RSUKp : Deutschlands eigene Homeland Security?

Wie in den USA die Bürgerrechte dem Heimatschutz untergeordnet werden ist bereits bekannt, dass jedoch auch in Deutschland mittlerweile eine Truppe zum Heimatschutz gebildet wurde, ist relativ neu. Am 15.06.2012 wurde in der Bremer Scharnhorst-Kaserne die erste Sicherungs- und Unterstützungskompanie, die RSUKp aufgestellt. In Zusammenwirken mit den ZMZ-Stützpunkten (Zivil-Militärische Zusammenarbeit), ein durchaus fragwürdiges Konstrukt. Der Einsatz des Militärs im Inneren ist eigentlich nicht zulässig, hat man hier einen Schlupf endteckt?


Der Grundpfeiler der RSUKp (Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie ) sind zunächst die 2011 erlassenen Verteidigungspolitische Richtlinien. Dort verwendete Worte wie der Heimatschutz und mögliche Bedrohungsszenarien, geben doch einen erheblichen Spielraum für Interpretationen. Hier möchte ich einige der wichtigsten Passagen zitieren:

Abschnitt Verteidigungspolitische Richtlinien 2011


Risiken und Bedrohungen entstehen vielmehr aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik. […] Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geographischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation.
[…]
Daraus abgeleitet, ergeben sich als Aufgaben der Bundeswehr die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz; die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus; die Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU; die Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet, sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand; die Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland; Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie, sowie die humanitäre Hilfe im Ausland.[1]

Bevor wir nun zum Abschnitt „innere Sicherheit“ gehen, möchte ich kurz anmerken, dass ich in der Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums angerufen habe, um mir eine Definition für den Geltungsbereich und den Begriff „Heimatschutz“ senden zu lassen. Wie mir Oberstleutnant Uwe R. mitteilte, sind diese noch in Bearbeitung und werden erst mit der Errichtung des „Kommandos Territoriale Aufgaben“ fertig sein. Mir wurde aber zugesichert, dass ich auf eine schriftliche Anfrage zumindest eine grobe Erklärung des Begriffes Heimatschutz bekommen würde. Ich merkte an, dass in den USA der Heimatschutz schließlich zu dramatischen Einschnitten der Bürgerrechte geführt hat.

Abschnitt Innerer Notstand


Im deutschen Staatsrecht tritt der Innere Notstand ein, wenn eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gemäß Art. 91 Abs. 1 GG oder wenn eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall gemäß Art. 35 GG eintritt.

Zur Abwehr des inneren Notstandes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Bundespolizei anfordern. Die Bundesregierung kann die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn der Unglücksfall mehr als ein Land betrifft oder das Land nicht bereit oder in der Lage ist die Gefahr zu bekämpfen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im ßbrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, aufzuheben.

Die Bundesregierung kann gemäß Art. 87a GG Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfallen ist der Einsatz von Streitkräften ebenfalls erlaubt.

Die Maßnahmen zur Abwehr des inneren Notstandes dürfen sich nach Art. 9 Abs. 3, S. 3 GG nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die arbeitspolitische Ziele verfolgen und von den Sozialpartnern geführt werden.[2]

Der Einsatz des Militärs ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten. In wie weit hier die ZMZ eine Brücke baut oder den Weg ebenen könnte, werde ich auch beim Bundesministerium für Verteidigung erfragen. Es war noch nie gut, wenn das Militär gegen die eigene Bevölkerung vorgehen konnte und wer sich die Definition am Ende des „inneren Notstands“ durchliest, wird sehr schnell feststellen, dass alle Arten von Protesten oder Demonstrationen hier greifen könnten.

In diesem Zusammenhang noch kurz zur Territorialen Reserve ein paar Worte:

Abschnitt Territoriale Reserve


Die Territoriale Reserve wird zu territorialen Verbindungs-, Sicherungs- und Unterstützungsaufgaben eingesetzt. Sie ist Teil der Streitkräftebasis (SKB) und besteht aus der Bezirks- und Kreisverbindungsorganisation (BVK/KVK) und den ZMZ-Stützpunkten (Anteile Territoriale Reserve). Als neue Elemente werden in der SKB unter truppendienstlicher Führung der Landeskommandos nach regionalem Aufkommen RSUKr aufgestellt. Diese sind zur Entlastung der aktiven Truppe im Heimatschutz vorgesehen.[3]

Das „Heimatschutzbatallion“ wurde 2012 durch die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ ersetzt. Zu den wesentlichen Aufgaben gehörte unter Anderem die Gewährleistung der militärischen Überwachung und Sicherheit innerhalb des gesamten Staatsgebietes, einschließlich der Bekämpfung feindlicher Luft- und Seelandungen. Hier ist das Augenmerk auf den ersten Teil der Aufgaben zu legen. Nun noch einen kurzen Ausflug in die Beschreibung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte:

Abschnitt Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte


Die RSUKr sind nach Aktivierung für einen kurzfristigen Aufwuchs der ß?Fähigkeit Unterstützungß? (Einsatz zur Unterstützung des zivilen Katastrophenschutzes bei schweren Naturkatastrophen oder Unglücksfällen) sowie für einen mittelfristigen Aufwuchs der ß?Fähigkeit Sicherungß? (militärische Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischer Anlagen und Einrichtungen oder Veranstaltungen) und anderer Fähigkeiten geeignet. Die Unterstellung der RSUKr für den Einsatz erfolgt unter Berücksichtigung der vorgesehenen Aufgaben. Jeder wehrrechtlich verfügbare Reservist kann in die RSUKr beordert werden. Der Aufwuchs wird durch eine für den Einsatz notwendige Ausbildung und Ausstattung lagegerecht begleitet. Regional zugeordnete Patentruppenteile unterstützen die RSUKr. Die Organisationsstrukturen der RSUKr berücksichtigen regionale Gegebenheiten und vorhandene personelle Potenziale. Sie können bei Bedarf flexibel angepasst werden.[4]

