UK: Cameron fordert Änderung der EU-Verträge um die „City of London“ zu retten

Schon wenn es nur um England geht, sind einige eben gleicher als andere. Nun droht der britische Finanzminister mit einem Austritt aus der EU, sollte die Europäische Union nicht grundlegend reformiert werden. David Cameron nahm den Ball auf und will einen „Gußeisernen“ rechtlichen Schutz für die „City of London“, dem wahrscheinlich mächtigsten Finanzplatz der Welt.


Der Logik von George Osborne kann man in einigen Teilen durchaus folgen. Hier einige der wichtigsten Passagen:


Britischer Finanzminister Osborne droht mit EU-Austritt
Die Architektur der EU-Institutionen werde wegen der Bestrebungen der 18 Euro-Länder nach stärkerer Integration bis an die Grenzen belastet.“
[…]
„Sollten wir die gemeinsamen Interessen der Nicht-Euro-Zonenländer nicht schützen können, dann werden diese entscheiden müssen zwischen einem Beitritt zum Euro, was das Vereinigte Königreich nicht tun wird, oder die EU zu verlassen“, sagte Osborne.
[…]
Allgemein verlangen sie jedoch die Rückgabe von Zuständigkeiten auf Gebieten der Einwanderungs- und Sozialpolitik.[1]

David Cameron setzte dann noch einen drauf. Er dürfte das mit einem Austritt aus der EU kaum ernst meinen, allerdings keimt die Drohung immer wieder auf, wenn es darum geht eine Sonderstellung zu erreichen. Ähnlich wie beispielsweise der so genannte Britenrabatt. Dazu heisst es bei Wiki:

Als Britenrabatt (auch Britenscheck, amtlich VK-Ausgleich) wird eine Regelung für den Haushalt der Europäischen Union bezeichnet, die dem Vereinigten Königreich einen Sonderstatus gegenüber anderen EU-Mitgliedern zugesteht.[2]

Bei genauer Betrachtung könnte man den Eindruck gewinnen, die Briten schmarotzen ab was Sie bekommen können und geben selber nichts. Wenn es um Verhandlungen geht, gibt man sich natürlich Weltmännisch – da muss das Empire immer ganz vorne dabei sein.

Ich in der CoL

Ich in der CoL

Die City of London besitzt seit 886 das Recht zur Selbstverwaltung und hat einen besonderen politischen Status. Verwaltet wird sie durch die City of London Corporation. Als wahrscheinlich mächtigster Dreh und Angelpunkt der Finanzwirtschaft, lassen sich von dort aus ganze Nationen in den Untergang treiben. Cameron ist auch nur ein Erfüllungsgehilfe der „Square Mile“, und daher seine Forderung logisch.

Beim Guardian heißt es dazu:

David Cameron will in den kommenden Monaten einzelne Treffen mit Angela Merkel und Francois Hollande dazu nutzen, einen gusseisernen rechtlichen Schutz für die CoL als Teil der Reformen zu fordern um einen Austritt Englands aus der EU zu verhindern.
[…]
Der Finanzminister (Osborn) sagte bei einer – vom Think Tank Open Europe organisierten – Konferenz: „Ich glaube es liegt in niemandes Interesse England vor die Wahl zu stellen zwischen einem Beitritt zum Euro oder dem Verlassen der EU. Wir werden dem Euro nicht Beitreten.[3]

Wie immer, dürfte England – dass eh 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten will, sollte Camerons Partei gewinnen – mit seiner Forderungen durch kommen. Immer mehr Briten formieren sich hinter der EU-kritischen UKIP die auch wegen Nigel Farage populär wurde. In wenigen Monaten stehen die Europawahlen an und wenn die Partei von Cameron nicht das Profil etwas spitzt, könnte es zu einer ordentlichen Niederlage kommen.

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEEA0E02O20140115
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Britenrabatt
[3] http://www.theguardian.com/world/2014/jan/15/cameron-to-demand-eu-treaty-reform


11 Responses to UK: Cameron fordert Änderung der EU-Verträge um die „City of London“ zu retten

  1. chris123 sagt:

    >> einen gusseisernen rechtlichen Schutz für die CoL als Teil der Reformen zu fordern um einen Austritt Englands aus der EU zu verhindern.

    Übersetzt: Da läuft so viel Illegales und äusserst Fragwürdiges, dass sie diesen „alternativen rechtlichen Schutz“ brauchen, wobei damit das Recht zu Face wird.

