Dieses Interview wird nun 7 Jahre alt und wo stehen wir jetzt?
die Bananenrepublik
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, FXCM
Vor paar Wochen habe ich einem Geschäftsführer dessen Firma ich IT technisch betreue und der auch politisch aktiv ist folgendes bzgl. zu erwartendem Datenschutz im Falle einer per Gesetz erzwungenen „Standardisierung und Zertifizierung der IT“ gemailt. Passt eigentlich zu dem oben:
Derzeitige DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE, wenn man das mal aus der Sicht der „datentechnischen Opposition“ sieht, sind zahnlose Alibiveranstaltungen der Regierung. Sie sollten das theoretisch verhindern, werden dieser Entwicklung aber praktisch absolut nichts entgegen setzen. Dazu geht es um viel zu viel. Diese fast unweigerlich zu erwartende Fehlentwicklung / Machtmissbrauch könnte nur durch
a) VIEL STÄRKERE Datenschutzvereinigungen
b) diverse FREIE Technikervereinigungen mit KONTROLLBEFUGNISSEN auch in Blackbox-Systemen welche mit „Schutz geistigen Eigentums“ getarnt werden
c) OpenSource und Transparenzzwang bei staatlich / gesetzlich vorgeschriebenen Systemen, also TECHNISCHER WHITEBOX ZWANG z.B. bei den neuen Feuermeldern
erfolgreich entgegen gewirkt werden. Die Regierungen / EU / TAFTA MÜSSTE dann einer MÄCHTIGEN „datentechnischen Opposition“ Rede und Antwort stehen. Dann würde es funktionieren.
Denke nicht dass es so kommt. Die neusten EU Vorgaben wollen diese Entwicklung zu einem stärkeren Datenschutz nachweislich massiv weiter erodieren und AB-BAUEN. Der Grund: Sie werden von den Lobbyisten – die Datenschutz gerade nicht wollen – total kontrolliert. Die Lobbyverbände wollen ja, dass sie mit den Bürgern später nach Lust und Laune spielen können und nicht dass es da jemanden gibt der „NEIN, jetzt ist aber Schluss“ sagen könnte. Sie wollen keinen der ihrem Ansinnen irgendetwas WIRKSAM entgegen setzen könnte. Die Lobbyverbände sind stärker als die Demokratie und das Volk. Repräsentative Demokratie repräsentiert immer mehr die Lobbyinteressen. Damit wird auch Rechtssprechung immer mehr zur Farce. Und damit leben wir in Zukunft weder in einer Demokratie, noch in einem Rechtsstaat. Und da wir in diesem Sinne nicht mehr in einem frei gewählten demokratischen EU-Rechtsstaat, sondern in einer neuen EUdSSR mit Funktionären leben, sind wir Bürger dieser auch nicht rechtlich was schuldig. Ihre „Lobbyrechte“ werden sie aber nach altem Muster in die konventionelle Rechtssprechung einfädeln. Damit werden IHRE INTERESSEN, die sie per Paragraphen ERZWINGEN zu Diktaten einer sanften Diktatur. EU war nie eine demokratische Institution, sie wird es immer weniger sein. Ihr Rechtssystem wird am Ende nur noch die Lobbyinteressen wiederspiegeln.
Es wird aus meiner Sicht fast unweigerlich der Zeitpunkt kommen, an dem die Rechtsverbindlichkeit als allgemeiner bürgerlicher Konsens sein Ende findet weil das Wort RECHT nichts mehr mit dem Recht der vergangenen Jahre zu tun hat. Es ist dann nur noch Zwangsinstrument mit Paragraphen als Todschlagargumente: WEIL das so in den neuen Paragraphen steht, MÜSST IHR! Da „diese Paragraphen“ nicht aus dem Volk kommen, sondern am Ende nur noch Diktate und Direktiven von oben aus einem fernen Brüssel (vergleichbar damals der Oberste Sowjet) sind, daher sind sie dann für immer weniger Menschen verbindlich. Die „neuen EU-Diktatoren“ werden aber nicht tolerieren, dass es Menschen gibt die sich IHNEN nicht mehr rechtlich verpflichtet fühlen. Also wird es unweigerlich zu Verfolgungen kommen. Es läuft entweder auf Auswanderung und Untergrund hinaus oder wenn der Widerstand zu gross wird eben auf Revolution und Sturz des Systems.