Schäuble: Ausgeglichener Haushalt durch Zwangsabgabe?

Fake stamp

Es ist eine alte Weisheit, dass etwas, das zu schön ist um wahr zu sein, meist auch nicht wahr ist. Dr. Schäuble ? einer der begnadetsten Hütchenspieler unserer Zeit ? ist ein wahrer Houdini der Verschuldungspolitik. Bereits 2013 will er einen fast ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen – eine Worthülse, deren echte Bedeutung kryptisch verpackt wurde. Ein Blick auf die Zahlen. 


Bis auf zwei Ausreißer, zu denen wir im Artikel noch kommen, kennt die Staatsverschuldung eigentlich nur eine Richtung. Seit Beginn der Krise ? ohne die Kosten der ganzen Rettungspakete umfänglich zu berücksichtigen ? ist der Schuldenstand der Bundesrepublik förmlich explodiert. Betrug die Verschuldung 2008 noch unter 1.500 Milliarden Euro, wurde bereits 2010 die Marke von 2.000 Milliarden Euro geknackt – immerhin ein Plus von mehr als einem Drittel.

Ein abstrakter – wenn doch als glücklich zu bewertender Punkt – ist die Tatsache, dass Deutschland mittlerweile Zinsen bekommt, wenn es sich Geld leiht. Ohne diesen Irrsinn wären die Lichter bereits ausgegangen. Geldpolitisch steht die Welt seit 2008 völlig auf dem Kopf.
Ausgeglichener Haushalt ist eine Wortspielerei, die vom normalen Bürger falsch aufgefasst werden kann. Die Formulierung bedeutet nur, dass nach Abzug der Tilgung von Altkrediten und Kosten keine Neukredite für die Zinsen aufgenommen werden müssen. Definition :
Ein ausgeglichener Haushalt ist ein Haushalt, bei dem die geplanten Ausgaben für Güter, Dienstleistungen und Schulden durch laufende Einnahmen aus Steuern und anderen Einnahmenquellen der Regierung des Landes ausgeglichen werden können.

Daten zum Bundeshaushalt:

Mit ca. 320 Milliarden Euro ist der Bundeshaushalt veranschlagt. Für das Jahr 2012 sind 35,5 Milliarden an Zinszahlungen für den Bund errechnet.
An dieser Stelle möchte ich den Blick auf die Nettokreditaufnahme des Bundes lenken. Hier eine Statistik von 1969 ? 2012. Wenn wir das Jahr 1969 auslassen, fallen nur zwei wirkliche Ausreisser auf: die Jahre 2000 und 2001. Was hat es damit auf sich?

Bei genauem Hinsehen fallen vielleicht die drei *** neben den beiden Jahren ins Auge. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Auf der Webseite von Statista heißt es dazu:

*** Einschl. einmaliger Versteigerungserlöse des Bundes aus den Mobilfunklizenzen im Jahr 2000 in Höhe von 50,8 Mrd. EUR. Die Schuldentilgung aus den Mitteln der Mobilfunk- Versteigerungserlösen erfolgte z.T. im Jahr 2000 (17,7 Mrd. EUR) bzw. z.T. Anfang 2001 (33,1 Mrd. EUR).[1]

Das war schon ein ordentliches Sümmchen, was sich die Mobilfunkbetreiber dort aus den Rippen gezogen haben, aber natürlich lässt sich das nicht einfach duplizieren. Sieht man sich an, was diese Versteigerung an Kosten pro Kopf gekostet hat – und das wurde natürlich auf die Mobilfunkgebühren umgerechnet – ist es nichts anderes als eine versteckte Besteuerung gewesen. Bei Wikipedia werden die Kosten pro Bundesbürger ob groß oder klein mit 620 Euro angegeben. Nicht unbedingt ein Pappenstiel.

Was ist aber nun von der Ankündigung des Herrn Schäuble zu halten, was einen fast ausgeglichenen Haushalt für 2013 und einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 betrifft?