Insgesamt werden 27 regionale Einheiten in Dienst gestellt, welche jeweils aus zunächst 100 Angehörigen besteht. Für die Bremer Einheit soll eine Gesamtstärke von 170 Reservisten betragen. in einem Artikel des Weserkurier heißt es wörtlich : „Die Regionale Kompanie steht für Wach- und Sicherungsaufgaben im Rahmen des sogenannten „Heimatschutzes“ zur Verfügung und soll im Rahmen des Katastrophenschutzes eingesetzt werden.[5]“

Katastrophenschutz ist ein weites Einsatzgebiet. Mit dem Artikel 196 AEUV wurde eine weitere Ergänzung, sogar Grenzübergreifend geschaffen. Dieser Artikel kann zunächst nur einen groben ßberblick bieten und es gilt dort noch einige Details genauer zu ergründen, bevor man sich festlegen kann, welche Art der Bedrohung für die Bürgerrechte hier eventuell ausgehebelt werden könnten. Die Anfragen an das Ministerium gehen raus und nach einer Antwort, wird es einen weiteren Artikel dazu geben.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungspolitische_Richtlinien
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Innerer_Notstand
Verteidigungspolitische Richtlinien im Volltext
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Reserve_%28Milit%C3%A4rwesen%29#Territoriale_Reserve
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Regionale_Sicherungs-_und_Unterst%C3%BCtzungskr%C3%A4fte
[5] http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/609937/Reservisten-sollen-Bundeswehr-staerker-unterstuetzen.html
Bildquelle1: Wikipedia BesigedB

Links zum Thema:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/LYsxEoAgDATf4gdIb-cv1MYBzcQbMDgQ8ftSONtssUsrddQ3iDdk9YlmWnaM4XXhauIq9pPLybB65wRDdF6FQzZ2R47PxdqtcTHGAXlU_q72byv9tgQFK91xGj6tRgx1/
http://www.reservistenverband.de/php/evewa2.php?menu=0240&newsid=13984
http://www.reservistenverband.de/php/evewa2.php?menu=0240999915&newsid=13892
http://de.wikipedia.org/wiki/Heimatschutzbataillon
http://de.wikipedia.org/wiki/Regionale_Sicherungs-_und_Unterst%C3%BCtzungskr%C3%A4fte
http://de.wikipedia.org/wiki/Neuausrichtung_der_Bundeswehr
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3ikqLUzJLsosTUtJJUvaLU4tSislS97Py8qtQCkAb9gmxHRQDEfL_A/
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/609937/Reservisten-sollen-Bundeswehr-staerker-unterstuetzen.html


73 Responses to RSUKp : Deutschlands eigene Homeland Security?

  1. nonliquid sagt:

    Ja ja Deutschland geht,abseits der ßffentlichkeit, vor die Hunde und es gibt keine Chance daran etwas zu ändern. Deutsches Militär und Polizei besteht doch fast nur noch aus, bestenfalls, Hand verlesenen Vollidioten. Und glaub mir, die werden kein Problem damit haben uns die Fresse zu polieren nur um IHREN Status Rechnung zu tragen. Und solange deren Vorgesetzte ihnen dafür noch auf die Schulter klopfen ,fühlt sich dieses Pack auch noch richtig gut dabei. Sein wir ehrlich, wir wissen hier alle wohin die Reise geht.Geschichte wiederholt sich.
    Und wir können nichts dagegen machen, wir können uns bornieren, muckieren und so weiter und sofort . Letztendlich ist das nur noch ein Ventil.

  2. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Na alle ist schon übertrieben.
    Und die meisten können schon noch selber Denken.

  3. Robert sagt:

    @ nonliquid

    Deine ßußerungen z.B. im Bezug auf die handverlesenen Vollidioten ist total für den Arsch. Im realen Leben hättest Du Dir eine Ohrfeige eingehandelt. Deine Einstellung und Interpretation der Lage im Bezug auf die RSU-Kräfte sind total an der Sache vorbei und unverschämt.

    Diese Menschen als „Pack“ zu bezeichnen ist der Hammer.

    Du kannst Dir sicher sein, dass nicht alle von Dir als Pack bezeichnete Menschen keineswegs so denken wie Du hier Deine intelligenzfreien ßußerungen vom Stapel lässt.
    Ich werde nun meine Ausführungen an dieser Stelle beenden und wünsche Dir lieber nonliquid, dass Du Dir mal ernsthafte und Sachliche Gedanken machst und keinen Mumpitz schreibst.

    Robert
    -semper fi-

  4. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Guten Morgen Robert

    Es kommt immer darauf an wie und auf welcher Seite mann steht.

    Ich kenne viel Staatsbedienstete und die meisten sind vernünftig.
    Natürlich gibt es auch Schwarze Schafe bzw.Totale Vollidioten.

    Die meisten die jetzt rümgröllen Polizei Millitär sind Mörder und Deppen sind wenn es darauf ankommt die Ersten die am lautesten Schreien warum haben die nix gemacht warum schützen die uns nicht.

