Fakten und Daten zur Ratifizierung des ESM (Startseite gehalten)
Hier die wichtigsten Daten zum ESM. Heute sind noch Anfragen an das Italienische Parlament und die EU-Kommision rausgegangen, aber so richtig weiß niemand wirklich bescheid, wer, was und wo schon abgestimmt hat und wer noch abstimmen muss. In diesem Artikel werde ich versuchen das Ganze ein wenig transparenter zu machen und nachtragen wenn es neue Informationen gibt. Die Leser sind gebeten, Informationen in den Kommentaren zu posten, so denn es welche gibt. Bisher fehlt offensichtlich noch ein guter Teil des Beitragsschlüssels.
Zunächst die Klausel für die Inkraftsetzung:
(1) Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unterzeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeichnungen ausmachen. Die Liste der ESM-Mitglieder wird gegebenenfalls angepasst. Der Schlüssel in Anhang I wird sodann neu berechnet und das gesamte genehmigte Stammkapital gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Anhang II sowie der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden entsprechend verringert.
| Land | Beitragsschl. | Ratifiziert I | Ratifiziert II | Anteil |
| Belgien | 3,4771 | 14.06 | 3,4771 | |
| Deutschland | 27,1464 | 29.06 | 29.06 | |
| Republik Estland | 0,186 | |||
| Irland | 1,5922 | |||
| Hellenische Republik | 2,8167 | X | 2,8167 | |
| Königreich Spanien | 11,9037 | |||
| Französische Republik | 20,3859 | X | 02/2012 | 20,3859 |
| Italienische Republik | 17,9137 | 12.07.2012 | ||
| Republik Zypern | 0,1962 | parlamanet | ||
| Luxemburg | 0,2504 | |||
| Malta | 0,0731 | |||
| Niederlande | 5,717 | 1th chamber | ||
| Republik ßsterreich | 2,7834 | 04.07.2012 | 06.07.2012 | 2,7834 |
| Portugiesische Republik | 2,5092 | X | 2,5092 | |
| Republik Slowenien | 0,4276 | X | 0,4276 | |
| Slowakische Republik | 0,824 | |||
| Republik Finnland | 1,7974 | |||
| 100 | Aktuell | 32,3999 % |
Hier die Antwort aus Brüssel :
Dear Jens
Greece, France, Portugal and Slovenia have ratified the ESM. Ratification is also well on track for Spain, Cyprus (Parliament voted) and The Netherlands (1st chamber voted).
Kind regards
In der generellen Pressestelle wurde ich, nachdem ich fragte wer zuständig ist für den „european stability mechanism ESM“ gefragt, ob das was mit Nachbarschaftsrecht zu tun hat, solche Blitzbirnen werden in Kürze sehr wahrscheinlich über unsere Geschicke entscheiden, gute Nacht.
Carpe diem
Nachtrag Danke an AE:
Die namentlichen Abstimmungsergebnisse zu den Gesetzen zur Regelung des Fiskalpaktes und des ESMs:
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (FISKALPAKT):
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9046.pdf
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ß? ESMFinG)
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9048.pdf
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9047.pdf
AE-35
248 Responses to Fakten und Daten zur Ratifizierung des ESM (Startseite gehalten)
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http://www.radio-utopie.de/2012/06/21/stoppesm-bundesverfassungsgericht-druckt-aus-knopf-von-bellevue-unterschriftenautomaten/
daniel neun sagt dazu:
Fakt ist: zumindest wird das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die (voraussichtlich wie immer auf Verlangen von Banken und Geldmärkten durch Bundestag und Bundesrat abgenickten) Gesetze in Erwägung ziehen und zu diesem Zweck sich genauer anschauen, unter was der vor kurzem ersetzte Unterschriftenautomat in Bellevue da seinen Marktkaiser Wilhelm setzen will.
Bereits das ist ein Sieg der besten Verfassung der Welt und seiner Freunde. Niemand hätte das gedacht.
Niemand, das bin ich.
ich sehe es ähnlich, bin also auch niemand.
Ich schließe mich diesem Optimismus noch nicht an. Unabhängig davon, dass man den ESM wieder los wird, glaube ich nicht dass es Probleme gibt.
Sollten die Gegenstimmen zum ESM in der nächsten Woche in der Presse nicht lauter werden, wird er meiner Meinung durch den Bundestag mit einem „macht endlich, ich will in Feierabend, Fussball gucken“ von den Abgeordneten durchgewunken. Und wenn es dann immernoch keinen Aufschrei gibt, wird auch IM-Larve den Fetzen Papier unterschreiben. Denn was ganz auffällig ist, außer Personen die man loswerden will wie Christian Wulff verliert keiner ungewollt sein Gesicht in der Presse. Keine IM Erika und keine IM Larve. Die Presse ist ein guter Indikator dafür, was passieren wird!
Jetzt wird es langsam spannend: Laut Süddeutscher Zeitung wird Gauck den ESM vorläufig nicht unterzeichnen. Ob es stimmt? Das erschliesst mich mir noch nicht so ganz. Jedenfalls stehen uns noch ein paar spannende Tage ins Haus.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gese
ok ich glaube ich habe mich da zu etwas unsinnigem hinreissen lassen…admin bitte löschen ;-( ich gebe zu, es war der wunsch —> vater meiner gedanken.
