Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?
Heute beginnt die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Aufkaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (kurz OMT). Jörg Assmussen hat bereits via Bildzeitung eine Warnung in Richtung Karlsruhe lanciert und erklärt, man solle sich über die Konsequenzen der Entscheidungen bewusst sein. Zwei zentrale Punkte sind auf der Tagesordnung und Spielraum gibt es keinen. Nun heißt es „entweder… oder“, nicht wie die letzten Male, als auch ein „ja… aber“ funktionierte. Mit dieser Verhandlung stellt sich das höchste Organ der demokratischen Ordnung selber auf den Prüfstand.
Wenn in Karlsruhe Jörg Assmussen oder auch Wolfgang Schäuble als „Experten“ geladen sind, ist sofort klar, hier geht es um Alles oder Nichts. Das Aufkaufprogramm OMT steht durch die enormen Risiken und den ESM diametral der im Grundgesetz verankerten Budgethoheit des Parlamentes entgegen. An dieser Stelle kann eine „richtige Entscheidung“ nur ein Ende dieses Programms bedeuten. Leider hat Karlsruhe bereits bei den letzten Entscheidungen erhebliche Abweichungen vom rechtsstaatlichen Kurs vollzogen und so sollte man die Hoffnungen nicht zu hoch legen.
Ein weiterer Punkt ist die „direkte Staatsfinanzierung“, welche nach den EU-Verträgen unzulässig ist. Hier wird nur etwas Makulatur betrieben, mehr nicht.
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht bei der EZB eingreifen, allerdings könnte es für die deutsche Beteiligung die Reißleine ziehen. Dieses würde einem Ende des lockeren Geldes gleich kommen und die Rettungstöpfe leeren. Die Folgen wären in der Tat gravierend, was aber sind die Alternativen?
Eine „Rettung“ der Krisenstaaten ist unmöglich und in letzter Konsequenz wird vermutlich Deutschland noch einmal richtig über den Kamm barbiert, bevor es zu einem Schuldenschnitt und damit natürlich auch einem Vermögensschnitt kommt. Leider ist durch die ganzen Garantien und Beteiligungen die „Opt-Out“ für Deutschland bereits Geschichte. Nun geht es lediglich noch darum, wann der „Show-Down“ kommt – schneller oder eben etwas später.
Schon eine ganze Weile äußerte ich meine Vermutung, dass nach der Bundestagswahl bzw. eventuell sogar nach der Europawahl, die Schlagzahl deutlich erhöht werden wird, in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Nun bekommt meine These Unterstützung von Harvard-Professor Niall Ferguson. So heißt es bei der Welt:
Euro-Superstaat: „Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa“
Nach der Wahl wird die „Bundesrepublik Europa“ auf den Weg gebracht, prophezeit Harvard-Professor Niall Ferguson. Die Politik arbeite still und leise mit Hochdruck daran.
[…]
Jetzt sagt er das Entstehen eines europäischen Superstaats voraus. Nach der Bundestagswahl werden die Weichen dafür gestellt, ist Ferguson überzeugt. Nur eine historische Unbekannte gibt es, die diese Entwicklung stoppen könnte.[1]
Um diese Entwicklung zu prognostizieren ist keine Professur in Harvard notwendig, bereits ein gesunder Menschenverstand ist ausreichend. An dieser Stelle muss man tatsächlich von einem „Big Picture“ sprechen und alle Entscheidungsträger der Politik sind Kollaborateure, oder glänzen durch Untätigkeit. Im Hintergrund läuft ein finanzieller Krieg ungeahnter Ausmaße und wer versucht, aus der Reihe zu tanzen, wird wirtschaftlich ruiniert. Am Rande sei festgehalten, die Weichen, um das zu ermöglichen, wurden damals von der SPD und den Grünen gestellt. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte man den finanziellen Flächenbrand überhaupt erst. Und eines können Sie mir glauben: Wenn man gewollt hätte, man hätte diese Folgen und Gefahren ganz sicher vorhersehen können.
Wird Karlsruhe im Verfahren „Recht“ sprechen? Vermutlich nicht, denn dann würde die Abrissbirne durch die EU gehen und mit Deutschland als zentrales Organ der EU der Gedanke des „Superstaates“ in ein ewiges Jammertal abtauchen. Die Konsequenzen wären eben so verheerend für Deutschland wie ein Fortführen dieser Wahnsinnspolitik. Zumindest aber wäre die Kastration der Souveränität und das Meer an Lügen überführt. Manchmal ist die Option „lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ eben doch die bessere Wahl. Mein Vertrauen in Karlsruhe jedoch liegt nahe dem Gefrierpunkt, zu oft hat man dort in meinen Augen versagt. Bald werden wir es wissen.
Carpe diem
[1] http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html
65 Responses to Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?
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„Wird Karlsruhe im Verfahren “Recht” sprechen? Vermutlich nicht…“
VERMUTLICH RICHTIG! Seit längerem habe ich das Gefühl, das dieses VerfGer. nur dazu da ist, so gegen fünf vor zwölf die Wogen noch einmal zu glätten, bevor sogar der deutche Michel anfängt, zu protestieren. Und damit dem Bürger vorspielt, das VerfGer wäre tatsächlich für das Volk da, eine demokratische Institution.
Vergesst es…ie “ korr, ähm, wehrten “ Richter haben ihre Anweisungen aus Übersee schon längst erhalten, deren einzige Aufgabe ist es nur, die Anweisungen so in Worten zu verpacken, das wir Dummköpfe die auch schlucken!
Wären das echte Deutsche da im Saal mit echtem Interesse am Deutschen Volke, hätte das Bundesverfassungsgericht schon längst die Reißleihne ziehen und den Austritt Deutschlands aus der EU anordnen müssen!
Verfassungsrichter sind Richter und keine Politiker. Die haben zu entscheiden, ob der ihnen vorliegende Fall gesetzeskonform ist, oder nicht.
Ist er nicht, wird er solange zurückgeworfen bis die Politiker dafür die nötigen Gesetzesgrundlagen geschaffen haben. Egal, was die Folgen sind.
Für etwaige Folgen dürfen wir uns dann bei den Politikern bedanken, wenn die Husch-Pfusch Erlässe erstellen oder sonst irgend einen Blödsinn anstellen. Für solche Fälle sind Höchstrichter da und für sonst nichts.
Politiker haften für nichts persönlich, daher müssen sie durch Verfassungsrichter beaufsichtigt werden.
Anders herum müsste man bei einer Mandatsüberschreitung der Richter unbverzüglich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstatten.
Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Soweit ich weiss, ist das noch ein gültiger Artikel
unseres GG das man auch vorsichtig Verfassung nennt,
obwohl es keine ist.
Die Grunmdlage für eine „Rasur der Staatsschafe“:
Artikel 14.
(1)Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Jetzt stellt sich eigentlich nur noch die Frage:
Was kommt? Währungsreform oder Währungsumstellung?
[Als Spam markiert von Antispam Bee | Spamgrund: Server IP]
[…] am 11.06.2013 auf iknews.de […]
Schon die Tatsache, dass ein Herr Aasmussen eine Warnung Aussprechen darf, ist ein Skandal.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich NICHT nach wirtschaftlichen oder politischen Faktoren zu richten, sondern NUR NACH DEM GRUNDGESETZ!
(Wenn man dabei einmal außer Acht lässt, dass es sich ja auch nicht um eine echte Verfassung handelt…)
Wie kommt ihr darauf, dass es sich beim Grundgesetz nicht um eine Verfassung handelt?
„Artikel 146.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Ich hoffe das reicht Dir als Antwort.
Stammt aus dem Grundgesetz 😉
Etwa so in der Art? : http://www.welt.de/politik/deutschland/article117001183/Gerichtspraesident-wegen-ESM-Urteils-verklagt.html
Daraus zu schließen, beim Grundgesetz handele es sich nicht um eine Verfassung, will mir etwas gewagt erscheinen. Der Art. 146 wird ja fast schon vergewaltigt, so oft wie er als „Beweis“ dafür herhalten muss, beim Grundgesetz handele es sich nicht um eine Verfassung.
Art. 146 schützt lediglich davor, dass nach dem Grundgesetz das Undemokratische in Deutschland Einzug hält. Aber bevor wir hier zu Off-Topic werden…
Hier noch aus Wikipedia ein Zitate:
„Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus.“
Artikel: Verfassung
„Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.“
Artikel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Man beachte auch dass unser Grundgesetzt „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland“ heißt und nicht „Grundgesetz DER Bundesrepublik…“
Das heißt, es wurde uns GEGEBEN und ging nicht von uns, Dem Staatsvolk (siehe oben) aus.