    Es ist immer Ansichtssache wer was daraus macht.

  5. karugua sagt:

    Der Bürger will ja, dass er vom Staat beschützt wird. Wo liegt da also das Problem? Ich weiss schon, Ironie führt zu nichts.

  6. Robert sagt:

    Morgen Yadahaddu Iriwadschi,

    da stimme ich Dir im vollen Umfang zu.
    Natürlich gibt es auch bei diesen, ich sage mal Institutionen, schwarze Schafe. Die gibt es aber überall. Glaub mir, diese „schwarzen Schafe oder Vollidioten“ sind in den „eigenen Reihen“ allerdings bekannt und werden auch im Falle des Falles an Positionen gesetzt wo diese keinen Schaden anrichten können.

    Noch eines . Beim Aufbau der RSU-Kräfte wird auch nicht jeder genommen. Da wird gründlichst selektiert und im Vorfeld überprüft. Das nur so nebenbei.

    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  7. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    „Noch eines . Beim Aufbau der RSU-Kräfte wird auch nicht jeder genommen. Da wird gründlichst selektiert und im Vorfeld überprüft. Das nur so nebenbei.“

    Na so ganz Bedenkenlos kann ich dem nicht zustimmen.
    Wie gesagt es kommt immer darauf an das die Menschen nicht für „komische“ Zwecke benuzt werden.
    Und für welchen Zweck diese Organisation aufgebaut wird.

  8. Robert sagt:

    Stimmt, bedenkenlos zustimmen darf in dieser Situation nicht erfolgen.
    Die Unbekannte in dieser Angelegenheit ist der Mensch. Niemand kann ich einen Menschen reinschauen und diesen zuverlässig einschätzen. Das geht nicht.
    Was meinst Du denn mit „komische Zwecke“.

    Der Aufbau bzw. der Zweck dieser Kräfte ist die Hilfe bei Katastrophen. Dieses wird bereits schon seit Jahrzehnten so praktiziert. Die Bewachung von militärischen Anlagen im Falle Großereignissen hat nichts mit Einsatz im Innern zu tun. Dies folgt nur, weil sich die Armee verkleinert hat und die „oberen Herren“ der Verwaltung und dem Ministerium jetzt (erst) klar wurde, das die Armee wegen den Auslandseinsätzen einen akuten Personalmangel hat. Der Fehler war die Auflösung von 90% der Reservisten. Der Heimatschutzbattalione. Mittlerweile werden militärische Anlagen von zivilen Wachdiensten bewacht. Das ist sehr teuer. Das ist der Einzige Grund für diese Aufstellung.

    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  9. nonliquid sagt:

    Robert,

    Dein Gutmenschentum in Ehren , aber noch mehr Repressalien in Deutschland gut zu heißen halte ich für verwegen. Zu verwegen. Ich war beim Bund, ich kenne Polizisten und ich kenne Beamte. Ich kenne keinen der für ein besseres Land sein Maul aufreißen würde. Im Gegenteil,wenn es einer Beförderung dienlich ist wird der Bürger fertig gemacht. Es sind Egoisten, weil sie zu solchen erzogen wurden! Und da kannst Du jetzt noch so dagegen reden , es gibt zig tausende Erfahrungsberichte von Bürgern wie sie von Staatsbediensteten behandelt werden, und die sind nicht schmeichelhaft. Art. 5 GG ,ich bin der Meinung das Staatsheiopeis , die den Bürger , wissentlich und mit voller Absicht, negativ behandeln Pack sind!
    So nun darfst Du dich weiter künstlich echauffieren… 😉

  10. hmmm sagt:

    Hört sich gruselig an insbesondere der erste Abschnitt, endlich mal eine ehrliche Beschreibung kommender Ereignisse aus Behörden Hand.

    Mir wärs allerdings lieber, wenn die Truppenstörke 27* 10.000 Mann beträgt ansonsten machts wenig Sinn.

    Können wir hier nicht mal eine Petition starten, welche uns im Falle von gesellschaftlichem Zerfall erlaubt die Bundeswehr direkt hinzu zu ziehen?
    Oder gibts beim nationalem Notstand dieses Gesetzt schon hab ich nicht so ganz verstanden.

  11. Robert sagt:

    nonliquid, auch ich habe diese Erfahrungen machen müssen. Wenn es nach mir gehen würde, gehört eine Aufsichtsbehörde her, die solche Fälle aufklärt. Leider ist das in der Tat ein Wunschdenken von mir.
    Es war auch nicht meine Absicht Dich zu ärgern oder zurechtzuweisen, etc.
    Auch ich habe für die „Firma“ gearbeitet und weis wie der Hase läuft.
    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  12. Frank H. sagt:

    Sag mal, wie krank ist das denn? Möchtest Du gerne Lagerkommandant werden? Dann geh nach Guantanamo.
    Den ESM findest Du ja auch klasse hast Du gepostet.
    Geh da spielen: http://www.kryon.com/
    P.X.

  13. Jens Blecker sagt:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-fromms-ruecktritt-debatte-ueber-reform-der-sicherheitsbehoerden-11813196.html

    Also am bedenklichsten finde ich das Ganze im Zusammenhang mit der ZMZ. Da ist eine elementare Frage in wie weit dort das GG ausgehebelt wird.

  14. StierAeneas sagt:

    Es ist ja sehr löblich, daß sich iknews für die Bundeswehr interessiert. Einige Anmerkungen scheinen mir aber dringend angebracht.

