Österreich-Nationalrat: ESM und Fiskalpakt beschlossen

EUdssR

Beim ESM konnte man sich auf die „Scheinopposition“ verlassen und auch die Grünen unterstützten. Bei die Presse.at war man sich bis zum Redaktionsschluss nicht sicher, ob auch der stark umstrittene Fiskalpakt das Parlament passiert hat, dieses ist jedoch einer Meldung auf der Webseite des österreichischen Parlaments nun gesichert. Im Gegensatz zu Deutschland, war dort jedoch eine hitzige Debatte um den Fiskalpakt entbrannt. Am Freitag soll nun der Bundesrat sich mit den beiden Gesetzen befassen. Ob dort mit mehr Widerstand zu rechnen ist, als im deutschen Bundesrat wo im Eilverfahren abgenickt wurde, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.


Besonders die Grünen stehen hart in der Kritik, aber auch in Deutschland durften wir ja bereits die Erfahrung mit Herren wie Joschka Fischer machen, welcher Seinerzeit den völkerrechtlich nicht gedeckten Krieg gegen Ex-Jugoslavien abnickte. Seine heutige Position ist recht Komfortabel und joggen oder mit dem Fahrrad fahren braucht er schon lange nicht mehr.

Bei der Presse.at heißt es hierzu:

ß?Abschaffung der Republikß?

Im österreichischen Fall ist der Widerstand zwecklos, aber ungebrochen. Noch vor der Rede des Kanzlers strengen FPß und BZß eine Einwendungsdebatte an, um die Beschlüsse zum ESM und, später, zum Fiskalpakt zu verhindern. Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm käme ß?einem Verfassungsputsch, einer Abschaffung der Zweiten Republikß? gleich, sagt FPß-Chef Heinz-Christian Strache. Weil damit die ß?ureigenste Kompetenzß? des Parlaments, die ß?Budgethoheitß?, an die EU delegiert würde.
[…]
Der Regierung und den Grünen werde das Lachen schon noch vergehen ß? wenn nämlich die ersten Staaten und Banken pleitegingen. Dann werde ß?kein Geld mehr zurückfließen von diesem Teufelswerk, das sie heute beschließenß?. Beide, Strache und Bucher, wollen eine Volksabstimmung zum ESM. Beiden wird sie verwehrt.

Warum? Weil die Regierung samt Grünen der Meinung ist, dass die nationalen Souveränitätsrechte nicht gefährdet sind. Weil ß?Arbeitsplätze, Exporte, Wirtschaft und Kaufkraftß? vom ESM abhängig seien (Faymann). [1]

Auf der Webseite des Parlaments steht zu lesen:

Nationalrat stimmt Euro-Schutzschirm und Fiskalpakt zu
Neben den Koalitionsparteien stimmten erwartungsgemäß auch die Grünen im Nationalrat für den ESM und die zugehörigen Begleitgesetze. FPß und BZß versuchten zwar, den Beschluss bis zum Schluss verhindern, sie konnten sich aber weder mit ihrer Forderung nach Absetzung der Materie von der Tagesordnung noch mit inhaltlichen Argumenten durchsetzen. SPß, ßVP und Grüne blieben bei ihrer Einschätzung, dass der ESM einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten könnte, und verwiesen auf die strengen Auflagen für Finanzhilfen. Der Haftungsanteil für ßsterreich am Euro-Schutzschirm ist mit 19,48 Mrd. ß? festgesetzt, davon sind 2,23 Mrd. ß? einzuzahlen.
[…]
Der Bundesrat will sich in einer Sondersitzung am Freitag mit dem ESM und dem Fiskalpakt befassen.[2]

Fazit : Auch bei unseren „liberalen“ Nachbarn, scheint es nicht ausreichend Widerstand zu geben und so ist mit der endgültigen Verabschiedung bis Ende dieser Woche zu rechnen. Sollten Sich ßstereicher berufen fühlen, hier Material für den bald enstehenden ESM-Pranger.de beizusteuern, bitte eine Mail an mich. Eine Dokumentation für die Nachwelt, vielleicht werden irgendwann die „Täter“ vor Gericht zur Rechenschaft gezogen.