Zugegeben man muss schon etwas zwischen den Zeilen lesen können, wenn man mit Wikipedia vernünftig arbeiten möchte 😉
Achso, Du glaubst also es ist erst dann eine Verfassung, wenn das Volk in einer Abstimmung darüber befunden hat? Dem ist nicht so. Beispielsweise wurde die US-Verfassung auch nie in einer Volksabstimmung den Bürgern zur Ratifizierung vorgelegt, dennoch gilt es als Verfassung.
Was den Parlamentarischen Rat angeht: Er selbst erarbeitete das Grundgesetz, es ist nicht richtig, wenn man sagt, dass die bösen Besatzer uns das GG aufgedrückt haben. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats waren vom deutschen Volk durch Wahlen, beispielsweise zu den Landtagen, legitmiert. (Vgl. „Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus.“)
Richtig ist, dass es die sogenannten Frankfurter Dokumente gab. Auf diesen drei(!) Seiten machten die Besatzungsmächte Vorgaben, etwa das Deutschland eine föderale Republik sein soll. Da standen aber nicht die ersten 20 Artikel oder gar das gesamte GG drin.
„Der Richterspruch“ kommt Ende September, also nach der Wahl.
Zitat Jens Becker: „Mit der Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte man den finanziellen Flächenbrand überhaupt erst. Und eines können Sie mir glauben, wenn man gewollt hätte, man hätte diese Folgen und Gefahren ganz sicher vorhersehen können.“
Da waren Schröder, Eichel und Asmussen mit von der Partie.
Video aus 2009 klärt da maßgeblich auf. Beleuchtet insbesondere Asmussens Rolle. 6 Minuten, hier:
http://www.youtube.com/watch?v=ht3ZFKvKkqI
auch noch interessant…:
http://www.youtube.com/watch?v=ZP-Sparjj0g
„Am 12. Mai 1949 wurde es von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten“ Quelle: Wikipedia (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Hier Hast du es Schwarz auf Weiß:
Das Grundgesetz wurde von den Militärgouverneuren genehmigt. Das bedeutet, dass die Entscheidung für das Grundgesetz nicht in der Hand des Deutschen Volkes lag.
Ich muss jetzt auch Offline gehen also wenn du weiter Diskutieren willst, stehe ich frühestens heute Abend wieder zur Verfügung.
Wenn dich das Wirklich interessiert, dann benutz einfach Google und suche dir alle Argumente heraus, die dafür Sprechen, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Danach kannst du ja selber Abwägen, ob das für dich plausibel ist und ich muss hier nicht für Dich alles raussuchen, was ja auch Zeit kostet.
Wenn du es gaanz genau wissen willst, dann frage einen Rechtsanwalt für Völkerrecht. Der Wird dir sicher besser weiterhelfen können als ich, da ich von juristischen Belangen nur ein Beschränktes Verständnis habe.
Eben das was man so als Normalsterblicher im Internet rausfinden kann.
Schönen Gruß
Gutmensch
Ich habe mal die Infos von Clauss gecheckt, dass die Deutschen Behörden bei
http://www.dnb.com/
http://de.wikipedia.org/wiki/Dun_%26_Bradstreet
alle als Companies gelistet sind.
Hier das Ergebnis für das Bundesverfassungsgericht:
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=bundesverfassungsgericht&state=&country=DE&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTop
Meine Stadt Peine, sowie der gesamte Landkreis sind in dieser Wirtschaftsauskunftsdatei zum Beispiel auch als private Companies gelistet. Was das bedeutet?? K.a.
Mal selber die eigene Stadt checken, und deinen Bürgermeister dazu befragen? Hier mein Schreiben. Auf Antwort warte ich jetzt mal:
„Sehr geehrter Herr XYZ,
bitte können sie mir bestätigen, dass die Stadt Peine, sowie der Landkreis Peine bei Dun & Bradstreet (D&B)
http://de.wikipedia.org/wiki/Dun_%26_Bradstreet
dem größten Dienstleister für Business-to-Business-Wirtschaftsinformationen der Welt als Privatfirma eingetragen sind? Die Eintragungen erfolgen nur auf Wunsch der Firmen/Organisationen, die in dieses Verzeichnis aufgenommen werden wollen. Wer hat die Aufnahme in dieses weltweite Firmenverzeichnis beantragt? Und wann, und warum? Und warum ist dies nicht öffentlich bekannt? Sind der Landkreis, und die Stadt Peine keine öffentlichen, staatlichen Einrichtungen mehr? Wenn doch, wo kann ich diese Informationen nachprüfen?
Ich danke Ihnen für eine kurze Rückmeldung.
MfG xyz
Lol:
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&searchType=BSF&state=&searchPerform=true&hiddenSessionId=-2072797161&busName=bundesrepublik+deutschland&country=DE#goTop
Wäre wirklich mal interessant zu wissen, warum
die BRD als Unternehmen mit UstID listet.
Ob das wirklich nur zur Beauftragung und
Abrechnung von Dienstleistungen, etc. dient?
naja zumindest lässt sich dann auch alles mit Mehrwertsteuer veranschlagen. Was ja auch nicht uninteressant sein könnte.
Jedes Land hat dort eine UstID
bsp England
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?lookupType=AdvancedCompanySearch&searchType=NSF&state=&storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&manPartNumber=0&fromView=&hiddenSessionId=-1480034953&skipIPValidation=YES&searchPerform=true&busName=United+Kingdom&address=&city=&zipCode=&country=GB#goTop
Das ja auch der Ansatzpunkt für oppt.
Was auch immer man davon halten soll, logisch finde ich das nicht.
Aber was hier schon noch logisch.
GvBorch
Lieber Jens, Jetzt muss ich was sagen: „Als währen die Ehrenerten „Richter“ Unabhängig, und hätten hoheitliche entscheidungsbefugnisse, sorry, falls es bis zu Dir noch nicht durchgedrungen sein sollte, Es gibt hier im diesem Land keine Gerichtsbarkeit mehr, vielmehr Leben Wir alle in einem „freien Rechtsraum“ das heisst konkret, hier gilt nur noch die vorheitlich Besatzungsrechtliche Grundordnung auf der Basis des Handels & Seerechtes (Admirality Low)=Marintines Seerecht! Wir leben in einer „faschistisch geführte Geschäftswelt“ wo Menschenrechte, egal welche, für Uns nicht anwendbar ist, weil das Handelsrecht nur „in Sachen“ erkennt & akzeptiert! Wir erleben einen „Bürgerlichen Tod“ Das ist Fakt! Wir akzeptieren & unterstützen (für die meisten noch unbewusst) dieses Unrechtsystem sogar, in dem Wir mit unserer Unterschrift in den ‚Personal’ausweis, was in wirklichkeit ein privatrechtlicher Vertrag ist, und damit deren Handelgesetze akzeptieren! Vertrag ist eben Vertrag! Und das Gilt! Wer sich weigert das zu glauben soll er mindestens versuchen das nachzuprüfen. Ich Sag nur: Wake Up Everybody, Wake Up!
Gehabt Euch.
Naja Gutmensch,
so wie Du das darstellst, klingt es so, als hätten die Militärgouverneure das gesamte Grundgesetz ablehnen können, wenn es ihnen nicht genehm gewesen wäre. Dies ist allerdings nicht so gewesen: Die Militärgouverneure hätten lediglich dann das Grundgesetz ablehnen können, wenn es den in den Frankfurter Dokumenten niedergelegten Grundsätzen widersprochen hätte. Da diese (wie gesagt) derart allgemein gefasst waren und für jede Demokratie zwingende Mindestanforderungen beinhalteten, ist es mir ein wenig zu platt, wenn man allein aufgrund der Tatsache, dass die Militärgouverneure und die Siegermächte des 2. WKs den deutschen Politikern bei ihrer Arbeit an einer Verfassung auf die Finger schauten, sagt, dass GG sei keine Verfassung.
Auch wenn es langsam OT wird, aber
was soll dieses „Pfänden“ bringen?
Die OPPT ist ein Tiger ohne Zähne,
m.E. ein Honeypot.
Jetzt aber OT Ende…….
Carlo Schmid sah das ein bisschen anders Seb.
