Leistungsschutzrecht: Zensur der Informationsfreiheit

zensur

Ausgerechnet einer der Konzerne, die am meisten in der Kritik der Nutzer liegt, kämpft nun für die Erhaltung der Freiheit im Internet. Als selbstlos kann man das nicht bezeichnen, denn das Modell Google würde damit abgeschafft. Die Konsequenzen des Leistungsschutzrechtes wären für die Informationsvielfalt im Internet desaströs, mitmachen könnten nur jene, die ausreichend Geld zur Verfügung haben oder kreativ genug sind.


Vielen Nutzern sind die Folgen des Entwurfes sicher nicht klar, aber dieser Entwurf wird viele kleine Seitenbetreiber ins Aus manövrieren.
Die Zeiten sind hart und die Verlage kämpfen ums nackte Überleben. Anstatt jedoch das Übel bei der Wurzel zu packen, die Menschen ehrlich und offen zu informieren, gerne auch zum Teil finanziert über die GEZ-Gebühren, schickt man Lobbyisten ins Rennen, um die Pfründe zu sichern.

Das Internet steht aufregenden Zeiten gegenüber, auch wegen den kommenden Paywalls im Frühjahr nächsten Jahres. Die Absprachen scheinen gelaufen zu sein und nun rüstet sich die Verlagswelt zum Großangriff auf die Freiheit im Internet. Sicherlich übertreiben es einige mit dem Diebstahl von geistigem Eigentum und es wäre auch nur verständlich, dem Rechnung zu tragen. Ein rechtlicher Rahmen, um die intellektuellen Trittbrettfahrer bei Bedarf in die Schranken weisen zu können, wäre sicherlich nicht zwingend schädlich.

An dieser Stelle muss man sich fragen, wie weit die Piraten schon eingesalbt sind, immerhin wird am Donnerstag im Parlament in erster Lesung darüber debattiert. Vielleicht ist man zu sehr damit beschäftigt, die eigene Existenzgrundlage wieder zu entdecken, wer weiß? Die letzte Aktivität dazu scheint eine Petition vom 12.09 zu sein, welche eher halbherzig auf 21366 Mitzeichner geschauckelt wurde und damit das Querum nicht erreichte. Wenn die Piraten nicht einmal das auf die Reihe bekommen, was auf den eigenen Fahnen steht, scheint sich das ganze langsam doch zu erübrigen.

Eigentlich gibt es in Deutschland bereits eine Gesetzesgrundlage, welche die Verwendung von Zitaten Regelt. Im UrHG § 51 ist geregelt, was nun zur Freude der großen Verlage einer weiteren Verschärfung unterworfen werden soll. Einen etwas detaillierteren Einblick bekommt man bei Wikipedia unter dem Zitatrecht.

Google beschwert sich zu recht. Sollte das Leistungsschutzrecht tatsächlich Gesetz werden, wäre das Unternehmen eines Großteils seiner Geschäftsgrundlage beraubt. Egal wie man über Google denkt, es dürfte schwer werden, sich im Internet ohne eine entsprechend gut funktionierende Suchmaschine zurecht zu finden.

Es ist in diesem Augenblick gut, einen solchen Riesen an unserer Seite zu wissen, denn es ist mehr als wahrscheinlich, dass Google zur Not eine Einigung mit den Verlagen finden wird. Ich für meinen Teil beteilige mich zumindest an der Googleaktion, alle Daten die ich dort eingeben muss, hat Google eh schon. Wenn die Freiheit des Netzes verloren ist, gibt es auch keine Privatsphäre mehr zu verteidigen, das nur als Randnotiz.

Es kann auch nicht schaden, die Bundestagsabgeordneten – welche sich wahrscheinlich nicht drum scheren – per Mail anzuschreiben. So können diese sich zumindest nicht herausreden.

Donnerstag ist Stichtag, die erste Lesung im Parlament findet statt und wie schnell manche Dinge laufen, hat nicht nur das Meldewesengesetz gezeigt.