    Da ist zunächst einmal der Vergleich des Department of Homeland Security mit einer Reservistentruppe in Deutschland.
    Womit ist dieser Vergleich *konkret* begründet ? Da wäre eher ein Vergleich mit der Army Reserve oder ggf. der National Guard zu machen (in Teilbereichen).

    Dann:
    Der Staat hat grundsätzlich die Pflicht zu Sicherheitsvorsorge. Nach innen durch Polizei und Justiz, nach außen durch Streitkräfte.

    Mit dem Wegfall der Wehrpflicht muß dennoch gewährleistet sein, daß der Staat sich in 10 oder 20 Jahren noch verteidigen kann. Mit einer reinen Armee für Auslandseinsätze geht das nicht.

    Außerdem: Sind „militärische Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischer Anlagen und Einrichtungen oder Veranstaltungen“ nicht auch im Frieden bereits legitim ? Wenn nein, warum nicht ? In Militärischen Sicherheitsbereichen gelten seit Beginn der Bw andere Regeln als in der ßffentlichkeit.

    Okay. Es wurde angesprochen, daß die juristisch relevanten Begriffe (wie etwa Heimatschutz) noch nicht definiert seien.
    Dann frage ich mal: Braucht nicht alles seine Zeit zur Ausarbeitung ?

    Außerdem: Glaubt hier einer ernsthaft, dass die Bundesregierung Truppen im Inland in Marsch setzt ? Muß der Innere Notstand nicht mit 2/3-Mehrheit vom Bundestag festgestellt werden (Dann also auch mit den Stimmen von SPD bzw. Grünen) ? Alles unterliegt außerdem (ggf. nachträglicher) juristischer Kontrolle.

    Dann: Wie sieht denn der Aufbau so einer RSU-Kompanie aus ?

    Kompanieführungstrupp

    + 1 Zug (!) Sicherung

    + 1 Zug Unterstützung (im Text oben ja erklärt, gemeint ist Hilfe bei Naturkatastrophen wie Sandsäckeschleppen etc.)

    + 1 Zug ABC-Abwehr / Pioniere.

    Also ist es nicht so, daß da wie früher in den selbstständigen Heimatschutzkompanien 120 – 170 Infanteristen der Reserve „auf Abruf bereitstehen“. Nein. Alle diese Leute müssen bestimmte Ausbildungen durchlaufen. Die Ausbildung eines Pioniers ist anders als die eines Infanteristen. (Okay, Wache stehen kann jeder).

    Dann: Es wird ja auch auf Patentruppenteile verwiesen.
    Wussten Sie, daß auch der Sanitätsdienst seine Unterstützung für die RSU-Kräfte angeboten hat ? Macht bei Großschadenslagen im Inland auch Sinn. Dann schickt man Sanitätskompanien (z.B. Krkw-Kp) zur Unterstützung los, wenn die Hilfsorganisationen am Ende sind.
    (Ein absoluter Extremfall. Aber auch dafür muß der Staat Vorsorge treffen).

    Dann Thema „ZMZ-Stützpunkte“: Das sind ausschließlich Truppenteile auf Bataillons- oder Regimentsebene mit Sanitäts, Pionier- oder ABC-Abwehrfähigkeiten. Macht doch Sinn, in zentralen Stützpunkten solchen Material zu bevorraten).

    Schauen Sie sich auch bitte mal auf der Hompepage der Bundeswehr im Bereich „Reserve“ um und lesen Sie bitte die aktuellen herunterladbaren Informationen, z.B. die Briefe der Inspekteure. Alles, was da verfügbar ist bitte. Die RSUKr werden da öfters erwähnt.

  15. Robert sagt:

    Kurz zu den ZMZ-Kräften.

    Da handelt es sich lediglich um die Zusammenarbeit bei Großschadensereignissen und Katastrophen.
    Da kommen keinerlei Waffen oder taktisches Gerät zum Einsatz.
    Da sind Sanitäter, Küche, wenn nötig Trinkwasseraufbereitung, Transportwesen, eventuell Bagger Kipper oder Transporthelikopter im Einsatz.
    ßbrigens finden diese ZMZ-Geschichten meistens im Landratsamt statt. Es handelt sich im Landkreis vielleicht um eine Handvoll Soldaten die, die Kommunikation zwischen LRA und Armee üben.
    Mehr ist ZMZ nicht.

    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  16. Jens Blecker sagt:

    Zunächst ist der Begriff Homeland Security gewählt, weil das genau die Heimatschutzbehörde ist, also als Anagramm. An dem Tag, wo die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, lernt Herr Schäuble wieder laufen und steppt den Gang hinunter. Bereits Schily und co waren da mit Hochdruck dran.

    …Okay. Es wurde angesprochen, daß die juristisch relevanten Begriffe (wie etwa Heimatschutz) noch nicht definiert seien.
    Dann frage ich mal: Braucht nicht alles seine Zeit zur Ausarbeitung ?

    Dann sollen Sie Begriffe verwenden, für die es bereits einen Geltungsbereich und eine Definition gibt, Punkt! Oder sich VORHER darüber Gedanken machen. Im Augenblick wird uns Allenorten eine Sauerei nach der Anderen unter die Haut gejubelt, präferiert mit noch nicht klar definierten Begrifflichkeiten. In dem Artikel habe ich die notwendigen Artikel verlinkt, um ein möglichst rundes Bild der Angelegenheit zu zeichnen und auf Gefahren hinzuweisen. Wenn man den Artikel aufmerksam liest, sollte man merken, dass ich dort keine Feststellungen treffe, sondern auf möglichen Mißbrauch hinweise. Grund zum Mißtrauen gibt es mehr als genug, meine bescheidene Einschätzung.