IWF fordert direkte Bankenfinanzierung durch ESM
von Jens Lüders
Donnerstag 21.06.2012, 23:59 Uhr
Luxemburg (BoerseGo.de) ß? Der Internationale Währungsfonds sieht nach Auffassung seiner Chefin Christine Lagarde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) noch Spielraum für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen, berichtet Reuters. Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Luxemburg forderte sie eine „kreative und innovative Geldpolitikß?. Neben einer Zinssenkung könnten auch unkonventionelle Instrumente wie die Wiederauflage des Anleihekaufprogramms oder Liquiditätsspritzen für die Banken sinnvolle Maßnahmen sein.
Die Eurozone brauche eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die EU benötige eine komplette Wirtschaftsunion, um den Stress am Rentenmarkt und bei den Banken zu mildern. Zugleich sollten der EFSF und der ESM in der Lage sein, die Banken direkt zu finanzieren. Der Umweg über die Staaten sei der falsche Weg.
Die Finanzpolitik müsse stärker integriert werden, wofür ein zentrales Budget für die Euro-Länder erforderlich sei, welches Liquiditätsengpässe in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgleichen könne. Zudem wurde vor zu starken Sparanstrengungen gewarnt. Bei der Haushaltskonsolidierung sollte man Ziele für die konjunkturbereinigten Defizite setzten statt für das Gesamtdefizit, so die Empfehlung.
Heute Morgen geht es durch alle Mainstream-Medien, dass Gauck vorerst nicht unterzeichnet und Karlsruhe in Ruhe prüfen soll.
Wird der Bundestag nun noch abstimmen?
Ich denke nicht, daher ist das sicher auch auf Freitags um nach 17Uhr terminiert worden. Das war ein Indiz, hätte man ja schon ahnen können…..die wussten das bei Agendaerstellung sicher schon…
Aber meine Meinung ist dazu: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Welch feiner Schachzug, es nach Karlsruhe zu geben, vielleicht sogar auf Druck der ganzen Abgeordneten, die nicht von ihrem Wahlvolk den schwarzen Peter wollen. Denn wenn die Prüfung der Richter zu dem Ergebnis kommt: „Alles klar, fertig machen zum Entern“ ;-)Dann ist kein Politiker schuld und alle Parlamentarier können aufatmen und reinen gewissens über den ESM abstimmen. Schließlich hat ja kein geringerer als das Bundesverfassungsgericht den Segen auferlegt.
Eins darf man nicht vergessen, der EFSF läuft noch bis 2013, das heißt, die haben momentan noch keine Eile!!! Ich halte es alles für Volksunterhaltung dieses Geschachere.
Hallo Dirk!
Vielen Dank für Deine unermüdliche Arbeit!
Ich frage mich allerdings, was die vielen Nichtwisser erreichen wollen, wenn man ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht? Verlassen die sich auf das positive, was ihnen politisch oktroiert wird?
Auch wenn ich es nicht wünsche, werden wir mit den Folgen der verfehlten Politik leben müssen. Bis jetzt hat es noch keiner geändert. Scheinbar ist es den Menschen egal, wie ihnen geschieht. (?)
Freundliche Grüße, ich lese Dich gern. 🙂
Sorry, ich hatte vergessen, mich definitiv auf den Artikel zu beziehen. Das hole ich hiermit nach.
Der deutsche Grüßonkel hat nichts zu sagen, er ist vollkommen der Politik hörig. Wer die Politik managed ist allgemein bekannt. Scheinbar sind es diejenigen, die nicht gewählt wurden, sondern sich unerwünscht an die Macht gemogelt haben. Solche Leute gibt es in der Europapolitik zur Genüge. So viele Versager und Zerstörer auf einem Haufen – und keiner kann dagegen etwas machen. So wahnsinnig ist das.
Aufstand in ßsterreich / Wien. Erste kleinere bekannte Presseorgane wettern gegen ESM Vertrag.
Positive Lesermeinungen. Demo offenbar für Samstag in Wien angekündigt.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/3046325/oesterreich-droht-konkurs.story
Das Geheimgremium, das den Euro retten soll
Entgegen der landläufigen Auffassung hat der Bundestag doch ein Geheimgremium zur Euro-Rettung eingesetzt. Wie das möglich ist? Entscheidend ist ein vierzeiliger Absatz der Karlsruher Richter. Von Günther Lachmann
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106757265/Das-Geheimgremium-das-den-Euro-retten-soll.html
…das heutige politische Leben lässt sich nicht mehr in Kategorien wie rechts oder links schubladisieren – es gibt Interessen und deren Wahrnehmung. In der Außenpolitik also: nutzt oder schadet etwas dem Volk? ESM schadet dem Deutschen Volk enorm, zunächst mit einer Bürgschaft in Höhe von rd. 770 Mrd. EUR, danach je nach Mehrheitsentscheidung des ESM-Gouverneursrates AD INFINITUM – und zwar für fremde Schulden, auf deren Entstehen und Höhe weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung den geringsten Einfluss haben. Hier hilft die schlichte links/rechts-Unterscheidung nicht weiter. Die Antwort: Ablehnung des ESM!
Herzliche Grüße, Fritz Baur
Die Kategorisierung und Schubladentechnik hilft eigentlich fast nie weiter. Das Kategorisieren hilft nur beim Teile und Herrsche.
Leider verlieren die Menschen sich nur allzugerne im Trennenden und schauen nicht auf das Vereinende.
„Leider verlieren die Menschen sich nur allzugerne im Trennenden und schauen nicht auf das Vereinende.“
Genau, Jens.
Satz des Tages !
(anstelle des heutigen Zitats ?)
