Beamte und Selbständige: Der große Rentenbetrug geht weiter

blum_rente

Manchmal möchte man gerne Regierung sein. Wenn man mit Geld nicht umgehen kann, spielt es keine Rolle. Der Bürger wird zur Ader gelassen, bis das Ergebnis wieder passt. Was sich Norbert Blüm seinerzeit wohl dachte, als er das große Rentenversprechen gab, wird auf Ewig sein Geheimnis bleiben. Bereits damals war zu vermuten, die Rechnung geht nicht auf und für diese Erkenntnis brauchte man keinen Dr. in Raketenwissenschaft. Die Zahl der Rentner ist mittlerweile so hoch, dass alleine eine Protestwahl dieser Personengruppe eine Regierung stürzen kann. Ein Schlamassel ohne Ausweg.


Mit seinen fast 78 Jahren kann Blüm noch darauf hoffen, dass er das Platzen des Generationsvertrages in seinem vollen Umfang vielleicht nicht mehr erleben muss, die Rentner jedoch sind mitten im Fokus. Wie es scheint, steht einer „schrittweisen Anhebung“ des Rentenalters bis auf 99 Jahre nicht mehr viel im Wege. Sollte auch das nicht reichen, kann man ja die angehenden Rentner für die letzten 3 Jahre vor der Rente für Aufräumarbeiten nach Fukushima schicken. Natürlich ist das jetzt etwas überspitzt, allerdings gehen die Regierung und die Opposition nicht weniger zynisch mit dem Thema um.

Neuerdings kommt das Renteneintrittsalter mit 69 ins Gespräch und zwei weitere Spitzenideen. Auch Beamte und Selbständige sollen Rente buttern. Beginnen wir zunächst mit der größeren Farce. Der geneigte Leser mag sich jetzt denken, das wird aber auch Zeit, die Beamten mal zur Kasse zu bitten. Wer allerdings wird das in letzter Instanz bezahlen? Natürlich wird so zunächst ein offensichtliches Loch in der Rentenkasse gestopft, allerdings ist es eher ein linke Tasche – rechte Tasche Spiel. Beamte sind Bundes-, Landes- oder Kommunalmitarbeiter und werden so vom Steuerzahler finanziert. Hier müsste also zunächst mal eruiert werden, welchen Sinn dieser Vorschlag macht.

Bleibt noch die übliche Melk-Kuh, der Selbständige. Natürlich gibt es Fälle von Unfähigkeit oder auch Schicksalsschläge, bei denen der Unternehmer nicht in der Lage ist, sich im Alter selber zu finanzieren und dann mit Staatsmitteln gestützt werden muss. Das dürfte aber ganz sicher ein zu vernachlässigender Prozentsatz sein. Bei der aktuellen Plünderungspolitik hingegen ist nicht auszuschließen, dass sich der Anteil an späteren Sozialleistungsbeziehern ordentlich erhöhen wird. Ein Unternehmer hat für die Zeit seiner selbständigen Arbeit auch kein Anrecht auf eine Rentenzahlung, also auch eine Art Vertrag, den man abgeschlossen hat.

Betrachtet man auch diesen Vorstoß nüchtern, stellen sich unweigerlich weitere Fragen. Zum einen müsste sich auch diese Zahlung steuermindernd auswirken und des weiteren entsteht ein Anspruch. Was also außer einer kurzen Überbrückung kann dieser Vorschlag bringen? Die Lüge der sicheren Rente wird so noch ein paar Jahre kaschiert, aber das Problem wird nicht an der Wurzel gepackt. Die im blinden Aktivismus geförderten Ich-AGs würden sehr wahrscheinlich endgültig zum Sozialfall werden und der Mittelstand an einer durchdachten Altersvorsorge gehindert. All diese Aktionen werden mehr und mehr Unternehmer zum Aufgeben bewegen. Warum sollte man das unternehmerische Risiko tragen, wenn es sich nicht irgendwie auszahlt?

