EU-Strafverfahren: Droht Deutschland eine Demontage der Sozialstaatlichkeit?

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Als Reuters am Montag einen Artikel über die EU-Warnschwelle veröffentlichte, wurde dieser von den Medien relativ emotionslos kopiert. Die Sprengkraft dieser Meldung scheint den wenigsten klar zu sein. Abgesehen von der Strafe im Milliardenbereich, geht es um massive Eingriffe in sehr sensible Bereiche des Staates. Gut verpackt im so genannten „Sixpack„, findet insbesondere das makroökonomische Ungleichgewicht seinen Platz. Der Korrekturmechanismus hat es in sich und ist genau genommen ein Instrument zur autoritären Demontage der Sozialstaatlichkeit.


Wie eine Made durch faules Fleisch gräbt sich die Räterepublik immer tiefer in die noch bestehenden Sozialstaaten. Deutschland ist dort ein besonderer Dorn im Auge, was zu Genüge aus Brüssel betont wurde. Damit noch nicht genug, Deutschland trägt große Schuld an der Finanz- und Schuldenkrise, fabulieren laut Reuters „viele Experten“. So heißt es bei Reuters:

Deutscher Exportüberschuss über EU-Warnschwelle
Viele Experten sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit solchen Exportwerten stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben.[1]

Diese Aussage ist an Frechheit kaum zu überbieten, jedoch eignet sich die Bundesrepublik immer, wenn es darum geht, einen Schuldigen zu finden. Im Reuters-Artikel wird zumindest noch erwähnt, dass wir unser „Exportwunder“ immerhin selbst bezahlen, über das Target2-Clearingsysstem. Die anderen Eurostaaten gehen in Deutschland auf Shoppingtour und bezahlen die Rechnung nicht, so lässt sich das in kurzen Worten zusammenfassen.

Grafik: http://3dbildermacher.de

Betrachtet man die genauen Hintergründe, ist das Vorgehen des Europäischen Parlaments und des Rates nur konsequent. Die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten in Europa sind derart gravierend, dass nur durch Zwang und fiskalische Gewalt ein Ausgleich stattfinden kann. Der Euroraum hat der Peripherie im Süden alle Möglichkeiten der Abwertung genommen und das Korsett droht, die Staaten zu erdrücken.

Um das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, ist dieser Druck von außen auf Deutschland sehr hilfreich. Zwar geben Kommission und Rat „nur eine Empfehlung“ ab, aber eine Umsetzung durch den willfährigen Büttel Deutschland ist selbstverständlich Staatsräson, auch hieran lassen Frau Merkel und Herr Schäuble keinen Zweifel.

Nun zurück zum Exportüberschuss und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum.

Noch vor etwa einem Jahr war der Überschuss Deutschlands kein Thema, wie man im Spiegel schrieb. Dort heißt es:

Wirtschaftliches Ungleichgewicht: EU überprüft zwölf Mitgliedstaaten
Es soll eine Lehre aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sein: Die EU-Kommission will zwölf EU-Länder beobachten, in denen wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Straßburg an. Deutschland, das seit Jahren einen hohen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet, droht vorerst keine Beobachtung.Auf Korrekturauflagen müssen sich aber Frankreich, Großbritannien und Belgien gefasst machen.[2]

Die Bedrohung der Sozialstaatlichkeit


Soweit so gut, könnte man meinen. Nun stellen sich die Leser natürlich die Frage, was all das mit einer Demontage der Sozialstaatlichkeit zu tun hat. An dieser Stelle möchte ich mich bei Volker und Sarah Hassel-Reusing bedanken, die mich im Sommer letzten Jahres für das Thema sensibilisiert haben. Dort ging es um das Bundesschuldenwesengesetz, den Stabmech und das Staateninsolvenzverfahren. Im Zuge dieser Gespräche hatten wir auch diese Thematik angesprochen.