Carpe diem

[1] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1262336/ESM-im-Parlament_Teufelswerk-und-Oesterreichs-Beitrag?_vl_backlink=/home/index.do
[2] http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/250ESM-NR.shtml


8 Responses to Österreich-Nationalrat: ESM und Fiskalpakt beschlossen

  1. Frank H. sagt:

    Wie man Macht aufbaut und sie behält. Vorbild USA und UK.

    Wie private Netzwerke die Politik in ihrem Sinne beraten am Beispiel dieser Denkfabrik der Eliten:

    http://www.cap-lmu.de/themen/politikberatung/index.php

    Geiles Foto, nicht wahr? Merkel am Tisch des Einflüsterers.

    ßberall der „erleuchtete“ Geist der wiederauferstandenen antiken „Weisheitsschulen“! Ursprünglich vielleicht mal als wirkliche verbesserung gedacht, mittlerweile völlig umgepolt.

  2. Asgard sagt:

    Ja, ja die Grünen, auch in ßsterreich.
    Ich oute mich mal jetzt – bisher hatte ich eine gewisse Sympathie für diese Partei. Doch damit ist jetzt Schluss. Würde mich interessieren wie viele GRßNE gegen den ESM Vertrag gestimmt haben.
    In Deutschland gab es ja NICHT EINE Gegenstimme von den Grünen Abgeordneten.
    Tja, was so ein Besuch von TrittI(h)n bei den Bilderbergern bewirken kann!!

    Hallo ihr Grünen Parteimarionetten, meine Stimme werdet ihr bei der nächsten Wahl nicht mehr erhalten. Euren geschlossenen Verrat am Volke werde ich nicht vergessen!

  3. Asgard sagt:

    Natürlich nicht „…wie viele GRßNE gegen den ESM Vertrag gestimmt haben“ sondern „…wie viele GRßNE gegen den ESM Vertrag stimmen werden“

  4. AE-35 sagt:

    „In Deutschland gab es ja NICHT EINE Gegenstimme von den Grünen Abgeordneten.“

    Doch, eine: Hans-Christian Ströbele von DIE GRßNEN

    Siehe hier:
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

    Irre nicht! 😉

    AE-35

  5. Platte sagt:

    Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

    Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

    In einer internen Bewertung für Kunden beschäftigen sich die Citi-Analysten Michael Hampden-Turner und Matt King unter dem schönen Titel ß?Stealth Subordination (Getarnte Unterordnung)ß? mit einem Thema, das in den vergangenen Wochen die Märkte beschäftigt hat: Der Frage, ob die europäischen Steuerzahler, die demnächst über den ESM auch die europäischen Banken retten dürfen, wenigstens den Status des ß?bevorrechtigten Gläubigersß? (Subordination) erhalten. Dies würde bedeuten, dass, wenn das ganze tolle Projekt wider Erwarten doch in die Hose geht, die Steuerzahler ß? vertreten durch die EZB und andere offizielle Gläubiger ß? sich im Crash-Fall wenigstens nicht hinter jenen Investoren anstellen müssen, die ebenfalls mit offenen Forderungen hinter dem Schuldner (demnächst Spanien als erster Kunde des ESM) her sind.

    Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ß?ESMß?) soll demnächst die Liquidität der Staaten in der Eurozone sichern und darin den EFSF als vorrübergehenden Mechanismus ablösen. Mit 500 Milliarden Euro kapitalisiert, soll der in Luxemburg niedergelassene Fonds als permanenter Rettungsschirm für angeschlagene Banken dienen. Darüber hinaus soll der ESM auch Staatsanleihen in Sekundärmärkten kaufen können um rapide ansteigende Zinsen einzudämmen und so die prekären Anleihenmärkte von Staaten wie zum Beispiel Spanien und Italien zu entlasten. Außerdem soll nach der neuesten Idee der ESM Banken direkt retten können. Diese Regelung existiert jedoch nur als Idee, weshalb der Deutsche Bundestag vermutlich schon bald wieder über die Wunderwaffe ESM abstimmen muss.

