ESM-Ohne Limit: Der Alki fordert Freibier bis zum Kollaps
Einer der „größeren Patienten“ bei der Euro-Rettung ist und bleibt Spanien. Das Land ist sowohl wirtschaftlich, als auch sozial am Ende. Die nun lancierten Forderungen aus Spanien sind zwar konsequent, muten jedoch an, wie ein Hohn. Nicht weniger als die Aufhebung der Begrenzung auf 500 Milliarden lautet die Forderung. Fragen Sie doch mal einen Alkoholiker, was er von Freibier bis zum Kollaps hält. Dass die Grenze aufgehoben werden würde, sagten wir bereits bei den Verhandlungen zum ESM voraus, im Juli soll es nun soweit sein?
In Europa soll es möglichst „grenzenlos“ zugehen, das scheint der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo jedoch noch etwas freizügiger zu sehen. Als der ESM seinerzeit genehmigt wurde, gab es bereits die ersten Querelen, um ihn möglichst kräftig zu hebeln und keinen Beschränkungen zu unterwerfen. Ganz so einfach hatte man es dann bei Deutschland – dem einzigen solventen und nennenswerten Zahler – auf Anhieb nicht.
Auch wenn es eher als eine Farce der Wackeldackel zu sehen ist, gab es zumindest auch in diesem Fall „einige ja… aber“ Beschränkungen. Die Bundesregierung musste bei der Ratifizierung der Verträge insbesondere sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. (Az: 2 BvR1390/12 u.a.)
Nun kommt Jose aus seinem Loch gekrabbelt und will einen ESM ohne Beschränkung, genauer heißt es:
Spanien fordert unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsschirm
Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. „Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist.“ Deshalb wolle er bei einem Treffen der Außenminister Mitte Juli auf Mallorca dafür werben, die verschiedenen Einschränkungen des ESM aufzuheben.[1]
Na, was könnte ein besserer Ort sein, um eine derart hemmungslose Party zu starten, als Malle?
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE95C01320130613
2 Responses to ESM-Ohne Limit: Der Alki fordert Freibier bis zum Kollaps
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler/
Es ist sehr spannend dieser Tage – nur haben es die meisten nicht gemerkt. Spanien ist bankrott, aber Deutschland auch. Dass die Normalbürger die Staatsbilanzen nicht verstehen können, (sonst wäre der Euro für Griechenland verhindert worden), ist legitim. Deutschland hängt nun voll drin und wird dafür in ein, zwei Jahren gewaltig büssen!
Szene Berlin:
Zehntausende saufen immer noch in ihren Häusern ab und ihnen wird kaum geholfen. In der Hauptstadt, gleich nebenan, wird ein grotesker Millionaufwand für den Obama gemacht. Die behördlichen Kräfte, die anderswo gebraucht würden werden dorthin konzentriert. Es wird den Menschen sogar verboten, auf den Balkon zu treten oder das Fenster aufzumachen, wenn der Zirkus vorbeirollt.
Die Deutschen lassen sich das gefallen, stoisch und dumpf. Obama, der viel versprach und nichts gehalten hat und die Ueberwachung bis ins Intimste auch deutscher Staatsbürger nicht verhindert hat, wird wohl wieder bejubelt werden.
Ich ärgere mich selber, aber langsam habe ich Sympathie für die Türken auf dem Taksim-Platz – dies sind mindestens keine Feiglinge…