    Auch die anderen Punkte könnte ich nun noch kommentieren, denke aber das in den Sätzen alles notwendige enthalten ist, um meine Meinung zum Rest interpretieren zu können.

  17. Die Feder sagt:

    Also ich bin schon etwas schockiert, wenn es gut, bzw. als unbedenklich empfunden wird, dass das Militär Polizeiaufgaben (in einem „Krisenfall“) übernehmen kann/soll.

    Wir sehen doch in welche Richtung das in den USA geht, siehe die FEMA. Auf solche Zustände habe ich keine Lust.

    Und zu dem guten Polizisten, sicher ist nicht jeder Böse. Das wäre auch eine schwachsinnige Behauptung. Aber leider werden diese eben eher zum Schutz der Interessen der Eliten und nicht zum Schutz des Volkes eingesetzt. Damit sage ich nicht, dass es auch gute Polizisten gibt, die ihren undankbaeren Job mit Idealismus bestreiten, ich habe aber leider nur schlechte Erfahrungen gemacht.

    Und zu bei Soldaten gillt dasselbe. Ich finde Militär sofern es wirklich zur Verteidigung und NUR zur Verteidigung eienes Landes dient gut. Aber Deutschlands Freheit sehe ich nicht am Hindukusch verteidigt. Klar kann der normale Infanterist sich so einen Einsatz nicht aussuchen. Was ich meine das wir ja in den letzten Jahren gesehen haben das unsere Bundeswehr immer wieder für die Intereessen der Finanzoligarchen verheizt wurde.

    Meiner Meinung nach sollte die Bundeswehr Deutschland Verteidgen und damit ist es gut.

  18. Frank H. sagt:

    Von dezentralismus (förderativ=check and balance) zu uniformierte Zentralisierung.
    Denn sie wissen was sie tun.
    Heisser Artikel, der ja den Anderen ergänzt. Und die Massenmedien schweigen oder schreiben das schön (Staatsmedien), weil es so sein soll.
    Im Namen des globalen Terrors. Und bist Du für die NWO nicht willig, so nutze ich Gewalt.
    Die Mutter aller Schlachten: Endspiel un die Erde. Leider passt bisher alles. *grml*

    Und nun die Fragen aller Fragen: Sehr geehrter Herr „FREEMAN“ aus der Schweiz. Wem dienen sie wirklich?

  19. Jens Blecker sagt:

    In diesem Zusammenhang mal folgende Artikel lesen (ZMZ):

    Soldaten gegen Streiks
    ß?Von wegen Katastrophenschutz: Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) wird auch der Einsatz gegen Streikende und Demonstranten nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In allen Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die Bundeswehr seit Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: Freiwillige Kommandos aus je zwölf Bundeswehrreservisten.ß?

    Hier ein größerer Ausschnitt vom Original der Jungen Welt : http://21stcenturyfox.blog.de/2009/09/01/soldaten-streiks-6869469/

    Anfrage an den Bund : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/138/1613847.pdf

    Antwort des Bunds : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/119/1611993.pdf

    Auch auf Radio-Utopie gibt es etliche erhellende Artikel zum Thema. Suchfunktion oder Google benutzen. Also bitte nicht ganz so Feststellend posten bitte, ohne vorher die Faktenlage genauer geprüft zu haben 😉

  20. Robert sagt:

    Zu den Begriff Heimatschutz im Bezug auf die Bundeswehr:

    Sind Einheiten deren Aufgabe war das eigene Land und dessen Bevölkerung zu schützen während die anderen Truppen, Zeit und Berufssoldaten im Krieg waren. Das ist nichts anderes als die Reserve. Ich rede hier von den letzten beiden großen Kriegen. Diese sind innerhalb der letzten ca.10 Jahre zu 95% aufgelöst worden.
    Hier den Vergleich mit der Homeland-security zu ziehen ist komplett falsch.

    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  21. nonliquid sagt:

    also zu ASR bzw „Freeman“ sag ich nur wie ich auf ihn aufmerksam geworden bin. Durch Zensur-PR auf Facebook… XD
    Davon mal abgesehen geht mir sein Schreibstil auf den Wecker. Womit er sein Geld verdient geht mir auch auf den Wecker.Das Wetter heute geht mir auf den Wecker. Aber ich habe noch die wage Erinnerung das die Dudes und Deerns vom ASR Stammtisch gar nicht gut auf ihn zu sprechen sind?

  22. hmmm sagt:

    Was soll ich denn mit Kryon oder channeling ich hab doch 200 Kanäle TV das sollte doch reichen.

    Lagerkommandant hab ich auch kein Bock zu.
    Wenn ich bedenke, dass ich da dann eventuell in konzentrierter Form auf so Nervensägen wie dich den ganzen Tag aufpassen müsste, du würds mir doch mit deinem Kram das Ohr abkauen….viel zu stressig!

    Bin halt dafür, dass möglichst schnell wieder Ordnung herrscht wenn der Mob los zieht…

  23. Agincourt sagt:

    Mit der Bilderberg und CFR-Agenda immer schön weiter in Richtung „Partiot Act(s)“ und Grundrechtsbeseitigung auch in der BRD – das hatte Schily ja schon vor Jahren seinem damaligen US-Kollegen versprochen.