Ohne eine Sondereinnahme des Bundes dürfte sich das Unterfangen ? besonders im Hinblick auf die sich ausweitende Krise ? als utopisch erweisen. Es sei denn, wir berichteten in einigen Artikeln darüber, der Bund greift zu Maßnahmen wie dem Lastenausgleich. Weiß Herr Schäuble mal wieder mehr als er offen sagt? Es bleibt zu vermuten, da sich auch einige Entwicklungen wie Zentralisierung der Datenerfassung etc. genau in diese Richtung entwickeln. Vermutlich werden die Bürger es aber erst erfahren, wenn zum Beispiel die Zwangshypothek bereits durch den Staat beim Grundbuchamt eingetragen ist.

Carpe diem

[1] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157803/umfrage/entwicklung-der-nettokreditaufnahme-des-bundes-seit-1969/


12 Responses to Schäuble: Ausgeglichener Haushalt durch Zwangsabgabe?

  1. Evey sagt:

    Genau so wird es kommen. Erst beschließt man einen ausgeglichen Haushalt am Fixtermin, gibt das dem Volk durch die Medien bekannt. Der fragt sich wie meinen die das, oder was geht mich das an. Dann kommt der Brief mit der Zwangshypothek oder ähnliches und der Michel versteht die Welt nicht mehr. Dann sagt Herr Schäuble: Was habt ihr denn gedacht wie wir den Haushalt ausgleichen, dass hättet ihr euch doch denken können.

  2. SanJa sagt:

    Ist aber eine gute Chance für eine Revolte. Wenn die Bürger die Zeichen richtig deuten können.

    Aber andere Frage, wenn man schon im Jahr 2000 + 2001, dass sehr versteckt durchgezogen hat. Warum sollte man das jetzt offen tun, mit der Zwangshypothek, wäre es nicht besser sich etwas ähnliches auszudenken, wo der Bürger nicht sofort merkt, dass zusätzlich abgezogt wird?

    Gestern hat Jens von der versteckten Inflation berichtet der EZB. Wenn Deutschland, dank Negativzins, Geld bekommt, wenn es Geld leiht, dann stellt sich die Frage wo das herkommt? Durch die versteckte Inflation? Oder wer zahlt die Negativzinsen im Endeffekt?

  3. AE-35 sagt:

    Zitat aus dem Artikel:
    „Bei genauem Hinsehen fallen vielleicht die drei *** neben den beiden Jahren ins Auge, hier lohnt es sich genauer hinzuschauen. Auf der Webseite von Statista heißt es dazu:

    *** Einschl. einmaliger Versteigerungserlöse des Bundes aus den Mobilfunklizenzen im Jahr 2000 in Höhe von 50,8 Mrd. EUR. Die Schuldentilgung aus den Mitteln der Mobilfunk- Versteigerungserlösen erfolgte z.T. im Jahr 2000 (17,7 Mrd. EUR) bzw. z.T. Anfang 2001 (33,1 Mrd. EUR).[1]

    Das war schon ein ordentliches Sümmchen, was sich die Mobilfunkbetreiber dort aus den Rippen gezogen haben, aber natürlich lässt sich das nicht einfach duplizieren. Sieht man sich an, was diese Versteigerung an Kosten pro Kopf gekostet hat, und das wurde natürlich auf die Mobilfunkgebühren umgerechnet, ist es nichts anderes als eine versteckte Besteuerung gewesen.“

    Richtig und doch auch wieder nicht.

    Warum? Wenn die Mobilfunkanbieter (der weitab Größte, ist die Deutsche Telekom, also ehemals staatlich) Geld für Lizenzen an den Staat bezahlen, dann ist das in Wahrheit gar kein Bezahlvorgang, sondern nur die Berechtigungsgebühr dafür, dass der Staat seine Bürger/innen zur wirtschaftlichen Ausbeutung freigibt.