„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten“
Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948
http://principality-of-sealand.eu/archiv/carlo_schmid.html
Never2Much:
„Carlo Schmid sah das ein bisschen anders Seb.“
Na hauptsache Du pickst dir 2 Sätze aus einer ellenlangen Rede heraus und versuchst damit etwas zu beweisen… ^^
Dem großen Carlo Schmid trieb seinerzeit natürlich etwas völlig anderes um, als er das von dir zitierte sagte: Nach dem Krieg dachten die Deutschen ja, dass die Teilung des Landes lediglich vorübergehender Natur war, niemand hat damit gerechnet oder rechnen können, dass die Teilung gut vier Jahrzehnte andauern würde. Nun brauchte Westdeutschland aber ein zentrales Rechtsorgan, an dem sich staatliches Handeln orientieren muss (auch Verfassung genannt…), auch um sich ein wenig mehr Souveränität zu sichern und sich von den Besatzern zu emanzipieren. Gleichzeitig war es zu dieser Zeit aber oberstes Ziel aller deutschen Politiker, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Sie befürchteten, dass sie mit einer Verfassung die Einheit erschweren, wenn nicht gar verhindern würden. Sie wollten nicht, dass sich die Teilung Deutschlands über eine westdeutsche Verfassung manifestiert. Also überlegten sie und kamen zu dem Schluss, das ein Provisorium geeigneter sei. Sie gingen davon aus, dass das Grundgesetz vielleicht vier, fünf Jahre Bestand haben wird, ehe Deutschland wiedervereinigt ist und sich das gesamtdeutsche Volk eine Verfassung gibt (wohlgemerkt muss dies nicht zwangsläufig über eine Volksabstimmung geschehen). Es kam bekanntermaßen anders… Kurze Fragen: Wie müsste denn deiner oder eurer Meinung nach eine Verfassung für Deutschland aussehen? Was macht das Grundgesetz für euch zu einer „Nicht-Verfassung“? Weil sich die Siegermächte kurz nachm Weltkrieg eingeschissen haben (Zumindest die Franzosen, die Briten teilweise auch) vor Deutschland und der deutschen Führung misstrauten?
Die Siegermächte des 2. WKs hätten es übrigens besser gefunden, wenn die westdeutschen Politiker bei der „Verfassungsgebenden Versammlung“ geblieben wären und selbige nicht in „Parlamentarischen Rat“ umgetauft hätten. Insofern ist das Bild, was hier von einigen gemalt wird, der bösen Siegermächte, die Deutschland alle unterjochen wollten, ja, ihm gar eine Verfassung verweigerten, einfach Unsinn.
Wie gesagt: Es ist unwahr, wenn man behauptet, eine Verfassung könne nur mittels einer Volksabstimmung entstehen. Ebenso unwahr ist, dass die Alliierten und ihre Militärgouverneure eine Verfassung für (West-)Deutschland verhindern wollten, das Gegenteil ist der Fall.
“ Gleichzeitig war es zu dieser Zeit aber oberstes Ziel aller deutschen Politiker, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. “
Ah, das erklärt dann, warum unsere Politiker offiziel die Ansprüche auf Ostpreussen aufgegeben haben…wie soll denn da jetzt bitte noch einmal ne Einheit vollzogen werden?
Wenn du Seb der Meinung bist, alles ist rechtens, so lege du mir doch mal eine beglaubigte Kopie der Staatsgründungsurkunde ( eine Verfassung gilt auch )der BRD vor…es gibt keine!
Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung, es heisst auch offiziell “ Grundgesetz FÜR die BRD „…
Das Ganze mit der Verfassung der USA zu vergleichen ist Blödsinn…zum einen wurde sie VON Amerikanern FÜR Amerikaner gestalltet, unser Grundgesetz wurde VON den Siegermächten FÜR die BRD gemacht…
-Im Falle USA haben also amerikanische Politiker etwas für das amerikanische Volk geschaffen
-Im Falle BRD wurde etwas von AUSSENSTEHENDE, den Siegermächten, etwas für die BRD geschaffen, die Alliierten mussten das Grundgesetz erst genehmigen…ergo ist es niemals eine Verfassung VON Deutschen FÜR Deutsche!
Na Seb hauptsache Du argumentierst…
„niemand hat damit gerechnet oder rechnen können, dass die Teilung gut vier Jahrzehnte andauern würde.“
Die Teilung dauert immer noch an.
Denn das Ostdeutschland ist immer noch getrennt von der BRD.
Es wurde West und Mitteldeutschland wieder vereinigt.
Mehr war da nicht.
„Sie gingen davon aus, dass das Grundgesetz vielleicht vier, fünf Jahre Bestand haben wird, ehe Deutschland wiedervereinigt ist und sich das gesamtdeutsche Volk eine Verfassung gibt 2“
Deshalb lassen sie das gesamtdeutsche Volk niemals zusammen, um die Verfassung zu verhindern.
Wer zig Millionen Frauen und Kinder verbrennt und vergast (durch Brandbomben und Kohlenmonoxid) und Hundert Tausende Männer verhungern, erfrieren oder verdursten lässt. Glaubt irgendjemand hier das dieser Erzfeind sich wünscht das wir Deutschen eine Verfassung hätten?
Wir können gerne diskutieren, aber Dinge so hin zu stellen, als wären wir die Nutznießer, das geht dann doch schon ein bißchen weit.
Wir hatten zweimal das Glück des Tüchtigen. Erstens hatten wir vor der Atombombe kapituliert, denn bei uns wurden zum Glück keine Städte ausradiert und zum Zweiten hatten wir Glück das wir Dummvieh waren um gegen den Kommunismus zu strotzen, denn sonst wäre Morgenthau auf den Plan gerufen, (was sich ja jetzt langsam heraus kritallisiert).
Das ganze BRDigungsinstitut ist für die bestimmt jedes Mal der Grund das sie sich bei Bilderberger totlachen, wie blöd kann ein Volk doch nur sein, wenn sie so einen Mist glauben.
Also gehen wir mit den gleichen Mitteln einfach auf die ganze Welt los. Wenn es das Land der Dichter und Denker hinnimmt, dann machen es alle anderen bestimmt auch.
Das war übrigens ein Hilferuf an alle anderen Länder.
Helft uns, denn wir sehen hier den Wald vor lauter Bäumen nicht…
Wie sich doch die Zeiten ändern vor 2000 Jahren hatten die Römer noch Angst vor dem Germanén Wald, dort hausten Barbaren, „die den Elchen das Genick durch bissen“.
German Light 3.0 🙂
Zur Ergänzung zu meinem letzten Post
denn bei uns wurden zum Glück keine Städte ausradiert
Das muss natürlich so aussehen um den Sarkasmus hervor zu heben.
„denn bei uns wurden zum Glück keine Städte ausradiert „
Ich antworte mal unter deinem Post, der Übersichtlichkeit wegen.
Never2much:
„Es wurde West und Mitteldeutschland wieder vereinigt.“
Ach komm, die Oder-Neiße-Grenze infrage zu stellen, ist doch nun wirklich eine Schlacht aus den 1950er- bis 1970er-Jahre.
„Wir können gerne diskutieren, aber Dinge so hin zu stellen, als wären wir die Nutznießer, das geht dann doch schon ein bißchen weit.“
Es geht nicht darum, wer Nutznießer ist oder nicht, sondern darum, dass Du den heutigen(!) Charakter des Grundgesetzes als Verfassung infrage stellst.
Den Rest lass ich mal unkommentiert, spricht ohnehin für sich.
Schwarzblut:
„Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung, es heisst auch offiziell ” Grundgesetz FÜR die BRD ““
Mantraartige Wiederholungen machen die Behauptung nicht zur Wahrheit. Die Behauptung, das GG sei keine Verfassung, gründet sich also darauf, dass es offiziell für die BRD heißt. Reichlich dünne wenn Du mich fragst.
„Das Ganze mit der Verfassung der USA zu vergleichen ist Blödsinn…zum einen wurde sie VON Amerikanern FÜR Amerikaner gestalltet, unser Grundgesetz wurde VON den Siegermächten FÜR die BRD gemacht“
Wurde es nicht, die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rats ist doch öffentlich und zeigt, dass das vornehmlich deutsche Politiker waren. Auch auf dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee waren es Carlo Schmid und Co., die das Grundgesetz erdachten.