    Auch hinter dem ganzen NSU-Hoax lüftet sich mit mit markigen Sprüchen der Forderung der Beseitigung von „Verfassungsschutz“ und „MAD“ mittlerweile der Vorhang: Es ist ganz offenkundig geplant, über das Phantom NSU die bisherige, strikte Trennung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Kompetenzen zu beseitigen.

    Dank „NSU“ können da auch die Sozen mitmachen, ohne lästige, verlogene Grundsatzpositionen allzu offenkundig räumen zu müssen.

    Ein abgestandener Plan von Schily, Schäuble, deren Hintermännern und allen anderen Diedrichs Heßlings dieser Welt für den neuen Stasi-Staat im Quadrat.

    „Ordo ab Chao“.

  24. Robert sagt:

    lieber Jens, ich kenne die Faktenlage

    Noch etwas Ergänzendes zu den RSU-Kräften.

    Diese Reservisten üben 5 Tage im Jahr.

    In dieser Zeit kann mir niemand erzählen das diese Reservisten polizeiliche Aufgaben übernehmen können. Das ist faktisch unmöglich. Es handelt sich nur um max. Bewachung von militärischen Anlagen. Das wars.

    Sorry aber alles andere sind Verschwörungsteorien.

    Diese Auskunft kann jederzeit über ein Landeskommando für Reservistenangelegenheit nachgeprüft werden.

    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  25. Jens Blecker sagt:

    Robert, nimm es mir nicht übel, aber bevor du weiter komentierst, lies bitte die Dokumente. Ich erinner mich noch sehr gut an deine Emails damals wo du mir Sachen geschickt hast, die ich recht schnell als Fake entlarvt habe. Du erinnerst dich auch noch? Verniedliche hier bitte nicht ohne vorher die Fakten zu lesen. Bereits damals hattest du mich viel Zeit gekostet um deine Hinweise zu prüfen, welche nicht standgehalten haben. Wenn ich mich recht erinnere hast du da auch einen Whistelblower gemacht und am Ende wars doch nur ein Fön. Gab es einen Punkt den ich dir nicht 100 % widerlegen konnte? Bitte raub nicht unnötige Zeit, ohne fundierte Belege.Danke.

  26. Jens Blecker sagt:

    Das Landeskommando führt das ständig und das mit den „mindestens“ 5 ßbungen für die Reservisten (nicht Tagen) ist soweit erstmal korrekt.

  27. Robert sagt:

    Lieber Jens, erstmal Danke für die „Blumen“.
    Das Du mir geglaubt hast ist korrekt. Ich war auch damit zufrieden.
    Aber jetztmal ernsthaft. Glaubst ernsthaft ich lasse Informationen raus ohne erstmal vorher mich über Dich zu erkundigen, Deinen Kenntnisstand zu testen, Deine Arbeitsweise, und Deinen „Schneid“ und Dein Fachwissen zu kennen und auch ein ganz wichtiger Punkt ob Du reales von Fiktion unterscheiden kannst?
    Naja erstmal egal. Ich habe Dir gerade eine Mail geschickt mit Fakten über die RSU.
    Nochmaliges Angebot meiner Seite.

    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  28. Jarkheld sagt:

    Wir Reservisten sind froh wenn wir mehr als 2x im Jahr auf der Schießbahn trainieren dürfen, weil meistens danach kein Geld mehr für Munition da ist…

  29. karugua sagt:

    Alle Massnahmen sprechen dafür, dass jemand Angst hat. Aber wer? Etwa die Politiker? Den Bürger schützt weder die Polizei noch das Militär wenn es Ernst wird. Er kann sich nur selber schützen. Und ein sehr wirksames Mittel sind Bürgerwehren. Oder im Wald verschwinden um sein nacktes Leben zu retten. Die meisten Toden im Krieg waren immer noch die Zivilisten. Schuld an Leid und Krieg sind die gewählten Politiker die sich aus Gier missbrauchen lassen. Von wemm? Wir wissen doch so langsam wie der Hase läuft.

  30. Jens Blecker sagt:

    Wo sind denn dann als du meine Arbeitsweise gesehen hast die Fakten geblieben? Sorry aber das war nu bissel platt als Erklärung 😉

  31. Frank H. sagt:

    Verzeihung die Störung.

    Ich hätte da mal ne Frage. Könnten die guten Kameraden nicht auf die Munitionsksoten ganz verzichten zu Gunsten von Unterstützunng von Suppenküchen und Beratungsstellen für Wohnsitzlose?

    Wem das Schiessen Spass macht dem empfehle ich immer den nächsten Schützenverein oder Jagdclub.

    P.X.

  32. Foerster003 sagt:

    Du hast geschrieben:

    … An dem Tag, wo die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, lernt Herr Schäuble wieder laufen und steppt den Gang hinunter. …

    Hier der passende Film dazu.

    http://www.youtube.com/watch?v=10JYD5n9kxE&feature=results_video&playnext=1&list=PL040D4207E6557EE1

  33. Robert sagt:

    Ich werde keine Erklärung abgeben.
    Dadurch das Du ja offensichtlich die meisten Kommentare von mir gelesen hast, behaupte ich mal „Kraft eigener Arroganz“ hat sich das Bild etwas gedreht.
    Wie auch immer für mich ist der damalige Vorfall erledigt.
    Wie es für Dich ist weis ich nicht. Wenn ich Dir Beweise liefern kann für meine Aussagen lass es mich wissen. Du wirst sie bekommen.
    Wenn nicht kann ich damit leben.
    Friede.