    Und genau dass, ist der Sinn des Staatsmodells, nämlich die Vorhaltung einer großen Masse von Individuen innerhalb einer Zwangsgemeinschaft, die systematisch zur wirtschaftlichen Ausbeutung und Machtausübung durch Wenige freigegeben wird.

    Aus diesem Grund wird z.B. auch das Geld nicht vom Staat, sondern von privater Hand geschöpft.

    Das Prinzip ist immer dasselbe!

    Wenige schaffen ein System, um Viele auf Dauer zu ihren Gunsten ausbeuten zu können und die Macht an sich zu reißen.

    Aber auch das, ist sicher wieder eine völlig haltlose Verschwörungstheorie…

    AE-35

  4. Evey sagt:

    Ich hab jetzt mal ein bisschen im Internet rumgesucht wegen des Negativzinses.
    Könnte es sein, dass die ganze Gelddruckerei, die ja zwangsläufig zur großen Inflation führen muss, vor allem, wenn man seine Handelspartner zu drastischen Sparmaßnahmen zwingt, ein Mittel dafür sind, das Vermögen der Anleger mit einem Negativzins zu leihen, um sie somit zur Abgabe von Vermögen zu verleiten, bevor diese Anleger das Geld total verlieren? Diese Angst ist durchaus berechtigt. Denn nur wenn man Geld verleiht ist es versichert. Die Wirtschaft geht überall den Bach runter, wo bitte sollen dies vermögenden Anleger noch investieren.

    Hier Auszug aus dem Link von Jens steht:

    https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/maerkte-deutschland-finanziert-sich-kurzfristig-weiter-zum-negativzins_aid_848651.html

    „Die anhaltend hohe Unsicherheit um den weiteren Sanierungskurs in Griechenland dürfte die Nachfrage nach den als besonders sicher geltenden deutschen Schuldverschreibungen gestützt haben, sagten Händler. Die Gebote hätten ausgereicht, um mehr als das Doppelte der angebotenen Papiere am Markt zu platzieren.“

    So kann man seinen Haushalt auch ausgleichen. Wenn ich das aber völlig falsch verstanden haben sollte, dann klärt mich bitte auf. Ich sehe hiermit genau wie Jens, dass für uns alle der Negativzins auf Geldanlagen diese im Art. genannten Zwangshypotheken sein könnten.

  5. tugrisu sagt:

    Negativzins: bis jetzt nur ein Märchen. Deutschlands niedrigster Zins war für zweijährige Anleihen -0,1 %.
    Fünfjährige und 10-jährige Anleihen waren bis jetzt immer positiv. Also nix mit Entschuldung.

  6. Evey sagt:

    Lies mal den Artikel im Focus. Da wird von zwölf Monaten Laufzeit gesprochen und das brachte 1.92 Milliarden für die deutsche Staatskasse.

  7. […] viaSchäuble : Ausgeglichener Haushalt durch Zwangsabgabe? | IKNews. November 6, 2012 at 8:27 pm by admin Category: Abzockregierung, Lastenausgleich, Lügenpropaganda […]

  8. Frank H. sagt:

    Man könnte ihn glatt in der Spree eintauchen.

  9. Agincourt sagt:

    Eine Entsprechung zur verdeckten Steuererhöhung über Mobilfunkgebühren sind bereits jetzt die unter dem Deckmäntelchen der „Energiewende“ massiv erhöhten Energieabgaben und angeordneten Sanierungsmaßnahmen.

    Letztere werden nach der Wahl – wenn die Bundesmutti das Rentnerstimmvieh nicht mehr benötigt – schnurstracks auf die privaten Häusleeigentümer ausgedehnt werden.

    Der entsprechende Entwurf war ja schon aus der Schublade, wurde dann aber – unerwartet wegen einer grauhaarigen, wütenden CDU-Basis und drohender Stimmverluste bei der Wahl – auf Muttis Befehl von den schwarzgelbgrünroten Abgreifern wieder weggeschlossen.