Deshalb so :
ß?das heutige politische Leben lässt sich nicht mehr in nationalen Kategorien schubladisieren ß? es gibt Interessen und deren Wahrnehmung. In der Außenpolitik also: nutzt oder schadet etwas dem europäischen Volk? ESM schadet den Europäern enorm…usw…
Oder ist das zu viel Vereinigung und schon wieder böses „Multikulti“ ?
Dann müsst ihr Euch aber auch nicht wundern, wenn andere Leute Euch Kleinmütigkeit und rückwärtsgewandte Beschränktheit vorwerfen.
Hoffnungsvolle Grüsse 🙂
Check der Bundestagsabgeordnetetn.
Anzahl der Petitionen an die jeweiligen Abgeordneten,ihre Antworten, oder ihr Schweigen :
http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html
Ob der ESM kommt oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Insider aus der City of London packt panisch im TV aus! Must See.
Wemm er zu schnell quatscht lädt den Video wenn möglich herunter und sieht ihn sich mittels VLC Player an. Dieser Player hat eine schrittweise einstellbare Slow Motion Funktion.
http://www.youtube.com/watch?v=NuMkXV0243g&feature=player_embedded#!
Wer hat noch nicht vorgesorgt?
Bevor ich es vergesse. Es spielt keine Rolle ob auch Goldman Sachs von irgendeiner Rating Agentur heruntergestuft wurde.
Die Elite braucht bald ihre Kokons nicht mehr!!!!!
Der Fehler liegt im Zinseszins und des Hütchenspiels der Märkte.
Die Immobilienblase die bill Clinton per Gesetz erpresst anleierte ist gewollt. Nach internen Infos aus China platzt dort ebenfalls eine gigantische Blase.
Daher haben es auch die Warlords beider Seiten nun sehr sehr eilig!
Gestern :
ich kam gestern in den Genuss , einen Deutschen zu treffen, bis um 19h24 ein Bekannter von mir .
Dem hatte ich, erstens, das Video mit Schaeuble geschickt, von dieser Seite, weil er mir das im letzten Jahr im Sommer ja nicht glauben wollte, sowie den Link hierzu, also ESM und Fiskalunion, geheime Beratungn im Bundestag .
Wenn ich in der Vergangenheit las, das so einige Kommentatoren Schweirigkeiten haben mit ihrem Umfeld,konnte ich das nie so richtig verstehen.
Seit gestern habe ich eine Ahnung, was in Dunkeldeutschland ( damit meine ich das komplette Land , weil anders als umnachtet kann ich das nimmer sehen )abgeht.
Dieser Deutsche also, baute sich vor mir auf .
Er forcierte , das das Gespraech auf das Schaueble Video kam, und ich noch ganz locker flockig meinte, insofern bin ich aus der Nummer raus, das Du Herrn Schaeuble nun selbst gehoert hast.
Der schrie mich an, das ICH das Video SYNCHRONISIERT haette, zurechtgeschnippelt haette, um den Mann laecherlich zu machen .
Mir blieb dann zuerst einmal der Mund offenstehen.
Der naechste Burner war dann Souveranitaet :
DU hast die spanische Presse mit deiner Lügenpropganda infiltriert .
Und alles ,was bei IKN geschrieben steht, ueber ESM, geheime Abstimmung ist eine LßGE .
Der hat so geschrien ,das ist mirja im Leben nicht passiert .
Ich stand auf, meinte nur noch,das ist was deutsche koennen : Wahrheit niederschrein .
Da sagt der doch allen ernstes beim rausgehen, ob ich denn wiederkommen wuerde , worauf ich sagte :
Ich ?, ich kuendige Dir die Freundschaft, mich siehst du nie und nimmer mehr .
Nun habe ich ein ungefaehres Bild, wie das im realen Leben ablaeuft in Deutschland .
Die 2 Leute die ich als Freunde bezeichne, sind ja keine Ignoranten, waren sie nie , werden sie auch nie sein .
Der Rest bewegt sich nur mit Auslaendern, wo auch solche drunter sind , die noch nicht so verstehen was abgeht, aber solche Ausraster sind mir noch nie untergekommen .
Schaeuble ist nun ein gesegneter Mensch, egal was der raushaut, kann er nun sagen :
da sitzt ne Frau in Spanien, die synchronisiert mich, ich hab das nie gesagt .
Der Satz wird das Best of 2012 .
Was ich aber doch nicht so recht verstehe :
in diesem Artikeln stehen Worte und die sogar in einem verstaendlichen Satz , so das man auch die Aussage verstehen kann .
Da muesste doch jedem halbwegs intelligenten menschen zumindest die Alarmglocke angehen .
Aber die Erklaerung wegen der geheimen Abstimmung, warum das eine Lüge ist :
Deutschland ist eine Demokratie .
Da gibt es so was nicht .
Auch der Einwurf, unter als dem Geschrei kam ja nur Wortfetzen an, Bundesverfassungsgericht :
alles Lügenpropaganda .
Ja, also mit der Demokratie wird das nichts mehr .
Wenn die alle so Bluna sind ,wie der Scherzkeks von gestern , dann ist der Sack zu .
Darum auch das ewige Mantra von denen : wir leben in Freiheit und Demokratie .
Jawoll, wenn Santa Angela das verkuendet, dann ist das auch so .
lieben Gruss nach Deutschland , an all die Tapferen dort .
helga
Die schlimmste Form der Sklaverei ist wenn der Sklavenmeister keine Peitsche mehr braucht.
Yoh, das haben wir nun .
ich zitiere einen Film :
Manche Dinge sind wahr, ob du sie glaubst oder nicht .