„-Im Falle BRD wurde etwas von AUSSENSTEHENDE, den Siegermächten, etwas für die BRD geschaffen, die Alliierten mussten das Grundgesetz erst genehmigen…ergo ist es niemals eine Verfassung VON Deutschen FÜR Deutsche!“
Dieser Rückschluss ist falsch, weil die Aussage, dass die Alliierten das GG genehmigen mussten falsch ist. Ich habe es jetzt nochmal für euch zwei rausgesucht: In den Frankfurter Dokumenten stehen einmal die Forderungen der Militärgouverneure an die „Verfassungsgebende Versammlung“, die eine „eine demokratische Verfassung ausarbeiten“ soll. Danach folgen die Anforderungen der Siegermächte an diese Verfassung: „Die Verfassunggebende Versammiung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentral-Instanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.“
Wahrlich harte Auflagen ^^. Föderalismus, Gedanke der Wiedervereinigung muss Niederschlag finden, die Rechte der beteiligten Länder müssen geschützt werden (Föderalismus war den Siegermächten wichtig…), Zentral-Instanz (oder Regierung?) soll geschaffen werden und ganz wichtig Garantien für die individuellen Rechte und Freiheiten. Das sind die Auflagen der Militärgouverneure an eine Verfassung für Deutschland gewesen, im nächsten Satz der Frankfurter Dokumente steht es doch geschrieben:
„Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, werden die Militärgouverneure ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen.“
Also erzählt mir hier nichts, Deutschland sei mit unerfüllbaren Bedingungen konfrontiert gewesen oder das Grundgesetz sei von außen auf oktroyiert gewesen.
Oh, hier die Frankfurter Dokumente:
http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/Nachkriegsjahre_erklaerungFrankfurterDokumente/
Seb nur für Dich.
Das Gundgesetz wurde von den Alliierten uns Deutschen aufoktroyiert.
Es ist ein Gesetz was für eine Übergangszeit installiert werden kann, bis wieder Friede und Ordnung einkehrt.
Wir haben hier Frieden und Ordnung seit 68 Jahren…
Ich liebe Deutschland und ich mag keine Verschwörungstheorien…
Ich liebe die ganze Welt und ich mag keine Verschwörungstheorien.
Was magst Du Seb?
Die Mächtigen welche die „Geschicke“ unseres Landes regeln interessieren sich wie mir scheint nicht sehr für das Grundgesetzt. Ebenso wenig wie es die Verfassungsrichter stört, dass dagegen verstoßen wird. Und der Verstoß gegen dieses Gesetz hat keinerlei Folgen. Ist es unter den Umständen nicht gerade egal ob sie nun auf das Grundgesetzt oder die Verfassung scheißen?? Wir Bürger können uns damit ohnehin nur den Arsch wischen – wen interessiert es da wie die Sache heißt oder welchen rechtlichen Status so ein Wisch hat.
@ Seb:
Du beziehst Dich auf die offizielle
Geschichtsschreibung.
Du widerlegst Schwarzblut nicht, Du polemisierst.
Sonst würdest Du die Staatsgründungsurkunde, bzw
und/oder auch die gültige VERFASSUNG der BRD
beibringen.
Kannst Du nicht, weil sie nicht existieren.
Ausserdem ignorierst Du den Artikel 146 GG,
der GLASKLAR anführt das es noch keine Verfassung
gibt.
Bezeichnungen wie „so gut wie“ haben m.E. keinen
sonderlichen und juristisch bezugnemenden Wert.
Es ist schön zu sehen, das es noch Menschen
gibt, die in einer heilen Welt leben. Ich
wünsche Dir, das es noch lange anhält.
Aber die Realität auszublenden, a la Hände vor
die Augen, ob das auf Dauer gut geht?
Ansonsten würde ich Dir mal als Leselektüre
den bösen Wolf empfehlen.
Wir leben in einer Welt der Überwachung, der
Verschuldung, der Entsozialisierung, der
Versexung etc. etc. pp.
Glaubst Du wirklich das sind gewachsene
Strömungen ohne einen Initiator/Kabalen?
Sorry, in Stellen OT, aber im Zusammenhang nicht.
„Sonst würdest Du die Staatsgründungsurkunde, bzw
und/oder auch die gültige VERFASSUNG der BRD
beibringen.“
Was daran liegen könnte, dass ihr das GG nicht als Verfassung akzeptiert. Ich habe die „Argumente“ derjenigen, die das GG als Verfassung nicht akzeptieren wollen, entkräftet: Die Militärgouverneure haben Deutschland das Grundgesetz nicht vorgegeben, wie ich gezeigt habe. Artikel 146 ist kein Beweis dafür, dass das GG keine Verfassung sei, wie ich gezeigt habe. Ich ignoriere Art 146 doch nicht, im Gegensatz zu euch sehe ich in ihm nur nicht den ultimativen Beweis dafür, dass das GG keine Verfassung ist. Oh, und da ihr ja so sehr auf einzelne Wörter abfahrt (GG FÜR die BRD statt GG DER BRD etc): Art 146 kann durchaus geändert werden, er unterliegt ja nicht der Ewigkeitsklausel nach Art 79. Insofern wäre es ein leichtes, den Artikel zu ändern und hineinzuschreiben, dass „diese Verfassung(!) ihre Gültigkeit an dem Tage verliert…“.
„Es ist schön zu sehen, das es noch Menschen
gibt, die in einer heilen Welt leben. Ich
wünsche Dir, das es noch lange anhält.“
Und Du maßt dir an, über mich urteilen zu können, nur weil ich eure krude Argumentation nicht folge? Das restliche Blabla bleibt aus Übersichtlichkeitsgründen unkommentiert…
@ Seb, wie kann man ein GG als Verfassung akzeptieren, wenn dieses erst durch Aussenstehende, sprich, Siegermächte genehmigt werden musste? Spielt keine Rolle ob es dann deutsche Politiker geschrieben haben, das Resultat ist das Gleiche…das GG ist ein Diktat der Siegermächte.
Erinnert irgendwie an die WR Verfassung, ist das Gleiche nur in Bunt.
Und am meisten stört mich nicht Art 146, sondern 139, und da kann man mir noch so oft einen erzählen, den Kontrollrat gibt es nicht mehr, Fakt ist das dieser Artikel noch drin steht und solange drin stehen bleibt, bis wir einen Friedensvertrag haben. Somit sind den Siegermächten, bzw den USA eine Hintertür offen uns weiter Vorschriften zu erteilen. SOWAS kann ich als Deutscher einfach nicht aktzeptieren!
Vll klingelts ja mal beim Spruch “ Wir äffen alles von den Amis nach „…vll äffen wir es nicht nach, sondern werden shclicht als US Kolonie geführt. Kürzlich las ich erst, das demnächst im Bundestag durchgewunken wird, das wir ganz US Like auch Blau/rotlicht und Nervgeheul auf unseren Polizeiautos bekommen. Diese Amerikanisierung durch die Hintertür geht mir einfach nur noch aufm Sack.
Ein geeintes Europa wäre schön, aber nur wenn Souveräniteten und Kulturen erhalten bleiben, ich will ein Deutschland wo ich mich als Deutscher auch mit identifizieren kann, wo ich stolz sein kann wenn mal wieder wirklich gute Errungenschaften aus Deutschland kommen und uns nicht alles kurz vorm Durchbruch weg geklaut/still gelegt wird und dann andere sich mit den Lorbeeren rühmen…dazu gehört auch eine Verfassung die von uns Deutschen unabhängig gemacht wird…
Die systematische Zerstörung Deutschlands ( wie von Churchill gefordert )wurde am 8. Mai 1945 nicht beendet, sondern fing da erst an.
Hatte Schachtschneider angeschrieben, der sich ja angeblich so für Deutschland einsetzt, bis jetzt keine Antwort auf alle meine Fragen…kein Wunder, würde er antworten, würde er sich auch um Kopf und Kragen schreiben…wäre alles Blödsinn, hätte er ja kurz zurück schreiben können, das alles Blödsinn ist…da ich aber auch Nachweise forderte, ist das nicht mehr so leicht…
Nun, das ist aber nicht nur allein Deutschlands Problem, Frankreich, England etc haben die gleichen Probleme seit dem Ende des WW2…die Kontrolle Europas war der Preis den Europa zahlen musste damit die USA in den Krieg eintraten, die USA kontrollieren Europa…und wer kontrolliert die USA?…denk mal drüber nach…
Wir drehen uns im Kreis Schwarzblut:
„wie kann man ein GG als Verfassung akzeptieren, wenn dieses erst durch Aussenstehende, sprich, Siegermächte genehmigt werden musste?“
Auch wenn ich mich wiederhole: Das Grundgesetz musste nicht von den Siegermächten genehmigt werden. Die Siegermächte haben Vorgaben gemacht, Erwartungen wenn Du so willst, die sie an das GG hatten.
Frankfurter Dokumente:
„Die Verfassunggebende Versammiung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentral-Instanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.“
Das sind ohnehin Mindestanforderungen an eine demokratische Verfassung. Gut, die Vorgabe, dass wir ein föderales Land werden sollen, mag man ja kritisieren. Andererseits ist es vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs nicht wirklich verwunderlich, dass die Siegermächte ein zentralistisch-organisiertes Deutschland verhindern wollten.