    Erinnert daran wie sich USA und Israel dem internationalen Gerichtshof entziehen. Da könnte man auch mal sagen: „Wenn sie nichts zu verbergen hätten, warum?“

  2. Foerster003 sagt:

    Filmtitel: Der mächtigste Staat der Erde: Die City of London – Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger

    Filmbeschreibung:
    „Kaum jemand weiß, dass die City of London — der größte Finanzhandelsplatz der Welt — exterritoriales Gebiet ist und nicht zu Großbritannien gehört. Wenn die Queen die City of London — im Volksmund „Square Mile“ (Quadratmeile) genannt — betreten möchte, muss sie sich wie bei einem Staatsbesuch anmelden. An der Grenze der Quadratmeile, wird sie vom Lord Mayor, dem Oberhaupt der City, empfangen.

    Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren.“

    https://www.youtube.com/watch?v=nAMnOAekSC0

  3. Frank H. sagt:

    Die Superreichen fürchten sich vor ihren Sklaven.
    Überwachungsstaat ist längst beschlossen. Auch festungsartige Behausungen stehen derzeit in den USA und anderswo auf der Wunschliste der Superreichen ganz weit oben.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article123908119/Die-Maechtigen-fuerchten-den-Aufstand-der-Armen.html
    Mal sehen welche Gesellschaftsform nach der Revolte dann „In“ ist. Könnte wieder bei den Höhlenbewohnern beginnen….

  4. Tranfunzel sagt:

    ja weiß ich schon alles Rothschild usw. Ürigens mögen die kein physischea Gold, weil sie damit auf die Nase gefallen sind.
    Aber bitte nicht „Weltjudentum“ und andere Dinge. Es gibt noch andere Drecksäcken.
    Warum hieß früher der Staat Rhodesien(Simbabwe) so?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Cecil_Rhodes
    Grundsätzlich ist es verkehrt, seine ganze Wirtschaftskraft auf die Finanzdienstleistungsbranche zu setzen.
    Den Fehler haben Irland und Island auch gemacht und es dauert lange wieder auf die Beine zu kommen.
    Aufgabe von Banken sollte es sein in Zukunft nur noch die Wirtschaft und Privatpersonen mit Schmierstoff „Geld“ zu versorgen. Also einen kreislauf aufrecht zu erhalten und dafür etwas zu bekommen.
    Denke an das Wort „dienen“ und nicht „herschen“.
    Wenn die Bank, der Wirtschaft und dem Volk „dient“ geht es.
    Dienen sie aber nur den „ganz Reichen“ beherschen sie die anderen.

  5. Foerster003 sagt:

    Was da Premierminister David Cameron vom Stapel läßt, kann man als klare englische Ansage betrachten.

    https://www.youtube.com/watch?v=CvF0zzDG_EI

  6. Tranfunzel sagt:

    Das ist das was ich meine, wenn ich sage „sozialer Friede kostet Geld“.
    Die Reichen selber fühlen sich nicht mehr wohl, wenn Unterschiede in der Verteilung des Geldes/Wohlstandes zu krass werden.
    Es ist ja auch unfair, wenn der Reiche mit seiner goldenen Kutsche vorbei fährt und man selber hat kaum zu beißen. Das erzeugt u.U. Neid und Wut.
    Einigen sehr Reichen dämmert es schon länger, dass es sinnvoller ist „Geld“ abzugeben.
    Aber Almosen (Armenspeisung etc.) lösen das Problem nicht, wenn man weiß wieso einige wenige so reich sind!!
    Das Geldsytem im Zusammenhang mit anderen Faktoren führt quasi automatisch zu diesen Verältnissen.
    Die Lösung wäre z.B. dafür zu sorgen (das kann aber nur der Staat) Geld von oben wegzunehmen und unten einzuspeisen. Noch besser ist es natürlich,dafür zu sorgen das die „unten“ genügend „Geld“ bekommen. Das würde die Einkünfte der „oben“ automatisch verringern
    Extrem links zu denken und alle „gleich“ zu bügeln geht gar nicht.
    Man kann aus der einen Idologie und aus der anderen die „positiven“ Komponenten herausnehmen und neu kombinieren.
    Bestimmte Dinge gehören in die Staats bzw. öffentlichen Hände, wie Infrastruktur, Krankengrundversorgung und vieles mehr. Diese Institutionen sind nicht gewinnmaximiert ausgerichtet, es genügt wenn sie kostendeckend arbeiten.
    Die anderen Dinge wie Firmen. Fabriken etc. bleiben „privat“