Immer weiter sinkende Löhne und damit auch automatisch sinkenden Sozialabgaben sind ein Teil des Problems. Jemand, der beispielsweise bei VW noch einen alten Vertrag hatte, verdiente im Monat 2500,- Euro Netto. Nun arbeiten an der selben Stelle Angestellte der Autovision oder Wob-AG für 1100,- Euro Netto. Die Abgaben in der Arbeitslosenversicherung sinken dort exponentiell.

Es wird dauernd vom „demografischen Wandel“ geredet und im selben Atemzug über einen Wegfall des Kindergeldes diskutiert. Bereits mit Kindergeld sind Kinder der pure Luxus und die Kosten für den „Ottonormalverbraucher“ schwer zu stemmen. Viele Menschen können sich das mit der normalen Arbeit im jungen Alter nicht finanzieren. So ergibt es sich, dass Eltern immer älter werden und auch immer weniger Kinder bekommen. Was zu den nächsten Problemen führt. Auch ein späteres Renteneintrittsalter schafft ja keine neuen Arbeitsplätze, es verschiebt nur die Baby Boomer mit einer angemessenen Rente ein paar Jahre nach hinten und kürzt die Zahlungsverpflichtung, wenn die Medizin bis dahin nicht in der Lage ist, das Lebensalter zu erhöhen.

Die Politik hat auf ganzer Ebene versagt und anstatt sich das einzugestehen, wird mit versteckten Steuern wie der Ökosteuer, die Rentenlüge weiter in Schwung gehalten. Echte Reformen, dafür hat die Politik keine Zeit.  Man ist ja damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und unsinnige Gesetze zu entwerfen. Wer sich mit den Zahlen der Rentner und dazu im Gegensatz der Beschäftigten auseinandersetzt, dem dürfte ein kalter Schauer den Rücken hinunter laufen. Nimmt man dann noch die Niedriglöhner und Teilzeitbeschäftigten raus, ist das kapitale Desaster ganz offensichtlich. Bereits jetzt wird der Steuerzahler gebeutelt und gemolken, bis nur noch Blut aus dem Euter kommt; Hauptsache, das Roulette dreht zunächst weiter. Als weitsichtig kann man das jedoch nicht bezeichnen. Alle Versprechen, die gegeben wurden, haben sich in Luft aufgelöst und irgendwann ist halt der Zahltag. Die einfachste Reform wäre zunächst zum Sozialismus, in dem jeder dann sein Taschengeld bekommt. Ein heimlicher Traum von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble? Wir werden es bald wissen.

Carpe diem


12 Responses to Beamte und Selbständige: Der große Rentenbetrug geht weiter

  1. Konjunktion sagt:

    Dass in Deutschland langsam aber sicher der Generationenkonflikt immer deutlicher zu Tage tritt, wissen unsere Politclowns ganz genau.

    Dass dabei immer die gleichen Melkkühe gemolken werden, ist verständlich, denn woher sonst soll der Rahm kommen?

    A propos Melkkuh: Wenn es interessiert – EU-Melkkuh Deutschland http://konjunktion.info/2013/03/eu-melkkuh-deutschland/

    VG

  2. Jens Blecker sagt:

    Was die Beamten angeht, müsste man mal hören wie die sich das dann mit der Versorgung vorstellen. Rente+Versorgung? Oder die kommende „Pensionsbombe“ auslagern? Es ist wirklich unglaublich was da betrieben wird.

  3. tugrisu sagt:

    Ganz ehrlich? Wenn das System crasht, wird von all den Renten, ob staatlich oder privat, viel weniger als Peanuts übrig bleiben. Ganz schlimm wird es alle privat Versicherten treffen (Riester/Rürup), da es sich hierbei nicht, wie die staatliche Rente, um ein Umlagesystem handelt, sondern um eine Geldanlage, ähnlich einer LV.

  4. Frank H. sagt:

    Die Deutsche Wochenschau samt Völkischer Beobachter sorgen schon dafür, dass dem Depp da draußen die Probleme mit Volksverhetzung Jeder gegen Jeden unklar und diffus bleiben werden.