Stadt der Engel .
@ frank h
Zum video des „insiders“ der CoL
„Protect what you have..“ sagt er…
Nun, man hat exakt das, was man beim verlassen dieses Planeten mit sich nimmt…alles andere ist Illusion….
Wehret den Anfängen!!! Bushido will in die Politik. Krudes Programm entpuppt sich als wahre Bombe. Hier wird Hitler Junior gerade aufgebaut.
AVHTET BITTE dabei auf das Wort NEO-Politiker. NEO = NEONAZI
Neo-Politiker Bushido über Merkel & ßzdemir «Warum muss Politik so hässlich machen?»
Rüpel-Rapper Bushido will in die Politik wechseln, sagt, warum er mit Angela Merkel schlafen würde und warum ihn Steuern «abfucken».
Bushido (33) for Berliner Oberbürgermeister! Der Rapper plant die Gründung einer eigenen Partei. Denn er ist «einfach unzufrieden» mit dem, was die deutsche Politik hergibt. Das fängt schon bei ßusserlichkeiten an.
Am meisten nerve ihn Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. «Ich gucke ihn an und kriege den Vollabsturz», so Bushido zur «FAZ». «Das gilt jetzt auch für den Herrn ßzdemir, den Alibi-Türken, oder Claudia Roth. Warum muss Politik so hässlich machen? Auch Angela Merkel ist überhaupt nicht attraktiv. Aber ich würde mich mit ihr einlassen. Sexuell.» Denn dann könne er sagen, er habe mit der Bundeskanzlerin geschlafen.
Dass Merkel damals über Gerhard Schröder gesiegt habe, tut ihm heute noch weh. «Da ist ein bisschen was in mir kaputtgegangen.»
Bushido ist Schröder-Fan ß? und findet auch lobende Worte für eine SPD-Satzung aus den 60ern. «Das, was da drinsteht, ist so romantisch, so heroisch geschrieben. Alles soll cool sein, und jeder soll jeden lieben.»
«Weg mit dem Euro!»
Der Schwager von Poplady Sarah Connor weiss, dass er sich als Politiker unbeliebt machen würde. «Ich werde definitiv Punkte haben, die vielen Leuten tierisch auf den Sack gehen werden.» Beispiel? «Weg mit dem Euro», findet das «Kind der Deutschen Mark». Und runter mit den Steuern. Die seien legales Schutzgeld und «das fuckt mich ab». Bushido möchte seine Ziele mit möglichst vielen Frauen in der eigenen Partei erreichen. Denn: «Sex sells».
Für Berlusconi findet er nur lobende Worte: «Der ist ja nicht wegen seiner Mafiageschichten verurteilt worden, sondern weil er zu viele Mädels weggeknallt hat. Keiner macht es besser.»
Politik machen wie in «Der Pate»
Apropos Italianità: Bushido will es so machen wie im Film «Der Pate». «Der Pate geht einkaufen, dann kommt ein Nachbar und sagt, dass ihm ein anderer sein Geld wegnimmt, der Pate kümmert sich darum. Ein anderer hat eine kaputte Treppe, der Pate ruft seinen Kumpel an, der dann die Treppe repariert, und so weiter.» Ein naives Prinzip, aber Politik müsse das Gleiche sein, «nur auf einer größeren Ebene».
Der politische Umbruch in ßgypten löscht ihn dagegen eher ab. Die Leute hätten ihre Fesseln gesprengt. «Aber was ist danach gekommen? «Es ist so, als ob dein Freund dich schlägt, du dich trennst, einen Neuen kennenlernst, der dich wieder schlägt. Statt Stefan heisst er jetzt Thomas, aber macht denselben Scheiss.»
http://www.blick.ch/people-tv/international/warum-muss-politik-so-haesslich-machen-id1937080.html
Er ist der ideale Verführer einer bald völlig entwurzelten Jugend.
Wer Augen hat, der möge hinsehen. Wer Ohren hat, der möge höhren. Wer bei gutem Verstand ist, der rufe laut NEIN!
George Soros Erpressungsversuche: Noch 3 Tage hat die EU Junta Zeit bis zur Explosion der Euroatombombe. Märkte stehen auf Short. Ausverkäufe in ganz großem Stil sind angelaufen. Natürlich versucht er den EU Gipfel zu erpressen. Denn wenn WIR den ESM ratifizieren, hat er gewonnen! NEIN zum ESM!
http://www.arabianmoney.net/us-dollar/2012/06/25/only-three-days-for-eu-to-avert-financial-disaster-warns-george-soros/
Sollte man gelesen haben. Die drei Zauderer vom EU Gipfel, Selbsterkenntnis mit Meisterin Angela daüber, daß man den Euro nicht retten kann.
http://hartgeld.com/filesadmin/pdf/Stein-Ablenkungsmanoever.pdf
BILD Online meldet:
„US-Ratingagentur stuft Deutschland herab“
http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24873016=,tabindex=0.bild.html
Da sich die obige Nachricht nicht verlinken läßt, kopiere ich sie in den Kommentar:
„Mittwoch, 27. Juni 2012, 04:15 UHR
US-Ratingagentur stuft Deutschland herab
Frankfurt/Main ß? Die kleine Ratingagentur Egan-Jones hat Deutschland herabgestuft. Die Bonität der Bundesrepublik sei um eine Stufe von AA- auf A+ gesenkt worden, teilte Egan-Jones am Dienstag mit. Der Ausblick sei negativ. Deutschland sei derzeit im europäischen Vergleich zwar in einer starken wirtschaftlichen Position, müsse aber indirekt Krisenstaaten wie Spanien und vor allem deren marode Banken unterstützen, teilte die US-Agentur als Begründung für die Herabstufung mit. Bei den drei größten Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch hat Deutschlands Bonität die bestmögliche Bewertung.“
Cheffe bitte versuche (Wenn öffentliche Abstimmung) die Leute rauzufiltern und namentlich zu erfassen, die gegen den ESM stimmen.Damit man später weiss wen man als Befürworter an die Laterne hängen muss.