    Hast Du die Mail bekommen?
    Viele Grüße
    Robert
    -semper fi-

  34. nonliquid sagt:

    Robert, lass Du uns an DER Erleuchtung Teil haben! Weniger Geheimniskrämerei ,mehr Fakten. Bitte.Danke.

  35. Jarkheld sagt:

    Ich will mich zumindest kurz zu Wort melden, da Robert die Sachen schon gut zusammenträgt. Ich kann das so nur bestätigen.

    Jens, Du darfst dabei vor allem nicht vergessen: Es sind Reservisten. Diese Leute sind in ihrem „normalen“ Leben aus allen Lebens und Berufsbereichen zusammengeworfen und haben ein Alterspektrum von 20-64 (gut RSU normal nur unter 40). Du hast dort von einem Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, einem Industriemeister, einem Küster, einem Klempner, einem Informatiker, einem ALGII-Empfänger und vielem mehr… wirklich alles zusammengeworfen was man sich vorstellen kann (interessanterweise kenne ich keinen Juristen der Reservist ist). Es ist das krasse Gegenentteil zu dem was wir im Bundestag sitzen haben.
    Genau aus dem grund muß Du Dich auch fragen was diese Leute mti sich machen lassen wenn Deine Befürchtungen sich manifestieren sollten?

    Ich gebe aber auch zu: als ich mit anderen Kameraden gefragt wurde, ob wir uns dafür melden wollen – hatten viele die Reaktion: Wie schlimm ist die Situation wirklich, wenn wir gefragt werden, um uns für so was zu melden? Aber das war am Anfang als die Konzeption noch nicht stand.

    Ich würde eher mal darauf setzen, daß es viel besser ist Reservisten als echte Bürger in Uniform das machen als irgend wen anderes der zB von dem Einkommen abhängig wäre.

    Ich könnte jetzt um das ganze aufzulockern noch ein paar Anekdoten erzählen wie ungüsntig sich die leichte Verwechselbarkeit der Abkürzung zwischen „RSU“ und „NSU“ auswirken kann, aber das lasse ich mal lieber, es sprengt sonst den Rahmen.

  36. Jarkheld sagt:

    Willkommen im geht-nicht-Land. Weil bei unseren Veranstlatungen meist essen übrig bleibt haben wir schon vorgeschlagen wir könnten es an Bedürftige verteilen damit nichts über bleibt. Antwort: das geht nicht, denn falls dann jemand krank wird durch das essen könnte der die BW verklagen. Also landet das wirklich gute Esse dann im Biogaswerk. Natürlich wird mehr Energie verbraucht um das Essen dahin zu bringen, als wie dort Gas heraus gemacht werden könnte, aber zumindest das geht noch in usnerem Land.

  37. pom_muc sagt:

    Hallo Jens,

    ich denke es ist hilfreich zu wissen, dass die Bundeswehr jederzeit im Rahmen der Amtshilfe im Innern eingesetzt werden kann.
    Das war die Rechtsgrundlage für z.B. die Hochwasserhilfe des Bundes im Land Sachsen oder vor Jahrzehnten beim Hochwasser in Hamburg.

    Rein formal passt der Vergleich mit der Homeland Security nicht, die in den USA ein eigenständiges Ministerium mit 200.000 Vollzeitbeschäftigten darstellt.

    Die Strukturen der ZMZ und der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen zu 100% aus Reservisten und sind der Bundeswehr unterstellt.
    Die deutschen Reservisten sind im zivilen Leben außerhalb der Bundeswehr tätig und treffen sich meistens nicht mehr als einmal pro Monat am Abend oder am Wochenende zu Ausbildungszwecken.
    Der Dienst in diesen Einrichtungen ist freiwillig, in der Freizeit und zumindest bei den RSUKr ohne finanzielle Vergütung.
    Ob sich unter diesen Bedingungen überhaupt 27*100 Freiwillige finden ist derzeit noch offen. Ich wage die Behauptung, dass man es nicht schaffen wird bis zum 01.04.2013 alle 2700 Reservisten-Dienstposten zu besetzen. Besonders wenn sich diese Reservisten einer ärztlichen Untersuchung stellen müssen. Ein diskutierter Body Mass Index von unter 25 dürfte nicht wenige Freiwillige aussortieren.
    Die Erfahrungen aus der ZMZ zeigen auch, dass selbst mit dem hohen Reservisten-Ausstoß der vergangenen Wehrpflichtarmee man nicht alle geplanten ZMZ-Dienstposten besetzen konnte. Nach Abschaffung der Wehrpflicht darf mittelfristig mit noch weniger Freiwilligen gerechnet werden.

    Was man in diesen Einheiten übt ist übrigens sehr transparent und wird offen auf den Websites der Einheiten kommuniziert.
    http://www.reservistenverband.de/php/evewa2.php?d=1342006961&menu=6007001&g2=1&id=39604&gliederung=2000201100

    Da die meisten Ausbildungen sowieso in Zusammenarbeit mit zivilen Rettungsorganisationen statt finden, kannst Du Dich beim Leitenden auch gerne mal zum Zuschauen als Gast anmelden.
    http://www.reservistenverband.de/php/evewa2.php?menu=6001&gliederung=2000000000

    Grüße,
    pom_muc

  38. Eckart sagt:

    Es ist immer vorteilhaft aus den Fehlern der letzten beiden Generationen zu lernen, denn wir machen keine neuen Erfahrungen, aber es sind immer neue Menschen, die alte Erfahrungen machen, bzw. machen werden.