    Die Zustimmung zum ESM in den nationalen Parlamenten ß? vor allem im Deutschen Bundestag ß? wurde den Parlamentariern mit der Zusicherung schmackhaft gemacht, der Fonds werde den Status eines bevorrechtigen Gläubigers haben. Der Steuerzahler müsse sich keine Sorgen machen, andere Schuldner eines in Bredouille geratenen Mitgliedsstaates seien in jedem Fall nachrangig. Das wäre immerhin ein großer Fortschritt gegenüber dem EFSF. Weil dieser mit der heißen Nadel in einer der vielen Euro-Krisen gestrickt wurde, kennt er die sogenannte ß?Subordinationß? nicht ß? das heißt, die Steuerzahler können alles, was über den EFSF abläuft getrost abschreiben.

    Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben den ESM-Vertrag mit Londoner Wirtschaftsanwälten analysiert. Deren juristische Evaluierung ist erstaunlich: Der Vorrang der Steuerzahler existiert nicht. Zumindest nicht so, dass er irgendeine rechtliche Wirkung hätte.

    Denn der genaue Wortlaut im ESM-Vertrag (Original hier) zeigt: Es gibt keine juristisch verankerte Vorrangigkeit des ESM gegenüber anderen Gläubigern, wenn ein Staat pleitegeht. Vielmehr basiert diese Zusicherung allein auf der ß?gängigen Praxisß? von anderen supranationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

    So steht in der Präambel der ß?inoffiziellen Arbeitsübersetzungß? der deutschen Version des multilateralen Staatsvertrages, auf dem der ESM basiert:

    ß?Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM ß? vergleichbar dem IWF ß? den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.ß?

    Der interessierte Leser fragt sich an dieser Stelle, wie genau die Staats- und Regierungschefs diesen Status ß?festgelegtß? haben. Ein Blick auf die englische Version verrät mehr: hier heißt es nämlich nicht einmal ß?festgelegtß?, sondern vielmehr einfach nur ß?statedß?, was sich in etwa mit ß?angemerktß? übersetzen lässt. Auf Deutsch: Es gibt keinen Beschluss, auf den sich ein Kläger berufen könnte, kein Dokument und keine Vereinbarung. Das einzige, was es offenbar gibt, ist die Erklärung, dass sich der ESM offenbar freiwillig hinter dem IWF einordnet. Dies bedeutet, dass der ESM seine eigene Nachrangigkeit hinter den Forderungen des IWF deklariert.

    Die Sache wird noch besser: Eine de facto oder de jure Seniorität des ESM ist offenkundig gar nicht möglich. Der Grund, warum der Vertrag so schwammig formuliert ist, zeigt sich, wenn man den Bond Markt betrachtet: Würde der Staatsvertrag auf dem der ESM basiert eine explizite Vorrangigkeit gegenüber anderen Anleihebesitzern vorweisen, so würde diese Vorrangigkeit einen Kreditausfalls-Event (ß?credit eventß?) darstellen. Dadurch würden automatisch die Kreditausfallsversicherungen (CDS) gezogen. Hunderte Milliarden von staatlich ausgegebenen Finanzprodukten würden sofort fällig werden, der System-Crash würde eintreten.

    Die Citi-Analysten erklären uns in ihrem Papier nun, warum das ganze Theater um die Subordination des ESM überhaupt veranstaltet wurde. Der Grund wurde sichtbar, als vor einigen Wochen die Zinssätze für spanische Staatsanleihen plötzlich gestiegen waren: Die Investoren hatten befürchtet, dass sie durch den ESM in die Rolle von nachrangigen Gläubigern gedrängt würden. Viele institutionelle Investoren dürfen solche Risiken jedoch nicht eingehen. Die Folge: Der Zusammenbruch des europäischen Bond-Markts, auf dem dann neben den offiziellen Gläubigern nur noch die Spekulanten tätig sein könnten ß? kein nachhaltiges Finanzierungsmodell für die 17 Euro-Staaten.

    King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen. Sie erklären, warum die Politik das Thema ß?Subordinationß? so stolz vor sich hergetragen hat (in ihrem Text ist hier die Rede von ß?Senioritätß?, also Besserstellung der Steuerzahler als Gläubiger): ß?Der ESM muss den Europäischen Mitgliedsstaaten ,verkauftß? werden; Seniorität ist ein wichtiger Teil, um die Zustimmung der Politiker zu erhalten, welche wiederum ihren Wählern Rechenschaft ablegen müssen. Die feine Nuance, wenn von Seniorität ,nach dem Vorbild des IWFß? die Rede ist, bedeutet, dass sie weniger Schutz für die Steuerzahler bietet, als es an bei oberflächlicher Betrachtung erscheint. Aber diese Feinheit werden Nicht-Spezialisten nicht bemerken.ß?

    Damit wird klar: Die Steuerzahler werden über einen wesentlichen Bestandteil des ESM bewusst getäuscht. Die Väter des ESM-Vertrages haben ihren Völkern ein Dokument vorgelegt, in dem die Steuerzahler glatt belogen werden. Es gibt keine Seniorität der europäischen Steuergelder im juristisch einklagbaren Sinn. Gäbe sie es, würde der Bond-Markt in derselben Sekunde, wo der ESM in Kraft tritt, zusammenbrechen. Damit wäre die europäische Staatsfinanzierung hinfällig.

    Die Autoren des ESM Vertrages ß? allen voran Herman Van Rompuy und Manuel Barroso, sicher aber auch unter tatkräftiger Mitwirkung, wenn nicht sogar Federführung von Wolfgang Schäuble ß? wollten besonders schlau sein: Sie wiegen den Steuerzahler in Sicherheit ß? wie Merkel im Deutschen Bundestag (mehr hier, wo Merkel den ESM ausdrücklich als ß?sehr intelligent ausgearbeitetß? bezeichnet). Zugleich blinzeln sie den Investoren zu und signalisieren ihnen, dass sie ohne Sorgen weiter Geld in die Finanzierung der europäischen Schuldenstaaten pumpen können.

    Genau hier offenbart sich jedoch der Dilettantismus der europäischen Politik. Anders als die Steuerzahler kann man die Märkte nicht so einfach übers Ohr hauen: Die beiden Citi-Autoren enttarnen das Manöver von Schäuble & Co. nämlich ziemlich gnadenlos. Sie ziehen den Autoren des ESM den Teppich unter den Füssen weg, indem sie feststellen, dass zwischen der Glaubwürdigkeit des IWF und der der EU Welten liegen: ß?Eine starke Institution wie der IWF oder die Weltbank brauchen keine ausgefeilten rechtsfesten vertraglichen Regeln für das Prinzip der Seniorität, weil sie respektierte Institutionen sind.ß? In Europa sei dies nicht der Fall. Die Märkte würden Europa erst glauben, wenn ß?eine starke Bereitschaft zur vertieften Integration demonstriertß? würde. Private Investoren misstrauen den Europäern. Daher werden sie ohne einen ß?rechtlich verbindlichen Rahmenß? das ESM-Spiel nicht mitmachen. Dieses Misstrauen sei das ß?Symptom einer viel breiteren europäischen Malaiseß?.

    Die Botschaft ist klar: Nach dem griechischen Schuldenschnitt wollen die Bond Märkte nur noch mit den europäischen Regierungen dealen, wenn sie Rechtssicherheit haben. Der ESM, so fein ausgedacht von den Technokraten, ist für private Investoren ein viel zu schwammiges Dokument. Es geht den Märkten wie jedem, der auf einen Trickbetrüger hereingefallen ist: Wer einmal eine falsche Rolex gekauft hat, wird künftig einen weiten Bogen um den Verkäufer machen. Die Alternative, die die Citi-Analysten sehen, ist nur realistisch, wenn den Europäern das Wasser wirklich bis zum Halse steht: Sie fordern die große, entschlossene, umfassende politische und wirtschaftliche Union Europas.

    Von dieser sind die europäischen Völker indes nicht mehr weit entfernt ß? die hochverschuldeten ß?Musterschülerß? Deutschland und Niederlande eingeschlossen. Mit ihnen wird am Ende jedoch nicht mehr gefeilscht oder gehandelt: Sie werden die Bedingungen für diese Schuldenunion diktiert bekommen, weil sie jahrzehntelang vom Geld anderer über ihre Verhältnisse gelebt haben. ßber den ESM werden die kommenden Generationen dagegen bestenfalls den Kopf schütteln. Er wird scheitern, weil die europäischen Politiker mit dem Verlust der Bonität ihrer Staaten auch ihren eigenen guten Ruf als ehrbare Geschäftspartner verloren haben.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/04/juristische-analyse-enttarnt-esm-vertrag-als-taeuschung-der-steuerzahler/

  6. Foerster003 sagt:

    Jedenfalls gab es im Gegensatz zum dt. Bundestag im österr. Nationalrat am 28. Juni 2012 noch ein Expertenhearing mit Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb (Uni Siegen) und Prof. Dr. Wilhelm Hankel</b (Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist).

    Hat scheinbar auch nichts genützt.

    http://www.youtube.com/watch?v=tkLW0r8Mto4

    Wie sagte schon der Horst im Fernsehen:

    http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E

  7. Irmonen sagt:

    diesen Komm eines Nutzers einer anderen Infoseite fand ich serh gut:meine Anmerkung, wir reden ständig davon was alles geplant ist und was nicht sein sollte. Wo sind aber ko krete Visionen über das was wir uns wünschen und vorstellenßß

    DANKE FßR DEN UMFASSENDEN REDAKTIONSBEITRAG
    Nureinemeinung:
    MEIN KOMMENTAR an die VERTRAGSGESTALTER in der EU:
    Den Vertragsgestaltern fehlt die Liebe zur Wahrheit. Sie führen keinen Diskurs über die VISION und die Möglichkeiten unterschiedlicher STAATSZIELE. Somit gewinnen sie auch keine Plausibilität und Gewissheit ß?wie genau die Umsetzung funktionieren wirdß?. Die Unsicherheit der Bürger wächst mit der vernebelten Datenflut. Hätte die EU klare Ziele und einen Diskurs mit den Bürgern, dann könnte sie über die QUALITßT DER INFORMATIONEN (auf dem Weg zum Ziel) reden.
    In diese ERMITTLERROLLE, um Fakten zu erschließen und zu klären, im Kontext zum GG, begibt sich nun das BVG.

    Das BVG könnten Einhalt fordern. Denn bis zum 1.1.2013, dem angedachten Gründungstermin eines ß?jetzt verpfuschten ESMß?, ist reichlich Zeit für ßberlegungen. Auch für den vorauseilenden Bundespräsidenten.

    Die EU-Bürokratie mutiert sich hierbei zu einem SICH SELBST ßBERHOLENDEN PERPETUUM-MOBILE.
    Die schwammigen Absichtserklärungen und Vertragsformulierungen sind Flickschusterei. ß?Zu viele EU-Polit-Moderatorenß? haben den neutralen Boden und das Kommunikationsprinzip ß?als mäßigendeß? schon lange verlassen. Die letzte Sitzung zeigt das deutlich. Sie ignorieren die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten und den sich hieraus ergebenden STRATEGIEN im TUN, KßNNEN und WOLLEN. Ohne diese vorausgehende Klärung und Motivation ß?für Europaß? ist keine gemeinsame Identität zwischen den Staaten möglich. Die Länder finden sich in ihren ß?wirtschaftlichen und kulturellen Rollenß? nicht wieder. Weil das so ist, geht die Flickschusterei weiter.

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