Im nächsten Satz der Frankfurter Dokumente steht: „Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, werden die Militärgouverneure ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen.“
Die Väter und Mütter des GG konnten also prinzipiell alles ins GG schreiben, was ihnen beliebte, sie mussten nur die (wachsweichen) Vorgaben der Siegermächte einhalten, die Zustimmung der Siegermächte zu dieser deutschen Verfassung war (wie man in den Frankfurter Dokumenten ersehen kann) automatisch. Erst die deutschen Politiker um Carlo Schmid, die sich mit der Erarbeitung des GG beschäftigten, drängten darauf, selbiges nicht Verfassung zu nennen, eben um der Teilung Deutschlands nicht weiter Vorschub zu leisten.
Im Artikel 139 steht: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Allein diese Vorschriften, nicht mehr und nicht weniger. Dass der Wirkungsbereich dieser Vorschriften laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof „von vornherein in zeitlicher und sachlicher Hinsicht begrenzt anzusehen ist“, muss dir entgangen sein?!
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE417498613%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
Wieso kannst Du eigentlich nicht jetzt schon stolz auf Deutschland sein? Ich persönlich finde es zwar albern, auf ein Land stolz zu sein, in das man zufällig hineingeboren wurde, aber seis drum: Deutschland hat eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt, ob dir das passt oder nicht. Viele Länder gerade aus dem ehemaligen Ostblock haben sich an unsere Verfassung orientiert, beispielsweise hinsichtlich der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Aber ich glaube, wir könnten hier noch seitenlang weiter diskutieren, Du würdest nicht von deinem Standpunkt abrücken und ich nicht von meinem, insofern ist das Ganze eher nicht zielführend.
seb, Schwarzblut, +
Wen es interessiert, Deutschland in der
Nachkriegszeit und anderes hintergründiges
Material. Ein must read:
http://lupocattivoblog.com/2010/12/13/ein-uberblick-uber-rothschilds-raubzuge-im-deutschland-der-nachkriegszeit-1/
@ Seb, danke
“ Die Siegermächte haben Vorgaben gemacht, …“
Also sagst du selbst das es so ist, damit wäre das ja geklärt. 😉
Warum man heute nicht mehr Stolz auf eutschland sein kann? Reicht da nicht nen Blick in den Reichstag zu werfen bei den ganzen devoten US hörigen Politaffen?
Oder besagtes “ Bundesverfassungsgericht “ ohne Arsch in der Hose welches uns schon beim ESM Urteil übern Tisch gezogen hat, welches nichtmal die Konsequenzen des Urteils zu den illegalen Wahlsystem durchsetzen konnte oder der neueste Streich, GEZ Abzocke…
Wer auf diesen ganzen Schwachsinn stolz sein kann, bitte, ich kann es nicht. Hinzu kommt die “ Umzüchtung “ von einem Volk der Denker, Dichter, Tüftler und Forscher zu einem reinem Arbeitsvolk welches nur noch durch Export überlebensfähig ist und selbst da wird von Aussen alles so gedreht das uns nach und nach auch dieser Ast unterm Arsch wegfault indem man Deutschland immer mehr deindustrialisiert.
Nebenbei, mit Deutschland steht oder fällt die NWO, würden wir Deutsche endlich wieder zu alten Werten zurück finden, wäre die NWO Geschichte, aber genau das dürfen wir ja nicht, das dies auch so bleibt, dafür sorgt unsere Politik.
„Also sagst du selbst das es so ist, damit wäre das ja geklärt. 😉 “
Stell dich doch nicht dümmer als Du bist. Es ist doch etwas völlig anderes, ob man sich eine Verfassung zur Genehmigung vorlegen lässt oder ob man allgemeine Vorgaben macht, die mit Ausnahme des Föderalismus ohnehin als Anforderungen an eine demokratische Verfassung gelten… Du strickst dir daraus deine Wahrheit, dass die böse böse USA Deutschland unterjocht, die deutschen Politiker allesamt unter ihre Knute hält und Deutschland ja voll gar nicht souverän ist. Ich sehe das etwas pragmatischer und kann die Ängste der Siegermächte vor Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verstehen und finde ehrlich gesagt, dass diese Vorgaben gemessen an den Verbrechen der Nazis noch viel zu lasch gewesen sind.
Danke für den Link Zartbitter!
Bla blubb, lass ma die Nazikeule weg, die zieht bei mir eh nimmer!
Dein letzter Satz hat mir jedenfalls ne Menge über dich preis gegeben und damit erübrigt sich jede weitere Diskussion mit dir.
Ausser das du mal nachdenken solltest, warum gerade Deutschland in beiden Weltkriegen die zentrale Rolle inne hatte ( im WW3 wohl auch ) und wo Deutschland heute wäre, hätte es beide WWs nicht gegeben…
Und der Euro ist eine politische Währung mit letztendlich dem Ziel das Deutschland niemals mehr auf die Beine kommen wird…
Der Vorteil bei Churchill als Säufer war, das er in seinem Suff oft genug die Wahrheit frei raus posaunte..so zu Stalin 1944 “ Der Plan war, dafür zu sorgen, das Deutschland nie wieder zu Lebzeiten unserer Enkel und Urenkel und dessen Nachkommen, auf die Beine kommt „…
Und alle unseren ach so tollen BRD Kanzler haben diesen Plan immer mit vorran getrieben ( Erst gabs ein paar Jahrzente das Zuckerbrot zum anfüttern und gefügig, nun kommt die Peitsche ), anders kann man sich nicht erklären warum sie immer gegen das Volk regiert haben und der Beitritt in die EU war die Vollendung des Plans! Und wenn du das nicht kapieren willst, hast du ehrlich gesagt, das was noch auf uns zukommt, absolut verdient, aber komm dann ja nicht angerannt und heul rum weil doch alles anders kam als das man es dir versprochen hatte…
„Bla blubb, lass ma die Nazikeule weg, die zieht bei mir eh nimmer!“
Eine Nazi-Keule wäre es gewesen, wenn ich dich in diese Ecke gestellt hätte. Ich habe lediglich eine geschichtliche Tatsache (hier „Verbrechen der Nazis“) in meinen Text einfließen lassen, das In-die-rechte-Ecke-stellen kriegst Du auch gut ohne mich hin. ^^ Deine politische Einstellung ist mir aber – und das scheint an dieser Stelle erwähnenswert – scheiß egal. Mir geht es um die Richtigstellung deines Unsinns, den Du hier bzgl. des GG zum Besten gegeben hast, nicht mehr und nicht weniger…
„Dein letzter Satz hat mir jedenfalls ne Menge über dich preis gegeben und damit erübrigt sich jede weitere Diskussion mit dir.“
Ohje, wunder Punkt? ^^
„Ausser das du mal nachdenken solltest, warum gerade Deutschland in beiden Weltkriegen die zentrale Rolle inne hatte ( im WW3 wohl auch ) und wo Deutschland heute wäre, hätte es beide WWs nicht gegeben…“
Weil Deutschland das gelobte, das beste Land der Welt ist und was es zu unterdrücken gilt oder warum? Die zweite Frage deinerseits beantworte ich mal ganz lapidar mit dem Spruch „Hätte, wäre, wenn und aber: Das Leben spielt nicht im Konjunktiv!“ Und jetzt komm mir bitte nicht mit irgendwelchen Additiven für den Sprit der deutschen Bomber im 2. WK oder so…
„Und der Euro ist eine politische Währung mit letztendlich dem Ziel das Deutschland niemals mehr auf die Beine kommen wird…“
Was heißt „auf die Beine kommen“ für dich? Militärische Dominanz über Europa? Wirtschaftliche Stärke (die wir momentan laut den Lügenstatistiken der Regierung ja immer noch haben sollen)? Richtig ist, dass Deutschland mittels der EGKS, EWG bis hin zur EU innerhalb Europas eingehegt werden sollte und soll. Nicht unbedingt militärisch, wohl aber wirtschaftlich. Wie man sieht, geht der Plan derzeit noch nicht so richtig auf… Aber das werden DIE schon noch hinkriegen, da habe ich keine Befürchtungen..