    Was in unserem Staat seit geraumer Zeit so alles läuft ist schon geeignet sehr vorsichtig zu werden. Es sind immer ganz kleine und unscheinbare Schritte. Man hat uns inzwischen soweit eingelullt, dass man schon gar nicht mehr einschätzen kann wann es für einen persönlich zu schnell in die Kurve geht, die man eigentlich noch ganz easy zu schaffen glaubte.

    Die meisten aller Kümmernisse basieren darauf, dass man zu leichtgläubig genickt hat und zu spät STOP gesagt hat.

    Die eigene Welt wird nicht nur bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern auch von denen, die das Böse zulassen.

    Beim letzten G8 Gipfel in Heiligendamm wurde die Luftwaffe mit ihren Aufklärungstornados eingesetzt. Da hatten sie nur Kameras an Bord ß? aber in Zukunft sind die Bordkanonen vielleicht schon mit, sagen wir mal mit Gummipatronen gefüllt. Stepp by stepp.
    Gegenüber einem Staat, der einem erzählt, dass man mit Benzin Stahl schmelzen und mit zwei Fliegern drei Hochhäuser in Freifallgeschwindigkeit pulverisieren kann ß? da sollte man vorsichtig und auf Eigensicherheit bedacht sein.

    Obrigkeitshörigkeit führt nicht dazu von der Obrigkeit auch erhört zu werden, sondern der ßberraschungseffekt ist garantiert von anderer Qualität. Noch ist alles freiwillig 😉

  39. Frank H. sagt:

    Oh, wow! Danke für dein starkes Statement.

  40. pom_muc sagt:

    Hallo Frank,

    wenn es in D mal soweit ist, dass nicht mehr 50% aller produzierten Lebensmittel weggeworfen werden und „Suppenküchen“ nicht mehr aus einem reichen ßberangebot an Spenden schöpfen können, wird man sicher auch an der Munition für die Bundeswehr sparen.

    Grüße,
    pom_muc

  41. nonliquid sagt:

    Dem ist nichts mehr hin zu zufügen.

  42. AKBnilreb sagt:

    Hier mal ein Link von Uhupardo, ich glaube dann versteht jeder wie das ganze auch in Deutschland bald ablaufen wird.

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/07/11/jetzt-wird-es-bunt-mwst-von-18-auf-21-prozent-weitere-kurzungen-in-allen-bereichen/

  43. … Salamitaktik – überall!

    Irgendwann werden diese „Kräfte“ gegen den Bürger eingesetzt – noch ist dies nicht möglich, aber auch die Gesetze werden nach der Salamitaktik – Scheibchen für Scheibchen so umgebaut, das dies irgendwann möglich ist.

    Dann kommt noch der Spruch: „Das sei vom Bürger selbst legitimiert worden, denn wir haben ja schließlich eine Demokratie“

  44. stupido sagt:

    HWA

    Gestze interessieren in diesem lan niemanden mehr – siehe Hartz 4 in der praxis…. ebenso wie anstand und ruecksichtnahme und andere „tugenden“

    https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

  45. FahrerO sagt:

    @Jens
    Herzlichen Dsnk, daß Du das Thema aufgreifst.

    Die Tatsache, dass die Altmedien dazu schweigen, und die Nicht-Qualität mancher Koms hier, zeigt, dass noch einiges an Aufklärungsbedarf vorherrscht.

    Auf die Gefahr, daß ich mich im Ton vergreife:
    diejenigen hier, die bedauern, daß bei Reserveübungen die Munition knapp ist und die, die so klingen, als hätte man drren Großhirn beim Bund auf DinA4 zurechtgebügelt, sind vollkommen falsch gewickelt.

    „Heimatschutz“ hat mit dem Schutz der Heimat soviel zu tun wie die Kuh mit Stabhochsprung. Genau das Gegenteil ist drr Fall.

    Heimatschutzverbände sind elemrntare Teile der Kampftruppen. Das sind die, die in klassischen Kampfeinsätzen ganz vorne sind, wenns heiß hergeht keine Gefangenen machen (wollen) und auch in Friedenszeiten der Auffassung sind, daß die Würde des Menschen keinen Schuß Pulver wert ist. Ich rede hier von praktiziertem Gedankengut von höhren und hohen Dienstgraden der BW-Kampfeinheiten. Soll mir keiner kommen und meinen, soooo schlimm seis bei der BW nicht.

    Nur mal so;
    zählt auf der Wikipediaseite zu den Jägerverbämden der Bundeseehr wie oft der Begriff Heimatschutz vorkommt. Kleine Hilfe: öfter als Begriff Jäger.
    Heimatschutz wird (nicht ohne Grund) in einem Atemzug genannt mit Kampftruppe, Fallschirmjäger, Gebirgsjäger.

    Wers immer novh nicht begreift, die Ankündigung einen Hrimatschutz einzurichten ist eine KAMPF-Ansage an das Volk. Heimatschutz mit bewaffneten Kräften ist zu 100% abzulehnen.

  46. FahrerO sagt:

    …und das Gequassel mit Naturkatastrophen pp ist nur camouflage
    😉

  47. FahrerO sagt:

    … dazu nur noch eine rhetorische Frage: weshalb wurde die Wehrpflicht ausgesetztß?
    .
    .
    .
    noch Fragen, Kienzle?…..

  48. Habnix sagt:

    Ich stimme dir zu, die Wehrpflicht zur Verteidigung des eigenen Landes aussetzen.Das ist schon Merkwürdig.

    In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.

    Frank Delano Roosevelt,
    US Präsident und Freimaurer

    nein, Hauser!

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