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Es ist schon verwunderlich, dass alle überwachten Staaten außer dem erhobenen Zeigefinger keine weiteren politischen Konsequenzen folgen lassen. Immerhin wurden Staatsoberhäupter en mass überwacht und bespitzelt. Was Mexiko angeht steht nun allerdings noch ein viel deftigerer Vorwurf um Raum, die USA sollen aus der Spionage gewonnene Daten für gewinnbringende Investitionen genutzt haben, das ist eine neue Qualität der Wirtschaftsspionage, nämlich staatlich organisierte Kriminalität.

Würde der mexikanische Geheimdienst Obama und seine Konsorten bespitzeln, sehr wahrscheinlich hätte das einen Ausflug nach Guantanamo zur Folge. Anders sieht das aus, wenn es umgekehrt läuft.

Die aktuellen Dokumente von Edward Snowden betrafen nicht nur den ehemaligen Präsidenten von Mexiko, Felipe Calderon. Die NSA hatte sich in seine E-Mails gehackt und die Telefone von ihm und seinen wichtigsten Beratern überwacht.

Ria Novosti schreibt sogar:

Die brasilianische Zeitung „ O Globo“ hatte zuvor unter Hinweis auf Dokumente, die der Redaktion zugespielt worden seien, berichtet, dass die USA ein Spionagenetz über das gesamte lateinamerikanische Territorium errichtet habe. Ziel der Spionage seien dabei nicht nur militärische, sondern auch Handelsgeheimnisse gewesen.[1]

Es bleibt abzuwarten wie die anderen südamerikanischen Staaten auf diese Informationen reagieren, jedoch haben die USA sich damit sicher keinen gefallen getan. Die sogenannten Schwellenländer entwickeln sich zu potenten Wirtschaftsmächten und seit der Gründung der CELAC ist klar, mit den USA möchte niemand mehr so recht. Das Südländische Temperament ist auch als relativ stur und gradlinig bekannt, wenn man auf jemanden nicht gut zu sprechen ist. Ganz so einfach wie 1989 in Panama dürfte es diesesmal auch nicht werden. Dort hatte man mangels Militärs recht einfaches Spiel und konnte durch einen Überfall den amtierenden Präsidenten ausschalten und absetzen. Seinerzeit war man in Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages über die Nutzungsrechte des Panama-Kanals.

Russia Today schreibt zu den neuen Snowden-Dokumenten:

NSA-Leaks: Jahrelange Überwachung von Mexikos Regierung brachte den USA Investitionsvorteile
Die elektronische Überwachung der Regierungsmitglieder in Mexiko fand Berichten nach sowohl beim amtierenden als auch beim vorhergehenden Präsidenten statt.
Von der NSA gewonnene Informationen halfen den USA immer die Oberhand in diplomatischen Verhandlungen zu bewahren und gute Investitionsmöglichkeiten abzupassen.[2]

Es ist erstaunlich, was die USA sich herausnehmen und selbst nach dem Bekanntwerden keinerlei Veranlassung sehen die diplomatischen Wellen zu glätten. Mit Systemen wie Echelon wird die weltweite Kommunikation überwacht, gespeichert und ausgewertet. Solange es keinen politischen Aufschrei gibt, wird sich daran auch nichts ändern. Den Regierungen weltweit dürfte es nach den neuen Informationen nicht schwer fallen mit entsprechendem Monitoring die Spionage nachzuweisen.

Hier ist ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof fällig allerdings bleibt da noch eine kleine bittere Pille:

Parteien vor dem IGH können nur Staaten sein, jedoch keine internationalen Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte. Zugang zum Gericht haben nur Vertragsstaaten des IGH-Statuts. Dies sind zum einen gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen alle UN-Mitglieder und zum anderen solche Staaten, die kein Mitglied der UN sind, aber das Statut ratifiziert haben. Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben. Eine solche Anerkennung kann durch Erklärung für das jeweilige Verfahren, durch Verweis in einem völkerrechtlichen Vertrag oder in abstrakter Form durch eine Unterwerfungserklärung erfolgen. Solche Erklärungen unterliegen allerdings häufig weitgehenden Vorbehalten, wie beispielsweise der im sogenannten Connally-Vorbehalt formulierten Einschränkung der von 1946 bis 1986 geltenden Unterwerfungserklärung der Vereinigten Staaten, dass die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IGH durch die USA nicht gelten sollte für Angelegenheiten, die nach Auffassung der USA der Zuständigkeit ihrer nationalen Gerichte unterliegen würden.[3]

Die USA haben sich in dieser Hinsicht eigentlich fast umfängliche Immunität gesichert, auch bei Kriegsverbrechen braucht man sich nicht – wie jeder andere Staat der Welt – zu verantworten. Wie praktisch, nicht wahr?

Carpe diem

[1] http://de.ria.ru/politics/20131021/267117076.html
[2] http://rt.com/news/nsa-leaks-mexico-government-458/
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof