Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgesegnet

Nun, wie es zu erwarten war, wurde heute zunächst im Bundestag der Entwurf angenommen und danach in einer Sondersitzung des Bundesrates(996.) bestätigt. Dieser massive Eingriff in das Grundgesetz ist in der Historie der Bundesrepublik Deutschland bisher Beispiellos. Mögen die Abgeordneten diesen denkwürdigen Tag in Erinnerung behalten, an dem sie Ihre Pflicht und Verantwortung den Bürgern gegenüber nicht nur vernachlässigt, sondern massiv verletzt haben.

Carpe Diem

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/996/996-pk.html?nn=4352766#top-1


8 Responses to Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgesegnet

  1. Jens Blecker sagt:

    Wie die Medien mit den Demonstrationen umgegangen sind ist eine Schande aber natürlich wenig überraschend. Querdenker, Nazis, Corona-Leugner, Gegner der Corona-Maßnahmen. Nicht eine hat von Bürgern gesprochen die für Ihre Grundrechte einstehen!

  2. Jens Blecker sagt:

    Zitat: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“

    Ich bin entsetzt und traurig, sowie über alle Maße enttäuscht.

  3. Habnix sagt:

    @Jens Blecker, darf ich dein Kommentar auf Facebook posten ?

  4. Jens Blecker sagt:

    Der Vollständigkeitshalber sei angemerkt, dass der Steigbügelhalter Steinmeier das noch unterzeichnen muss, was allerdings eine reine Formsache ist.

  5. Habnix sagt:

    Dachte ich eben noch dran. Steinmeier wird es unterschreiben.

  6. Jens Blecker sagt:

    Sicher @Habnix

  7. Jens Blecker sagt:

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend mit. Das zuvor von Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren beschlossene Gesetz kann nun nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.[1]

    [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-demo-infektionsschutzgesetz-bundestag-1.5119121

  8. Habnix sagt:

    Was da abgeht in unseren Scheindemokratie, da ist nur noch Kopf schütteln. Das geht ja Schlag auf Schlag. Man kommt da so schnell nicht hinterher.

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