Zum besseren Verständnis hier einige Zeilen einer Studie aus September 2012 der Hans-Böckler-Stiftung:

Europa-Debatte: Autoritär und unsozial
Von der neuen europäischen Wirtschaftsregierung, die – von Brüssel aus – unterschiedliche Wettbewerbsniveaus in den EU-Mitgliedstaaten angleichen soll, hat die Arbeitnehmerseite wenig Gutes zu erwarten.
[…]
Den Kern der neuen Wirtschaftsregierung bildet ein Verfahren zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte eines Mitgliedstaates, kurz „makroökonomisches Ungleichgewichtsverfahren“ (MUV).
[…]
Sie liefern die Grundlage für einschneidende Eingriffe seitens der Union in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Eurozone. Dabei geht es um Wirtschaftspolitik in einem weiten Sinne, also unter Einschluss von Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik.
[…]
Die große Neuerung ist aber, dass ein Mitgliedstaat der Eurozone gleichwohl mit Geldbußen belegt werden kann, wenn er die Vorgaben nicht umsetzt. Dies ungeachtet dessen, ob die Union in den Politikbereichen, auf die sich ihre Vorgaben beziehen, eine eigene Rechtssetzungskompetenz hat. Keine Kompetenz hat die Union namentlich in den Kernbereichen mitgliedstaatlicher Arbeits- und Sozialpolitik, im kollektiven Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit. Künftig aber soll die Union auf Grundlage der EUV nun auch in diesen Bereichen steuern können, sofern dies aufgrund von makroökonomischen Ungleichgewichtslagen erforderlich wird.
[…]
Die Wirtschaftsregierung entlang der EUV besteht letztlich darin, die demokratische Politik in den Mitgliedstaaten der Aufsicht durch die EU-Kommission in Brüssel zu unterstellen. Die mitgliedstaatliche Politik wird durch Weisungen korrigiert, wenn die Ergebnisse der demokratischen Prozesse in einem Mitgliedstaat nicht den Erfordernissen entsprechen, die sich aus der einheitlichen Euro-Währung ergeben.[3-Must Read]

Die Strafzahlung


Die vorgesehenen Strafen bei Verletzung der Regeln klingen zunächst nicht so erschreckend. Direkt sprechen wir von 0,2 % des BIP, was in der Summe etwa 5,4 Milliarden Euro/Jahr entspricht und somit ~ 50 % der Staatsausgaben für Bildung und Forschung. Nachgelagerte Strafen sind hier nicht berücksichtigt.

Da ist der Musterschüler Deutschland aber auch wirklich selber Schuld, was arbeiten wir auch so effizient. Mehr Sangria und Ouzo heißt die Devise, stellen Sie die Taschenrechner oder Schippe zur Seite und ab in die Freizeit. Sollte Ihr Arbeitgeber sich beschweren, sagen sie ihm einfach, das ist Auflage der Europäischen Union, er wird das dann schon verstehen.

Eine Bitte noch, verschonen Sie bitte die Kommission und den Rat mit so sinnlosen Fragen, wer dann die Schulden für die anderen Staaten bezahlt.

Leistungsbilanzsalden zum BIP in der Eurozone
Bildquelle: Wiki – Pill

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE90K03G20130121
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftliches-ungleichgewicht-eu-ueberprueft-zwoelf-mitgliedstaaten-a-815335.html
[3] http://www.boeckler.de/40891_40906.htm

Zum Thema:

Dossier der Bundesbank

Klage von Sarah und Volker Hassel-Reusing
Eurostat-Pressemitteilung


18 Responses to EU-Strafverfahren: Droht Deutschland eine Demontage der Sozialstaatlichkeit?

  1. Pappnase sagt:

    “ … und ab in die Freizeit. Sollte Ihr Arbeitgeber sich beschweren sagen sie ihm einfach, das ist Auflage der Europäischen Union, er wird das dann schon verstehen.“

    Ja so ist das. Nachdenken überflüssig.

    Wer sich an die Sozialismuszeit vor ´90 noch zurückbesinnen kann, weiß ja dann was zu tun ist.

    Aber Achtung: Horch und Guck
    http://www.searchsecurity.de/themenbereiche/sicherheits-management/compliance/articles/391099/

    etabliert sich gleichzeitig mit.

  2. […] viaEU-Strafverfahren: Droht Deutschland eine Demontage der Sozialstaatlichkeit? | IKNews. Januar 23, 2013 at 6:14 pm by admin Category: EU-Wahnsinn, EUDSSR, Wirtschaft […]

  3. Herr Schmidt sagt:

    Demontage der Sozialstaatlichkeit durch die EU?!
    Die findet m. E .schon seit Schröder statt, H4-„Reform“, Lohndumping, präkare Arbeitsverhältnisse, Rentenkürzung und Privatisierung, Unterlaufen der vereinbarten Inflationsrate etc. Das ist ein innerdeutsches, hausgemachtes Problem, was dieses Land zum Exportweltmeister (auf Kredit!) hat werden lassen auf Kosten der kleinen Leute hierzulande und in der sogenannten Währungsunion.
    Seltsamer Weise wird das international schon lange diskutiert findet aber in deutschen Medien kein Gehör!

