Anhörung wird erweitert. Schäuble zieht den Kürzeren. Aber das ist nur larifari Angst, Angst, Angst.
    Voßkuhle kann wählen ob ihn der Mob lyncht oder der Gollum im Rhein versenken lässt.
    Nochmal: Sie geben sich Mühe! Ich glaube die wissen auch das der Schäuble eine S… ist, aber Gesetz ist Gesetz!

    IHR müsst was tun! Ich habe geklagt. auf geht’s. Kostet euch nur 1 Unterschrift und Porto.
    Oder seid ihr feige? Wollt ihr FREIHEIT oder SKLAVE sein?

  28. strom23 sagt:

    ftd ticker der kurzzeitig nicht erreichbar war.

    ….17:57 Uhr Gerichtspräsident Vosskuhle gibt ein Ziel vor: Gegen 18 Uhr wird es eine Pause geben. Danach soll noch etwa eine Stunde weiter verhandelt werden. Oder etwas länger, sagt Vosskuhle. Vorher erklärt Ralf Jansen vom EFSF noch die Arbeitsweise des Fonds……

    also noch ist nichts entschieden und die diskussion die aufgekommen ist läßt sich nicht mehr wegdrücken.deshalb ist der tag schon ein sieg. schachtschneider und sinn (die man nicht gleichsetzen darf) haben werbung für eine im volk nun hoffentlich stattfindende ernsthafte vereinigte staaten von europa diskussion gemacht.

  29. AE-35 sagt:

    @Frank H.

    Bitte schau mal in den OT:
    http://iknews.de/2012/03/20/offtopic-2-4/comment-page-82/#comment-150328

    Deine Meinung dazu würde mich und sicher auch viele andere hier interessieren. Mir scheint, die Elitären reiten eine weitere Wahnsinnsattacke gegen die Menschheit.

    AE-35

  30. Irmonen sagt:

    In der Geschichte der Menschheit, bezüglich Marktgeschehen, Geld, Schuld, Kredit, ging es immer wieder darum, ob ein Geld-Krieg-Schuld System, mit herausreissen des Menschen aus seinen sozialen Bezügen (von Skalve bis mobiler Lohnarbeiter), oder ob ein Marktgeschehen, d.h. eine spezialisierte Arbeitsteilung über Kredit, das heißt auf Vertrauen und Glaube und damit auf mitmenschliche Beziehungen fußt und beruht, vorherrscht, bestimmend wird.

    Egal ob für oder gegen den ESM, die gesamte Richtung der Verunmenschlichung des heutigen Systems ist bereits die Höllenfahrt!!!

    Vertieft nachzulesen bei Schulden die ersten 5000Jahre, von David Graeber, wirklich sehr sehr gut!

  31. olf sagt:

    Zwischenverfahren?
    Die nehemn sich Zeit in Karlsruhe.
    Sollte das stimmen wirds an den Märkten sicher ruppig ab morgen.

    http://www.mittelstandsmanager.de/content/_t=fthb,hid=6862066

  32. olf sagt:

    Vor allem…ein Zwischenverfahren ist doch soweit ich weis ein strafrechtliches Erkenntnissverfahren.
    Geregelt in der Strafprozessordnung.

    🙂

    –> Was das wohl werden soll?

  33. 111hucky sagt:

    Warum wir der Gollum nicht im Rhein versenkt?

  34. AE-35 sagt:

    Wenn ich schon sehe, wie leicht sich die in Wirtschafts- und Finanzfragen unerfahrenen Richter einerseits in Details und Einzelheiten verfangen und andererseits alle Beteiligten zur Eile mahnen, dann ahne ich schon, dass das Ergebnis im Zweifel für den Angeklagten (Regierung, oder besser die Hochfinanz) ausfallen wird.

    Die Klage wird maximal ein paar kosmetische Korrekturen zur Volksberuhigung erbringen. Und das war’s!

    Derart mit Details beschäftigt, kommt niemand vorort, auf die offen auf der Hand liegenden und fundamentalen Widersprüche des ESM-/Fiskal-Paktes, gegenüber dem Grundgesetz der BRD zu sprechen.

    Ergo muss die Klage im Endeffekt wirkungslos bleiben.

    Alles andere wäre wohl ein Wunder. Aber auch diese soll es schon gegeben haben…

    AE-35

  35. Irmonen sagt:

    aus: Politiscfhe Ponerologie (1984), die Lehre vom Bösen, Andrezej M. Lobaczweski (Polnischer Psychologe, der die Hitlerdiktatur und die kommunistische Diktatur erlebte).
    oder
    Wie sich Psychopathen in der Politik ihre Interessen, oft zu Beginn ganz verborgen, durchsetzen und ihre Mitakteure, Mitläufer finden und dann ein Volk in die faschistische Diktatur manövrieren…

    zitiert:
    „Es hat den Anschein, dass in großen Ländern ein Hindernis für die Entwicklung einer psychischen Weltsicht einer Gesellschaft, des Aufbaus einer gesunden gesellschaftlichen Struktur und der Einrichtung passender Regierungsformen, die enormen Bevölkerungszahlen und rießigen Entfernugen sind.

    In einem rießigen Land, in dem hunderte Millionen Menschne leben, vermisst der einzelne Mensch die Unterstüzung einer vertrauten Heimat und fühlt sich den Machenschaften der hohen Politik gegenüber machtlos. Im weiten Land geht die Gesellschaftsstruktur verloren

    Auch schafft das Regieren eines solchen Landes seine eigenen unabdingbaren Probleme: sie leiden an etwas das man als permanenter Makropathie (Riesenkrankheit)bezeichnen könnte, da die verantwortlichen Behörden weit von individuellen und lokalen Angelegenheiten sitzen. Als Hauptsymptom kann man die Zunahme von Regeln erkennen, die für die Verwaltung benötigt werden. …diese sind in entlegenen Gebieten und in persönlichen Angelegenheiten oft bedeutungslos.