Lauter Zwischenruf: Weiter US Großstadt bankrott!
Lokale US Presse und „zögerlich“ auch WELT Online berichten:
http://www.welt.de/politik/ausland/article107288498/300-000-Einwohner-Stadt-in-den-USA-geht-pleite.html
So kommt es auch nach dem ESM bei uns, weil der ESM wie die FED funktionieren wird.
bürger wehrt euch, räumt endlich eure Konten bei den Privatbanken und Versicherungen leer. Legt den Sumpf trocken!
Phoenix überträgt sowohl die Abstimmung im Bundestag als auch im Bundesrat. JEDER kann sich somit notieren, wer wie abstimmt!!
Wenn Gauck dann immer noch nicht unterzeichnet, finden sie 10 Tonnen Kokain auf seinem Privatgrundstück und stellen fest das er ein kolbianischer Drogenbaron ist.
Hahahahah.
Dirk Müller meldet sich heute zum ESM zu Wort.
Er sagt: „Heute ist ein trauriger Tag!“
http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=0dc3c23e8c&tx_t3blog_pi1%5BdaxBlogList%5D%5BshowUid%5D=12177
funktionierender Link zu obigen Kommentar.
http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=0dc3c23e8c&tx_t3blog_pi1%5BdaxBlogList%5D%5BshowUid%5D=12177
Die Kommentarfunktion hier löscht leider die eckigen Klammern in der URL.
Folgende Begriffe in der URL müssen in eckigen Klammern geschrieben sein.
„[daxBlogList][showUid]“
„Viele Bürger und Bürgerinnen haben uns unzählige Links, Artikel, Blogs oder Postings übermittelt, die zwar juristisch zu argumentieren vorgeben, doch in Wahrheit nur eingesetzt werden, um eine EU-Diktatur an die Wand zu malen. So werden Worte wie „bedingungslos und unwiderruflich“ herausgegriffen, doch besagt z.B. Artikel 8, Kapitel 4 bloß, dass die Staaten die am ESM teilnehmen ß? ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüsselß? bedingungslos und unwiderruflich leisten. Damit wird das gesichert, was die Mitgliedsstaaten gemeinsam beschließen und unterzeichnen. Nicht mehr und nicht weniger. Mit einer kann/soll Bestimmung könnte kein ernstzunehmender Stabilitätsmechanismus begründet werden.
Bezüglich der Immunitäten und Unverletzlichkeit kommen übliche Standards internationaler Organisationen zum Tragen. Die Immunität der Organe und Beamten des ESM besteht „hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen“. Diese Passage, wie auch die Frage der Unverletzlichkeit bezieht sich darauf, dass die Vertragsstaaten davon ausgehen können müssen, dass „ihre“ Institution sicher vor staatlichem Zugriff durch andere Staaten ist. Dies ist die Grundidee der Unverletzlichkeit und Immunität in den internationalen Beziehungen. Zugegeben ist die Gefahr eines Staatsumsturzes und der Beschlagnahmung von Geldern in Luxemburg gegenwärtig relativ gering, doch darf Luxemburg kein Sonderrecht daraus erwachsen, dass die Institution auf luxemburgischem Boden angesiedelt ist.
Unabhängig davon, ob man den ESM für notwendig erachtet oder nicht, stimmt es auch nicht, dass der ESM das Volumen selbst erhöhen kann. Es bedarf dafür eines einstimmigen Beschlusses des Gouverneursrates und es ist in nationalen Gesetzen zu bestimmen, dass dies nur nach einem Beschluss der Parlamente erfolgen kann. Selbst jedes Hilfsprogramm braucht einen einstimmigen Beschluss. Der Gouveneursrat setzt sich aus den FinanzministerInnen bzw. aus deren StellvertreterInnen zusammen. Das heißt der Verteter oder die Vetreterin ßsterreichs (BM Fekter), der/die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, muss zustimmen. Das dafür notwendige Gesetz ist in ßsterreich noch nicht verhandelt. Sie können aber sicher sein, dass darin die Rechte, insbesonders das Budgetrecht des österreichischen Parlaments gesichert bleiben. Die Frage, warum der ESM Kredite aufnehmen kann, erklärt sich daraus dass sich etwa der österreichische Beitrag aus einer Bareinlage von 2,2 Mrd. Euro (einbezahlt in 4 Jahrestranchen) und aus 17,3 Mrd. Rufkapital und Garantien zusammensetzt. Das bedeutet, dass der ESM (aufgrund der Bareinlagen das beste Kreditrating AAA hat) Geld aufnehmen kann und an in Zahlungsschwierigkeiten geratene Länder weiter verborgen kann (mit einem Aufschlag von 2 – 3 %).