  4. Herr Schmidt sagt:

    Mehr dazu:

    http://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac

    Bezeichnerder Weise einer der ganz wenigen Vorträge in deutscher Sprache von Herrn Flassbeck.

  5. karugua sagt:

    Die Bürokratendiktatur wurde vollzogen. Aus dieser Klammer kommt man normal nur mit einer heissen Revolution. Vielleicht ist diese beabsichtigt. Bald werden die Hetzer im Sold der Weltganoven auch in Europa eiskalt auf der realen Bühne auftreten. Und dann kommt der Bürgerkrieg. Eine Unterabteilung des Weltkrieges. Alles schon dagewesen und man kann nur erstaunt sein, dass dies so glatt und offensichtlich über die Bühne läuft.

    Armes Europa. Die Merkel hat sich anscheinend schon Grund und Boden in Paraguay gekauft. Wie noch so viele andere Weltganoven und Volksverräter. Aber die Welt ist klein geworden und sie werden überall gejagt werden mitsamt ihrem Gesinde. Diesmal sind es nicht die sogenannten Rechten sondern die Linken. Sofern man da überhaupt einen Unterschied machen kann. Südamerika wird sie nicht mehr so mit offenen Händen empfangen. Die Verantwortungsträger dort blicken inzwischen auch schon durch.

    So ist es wenn die Menschen ihre Macht an irgend ein staatliches Machtgebilde abgeben. Wenn sie glauben mit einem Falschgeldsystem zu schwimmen und das Spielkasino der Börse hochjubeln und unterstützen. Wenn sie glauben mit ihrer Wählerstimme ihre Verantwortung abgeben zu können. Die Menschen denken man kann das heutige Problem mit dem Verstand angehen.

    NEIN, DA BRAUCHT ES DAS GEFÜHL FÜR DAS RICHTIGE! Denn ohne dieses Feingefühl kommt man nicht hinter den Schwindel.

  6. Irmonen sagt:

    ich finde wir sollten die Sache ganz einfach machen:

    JEDER bÜRGER schickt enfach regelmäßige Geschenkpaktete in die anderen EU Länder sozusagen zum Ausgleich, ähnlich den Weihnachts-Päckchen nach Rumänien, mit Kinderspielzeug, oder die Care Pakete der USA nach dem 2. Weltkriege, oder noch besser schickt Rosinenbomber……

  7. Irmonen sagt:

    In einem KZ oder Gulag sind die Schlimmsten nicht die Wärter, sondern die aus den Reihen der Gefangenen stamenden Unteraufseher, auch Kapos genannt.

    Diese sind meist grausamer, mitleidsloser, abgestumpfter, vernichtender als jeder Ober-Oberaufseher.

    Und eine Kapoisierung findet derzeit in Deutschland in vielen Betrieben statt. Immer mehr vor allem jüngere und neu eingesetzte Führungskräfte im mittleren Management, sind erbarmungslos, dikatorisch, und ihre eigenen Aufgaben den Mitarbeitern zusätzlich aufbürdende, oft in Komplott/Seilschaft mit Personalschefs. Sie selbst leben dann faul wie die Maden im Speck, auch darin den Kapos ebenbildmäßig!

    Die dann Zusammengebrochenen und Geschundenen landen dann in den „Reparaturwerkstätten der modernen Medizin“ genannt Rehaklinken. Die einzige vorstellbare Rettung aus den Gefangenenlagern ist für die Leidenen der Wunsch und die Hoffnung nach Frühverentung.

    Und die eigentlichen Drahtzeiher der Deutschlands Wirtschaft zum Ausbeutungslager umfunktionierenden Drahtzieher stammen häufig aus den Großen Konzernen und aus denm Ausland vornehmlich der USA.

    Die Entsozialisierung der Wrtschaft läuft wie unterirdische Wühlmausgänge grabend bereits auf vollen Touren.