    Können große Länder überhaupt eine soziale und kulturelle Evolution aufrechterhalten?
    Es hat den Anschein, dass die besten Kandidaten für solch eine Entwicklung Länder sind, die zwischen zehn und zwanzig Millionen Einwohner haben und in denen die persönlichen Bindungen unter Bürgern und zwischen den Bürgern und den Autoritäten eine korrekte psychologische Unterscheidung und natürliche Beziehung gewärleistet.

    Ganz offenbar sollten große Länder in kleinere Organismen unterteilt werden, die in Bezug auf ihre wirtschaftliche (ohhhh!!!!) und kulturelle Angelegenheit eine beträchtliche Autonomie aufweisen sollten. Sie können ihren Bürgern ein Gefühl von Heimat vermitteln wo sie ihre Persönlichkeit reifen und entwickeln können.“

    Scheitert der Euro – scheitert der EU-Größenwahn, na und!

  36. Frank H. sagt:

    Jaaaaaaaaaaaaaaaaaahuuuuuuuuuuuuuuuuuuu!!!!!!!!!!!!!

    Das Gericht wird HEUTE und MORGEN GAR NICHTS entscheiden. Dadurch kann Gauck NICHT unterschreiben. Der Rollifahrer tobt vor Zorn.

    ZDF: meldet soeben, daß man erst im September entscheiden wird.

    Dann ist der ESM Geschichte. Ich kann es gar nicht glauben.

  37. Frank H. sagt:

    Einspruch. Ausnahmsweise. Voßkuhle hat alles richtig gemacht FßR uns. Weil er sich gaaaaaaaaaaaaaaaz laaaaaaaaaaaaaaange Zeit nimmt.
    Und siehe da, NICHTS ist an der Börse explodiert. alles wie immer.
    Genau das wollte er herauskitzeln. Was eine Wende!!!
    Hab ich nicht erwartet!

    Leute macht endlich eine Strafanzeige gegen diesen Gollum. Ihr seht das Gericht reagiert DOCH auf die Menschen. Das sind Menschen, die Zeitung lesen!

    Der Focus knallt eine Watschen nach der anderen raus. Die Stimmung kippt!

    Chefs Video hat offenbar die Wende gebracht. DANKE Jens!

    Sind wir doch am Ende die Gegenverschwörer gegen Satans Banker?

  38. olf sagt:

    Im September…..

    damit ist wohl auch der EURO Geschichte.

  39. Frank H. sagt:

    Voßkuhle ahnt das er verarscht werden soll von der Regierung! er will sich nicht selber abschaffen! Offenbar war das unmoralische Ersatzangebot nicht so doll? *lach*

  40. washingtonmayfair sagt:

    Und die „Märkte“ drehen auch nicht durch.

  41. Frank H. sagt:

    Ich wette Jens sitzt schweißgebadet in Karksruhe und seine Gefühle fahren Achterbahn, wie meine.

  42. washingtonmayfair sagt:

    Ups, Frank eben sehe ich, hast Du schon weiter oben gepostet.

  43. Frank H. sagt:

    EBEN!!!!! GENAU DAS IST DOCH DAS WUNDER VON KARLSRUHE!

  44. AE-35 sagt:

    Man braucht sich doch nur die Schreibe der Leitpresse anzuschauen, um zu wissen, wohin sich die Herde bewegen soll:

    „18:45 Uhr: Fast neun Stunden nach Beginn der Verhandlung schlägt jetzt die Stunde der notorischen Euro-Nörgler. Das Wort erhalten der frühere Notanbänker Wilhelm Nölling und Professor Joachim Starbatty. Beide sind in Karlsruhe gut bekannt, weil sie schon mehrere Verfassungsklagen gegen den Euro eingereicht ß? und verloren haben. Nöllig spricht vom ß?Europäischen Selbstmordmechanismusß?.“

    Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/-liveticker-esm-verhandlung-werden-die-richter-in-karlsruhe-die-euro-rettung-stoppen_aid_779594.html

    oder:

    „18:20 Uhr Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor „Un-Sinn“ und seine apokalyptischen Zahlenungetüme. Dann geht es weiter mit dem Kläger Wilhelm Nölling, der den ESM als „Europäischen Selbstmord Mechanismus“ buchstabiert.“

    Quelle: https://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-weidmann-und-sinn-streiten-ueber-risiken/70061254.html

    Ja, und dann geht’s weiter mit X…Y…Z… und all den andern Spinnern, die eh alle keine Ahnung haben und „deshalb“ keine Chance haben werden, nichts anderes soll uns hier vermittelt werden.

    Man schaue nur mal auf die Kurse der Edelmetalle ab 16:00 Uhr.

    AE-35

  45. Schwarzblut sagt:

    Frank, abwarten, ich freu mich erst, wenn dieser Drecks ESM Entwurf zerrissen wird…vorher traue ich den Verrätern noch zu das DIngen trotzdem zu unterschreiben…

    Aber ein Teilerfolg isses dennoch obwohl ich echt nicht mit gerechnet hatte!

  46. washingtonmayfair sagt:

    Meint Ihr, dass Gauck bis September nicht unterschreibt?

  47. washingtonmayfair sagt:

    @Schwarzblut, da haben wir zur gleichen Zeit den gleichen Gedanken gehabt.

  48. olf sagt:

    Da wir ja auch kein GßLTIGES WAHLRECHT haben(immer noch nicht, obwohl die Frist schon längst rum ist) fehlt jetzt nur noch eine Staatskrise……

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