Carpe diem

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10 Responses to Leistungsschutzrecht: Zensur der Informationsfreiheit

  1. Jens Blecker sagt:

    Wenn man sich eingetragen hat, gibt Google noch eine Karte aus, wo man das MdB findet:

    http://www.google.de/campaigns/deinnetz/einmischen/

  2. EuroTanic sagt:

    Leistungsschutz konsequent hiesse doch:
    “Ein alter CIA gesponsorter Al Quaida Kämpfer lässt in Syrien eine Autobombe hochgehen, tötet 3 Kinder und 4 Frauen auf dem Markt, und twittert dies als erster (er hat die Bombe ja hochgehen lassen), im Netz. “Allahu Akbar”, ich Abduhl habe in Syrien am 21.11.2012 eine Bombe hochgehen lassen und 3 Kinder und 4 Frauen auf dem Markt, getötet.”

    Ist dieser Mann dann der Urheber dieser kollosalen News/Nachricht, und müssen alle anderen, die darüber berichten an diesen Publisher dann Tantiemen zahlen?

    Wenn ich am 1.12.2012 um eine Sekunde nach Mitternacht die Nachricht veröffentliche, dass es an diesem Tag bewölkt ist, muss dann die Tagesschau mit der gleichen Nachricht an mich blechen?

    Wenn ich meinen Namen und Adresse als Gebrauchsmuster schützen lasse, kann ich dann die Meldebehörde verklagen, weil die meinen Namen in ihren bürokratischen Datein verwursteln?

  3. R1D2 sagt:

    Nö, “Leistungsschutzrecht” heisst: wenn Du was für die Politiker leistest, schützen sie Dich durch strapazierfähiges Recht.

    Wenn Du hingegen etwas für die Gesellschaft leistest, schützen sie diese vor Dir durch das selbe Recht.

  4. SanJa sagt:

    Bin dabei. Yeaaahy :D

    Bedeutet das dann auch, wenn Du Jens einen Artikel schreibst und Tage später, sagen wir einfach mal, der Spiegel genau das gleiche Thema angeht, dass er dich am Umsatz beteiligen muss? Oder andersrum, wie weisst man dann nach, dass man das selbst recherchiert hat und nicht von einer News-Seite bezogen hat?

    Erst platzieren sie sich “freiwillig” im Netz, und dann sinken die Einnahmen, und dann sollen Gesetze her. Das Internet ist ja kein Zwang, niemand hält Spiegel & Co. im Netz, dürfen jederzeit aussteigen.

    “Diebstahl von geistigem Eigentum”

    Damit hab ich so meine Probleme, da bis zum heutigen Tag, ja schon fast jede Satzkombination schon irgendwo gesagt oder niedergeschrieben wurde. Sogesehen haben wir viele Wissenschaflter/Entdecker/Forscher etc. schon beraubt, da wir ihre Erkenntnise nutzen ohne dafür jemals gezahlt zu haben, wie z.b. der Satz von Pythagoras, Einsteins Forschungsergebnisse, etc…

  5. Evey sagt:

    Ich bin auch dabei! Wo kommen wir denn dahin?!!

    Habe übrigens ein sehr sehr gutes Informationsvideo zu diesem Gesetzentwurf bei Google gefunden. Dazu steht folgendes:

    “Veröffentlicht am 03.10.2012 von keuronfuih

    Hier noch einmal mein Video vom 17.11.2009 über das Leistungsschutzrecht. Wieder einmal versucht irgendeine Firma auf das Orginalvideo Urheberrechte anzumelden und mit jedem View mich zu ihrem Null-Euro-Jobber zu machen.”

    https://www.youtube.com/watch?v=sNQPSmLCHUE

    Ansehen!!

  6. Jens Blecker sagt:

    Kampagne gegen das LeistungsschutzrechtGoogles „üble Propaganda“ empört Presseverlage

    Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht: Googles „üble Propaganda“ empört Presseverlage – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/kampagne-gegen-das-leistungsschutzrecht-googles-ueble-propaganda-empoert-presseverlage_aid_869137.html

  7. SanJa sagt:

    Eckliger Artikel der FAZ dazu:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/leistungsschutzrecht-google-steht-uns-bei-11973583.html

    Auszug:

    “Google nennt das Freiheit, wir aber nennen das Silicon-Valley-Kapitalismus, in dem ein Weltkonzern sein kommerzielles Interesse als unser aller Grundrecht ausgibt.”

    Wie gerne hätte ich dort statt Google mal Bertelsmann oder Springer oder Exxon gelesen, schade.

  8. SanJa sagt:

    Ja, genauso wie von der faz, siehe Kommentar unter dir.

    Shitstorm legt mal wieder los.

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