    Und der Meschanismus die unschuldig Leidenden, dann für die Bösen zu erklären, läuft ebenfalls durch die Dutschlands Fleiß an den Pranger Stellenden Mechanismen bereits auf vollen Toruen. Auch das gehört zum KZ und Gulag Sytemen dazu.

    Also bitte nicht über das Eu-Ausland um uns herum wundern, das ist alles schon mal dagewesen.

    Ich weiß das, denn ich habe täglich mit diesen Fakten zu tun….

  8. Irmonen sagt:

    Armes Europa. Die Merkel hat sich anscheinend schon Grund und Boden in Paraguay gekauft.

    ist das wahr?
    das spricht dann Bände und erklärt ihre dreiste Unverfrohenheit.

  9. Jens Blecker sagt:

    Es ist völlig verrückt. Die europäische Räterepublik nach Vorbild der UDSSR wird unter dem Hintern der Leute errichtet und man schaut immer noch geflissentlich darüber hinweg. So richtig mag es die Leute ja doch nicht betreffen…….

    Ich werde immer Gläubiger….. Ich bete jeden Abend zu Gott, dass es mit meiner Auswanderung klappt….!

  10. joggler sagt:

    Pure Propaganda. Reuters=Rothschild. Sieht das denn niemand? So wird HETZE gemacht! Bildet euch (nicht mit Springer, lol)
    Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 mit Ergänzung !!:
    http://www.youtube.com/watch?v=WRYGD9f-rvk

  11. maedchen07 sagt:

    Dann möchte ich in diesem Zusammenhang auch nochmals an folgenden Artikel erinnern:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/merkel-laeutet-ende-des-wohlfahrtsstaates-ein-9001265.php

    Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Angela Merkel fordert Ende des Sozialstaates

  12. […] und ist genau genommen ein Instrument zur autoritären Demontage der Sozialstaatlichkeit. […] Jens Blecker, ik-news Share this:TwitterFacebookLinkedInE-MailGoogle +1Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste dem dies […]

  13. Ephilias sagt:

    []…sofern dies aufgrund von makroökonomischen Ungleichgewichtslagen erforderlich wird.[]

    Wunderbar klar und nicht interpretierbar formuliert.

    Wobei es einem nur zeigt wer auf der Weltbühne wirklich die Hosen an hat. Und ganz bestimmt sind es nicht diejenigen, welche das Geld zu ihrem Gott gemacht haben. Vielmehr jene, die sich von ihrem Gott haben krönen lassen.
    Wie lange es wohl noch dauert, bis die Obrigkeit ganz offen von Neofeudalismus und der damit einhergehenden Leibeigenschaft spricht? Selbstverständlich nur wegen der makroökonomischen Ungleichgewichtslage. Wie, wenn nicht so, sollte man hierzulange mit Ausbeuterbetrieben aus aller Herren Länder sonst mithalten können?

  14. karugua sagt:

    Auch ich gehe wieder nach Paraguay zurück. Probleme gibt es überall, aber dort kann ich den Bürokraten ausweichen und mein selbstbestimmtes Leben führen. Ob die Merkel oder G.W.Bush sich in Paraguay wohlfühlen bleibt dahingestellt. Allerdings, wenn sie sich benehmen werden sie von den Einheimischen akzeptiert. Dort sieht keiner auf die Vergangenheit eines Menschen. Dort zählt noch das jetzt. Wenigstens bei den einfachen Menschen mit denen ich Kontakt habe.

  15. Evey sagt:

    „…Wirtschaftliches Ungleichgewicht: EU überprüft zwölf Mitgliedstaaten…“

    Das hätten sie mal vor der Einführung des Euros machen sollen, dann hätten wir heute so einige Probleme nicht.

    Heißt das am Ende, dass bald jedes Unternehmen einen Antrag auf Export stellen muss, bevor die Produktion losgeht? Wird dann eine Vergabekommission die Exportaufträge wie Spielkarten verteilen? Gestern durfte Italien heute Frankreich morgen vielleicht Deutschland? Dann bin ich ja mal gespannt wer demnächst die Arbeitsverträge mitunterzeichnet.

  16. insider2013 sagt:

    Hallo Pappnase,

    die Search-Portale sind umgezogen, den Beitrag findet man ab sofort unter

    http://www.security-insider.de/themenbereiche/sicherheits-management/compliance/articles/391099/

    Grüße,
    Insider

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