IK-News Nachrichten die man sonst nicht liest. Recherchiert, hinterfragt und interviewt.

Nach den massiven sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten, der tagelangen Vertuschung dieser Taten und den auf diese Vertuschung folgenden Beschwichtigungen versuchen sich die Regierenden nun an die Spitze der Empörten und Desillusionierten zu stellen. Eine Analyse der Scheinheiligkeit. Von Seb

In den vergangenen Tagen konnte man als aufmerksamer Beobachter der Medien und Politik viel über den Umgang unserer vermeintlichen Eliten mit kriminellen Handlungen von Minderheiten lernen. Während es in den sozialen Medien und auch in der einen oder anderen Lokalzeitung bereits am Neujahrstag erste Hinweise auf die sexuell motivierten Attacken gab, dauerte es dann doch einige Tage, ehe sich die medialen und politischen Schwergewichte der Dinge annahmen. Was folgte, war ein Trauerspiel: Die barbarischen Übergriffe seien lediglich ein Ablenkungsmanöver gewesen, um die Frauen zu bestehlen, war allenthalben zu hören und zu lesen. Über die Hintergründe der Täter sei nichts bekannt, die Informationen spärlich und überhaupt sei es ja auch alles nicht so schlimm gewesen.

Sinnbildlich für den Umgang darf an dieser Stelle ein Tweet von Jakob Augstein gelten, den der Verleger erst am 7. Januar absetzte, zu einem Zeitpunkt also, an dem es dann doch bereits mehr Informationen gab:

„Ein paar grapschende Ausländer und schon reisst bei uns Firnis der Zivilisation.“

Ebenso wie Augstein unterschätzten Viele, die sich dem linken Spektrum zuordnen, was für eine Dimension die Ausschreitungen auf große Teile der deutschen Gesellschaft annehmen würden. Anstelle der neuen deutschen Freundlichkeit trat die altbekannte Ängstlichkeit. Insbesondere Frauen, die die große Mehrheit in und somit auch das Rückgrat der Flüchtlingshilfe in Deutschland bilden, fragen sich seit diesen Übergriffen, wie es zukünftig um ihre Sicherheit und ihre freiheitlichen Grundrechte bestellt ist. Unabhängig davon, ob diese Sorgen berechtigt sind, ist der Umgang mit ihnen durch Politik und Medien katastrophal. Es galt Schadensbegrenzung zu betreiben, nicht abzurücken von dem eigenen geistig-ideologischen Gefängnis, in das man sich freiwillig begeben hatte. Die Einzigartigkeit der Ereignisse innerhalb der bundesrepublikanischen Geschichte wird auch heute noch durch unsägliche Vergleichsversuche mit sexuellen Übergriffen auf großen Volksfesten wie dem Oktoberfest zu bagatellisieren versucht.

Das Schweigekartell, von dem Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach, wurde zwar durchbrochen, auf allen Kanälen wird mittlerweile berichtet, doch es bleibt der Eindruck, dass die Beteiligten Journalisten und Politiker auf diese Berichterstattung am liebsten verzichtet hätten. Erst nach und nach und ganz vorsichtig näherte man sich dem Thema an. Dabei gerät die einstige Prämisse des Journalismus, objektiv und möglichst neutral über Geschehnisse jedweder Art zu berichten, wie schon in den Jahren und Krisen zuvor erneut ins Hintertreffen und muss dem Anspruch weichen, erzieherisch auf die Bundesbürger einzuwirken. Und die Politik? Die bemüht sich redlich, der aufgeregten Öffentlichkeit zu erklären, dass das alles nichts mit der Integrations- und Asylpolitik zu tun habe, sondern es sich vielmehr um ein generelles Problem handele, das beispielsweise die Bundestagsvizepräsidentin und inoffizielle Bundesbetroffenheitsbeauftragte Claudia Roth (Grüne) unter dem Begriff „Männergewalt“ zusammenfasste. In der Union werden jetzt reflexartig die Pläne zur Videoüberwachung und allerlei anderem, dem freiheitsliebenden Bürger als unappetitlich erscheinenden Unsinn hervor gekramt. Anderswo, im Schloss Bellevue bei unserem Staatsoberhaupt Joachim Gauck etwa, schweigt man verschämt und gießt damit unbedarft weiteres Öl in das bereits lodernde Feuer, das sich aus Verunsicherung, Wut und teilweise auch blankem Hass speist.