    Lösung: Entweder ihr erschlagt links und rechts des Weges die Banksters weltweit und brennt deren Paläste nieder – der neue Feudalismus heisst wortwörtlich KAPITALISMUS – oder ihr verhungert fast Alle.

    Das Grundübel ist die hemmungslose regierende Finanzwirtschaft aus Banken, Hedgefonds und Versicherungen und Kapitalgesellschaften (AG und GmbH).

  5. Spielverderber sagt:

    Ne, ne, es stimmt schon, was der Norbert damals trällerte.
    Er hat nur vergessen zu erwähnen, daß er `seine´ und die seiner Sippschaft meinte.

  6. tom sagt:

    … wenn ich Arbeitskollegen diskutieren höre, wie ihre Rente in ein paar Jahren aussehen wird, bzw. welche Höhe die dann ausmachen wird, dann sag ich denen stets, dass sie ihre Augen ganz fest zukneifen sollen. – Jetzt – Dann frag ich sie was sie gesehen haben.

    … in den seltensten Fällen muss ich ihnen noch erklären, was ich damit meinte – kommt nicht immer gut … 😉

  7. tugrisu sagt:

    „Feudalismus“ und was es so alles gegeben haben soll…. Ist nur eine weitere Lüge. Seit 4.000 Jahren haben wir den KAPITALISMUS! (Mit wenigen, meist lokalen, Ausnahmen).
    Sklaverei, Feudalismus, Kommunismus sind immer nur die Folgen des Kapitalismus.

  8. Agincourt sagt:

    Ich verstehe Ihren Unmut insoweit, Herr Blecker, als daß Sie selbst selbstständig sind.

    Dennoch ist die Vermengung von Selbstständigen und Beamten in der Weise, wie Sie das hier tun, nicht zielführend und auch sachwidrig (habe – mit Verlaub – den Eindruck, daß vielleicht Ihre Frau Beamtin sein könnte ? Da könnte ja gesagt werden: Das Hemd ist jeden stets näher als die Jacke).

    Vielleicht ist es richtig, zu fragen, weshalb ein Selbstständiger in die gesetzliche RV einzahlen soll.

    Sinnvoll ist das gewiß nicht, da nach der faktischen Situation dieses Geld „verbrannt“ sein wird und es der Selbstständige natürlich schon im Hinblick auf seine Altersabsicherung an anderer Stelle sinnvoller anlegen könnte (und muß) – jedenfalls, wenn man der Überlegensfähigkeit der von den Banken gesteuerten, „anerkannten Systeme zur privaten Geldanlage und Altersvorsorge“ traut.

    Das täte ich allerdings nicht.

    Aber ich gebe Ihnen zu, daß man seine Altersrücklagen schließlich auch „selbstdenkend“ und außerhalb der systemischen Anlagematrix verwenden kann.

    Andererseits wäre dann auch die Frage zu stellen, weshhalb ein abhängig Beschäftigter denn noch in die bankrotte und – sagen wir es doch ehrlich – staatsnützig parasitäre RV einzahlen soll.

    Denn der wird – da sein Einkommen mindestens in der Regel unter dem des Selbstständigen liegt und er auch nicht dessen Steuerprivilegien besitzt, warum eigentlich nicht ? – dieses zwangsweise vom Staat vereinnahmte Geld noch sehr viel dringender für seine AV benötigen als der Selbstständige.

    M.a.W. läuft es doch auf die einfache Frage hinaus: Weshalb soll, wenn der ganze RV-Beitrag mittlerweile ohnehin nur noch eine de lege lata illegale Sonderabgabe ohne staatliche Gegenleistung zur Finanzierung der allgemeinen Verschwendungssucht des Staates und der verzweifelten Geldgier seiner Bürokratie und „politischen Klasse“ ist – die übrigens ganz allgemein vor allem eines, nämlich beamtennützig ist -, ausgerechnet der in der gesellschaftlichen „Freßkette“ ohnehin ganz am Ende stehende, abhängig beschäftigte. sog. Normalverdiener, der schon außerhalb der RV ständig weiter ausgezehrt wird, allein diese RV-Beiträge zahlen ?

