Tag: Verfassungsgericht
Wahlrecht : Deutschland vor Staatskrise
Der 30. Juni dieses Jahres verstrich und die Bundesregierung hampelte sich einen an der spanischen Gurke ab. Unser Land steht nun vor einer historischen Staatskrise, sollte die Regierungskoalition scheitern. Drei Jahre hatten die Verfassungsrichter der Regierung Zeit gegeben, ein verfassungskonformes
Verfassungsrichter für Einsatz der Bundeswehr im Innern
Sie sollen die letzte Bastion der Demokratie sein und das Grundgesetz schützen, wie aber ist die Aussage von Ferdinand Kirchof zu werten? Seine Aussage über eine ßnderung des Grundgesetzes lassen zweifel an seiner Neutralität aufkommen. Seit wann ist es Aufgabe