    Die „Sanierungsmaßnahmen“ werden vor allem auch die Mieter treffen, denn der Vermieter wird mit der Umlage wie stets auch bei der Miete „draufschlagen“.

    Bei den Hartzlern ist das natürlich aus staatlicher Sicht eine Milchmädchenrechnung, aber das Gesamtaufkommen des Lenkungsmaßnahmen wird die zusätzliche Hartz-Ausgaben mehr als kompensieren.

    Die Mietaufschläge hat die GroKo der Abzocker-Blockparteien von Schwatten und Gelbsohlenpavianen mit williger Unterstützung der rot-grünen Khmer durch entsprechende Änderungen im MietR bereits sehr vereinfacht.

    Sehr gelegen kommt das auch den privaten Monopol-„Versorgern“, die sich über ein Jahrzehnt lang aus Profitgier für ihre gesetzliche Pflicht zum Erhalt der Netze nicht interessierten – ohne daß das etwa die völlig überflüssige Beamtenmüllkippe der „Netzagentur“ gestört hätte, dafür sorgten schon Lobbyisten wie der Sozen-Chefnebenverdiener und Gewohnheitsasoziale Clement.

    Und nun eine günstige Gelegenheit beim Schopfe greifen, dies uno actu über die „Energiewende“ mit auf die „Verbraucher“ zu überwälzen, saftige Tariferhöhunge inklusive.

    So verdient man doppelt und dreifach, die korrupten Blockparteien machen es möglich.

    Das wissen auch die „Investoren“ – beim Zahlmichel ist anders als bei den PIGS eben noch viel zu schröpfen.

    Dafür werden dann auch mal „Negativ-Zinsen“ in Kauf genommen.

    Denn immerhin gibt es dank der zuverlässigen Unterstützung des politischen Berufsverbrechers Schäuble das in die Bonds geleitete (Falsch-)Geld aus Bernankes und Draghis Enter-Tasten todsicher zurück – in Form der hart erarbeiteten Echtgeld-Spargroschen und des (Arbeits-)Einkommen der Geldesel-Zipfelmützen.

    Und ein besseres Geschäft kann man doch gar nicht machen.

    Mal sehen, wie lange das noch gut geht – ich denke, nachdem über Jahrzehnte gar nix passierte, wird sich am Ende der Zusammenbruch im Zeitraffer vollziehen.

    Schwer vorstellbar bei dem allerorten noch sichtbaren Wohlstand im Lande ?

    Warten wir es ab – das haben sich die Deutschen 1914 auch gesagt.

    7 Jahre später war aller Wohlstand von den damaligen „Freunden“ abgefrühstückt, und zwar dank der Helfershelfer im eigenen Land – vor allem in der SPD.

    Das hat sich danach zyklisch unter wechselnder, ideologischer Maskerade regelmäßig wiederholt.

    Zitat Ablese-Steinbrück: „Natürlich werden die Deutschen zahlen.“ (er sieht sich offenbar selbst nicht als „Deutscher“ – bleibt die Frage, als was er sich dann sieht).

    Schäuble wird man 2020 ebenso im (süd-?)amerikanischen Asyl antreffen wie IM Erika.

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  11. Habnix sagt:

    Und wo bleibt die Gewerkschaft und der Mieterbund die dem ganzen Einhalt gebieten.Da ist nichts zu sehen noch zu hören.Aller höchsten ein Alibi Geschrei wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist genau so wie die Opposition.

    Marionetten wo man hin schaut.

  12. Frank H. sagt:

    Gerald Celente auf der Edelmetallmesse in München 2012.

    „Crash Boom Bang – The ultimative War coming soon?“

    5 teiliges Interview (laufen automatisch per Klick weiter). Deutsche Untertitel sind neben Originalton per Mausklick in der Menüfunktion vorhanden.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=trxIPMM3cgg

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