    Was nun die Beamten betrifft, so ist das aktuelle System, nach dem ein Beamter, der (fast, der „Eigenbeitrag“ bewegt sich durchschnittlich im einstelligen Prozentbereich) nie irgendetwas in eine Altersovorsorgekasse gezahlt hat, schon in niederen Besoldungsgruppen durchschnittlich mit der doppelten Altersversorgungsleistung nach Hause geht und dies auch noch im Schnitt etliche Jahre vor dem RV-Pflichtversicherten, nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht selbstmörderisch, wie die ungeheuren Personalkosten- und Pensionslasten zeigen, die schon heute auf dem Staat und damit auf dessen Bürgern lasten.

    Es eröffnet dem Beamten zudem die Möglichkeit, den – im Verhältnis zum abhängig Beschäftigten AN – „eingesparten“ Eigenanteil am monatlichen Einkommen (Besoldung) zusätzlich privat zur Altersvorsorge zu hinterlegen, was dann dessen ohnehin beitragslos massiv privilegierte Altervorsorge noch weiter privilegiert.

    Die Versicherer und Fonds haben dieses Geschäftsmodell denn auch lange erkannt.

    Zudem verhöhnt das aktuelle System jenseits seiner verhängnisvollen, finanziellen Konsequenzen das grundlegende Gerechtigkeitsempfinden aller abhängig beschäftigten AN und (nicht-verbeamteten und nicht über „Off-Shore“-Vermögen verfügenden) Steuerzahler.

    Zumal vor dem Hintergrund der Tatsache, daß im Grunde genommen 50% der Beamten vor dem Hintergrund der modernen Informationstechnologie völlig obsolet (und damit unproduktiv) sind, die Beamtenschaft sich aber dennoch kostenseitig immer weiter aufbläht.
    Vor allem wegen der weiter steigenden Zunahme der kostenträchtigen Stellen im gehobenen und höheren Dienst, die nicht zuletzt eine Folge der „Durchseuchung“ der Beamtenschaft mit Parteibuchbeamten ist.

    Nach einer sachlichen Betrachtung ist mindestens im Hinblick auf die Hälfte der überhaupt nicht benötigten, aber angeblich unkündbaren Beamten von Edel-Lebenslangtransferleistungsempfängern zu sprechen.

    Ich will hier gar nicht anfangen, von Einzelfällen – auch in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis finden sich diese reichlich – zu sprechen.
    Doch ein Beispiel sei genannt: So erhält mein Schwager (OStR) für seine Tätigkeit an einem niedersächsischen Abendgynmasium für eine effektiv überprüfbare Arbeitszeit von 4 mal 5 Stunden die Woche jeweils abends von ca. 18.00 bis max. 23.00h (= 80h Monat, noch weiter verringert durch die überreichlichen Ferien) nach Dienstalter und Familienstand eine monatliche Besoldung von deutllich über 5000 Euro (brutto).

    Das ist, auch im Vergleich zu Akademikereinkommen – vor dem Hintergrund der Arbeitsleistung (de facto ein Nebenjob) ein – sehr – schlechter Witz, für den der „Steuerbürger“ aufzukommen hat.

    Zumal sich die Höhe des späteren, sog. Ruhegeldes an der Endbesoldung dieser gemessen an der effektiv erbrachten Arbeitsleistung wie gesagt als Nebenjob anzusprechenden Tätigkeit orientieren wird.

    Die stets geäußerte Behauptung, daß „zu Hause“ noch fleißg mit Vor- und Nachbereitung weitergearbeitet würde, entzieht sich jeder Überprüfung und trifft hier – wie in ungezählten anderen Fällen – äußerstensfalls für berufsfremde Freizeitbeschäftigungen zu

    Zudem ist der Lehrerberuf (neben der Professorentätigkeit) wohl die einzige in abhängiger Beschäftigung stehende Tätigkeit überhaupt, in der der Verpflichtete größtenteils selbst festlegt, wie und wann bzw. ob er überhaupt zu arbeiten geruht.