  7. Tranfunzel sagt:

    Nein, du siehst das völlig richtg.
    Wem? Gehört ein Bank? Damals Herrn Ackerman? Nein, das ist der oberste Lakai, der ein fürstliches Salär bekommt.
    Es ist selber ein Aktiengesellschaft. Das Geld, was in der Spielbank zum Spielen dient, kommt von anderen.
    Prüft man das Eigenkapital einer Bank, oder was sie „wert“ ist sieht man den Schwindel.
    Die Col ist ein Ort, wo Gelder hin und her geschoben werden. Da will sich keiner reingucken lassen, auch nicht vom Staat. Sonst müßte man Abgaben und Steuern etc. abdrücken ohne Ende.
    Blackrock, selber ist aber auch eine Luftnummer. Es ist ein Fond, das bedutet er „verwaltet“ die Gelder seiner Anleger. Die Fondmanager erzielen aber mit diesen fremden!!“Vermögen“ eigne Gwinne. Das heißt sie benutzen fremdes Kapital um selber reich zu werden, das ist ja auch ihr Ansporn.
    Blackrock verwaltet auch viele Pensionskassen der Amerikaner. Geht das in die Hose sitzen die Rentner auf der Straße.
    Anders geagt, zieht irgendwer große Kapitalmengen ab und schiebt sie woanders hin ist so ein Ding auch schnell am Ende.
    Man beobachte mal den „Wert“ macher Währungen, wenn Kapital abgezogen wird. Indien und viele andere kennen das.
    Die türkische Lira macht gerade einen kleinen Abgang.
    Merke „Geld sucht sich immer den sichersten Hafen“
    Deswegen steckt doch in Deutschland, der Schweiz, Skandinavien etc. viel fremdes, ausändisches Geld drin.
    Die Amerikaner wollen aber z.B. nicht, das US Bürger in der Schweiz (oder Deutschland) Geld bunkern.
    In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht auch mal sagen, dass der chinesische Yuan eine „nicht frei konvertierbare“ Währung ist.
    Die sind schlau die Burschen. Wenn nämlich nicht frei konvertierbar, dann behält der Staat, bzw. die Zentralbank mehr Kontrolle über die Geldmengen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Konvertibilit%C3%A4t

    „Die chinesische Währung Renminbi könnte angesichts der Wirtschaftskraft, des jahrzehntelangen Wirtschaftswachstums und der Außenhandelsüberschüsse der Volksrepublik China eine konvertible Währung oder sogar eine Leitwährung sein. Bislang (Stand 2011) hat die politische Führung des Landes den Renminbi aber nicht konvertibel gemacht, obwohl westliche Industriestaaten sie immer wieder – auch im Zuge der Finanzkrise ab 2007 bzw. der Eurokrise – dazu aufforderten.
    Viele Stimmen werfen China vor, durch eine spezielle Währungspolitik ihre Währung unterbewertet gemacht und/oder gehalten zu haben (siehe Dumping).“

    Dollar zu akzeptieren ist eine Sache. Die Chinesen versuchen sich von dem Zeugs zu trennen, in dem irgendetwas im Ausland gekauft wird oder bunkern immer mehr Gold.
    So wertlos kann Gold gar nicht werden. Mit Papier und Zahlungsversprechen kann man höchstens noch ein wärmendes Feuerchen machen.
    Ich sagte es schon, „Einige“ im Westen halten sich für oberschlau und meinen die Methode mit den Glasperlen und Feuerwasser funktioniere immer noch.

  8. Tester sagt:

    „Die City of London besitzt seit 886 das Recht zur Selbstverwaltung und hat einen besonderen politischen Status.“

    Vollständigkeitshalber: dieser Status ist durch die englische Krone gewährt und so gewollt, sprich die wahren Übeltäter sitzen im Buckingham-Palast.

    Alles andere, Cameron, Osbourne, die Bänker in der City etc., sind nicht mehr als Erfüllungsgehilfen und hörige Beamten.

  9. Frank H. sagt:

    STIMME RUSSLANDS Die Reichweite der Raketen mit dem Giftgas Sarin, die im August 2013 in Syrien zum Einsatz kamen, zeugt davon, dass sie nicht von Regierungstruppen abgefeuert wurden.

    Darauf haben zwei renommierte US-Experten, Professor an dem Technologischen Institut von Massachusetts, Theodor Postol, und der ehemalige UN-Inspekteur Richard Lloyd in ihrem Bericht hingewiesen.

    Laut den Forschern wurden damals in Syrien „improvisierte chemische Geschosse“ mit einer Reichweite von rund zwei Kilometern eingesetzt. Syrische Regierungstruppen seien damals weiter vom Ziel entwernt gewesen.

    Beim Giftgass-Angriff waren nach verschiedenen Angaben 281 bis 1.729 Menschen getötet worden.
    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_01_17/US-Experten-beweisen-Syriens-Armee-an-C-Waffen-Einsatz-nicht-schuld-3719/

    Cameron, Hollande, Merkel, Obama: „Hunde wollt ihr ewig leben?“

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