Die weit kritischeren Fragen, warum der ESM außerhalb der Verträge der Union begründet wird und damit das Europaparlament keine gewichtige Rolle spielen kann; warum der ESM trotz derzeit klar ersichtlicher Notwendigkeit, kein Verfahren für ein geordnetes Um- und Entschuldungsverfahren enthält; warum die Formulierung über die Beteiligung privater Gläubiger allzu vage ausfällt oder wir die Hilfsprogramme so gestalten können, dass sie nicht nur an der Einsparungsseite ansetzen, sondern durch Investitionen die Wirtschaft und das Wachstum fördern, werden von uns seit vielen Monaten im Zusammenhang mit unseren Forderungen und Bedingungen in den Ausschüssen und im Plenum debattiert. Sie können jedoch sicher sein, dass wir uns dafür einsetzen, dass die zentralen politischen Entscheidungen im europäischen und im nationalen Parlament fallen, die Verfahren transparent verlaufen, auf europäischer Einnahmen geschaffen werden (Finantransaktionssteuer und Eurobonds) und die Investitionen nachhaltig Effekte zeitigen müssen. Wir werden den Vertrag sehr genau prüfen und ihn in einem Gesamtkontext zur Sicherung der Stabilität der Euro-Zone stellen und genau darüber die Regierung zu Verhandlungen zwingen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
PS: Die Gesellschaft für Europapolitik setzt den zahlreichen Mythen, die zum ESM in Umlauf gebracht werden, folgende Argumente entgegen. Vielleicht ist das auch für Sie von Interesse.“
Das war die Antwort der Grünen (österreich) auf meine Frage warum sie den ESM unterstützen. Weiß nicht so recht was ich davon halten soll…
Von der Art her sind es immer die selben Argumente zur Verteidigung von Gesetzen, Mechanismen und Institionen, die die Politker hervorbringen….auch diese Antwort ist nicht anders.
Ein Instrument an sich bringt kein gutes oder schlechtes Ergebnis hervor, in dem Fall ist das Instrument der ESM. WICHTIG IST, wer der Spieler ist und wie derjenige es spielt. Dieses ewige „wir wollen doch nur gutes und alles beschlossene ist nur gut“ kann ich nicht mehr hören.
Die vielen Bürger und Bürgerinnen, die unzählige Links, Artikel, Blogs oder Postings übermittelt, von denen gesprochen wird, haben doch genau diese Angst. Nämlich, wie das Instrument gespielt wird. Nämlich gegen sie! Und ehrluch, da bringt keine Antwort der Welt was, außer diese: „Der ESM wird nicht kommen“. Daher ist das alles nur gesabbel!
Ironie an:
Toll, das der Gouverneursrat ja noch einstimmig zustimmen muss. Ganz große Leistung, dass man keinen einköpfigen, sondern einen vielköpfigen Diktator geschaffen hat. Dann verteilt sich die Macht ein bisschen und es kann kein Führer emporkommen. Ach egal, dann bekommt halt jeder der Gouverneure 1 Milliarde aufs Konto. Sie sind ja eh alle Immun!
Ironie aus.
Es ist einfach armseelig, dass sie die wetaus „kritischere“ Frage noch fröhlich debattieren, keine eigene antwort haben, aber in anderen Ländern schon alles unter Dach und Fach ist und der Druck wächst.
Aber was bleibt ihnen außer Beschwichtigen?
Den Film mit Dirk Müller gibt es mittlerweile auch auf YouTube.
http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=player_embedded
Freitag, 29. Juni 2012, 13:25 UHR
Verschiebung der ESM-Abstimmung?
Berlin – Angesichts der Irritationen über die Ergebnisse beim EU-Gipfel in Brüssel sind in Berlin Spekulationen laut geworden, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben. Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag. Streitpunkt ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mehr Zugeständnisse für eine einfachere Kreditvergabe an marode Banken in Europa gemacht hat als erwartet.
http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24924564,tabindex=0.bild.html
Nochmal als Erinnerung an Alle:
Heute Live auf Phoenix TV den Ausverkauf der BRD gucken! Und live zuschauen, wer dafür stimmt und wer nicht!
Das Programm lt. Videotext stimmt nicht mehr. Es wird LIVE übertragen, siehe:
http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/1?datum=2012-06-29&skip=2
Man kann diesen historischen Tag am TV miterleben.
Für Leser, die keinen TV haben oder aus dem Ausland kommen, gibts hier den Live-Stream im Internet:
http://interaktiv.phoenix.de/livestream/
Die Staatsschuldenlüge:
http://staatschuldenluege.wordpress.com/ https://www.facebook.com/groups/408150732557599/
zum ESM/ EUR:
Verbriefung von Volksvermögen durch den Staat, egal in welcher Art, egal ob zur Emission vom EUR oder nationalstaatlicher Währung, ist ein Verbrechen.