    Auch – um bei den Beamten zu bleiben – ein Regierungsdirektor in Hannover muß die ihm nach den Gesetzen obliegende Arbeitszeit durch Magnetkarte „stempeln“ lassen und kann nicht einfach einmal so am frühen Nachmittag „nach Hause“ gehen (oder im Verlauf des späten Morgens die „Arbeit“ aufnehmen).

    Dazu kommt das weitere (faktische) Privilegium der Unkündbarkeit, daß den am Bein des Steuerzahlers hängenden Beamten als Last bis zu dessen Lebensende perpetuiert – und zwar, im Hinblick auf den zahlenden Bürger, ungefragt.

    Der von der Beamtenlobby regelmäßig angeführte, angeblich historische Bezug auf Art. 33 Abs.5 GG – dieser soll als „gewachsenes Recht“ zu verstehen sein – im Hinblick auf das „verfassungsmäßige Gebot der Unkündbarkeit des Beamten“ ist bereits im historischen Kontext völliger Blödsinn, wie schon die jüngere Geschichte zeigt.
    So kündigte z.B. die Weimarer Zentrums-Regierung Brüning Anfang der 30er Jahre des 20.Jahrhunderts tausenden von Beamten aus wirtschaftlichen Zwängen heraus, und ebenso wurde nach den beiden Weltkriegen verfahren.

    Ein Freund von mir entwickelte hieraus einmal die „Beamtentrias“: Wenige sind sinnvoll und nötig, weitaus mehr sind überflüssig und viele auch noch korrupt (v.a. im Bereich der sog. „politischen Beamten“, wie sonst sind die Vorgänge um den „Hauptstadtflughafen“ oder „Stuttgart 21“ – stellvertretend für regelmäßige, massive Kostensteigerungen z.B. bei öffentlichen Bauinvestitionen – erklärlich ?).

    Ein anderer Freund von mir – ehemals Staatsanwalt im Württembergischen (Schwerpunkt Wirtschaftskriminaltität) und ein ehrlicher Mensch – sagte stets ganz offen, daß in sensiblen Bereichen der Verwaltung nach seinen Erfahrungswerten mindestens die Hälfte der sog. höheren Beamten auf die ein oder andere Weise (Bestechlichkeit, Vorteilsannahme) korrupt sei.

    – Zurück zu der Beteiligung von Beamten an der RV:

    Ich sehe auch hier die Belastung der steuerzahlenden (und nicht verbeamteten) Bürger durch eine Beitragspflicht der Beamten zur gesetzlichen RV nicht (in der im Vergleich zur BRD noch immer sprichwörtlich steinreichen CH werden Beamte seit Jahren als pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen RV geführt – selbst wenn das nun in der CH nicht mehr „Beamter“ genannt wird).

    Wenn heute die Steuerzahler für 100% der Besoldungskosten und 100% der Ruhegehälter im Alter (Pensionen) aufkommen soll, dann wäre jede Maßnahme, die diese ungeheure Belastung absenkt, auf jedem Fall als zwingend sinnvoll anzusehen.

    Denn selbst wenn die Besoldung des Beamten für den Fall der „Zwangseingemeidung“ in der gesetzlichen RV um seinen Anteil an den Beiträgen stiege (ich bezweifle vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage des Staates – zumal der Länder und Kommunen – allerdings, daß hier überhaupt eine vollständige Kompensation stattfände), so ergäben sich in der Gesamtrechnung für den Staat (und damit den Steuerzahler) natürlich sehr viel günstiger werden.

    Zum einen, weil angespartes Kapital (jedenfalls bisher) verzinst wird – und dieser Effekt wäre vor dem Hintergrund der Laufzeit und der hinterlegten Summen sehr erheblich.