Der Rest ist Stammtisch-Blabla, inhaltslos bzw aus dem Zusammenhang gerissen, dafür mag ich keine Zeilen verschwenden…
PS: Keine Angst, ich denke, ich bin ganz gut im Bilde, was so in nächster Zeit auf Europa und die Welt zukommt, dafür brauche ich niemanden wie dich, der mir weiß Gott was erklären will, sich aber bei jedem Argument meinerseits einem anderen Themengebiet zuwendet. Fast so wie ein Politiker ^^
@ Seb, ich weiss nicht genau was du beabsichtigst, aber indem du hier versuchst, uns weis zu machen, das GG sei eine “ gültige “ Verfassung, unterstelle ich dir mal keine guten Absichten. Denn das GG war, ist und wird nie eine gültige Verfassung sein! Und mein “ Unsinn “ den ich angeblich über das GG ablasse, wird leider nun mal vom Völkerrecht gestützt!
Denn, wie in einem anderem Topic hier hervorgeht, wurde bei einem aktuellen Verfahren wohl klar gestellt, das wir defakto immernoch “ besetzt “ sind. Du konntest auch noch nicht einen Gegenbeweis erbringen in Form einer beglaubigten Kopie der Gründungsurkunde/Verfassung der BRD! Da ich soetwas nichteinmal vom ehrenwerten Schachtschneider bekommen habe, werde ich wohl von dir am allerwenigsten so etwas vorgelegt bekommen. Stattdessen mehren sich immer mehr Anzeichen, das wir tatsächlich noch besetzt sind und auch als solches behandelt werden. Also wie passt das alles mit dem zusammen, was du mir hier verkaufen willst?
Es ist völlig uninteressant was in diesem und jenen Artikel im GG steht oder auf irgendwelchen ominösen frankfurter Dokumente, wenn die Realität anders aussieht.
Z.B. garantiert das GG dem deutschem Volk, Volksabstimmungen, diese wurden und werden usn aber von der Politik verwehrt, warum? Weil es kein Deutsches Volk nach dem GG gibt! Wo kein Staat, da kein Staatsvolk. Leuchtet dir nun solangsam ein, warum usnere Politik nach belieben gegen das GG handelt und das völlig straffrei? Oder warum das Verfassungsgericht nach belieben das GG bricht und “ auslegt/beugt “ ?
Wo kein Staat da kein Staatsvolk da keine Verfassung, simpler ist es wirklich nicht mehr zu erklären.
Schön das es dir Scheißegal ist um welche Möglichkeiten man uns Deutsche betrogen hat und immernoch betrügt ( z.B. im Energiebereich, was haben wir stattdessen? Unnützen Schrott zusammen mit den höchsten Energiepreisen in EU ), mir isses aber nicht egal! Ich bin kein Nationalist, eher ein Idialist und meine Idiale liegen bei den guten deutschen Tugenden von denen nichts mehr übrig geblieben ist. Nicht umsonst waren Deutsche überall in der Welt gern gesehene und willkommene Gäste, das hat sich insbesondere in den letzten Jahren grundlegend geändert, gerade innerhalb Europas und seit 2001 ausserhalb Europas als wir anfingen im Namen der USA wieder Völkerrechtswiedrige Angriffskriege zu führen.
Wie gesagt, die EU und der Euro waren der vorletzte Schritt Deutschland ein für allemal zu vernichten/neutralisieren, sowohl militärisch, wirtschaftlich als auch politisch. Der Holocoust am deutschen Volk ist noch lange nicht am Höhepunkt, nur das weiter zu erleutern, erspare ich mir, da sonst wieder berüchtigte “ Keulen “ hervorgeholt werden welche völlig absurd wären da man immernoch nicht versteht, das ich für die “ Vielfälltigkeit “ der Menschheit stehe, also genau das Gegenteil gewisser Gruppierungen welche die Gleichschaltung wollten und wollen…
Ziemlich zusammenhangslos Schwarzblut, aber ich versuche es trotzdem mal:
„Denn das GG war, ist und wird nie eine gültige Verfassung sein! Und mein ” Unsinn ” den ich angeblich über das GG ablasse, wird leider nun mal vom Völkerrecht gestützt!“
Beleg?
„Denn, wie in einem anderem Topic hier hervorgeht, wurde bei einem aktuellen Verfahren wohl klar gestellt, das wir defakto immernoch ” besetzt ” sind.“
Dazu würde mich dann mal das Gerichtsurteil interessieren, ich gebe nicht wirklich was auf „Hörensagen“…
„Du konntest auch noch nicht einen Gegenbeweis erbringen in Form einer beglaubigten Kopie der Gründungsurkunde/Verfassung der BRD!“
Du machst es dir verdammt einfach: Ich sage dir, dass GG ist eine Verfassung, Du sagst nein und verlangst eine Kopie einer Verfassung?! Bemerkst Du deinen Denkfehler? Wenn das GG unsere Verfassung ist, kann es gar keine andere Verfassung/Staatsgründungsurkunde geben. Sich dann darauf zurückzuziehen und zu sagen, „Ja, das GG ist keine Verfassung, ich verlange einen Beleg von dir, dass Deutschland eine Verfassung hat!“ ist natürlich super einfach, da es nunmal unmöglich zu erfüllen ist. Zumindest solange, wie Du deinen Glauben, viel mehr ist es ja nicht, beibehältst und das GG als Verfassung Deutschlands ablehnst.
„Stattdessen mehren sich immer mehr Anzeichen, das wir tatsächlich noch besetzt sind und auch als solches behandelt werden.“
Nebulös nebulös, wie wäre es zur Abwechslung mal mit Fakten? Dokumente, aus denen hervorgeht, dass .de besetztes Gebiet ist oder so? Haste nicht? Schade, dann ist deine Behauptung, Deutschland sei nicht souverän, eine haltlose Aussage, die DU nicht belegen kannst…
„Es ist völlig uninteressant was in diesem und jenen Artikel im GG steht oder auf irgendwelchen ominösen frankfurter Dokumente, wenn die Realität anders aussieht.“
Du bist lustig, ich bringe dir hier Dokumente aus der Zeit und Du tust sie damit ab, deine „Realität“ über selbige zu stellen. Lies die Frankfurter Dokumente doch mal, dann würdest Du vielleicht darauf verzichten, unsinnige Behauptungen aufzustellen wie „die bösen Amis woll(t)en uns alle versklaven“…
„garantiert das GG dem deutschem Volk, Volksabstimmungen, diese wurden und werden usn aber von der Politik verwehrt“
Du meinst Art. 20 GG? Die wurden und werden uns eher vom BVerfG verwehrt, Karlsruhe hatte Anfang oder Ende der 50er-Jahre ein Urteil gefällt, dass sich aus diesem Art. 20 nicht ableiten lasse, die deutsche Bevölkerung könne Volksabstimmungen durchführen. Die Begründung dafür habe ich gerade nicht zur Hand. Unabhängig davon bergen Volksabstimmungen natürlich immer die Gefahr, bei besonders kontroversen Themen Entscheidungen zu bekommen, die sich mit unserer Verfassung beißen. Beispielsweise beim Thema Sexualstraftäter oder Kinderschänder dürfte das Ergebnis einer Volksabstimmung alles andere als rational sein, bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Grundsätzlich bin ich hier aber gar nicht so weit weg von dir, ich denke auch, dass Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchgeführt werden sollten. Was das mit der angeblich nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands zu tun haben soll, erschließt sich mir allerdings nicht.
„Weil es kein Deutsches Volk nach dem GG gibt!“
Das müsstest Du mir nochmal erläutern, wenn Du magst. Wieso gibt es uns denn jetzt schon wieder nicht?
„Wo kein Staat da kein Staatsvolk da keine Verfassung, simpler ist es wirklich nicht mehr zu erklären.“
Ein Staat sind wir auch nicht? Kommt jetzt die Geschichte mit der BRD GmbH? Konkretisierung deiner Aussage erwünscht!
„Leuchtet dir nun solangsam ein, warum usnere Politik nach belieben gegen das GG handelt und das völlig straffrei? Oder warum das Verfassungsgericht nach belieben das GG bricht und ” auslegt/beugt ”?“
Belege Belege Belege, immer irgendwas zu behaupten, zur Generalabrechnung ausholen und dann nichts weiter nachzuschieben ist langweilig, fakten- und gleichzeitig sinnlos.
„Schön das es dir Scheißegal ist um welche Möglichkeiten man uns Deutsche betrogen hat und immernoch betrügt“
Deine politische Meinung ist mir scheiß egal… Geht es auch konkret oder reißt Du die Themen immer nur an? Worum hat man die Deutschen betrogen?