(Jeder hat ein Recht auf Eigentum. BGB § 903)“
……
„Staaten emittieren Währung, auf welche sie ein Monopol besitzen, wie kann da jemals eine Schuld gegenüber dem Finanzsystem behauptet werden, das ist eine Lüge, Irreführung, die gesamte Schuldendiskussion ist Deception um Europa über eine fingirte Krise künstlich, nicht ausgehend vom Volkssouverän zu einem faschistischen Konstrukt zusammenzukleben.“
Die Zeitschrift „Hintergrund“ schreibt:
„… Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Das sagte die Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur …“
http://www.hintergrund.de/201206282133/kurzmeldungen/aktuell/karlsruhe-schon-fuenf-klagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-angekuendigt.html
Folgende Abgeordnete haben dagegen gestimmt:
Jan van Aken, DIE LINKE, Hamburg
Jens Ackermann, FDP, Bottmersdorf
Veronika Maria Bellmann, CDU, Eppendorf
Wolfgang Bosbach, CDU, Bergisch-Gladbach
Michael Brand, CDU, Fulda
Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE, PREROW
Herbert Behrens, DIE LINKE, Osterholz- Scharmbek
Karin Binder, DIE LINKE, Karlsruhe
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE, Köln
Heidrun Bluhm, DIE LINKE, Schwerin
Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE, Rostock
Nicole Bracht-Bendt, FDP, Buchholz in der Nordheide
Klaus Barthel, SPD, Kochel
Marco Bülow, SPD, Dortmund
Roland Claus, DIE LINKE
Sylvia Canel, FDP, Hamburg
Thomas Dörflinger, CDU, Waldshut-Tiengen
Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Bochum
Heidrun Dittrich, DIE LINKE, Hannover
Werner Dreibus, DIE LINKE, Hanau
Dr. Peter Danckert, SPD, Berlin
Dr. Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, Bernau bei Berlin
Klaus Ernst, DIE LINKE, Arnstein
Alexander Funk, CDU, Bexbach
Herbert Frankenhauser, CSU, München
Dr. Peter Gauweiler, CSU, München
Josef Göppel, CSU, Herrieden
Wolfgang Gehrcke-Reymann, DIE LINKE, Berlin
Nicole Gohlke, DIE LINKE, München
Diana Golze, DIE LINKE, Rathenow
Annette Groth, DIE LINKE, Stuttgart
Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE, Berlin
Joachim Günther, FDP, Theuma
Wolfgang Gunkel, SPD, Klitten
Heike Hänsel, DIE LINKE, Tübingen
Dr. Rosemarie Hein, DIE LINKE, Magdeburg
Inge Höger, DIE LINKE, Herford
Dr. Barbara Höll, DIE LINKE, Leipzig
Andrej Hunko, DIE LINKE, Aachen
Ulla Jelpke, DIE LINKE, Hamburg
Dr. Lukrezia Luise Jochimsen, DIE LINKE, Hamburg
Manfred Kolbe, CDU, Naunhof
Katja Kipping, DIE LINKE, Dresden
Harald Koch, DIE LINKE, Sangerhausen
Jan Korte, DIE LINKE, Berlin
Jutta Krellmann, DIE LINKE, Coppenbrügge
Katrin Kunert, DIE LINKE, Stendal
Dr. Lutz Knopek, FDP, Göttingen
Jürgen Koppelin, FPD, Bad Bramstedt
Holger Krestel, FDP, Berlin
Dr. Carsten Linnemann, CDU, Altenbeken
Paul Lehrieder, CSU, Gaukönigshofen
Sabine Leidig, DIE LINKE, Hanau/Berlin
Ralph Lenkert, DIE LINKE, Jena
Michael Leutert, DIE LINKE. Chemnitz
Ulla Lötzer, DIE LINKE, Essen
Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE, Berlin
Thomas Lutze, DIE LINKE, Saarlouis
Lars Friedrich Lindemann, FDP, Teltow
Ulrich Maurer, DIE LINKE, Stuttgart
Dorothée Luise Menzner, DIE LINKE, Neustadt am Rübenberge
Cornelia Möhring, DIE LINKE, Giekau Gottesgabe
Kornelia Möller, DIE LINKE, München
Niema Movassat, DIE LINKE, Oberhausen
Dr. Georg Nüßlein, CSU, Münsterhausen
Wolfgang Neskovic, DIE LINKE. Lübeck
Thomas Nord, DIE LINKE, Potsdam
Petra Pau, DIE LINKE, Berlin
Jens Petermann, DIE LINKE, Arnstadt
Richard Pitterle, DIE LINKE. Sindelfingen
Yvonne Ploetz, DIE LINKE. Biesdalheim
Ingrid Lieselotte Remmers, DIE LINKE, Bochum
Marlene Rupprecht, SPD, Tuchenbach
Christian Freherr von Stetten, CDU, Künzelsau
Thomas Silberhorn, CSU, Berlin
Paul Georg Schäfer, DIE LINKE, Köln
Michael Schlecht, DIE LINKE, Stuttgart
Dr. Ilja Seifert, DIE LINKE, Berlin
Kathrin Senger-Schäfer, DIE LINKE, Ludwigshafen am Rhein
Raju Sharma, DIE LINKE, Eckernförde
Dr. Petra Sitte, DIE LINKE, Halle (Saale)
Kerstin Steinke, DIE LINKE, Bad Frankenhausen
Sabine Ursula Stüber, DIE LINKE, Augsburg
Frank Schäffler, FDP, Bünde
Torsten Staffeldt, FDP, Bremen
Hans Christian Ströbele, Grüne, Berlin
Rolf Schwanitz, SPD, Plauen
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE, Wusterhausen/Dosse
Frank Tempel, DIE LINKE, Saara
Dr. Axel Troost, DIE LINKE, Bremen
Alexander Ulrich, DIE LINKE, Reichenbach-Steegen
Arnold Vaatz, CDU, Dresden
Kathrin Vogler, DIE LINKE, Emsdetten
Johanna Voß, DIE LINKE, 29485 Simander
Dr. Marlies Volkmer, SPD, Dresden
Klaus-Peter Willsch, CDU, Hohenstein
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Düsseldorf,
Halina Wawzyniak, DIE LINKE, Belrin
Harald Weinberg, DIE LINKE, Nürnberg
Katrin Werner, DIE LINKE, Trier
Jörn Wunderlich, DIE LINKE, Limbach-Oberfrohna
Waltraud Wolff, SPD, Wolmirstedt
Sabine Zimmermann, DIE LINKE, Werdau
Der ehemalige Ressorleiter der FAZ Klaus Peter Krause schreibt auf seinem Blog:
„… Ein Hochverrat an Deutschland und sein Volk
Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient – falls sie dann (hoffentlich) noch leben. …“
http://kpkrause.de/?p=1841
Falls das noch nicht gepostet wurde
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1259825/Jahresbericht_Notenbanken-am-Ende-ihrer-Kraefte
Gestern im Bundestag:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/50/Fliegende_Blaetter_85_36_b2.jpg
EU-Denkmal beim EU Parlament in Brüssel:
http://www.holidaycheck.de/data/urlaubsbilder/images/52/1156218519.jpg
Sowas wie Staatsbankrott kann es niemals geben, wenn ist es ein Irrglaube dem jeder wie ein Gebet blind Folge leistet.