    Zum anderen aus dem Grunde, weil die Höhe der (dann Beamten-)Rente sich am allgemeinen Rentenschlüssel orientierte, was wiederum für die Höhe der monatlich einzuzahlenden, wenn – da Beamter – auch nach wie vor steuerfinanzierten Beiträge (da die Rente im Vergleich zu den heutigen Pensionshöhe sehr viel niedriger ausfiele) erheblich wäre und schon deshalb für den Staat (Steuerzahler) eine erhebliche Kostensenkung im Vergleich zum heutigen Pensionsmodell bedeutete.

    Schließlich wäre auch die unverantwortliche Praxis hiesiger „Politker“, die Beamtenversorgungslasten a la entiere auf zukünftige Generationen abzuschieben, beendet.

    Und letztens wird es sich auf den sorgfältigen Umgang der von den Beamten verwalteten RV-Kassen sehr heilsam auswirken, wenn die Beamte selbst durch diese Kassen versichert sind – die faktische Gewohnheit dieses Staates und seiner Beamten, mittelbar oder unmittelbar über eigennützige „Gesetze“ oder schlicht Haushaltstricksereien Geld aus der gesetzlichen RV zur Finanzierung der abnormen Beamtenruhegelder oder Besoldungen umzuschleusen, wäre dann auch nicht mehr sinnvoll.

    Wobei dann zwingend auch die Versicherung der sog. „Mandatsträger“ in der gesetzlichen RV umzusetzen wäre.

    Ich zweifle abgesehen von dem v.g. übrigens nicht daran, daß mindestens die Beamten (und auch die Selbstständigen) mittelfristig die gesetzliche RV-Pflicht nicht mehr werden umgehen können.

  9. Habnix sagt:

    Es wird wohl eher ein Konflickt mit den Beamten.

    Viele Hohe Beamtenpensionen, da träumt unser einer von.Aber ohne Beamten kein Staat.Doch der Arbeiter das Fundament des Staates bröckelt weg.Einmal durch Niedriglohn und einmal durch Teilzeitbeschäftigung und einmal durch Arbeitsplatzabbau.

    Damit es mir schlecht geht brauche ich keine Regierung, es geht mir auch ohne Regierung schlecht.

    Genau das passiert zur Zeit der Staat die Regierung ist immer weniger für das Fundament den Arbeiter und kleinen Angestellten da.Wie lange das noch gut geht.Keine Ahnung.

    Der Weg zurück zur Selbstversorgung mit heutigen Technichen Mitteln wird der vom Arbeiter,Arbeitslosen und kleinen Angestellten gefunden, so muss die Regierung Konstruktiv reagieren,weil ansonsten die Finanziellen Mittel für die Regierung fehlen könnten.
    Aber es sieht keinesfalls danach aus.Was ein Horror scenario werden könnte.Leider.

  10. Habnix sagt:

    Wem soll ich mein Geld geben oder muss ich mein RV-Geld geben, dem Staat(Regierung) oder dem Privaten-RV(Kapitalist)obwohl der Zins zur Zeit ziemlich niedrig ist?

    Bin Leiharbeiter ohne Kapital.

  11. cubi2011 sagt:

    Was sie mit der Rente für Selbständige bezwecken wollen ist doch ganz klar.
    So kann sich dann nicht mal jemand schnell selbstständig mit einem kleinen Gewerbe machen. Das dient nur dazu um die großen Aktien firmen vor den kleinen Konkurrenten zu schützen.
    Deswegen werden auch so viele unnötige Auflagen gemacht.

    Der Staat will nach außen sagen “ Hey jeder kann hier auch selber für sich sorgen“ aber erschwert den Weg.

    Die Millionen Kleinunternehmer werden dann zu Hartz4 gedrängt wo sie danach für billig sklaven bei Amazon, Daimler oder ZA oder irgendeiner anderen Aktiengesellschaft eingesetzt werden.

    Warum wollen das unsere Politiker? Ist doch klar, was glaubt ihr wer die Aktionäre sind?

  12. Zoller sagt:

    Das ist eine schreckliche Entwicklung. Ich sehe die größeren Probleme jedoch noch immer für Selbstständige, weniger für Beamte

Schreibe einen Kommentar

Kursanbieter: L&S RT, FXCM