„Der Holocoust am deutschen Volk ist noch lange nicht am Höhepunkt, nur das weiter zu erleutern, erspare ich mir, da sonst wieder berüchtigte ” Keulen ” hervorgeholt werden“
Du provozierst das Ziehen derartiger Keulen, indem Du geschichtlich höchst aufgeladene Begriffe verwendest, also heule nicht rum wegen dem etwaigen Echo, was dir dann entgegenschlägt und werde konkret: Wo wird denn die deutsche Bevölkerung in Lagern eingepfercht und fabrikmäßig umgebracht? Ach, das meintest Du nicht? Wieso verwendest Du dann den Begriff Holocaust?
Wir nähern uns der Sache so langsam an glaube ich 🙂 Von Holocaust am deutschen Volk schwadronieren und dann aber eingeschnappt sein, wenn ein Leser dieser Zeilen auf die Idee kommt und dich in die kackbraune Ecke stellt… Schade das es hier keinen Facepalm-Smiley gibt!
Seb, Du provozierst schon derart, das es vielleicht gar kein
Sinn macht, in eine weitere Kontroverse einzusteigen.
Das würde nur fruchtloses Abarbeiten ohne Sinn
und Zweck bedeuten. Und Zielführend ist es
für keinen. Weder für Dich noch für
Schwarzblut, noch für Zartbitter
und
am wenigsten die Mitleser der Kommentare auf
diesem Blog. Ausserdem keimt bei mir so
ein gewisser Verdacht auf, der sich bestimmt Zeitnah
bestätigen wird.
Du möchtest also das die Vier (oder sechs) Mächte,
in unserer Geschichte die guten sind, die uns
deutschen nach dem Weltkrieg 2 vollkommen
freie Hand liessen, frei und autark und
selbstbestimmt einen neuen Staat zu gründen
ohne Einschränkungen. Ungeachtet der
Tatsache, das sämtliche Posten in Amt und
Würden 1 zu 1 von ehemaligen Nazis übernommen
wurden.
Ungeachtet der Tatsache, das sämtliche Firmen
und Firmenzusammenschlüsse (I.G. Farben z.B.
sowohl IG Deutschland als auch IG International)
munter nach Kriegsende weiter wirtschaften durften.
Ich denke Du bist nur ein weiterer Provokateur.
„Seb, Du provozierst schon derart“
Wo jetzt genau?
„Du möchtest also das die Vier (oder sechs) Mächte,
in unserer Geschichte die guten sind“
Naja, ob sie gut sind oder nicht, spielt bei der Betrachtung der Frage, ob das GG eine Verfassung ist, eher keine Rolle.
„die uns
deutschen nach dem Weltkrieg 2 vollkommen
freie Hand liessen, frei und autark und
selbstbestimmt einen neuen Staat zu gründen
ohne Einschränkungen“
„Vollkommen“ klingt sehr absolut… Von den paar „Einschränkungen“, die sich in den Frankfurter Dokumenten finden, abgesehen, kann ich dir zustimmen. Und wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, sind diese „Einschränkungen“ gar keine, sondern allgemeine Vorgaben, die an jede demokratische Verfassung gemacht wird, völlig egal ob nun für .de oder für irgendein anderes Land. Einzig die Forderung nach einem föderalistischen Aufbau des neuen deutschen Staates mag zu kritisieren sein. Inwiefern das jetzt für die Behauptung spricht, das GG sei keine Verfassung, mag jeder selbst beurteilen…
„Ungeachtet der
Tatsache, das sämtliche Posten in Amt und
Würden 1 zu 1 von ehemaligen Nazis übernommen
wurden.“
Beleg? Die Entnazifizierung in der Verwaltung etc. hat es deiner Meinung nach also nicht gegeben? Sicherlich wurden Alt-Nazis z.B. in die CDU aufgenommen usw. Aber was hat das jetzt nochmal mit der angeblichen Steuerung Deutschlands von Außen zu tun?
„Ungeachtet der Tatsache, das sämtliche Firmen
und Firmenzusammenschlüsse (I.G. Farben z.B.
sowohl IG Deutschland als auch IG International)
munter nach Kriegsende weiter wirtschaften durften.“
Soll das jetzt tatsächlich ein Argument DAFÜR sein, dass das deutsche Volk seit Ende des 2. WK unsouverän, unfrei und was weiß ich noch alles ist? Peile ich nicht, entschuldige.
„Ich denke Du bist nur ein weiterer Provokateur.“
Und ich denke, dass Du keine Ahnung von mir und von der ursprünglichen Frage, „Ist das Grundgesetz eine Verfassung?“, unserer munteren Diskussion hast. Aber hey, wir können trotzdem ruhig weitermachen ^^
@ Seb, ich mach es für dich jetzt auch nochmal kurz und einfach.
Um deine Behauptungen zu belegen, lege mit bitte folgende Kopien vor:
1. Kopie des Dokuments, mit dem die Alliierten Siegermächte des 2. Weltkriegs dem deutschen Volk seine Souveränität zurückgegeben haben
2. Kopie der offiziellen Staatsgründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland als vom deutschen Volk ausdrücklich und frei gewählte Staatsform
3. Kopie der vom deutschen Volk als Souverän seines Landes in Auftrag gegebenen und per Volksabstimmung bestätigten Verfassung dieses Staates sowie der Verfassungsurkunde
4. Nachweis des staatlichen Charakters des Bundesrepublik Deutschland durch Nachweis einer Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland
Wenn du mir nur eines dieser Dokumente vorlegen kannst, ist es mehr, als jeder Politiker den ich diesbezüglich angeschrieben habe!
Der ganz große Wurf wurde aber 2007 mit dem Bereinigungsgesetz gemacht, indem man perse allen Gesetzen den Geltungsbereich gestrichen hat! Schließt auch das GG mit ein. Und Gesetze ohne Geltungsbereich sind?
Also noch Fragen warum Politik und Verfassungsgericht der Meinung sind, das GG nicht mehr ganz so genau zu nehmen?
Mit „Weil es kein Deutsches Volk nach dem GG gibt!”
meine ich folgendes:
Bitte lege mir etwas vor, was dich als deutschen Staatsangehörigen nachweist. Nein, Perso und Geburtsurkunden sind keine Staatsangehörigkeitsnachweise!
Wer kann hier nachweisen das er deutscher Staatsangehöriger ist? Ich kann es auch noch nicht, werde es aber in wenigen Wochen endlich können, dann sobald ich die deutsche Staatsangehörigkeits-Urkunde in Händen halten werde, von der BRD beglaubigt.
Würden 51% der Deutschen dies nachweisen können, gebe es auch wieder ein Staatsvolk welches den Politiker in Berlin ins Gedächtnis rufen kann “ Alle Macht geht vom Volke aus “ und das sie gefälligst das zu tun haben, was das Deutsche Volk will und nicht irgendwelche Lobbys!
Nun weiss ich auch warum man mich 1. bei der Polizei auslachte als ich die Regierung wegen des ESM dem Hochverrat anzeigen wollte und 2. keine Reaktion kam als ich die Anzeige direkt an die Staatsanwaltschaft schickte…wo kein Staat, da kein Volk, da keine Regierung welches das Volk verraten kann…
Daher bringt es eigendlich gar nichts sich hier und in anderen Blogs über die Machenschaften der Politiker oder Verfassungsgerichte zu beklagen und auf zu regen. Es bringt auch gar nichts zu Demonstrieren und Protestieren da die Politik auf uns scheißt, da es kein Staatsvolk gibt welches es zu beachten/regieren gebe.
Was den Holocoust am deutschen Volk angeht, dieser findet nicht nur an uns Deutsche statt, die Engländer und Franzosen betrifft es genauso, eigendlich alle Europäer ( am meisten aber uns Deutsche ), Dänemark wehrt sich noch ganz gut dagegen, da brauch ich aber nicht näher bei dir ein zu gehen da du es wohl deinen Verstand übersteigen dürfte.
Ach Schwarzblut, jetzt kommst Du wieder um die Ecke und stellst mir Fragen und forderst Belege, statt erst mal die von mir geforderten Belege beizubringen…
1. Zwei-plus-vier-Vertrag: Artikel 7, Abs. 2: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
2. Muss ich so Ad hoc passen
3. Grundgesetz. Wobei aber darauf hinzuweisen ist, dass deine Anforderungen von wegen Volksabstimmung usw. nicht zwingend für eine Verfassung sind, aber da bist Du ja offensichtlich lernresistent.
4. ? Verstehe ich nicht bzw. muss ich auch passen
„Also noch Fragen warum Politik und Verfassungsgericht der Meinung sind, das GG nicht mehr ganz so genau zu nehmen?“
Beleg?