Auf die Hinterfragung der Politik der offenen Grenzen kommt zumindest öffentlich kaum ein Politiker. Das mag am selbst auferlegten Denkverbot in konservativen Sphären, an der überbordenden Meinungsmacherei der Erziehungs-Journaille, die ein schiefes Bild zeichnet oder eben oben angesprochenem Standpunkt liegen, dass die Exzesse von Köln tunlichst nicht mit der Flüchtlingskrise in Verbindung zu bringen sind. Hätten einige der in Köln eingesetzten Beamten keine internen Berichte an eben jene Presse weitergereicht, würde selbige zusammen mit den Politikern wohl immer noch palavern, dass es keine Hinweise auf die Hintergründe der Täter gäbe. Nachdem sich der Qualm der geworfenen Nebelkerzen nun aber lichtet, deutlich wird, dass wohl auch Asylbewerber an den Übergriffen beteiligt waren, die sich erst seit wenigen Wochen im Land befinden, kommt man um eine Debatte bezüglich der einsamen Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der sie maßgeblich Beeinflussenden nicht mehr herum: Wie lange soll die von Merkel als „Ausnahme“ bezeichnete Grenzöffnung im September, die bis heute nicht zurückgenommen wurde, noch andauern? Was tun mit Jenen, die mit offenen Armen und Applaus empfangen wurden und ihr altertümliches Frauen- und Gesellschaftsbild nicht ablegen wollen? Und hätten die schändlichen Gewalttaten mit einer anderen Einreisepraxis auch in diesem Ausmaß stattgefunden?

Die verordnete Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme der Refugees ist ohne eine ehrliche Debatte über diese Fragen kaum länger aufrechtzuerhalten, so sie dies überhaupt noch ist. Auch andere Fragen gehören zu dieser Debatte. Unbequeme Fragen wie die, ob man tatsächlich nicht imstande ist, die eigene Grenze zu sichern, obwohl es mannigfaltige Beispiele in der Welt gibt, die anderes zeigen. Wie viel Toleranz sollte man gegenüber den Intoleranten, gegenüber jenen, die die Gesellschafts- und Rechtsnormen Deutschlands mehr oder minder offen ablehnen, walten lassen? Und wie geht man mit Menschen um, die allen Ernstes der Ansicht sind, hier aufgrund einer Einladung der Kanzlerin einen Freifahrtschein zu haben?

Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen

Diese Äußerung soll einer der Männer, die von der Polizei in Köln kontrolliert wurden, gegenüber den Beamten getätigt haben, glaubt man den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Polizeiberichten. Andere Äußerungen zeigen eine ähnliche Logik und Anspruchshaltung. Es ist mehr als fraglich, ob die Attacken, die auch in Vergewaltigungen gegipfelt haben sollen, und diese Aussagen in die große Kiste der „Einzelfälle“ gepackt werden können, wenn sich selbst Merkel genötigt sieht zu verlautbaren, dass diese Übergriffe ihrer Ansicht nach eben genau das nicht seien.

Die üblichen Forderungen nach mehr Polizei, mehr Überwachung und weniger Freiheit zur Wahrung der Sicherheit tragen vor dem Hintergrund der offenen Grenzen eine gewisse Komik in sich: Ausgerechnet die CDU, die Merkel frenetisch-penetrant auf einem Parteitag in Karlsruhe huldigte, die der Preisgabe einer grundsätzlichen Aufgabe des Staates, nämlich der Sicherheit nach außen, zustimmte, will nun also für mehr Sicherheit sorgen. Selbstredend nicht an der Grenze, wo ein Mehr an Sicherheit und Kontrolle tatsächlich angebracht wäre. An Muttis Entscheidung wird nicht gezweifelt, das verbittet sich wie so vieles in der heutigen Zeit, in der Kritik an einem politischen Entschluss einer instinktlosen Kanzlerin allzu oft mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt wird. Inmitten dieses Chaos aus politischer Unfähigkeit, Verschleierung und Beschönigung der tatsächlichen Probleme sowie dem Unwillen, sich Fehlentscheidungen und -Einschätzungen einzugestehen, können die radikalen Kräfte auf Seiten der Asylbewerber und der Bundesbürger wüten. Beide sind gewiss in der Minderheit und doch schicken sie sich an, maßgeblichen Einfluss auf die politische Landschaft auszuüben, der Diskussion ihren ganz eigenen Stempel aufzudrücken, eben weil die vom Wahlvolk eigentlich auserkorenen Wortführer bestenfalls schweigen und im schlechtesten Fall die „Vorfälle“ herunterspielen.

Natürlich käme eine Sicherung der Grenzen angesichts Hunderttausender unregistrierter Menschen im Land zu spät, natürlich wäre dies kein Allheilmittel und natürlich bedarf es weiterer Änderungen, gerade auch aber nicht nur in der Integrations- und Asylpolitik. Gleichwohl wäre eine Sicherung der Grenzen ein starkes Signal nach Innen und Außen, die das wenn auch nur subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen und die „Missverständnisse“ der jüngeren Vergangenheit aus der Welt schaffen würde: Deutsche Sonderwege sorgen eben nicht für mehr Einigkeit in Europa, die deutschen Aufnahmekapazitäten sind eben nicht nach oben offen und Merkels Zynismus, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen, nachdem sie sich auf eine tatsächlich lebensgefährliche Reise in den Händen ruchloser Schleuser begeben haben, anstatt sie besser in Flüchtlingslagern nahe der Krisen- und Kriegsherde dieser Welt zu versorgen oder sie gleich sicher von dort nach Deutschland zu bringen, was wenigstens glaubwürdig sein würde, hat eben nichts mit Humanität zu tun. Es ist traurig genug, dass eine Debatte über die tollkühnen Entscheidungen Merkels erst nach diesen Attacken möglich scheint.