Warum wollte man alles tun um freiwillig seine Existenzgrundlage zu zerstören, das ist verrückt.
Ein Staat/ eine Regierung die Währung emittiert gegen die Verbriefung von Volksvermögen ß? obwohl eigentlich sie das Monopol auf diese Währung hat, diese über Wertschöpfung ausgibt, und dem Finanzsystem kein Geld zur Verfügung stehen würde ohne diese Staatsausgaben, kann niemals bankrott gehen/ in Abhängigkeit des Finanzsystems existieren.
Deswegen ist es völliger Quatsch Volksvermögen an das Finanzsystem zu verbriefen um Währung zu emittiern.
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Dieser flasche Realitätsglaube zerstört den Staat, jedoch entspricht er nicht der Realität!
http://staatschuldenluege.wordpress.com/2012/07/01/intro-die-staatsschulden-luge-3/
Kennst du das Buch „Vom Gelde“?
http://www.vom-gelde.de/
Kann ich nur empfehlen und dies macht es für den Laien in einfachen Sätzen und mit Beispielen verständlich, was Geld ist.
Das Buch ist von 1921…..
Diese Personen sollten für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen werden.
Lasst uns hier bitte nicht vegessen WAS DIE EU eigentlich ist!
Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden das die staatliche Souveränität, nicht nur die Deutschlands, sondern jedweden Mitgliedsstaates der EU ad die EU abgegeben wird.
Grund:
Die EU besteht aus folgenden wichtigsten Organen….
– Rat der europäischen Union ( auch Ministerrat genannt)
– europäische Kommission
– europäisches Parlament
– europäischer Gerichtshof
– europäischer Rechnungshof
Wenn man sich ansieht, wer da welche Rechte besitzt siehts so aus:
Der Rat der europäischen Union ist zusammen mit dem europäischen Parlament gesetzgebendes Organ.
-BREAK
Hier könnte man meinen alles wäre in Butter!!!!
Leider ist das nicht so!
-BREAK
Erstens ist das Kodezisionsverfahren des europäischen Parlaments aufgeweicht und gilt bei weitem nicht für jedes neue Gesetz.
Das jedoch ist das kleinere ßbel.
Zweitens liegt das Initaitivrecht für Rechtsakte BEI DER EUROPßISCHEN KOMMISSION!
Das Parlament, genauso wie der Rat können also keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen.
IST DAS NICHT TOLLßß?
Es wird bei weiterem Hinsehen sogar noch schlimmer…..
sehen wir uns mal an wie diese Organe zustande kommen:
Der europäische Rat:
Er setzt sich aus Ministern der Mitgliedsländer zusammen.
Je nach dem um welches Gesetz es sich handelt eben die bestimmten Ressorts.
Die europäische Kommission:
Hier wirds wirklich interessant.
Hier wird NUR der Kommissionspräsident vom europäischen Parlament gewählt. Das ist Punkt eins.
Die Wahl des Kommissionspräsidenten jedoch findet aus einer Auswahl von Kandidaten statt, die vorher von den Mitgliedsstaaten „VORGESCHLAGEN“(also NICHT DEMOKRATISCH GEWßHLT) wurden.Jeder Mitgliedsstaat schlägt also irgendeinen Hampelmann vor – vermutlich einen mit ner Loby im ANUS!
Ist der Kommissionspräsident gewählt dann darf der die Mitglieder der Kommission bestimmen….OMG!!!!!
Das europäische Parlament wird zwar noch in einem Befragunsferfahren gehört und könnte die vorgeschlagene kommision als ganzes, jedoch nicht bezüglich einzelner vorgeschlagener Kommissare ablehnen.
Das europäische Parlament:
Wird von den Bevölkerungen gewählt.
Toll nicht?
Im Klartext:
Die Kommission macht die Gesetzesvorlagen.
Also die die einfach von irgendwem bestimmt wurden.
Das Parlament und der Rat stimmen darüber ab, dürfen aber selbst keine Rechtsakte einbringen.
Ergo…selbst wenn eine Gesetzesinitiative im Parlament abgelehnt würde……die nächste Initiative käme wieder von der Kommission, also von denen die bennant wurden und die keine SAU KENNT und von denen KEINE SAU WEISS WAS SIE WOLLEN!!!!!!
EU = DIKTATUR IN REINFORM.
Günther Lachmann hat erneut einen super Artikel veröffentlicht!
Für ein Springer Blatt ist das schon scharf an der Kante zum Rauswurf. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html
Bedanken muss ich mich auch bei Henrik Broder, der ansonsten eher Nonsens schreibt, hier aber wirklich nachgedacht hat!
http://www.welt.de/kultur/article107705666/Island-ist-gluecklich-ohne-die-EU-und-den-Euro.html