„Nein, Perso und Geburtsurkunden sind keine Staatsangehörigkeitsnachweise!“
Sondern? Was hätte der werte Herr denn gerne? ^^
„Es bringt gar nichts, es bringt gar nichts, es bringt gar nichts“
Klingt für mich stark nach Mimimi…
„Was den Holocoust am deutschen Volk angeht, dieser findet nicht nur an uns Deutsche statt, die Engländer und Franzosen betrifft es genauso, eigendlich alle Europäer“
Also Holocaust an den europäischen Völkern… Nunja, ich persönlich finde diese Formulierung sehr bedenklich, aber jedem das Seine gelle ^^ Du hast mir übrigens immer noch nicht erklärt, was Du mit dem Holocaust am deutschen Volk oder Europa oder wie auch immer meinst. Kommt da noch was oder bleibst Du bei heißer Luft?
„da brauch ich aber nicht näher bei dir ein zu gehen da du es wohl deinen Verstand übersteigen dürfte.“
Ohha, jetzt hastes mir aber gegeben. Nimm dir nen Keks 😉
Seb, deine Unwissenheit ist echt erstaunlich…
Das GG ist KEINE Verfassung sondern BESATZUNGSRECHT nach der Haager Landkriegsordnung!
Ich hab nun endlich jemanden gefunden, der mir eine Kopie der Urkunde zum GG zusenden konnte und da steht es sogar schwarz auf weiß!
Zitat:
“ Aufgrund der Beschlüße der Londoner Konferenz von 1948 ist das Grundgesetz den Militärgouverneuren der drei westlichen Besatzungszonen vorgelegt und von diesen am 12. Mai des Jahres Eintausendneunhundertneunundvierzig zur Ratifizierung durch die Landtage genehmigt worden “
Das ist nichts anderes als Besatzungsrecht nachder Haager Landkriegsordnung, da man die Ratifizierung der Militärs der Alliierten brauchte. Punkt.
Da hilft auch kein frankfurter Dokument, kein 2+4 Vertrag oder sosntiges, der 2+4 Vertrag wäre ne Möglichkeit gewesen, hätte man das Volk ( welches es nach dem GG aber nicht gibt ) abstimmen lassen, ob man das GG als Verfassung akzeptiert.
Keine Ahnung was du noch belegt haben willst.
Fakt ist, und das steht auf JEDER Innenministeriumsseite, ein Perso ist KEIN Nachweis der Staatsangehörigkeit!
Ebenso die Geburtsurkunde nicht, Meine Schwester wurde in Dänemark geboren, meine Eltern waren im Urlaub zu dem Zeitpunkt, sie hat ne dänische Geburtsurkunde, ist aber keine Dänin da Vater kein Däne, klar soweit? ( Das Beispiel hatte ich aber schon mal erwähnt )
Du hast also absolut gar nichts nach Artikel 116 ( 1 ) GG was dich als deutschen Staatsangehöriger ausweist, ergo bist du nach Völkerrecht kein Staatsvolk und genau so wirst du z.B. auch vor Gericht behandelt, als juristische Person welche sich der “ Freiwilligen “ Gerichtsbarkeit unterworfen hat, sprich, jeder Richter kann dich aburteilen, egal woher er kommt weil du eben nur noch eine Sache bist. Anders sieht es aus, wenn du dem Gericht nachweisen kannst das du Deutscher bist!
Gilt übrigens auch für Polizisten. Es dürfen dann nur deutsche Polizisten oder Richter Staatsgewalt gegen dich ausüben. Rechtsstand als Deutscher geht vor!
Deshalb ist es wichtig, das man nachweisen kann, das man Deutscher ist.
Verstehst du nun warum es kein deutsches Staatsvolk gibt und die Regierung und das Verfassungsgericht machen können was sie wollen? Und warum es keine Volksabstimmungen in DE geben kann? Wo kein Staatsvolk, da keine Volksabstimmung!
Aber selbst das glaubst du ja nicht, dabei habe ich dir den aktuellsten Fall des Verfassungsgerichtes angegeben, nämlich das Urteil zur GEZ ( Kirchhoff vs Kirchhoff ) klingelt es?
Sie können das GG ignorieren, weil es eben keine Verfassung ist nach Völkerrecht ist sondern ein Besatzungsrecht nach Haager Landkriegsordnung.
Das taten sie beim ESM und vielen anderen Dingen.
Daher kann ich JEDEM nur raten, beantragt euch eure Staatsangehörigkeits-Urkunde ( hab für den Antrag 25 Euro bezahlt )+ die Haager Apostille ( 50 Euro in meinem Fall, hab aber gelesen das es je nach Bundesland varieren kann )und schmeißt eure Persos dann weg, die braucht man dann nicht mehr da ihr dann auch tatsächlich nach dem GG natürliche Personen seit offiziell von der BRD beurkundet, also keine ominösen “ Deutsches Reichs “ Zeug wie man es so findet.
Wenn 51% der Deutschen auch wirklich wieder nach Artikel 116 ( 1 ) GG NACHWEISEN können das sie Deutsche sind, also das sie Staatsvolk sind, kann man erst die Politik wieder zwingen, Politik FÜR das Volk zu machen!
Vll leuchtet dir jetzt ein, warum unsere Politik es so eilig hat, alles nach Brüssel zu verlegen/abzugeben, damit sie ja nicht zur Verantwortung gezogen werden können! Denn, die Simulation/Staatslüge BRD bricht derzeit wie ein Kartenhaus ein, wie man es auch am aktuellen Fall des Finanzgerichts in Kiel feststellen kann wenn man den Aussagen Anwesender glauben darf ( wo ich aber kein Zweifel dran habe ) Von allen Seiten wächst der Druck auf der BRD, immer mehr Deutsche kapieren solangsam das sie nach Strich udn Faden verarscht werden…
Das Gleiche gilt auch für die meisten anderen europäischen Länder, besonders Frankreich und England, die müssen aber selber erstmal dahinter kommen. deswegen schreibe ich auch nur im Sinne von Deutschland was in deinen Augen wohl “ Braun “ rüberkommt.
Was den Holocoust angeht, sry, die Juden haben auf dieses Wort kein Patent oder Copyright…es sind im WW2 nachweislich mehr Deutsche umgekommen als Juden ( wo es ja noch nichteinma belegte Zahlen für gibt ), bei den Juden war es dann Holocoust aber bei den Deutschen nicht? Oder bei den Armenier durch die Türken? Stalin hatte ja auch so einiges in Petto, von den Briten mit ihren ganzen Haushungerungsdoktrin in ihrern Kolonien ganz zu schweigen…
Der Holocoust an uns Europäer geht schon seit über 2000 Jahre, besonders trifft es uns Deutsche weil wir Zentral und somit die direktesten Nachfahren sind. Um Das zu begreifen muss man erstmal verstehen, von wem wir abstammen.
Für dich mag alles Zusammenhangslos klingen, für mich aber nicht, da wir derzeit die vorletzte Stufe erleben und ich will garantiert nicht die letzte Stufe erleben wollen. Nur so nebenbei, die ungezügelte Einwanderungspolitik der EU ist ein Teil dieser Agenda.
Das Ganze hat eben weitreichendere Hintergründe als nur “ Geld „…
@ Seb…
Wie zu erwarten war…
http://www.geolitico.de/2013/06/15/das-rechtsstaatliche-ende-der-sozialen-marktwirtschaft/
Und warum und wieso, habe ich dir ja nun versucht ausführlich zu erklären…
ist das jetzt eine profilneurose oder was willst du nicht verstehen,das du als ein profokateur bit ist mir schon bewusst oder warum willst du nicht verstehen,das ein land was besezt ist,keine rechte als souveräner staat ist !
was willst du daran nicht verstehen ,bitte weiss dich aus ,wer legetimiert dich solch ein unfug zu verbreiten?
Gehörrst du zu den Beamtenfamilien,die aus der sittuation,ihren vorteil erschliechen haben,dann wärst du schlimer als die nazis,weil die wahren zumteil auch so. soist das halt mit den systhemkomformen,die fr ihre teile das spiel mitziehen,euch gehts doch gut ,warum etwas daran ändern,weil eure gesetze,wenn man sie anwenden würde,euch entlarven und in knädigsten fall in den knast wandern lassen würde ?
Ja noch 2 jahre und IHR müsst stellung beziehen,ich will ncht über euch urteilen aber wahre menschen seit ihr bestimmt nicht !
Sonst würdet ihr diese Sittuation doch gar nicht erst aufkommen lassen.
so weit ich das jetzt festelen konnte ist nicht nur Deutschland „Nicht“ Souverain sondern ganz Europa !