Europaparlament: Gauck unterzeichnet Uniformierung

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Gestern machte Bundespräsident Gauck erneut klar, wie es um sein Demokratieverständnis steht. Während in den Medien von einem Sieg für die Demokratie gesprochen wird, ist es eigentlich das Gegenteil. Am 9. November 2011 hatte Karlsruhe die Fünf-Prozent-Sperrklausel wegen Verfassungswidrigkeit kassiert. Mit 5 zu 3 Stimmen damals ein recht knappes Ergebnis. Eigentlich war damit ein Schritt in Richtung besserer Demokratie getan, doch nun wurde eine neue Hürde beschlossen.


Wirft man heute einen Blick auf die Webseite von NTV, könnte man den Eindruck bekommen die Demokratie habe gesiegt. Dort heißt es:

Bald wohl mehr kleinere Parteien im Europaparlament: Gauck setzt Drei-Prozent-Hürde in Kraft
Die Fünf-Prozent-Marke ist nicht nur der FDP – wie zuletzt bei der Bundestagswahl – ein Verhängnis. Sie hält auch zahlreiche andere Kleinparteien aus dem Europaparlament heraus. Gemeinsam beschließen die Fraktionen im Bundestag nun eine neue Hürde von lediglich drei Prozent, die der Bundespräsident absegnet. Die NPD zieht trotzdem vor das Bundesverfassungsgericht.[1]

Nun das klingt doch wie ein echter Zugewinn an Demokratie, oder etwa nicht? Selbstverständlich nörgelt die NPD herum, die mögen ja keine Demokratie. So versucht man es den Lesern zu verkaufen.

Vor der Bundestagswahl hatte sich auch die FDP noch dafür stark gemacht wieder eine Hürde einzubauen, da litt man noch unter maßloser Selbstüberschätzung, heute würde man sehr wahrscheinlich anders stimmen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hatten Mitte Juni für die drei Prozent Hürde gestimmt. Jetzt könnte es für die FDP auch den Rauswurf aus dem Europaparlament bedeuten.

Die Bundestagswahlen haben gezeigt, ein Großer Teil der Bürger fühlt sich durch die großen Parteien nicht mehr vertreten und votierte deswegen für kleinere Parteien. Man fühlte sich von deren Wahlprogrammen offensichtlich mehr angesprochen als bei den Großen.

Einzig Außenseiter wie Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP) sagen im Europaparlament noch was sie denken und vertreten damit einen nicht unerheblichen Teil der Wähler, die eben nicht blind der EUROPA-Dikatatur folgen wollen.

Noch bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe auch dieses Diktat wieder kassiert, noch ist Zeit bis zur Wahl und je bunter das Parlament, umso schwieriger ist es für Lobbyisten sich eine Fraktion zu kaufen.

Carpe diem

[1] http://www.n-tv.de/politik/Gauck-setzt-Drei-Prozent-Huerde-in-Kraft-article11500316.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-070.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-023.html


8 Responses to Europaparlament: Gauck unterzeichnet Uniformierung

  1. zeitzeuge sagt:

    3 Prozent ist imme noch viel zu hoch!

    Angenommen 96% der Bevölkerung wählen 33 Parteien zum gleichen Anteilen, also jede Partei kriegt 2.9% der Stimmen!
    4% wählen jedoch z.B. die CDU.
    dan kriegt nach dem heutigen Modus die CDU 100% der Sitze und 96% der Bevölkerung sind nicht im Parlament vertretten!

    ich finde es sogar schlimm auch wenn nur 3% nicht vertetten sind.

    Die einzige Hürde, die gelten darf, ist die Anzahl der zu verteilenden Sitze.

    Nur dieses System ist Demokratisch.

  2. Frank H. sagt:

    Hier widerspreche ich der Autorenmeinung. Eine Kleinsthürde von 3% halte ich für wichtig, 5% dagegen sind zu hoch. Warum?
    Nehmen wird das aktuelle Beispiel AfD rein rechnerisch.

    Die AFD bekam bekanntlich 4,7 % gültige Stimmenanteile.
    Somit ist sie nicht im Bundestag. Bei 3 % schon. Mit Prozenten ist das nicht begründbar. Also nehmen die die Stimmvolumen.
    Es sind etwas mehr als 2,2 Mio Stimmen laut Bundeswahlleiter. Es fehlten 150.000 Stimmen zum „Sieg“.
    Gehen wir mal fiktiv auf 1% so wären dies bezogen auf obigen Fall nur 550.000 Stimmen.
    DAS IST NICHT MEHR repräsentativ, sondern Lobbyistisch.
    Außerdem führt dies zum organisatorischen Chaos im Bundestagsablauf.
    Die NPD ist mittlerweile unterwanderte eine BND/MAD Puppe. Deshalb sehe ich der Klage gelassen entgegen.
    Eine Repräsentation sollte schon im unteren Millionenbereich angesiedelt sein (einen überschaubaren Querschnitt der Bevölkerung abbilden).
    Also 3% im Bund und Land sehr gerne.
    Bei den Kommunen wurde dies ERFOLGREICH in Deutschland umgesetzt!
    Ich würde daher etwas mehr Tiefgang dem geschätzten Autorenkollegen wünschen.

  3. Jens Blecker sagt:

    Lesen bildet? Es geht nicht um Bund und Länder, sondern um das Europaparlament?
    Daher erst lesen und dann kommentieren?

  4. Frank H. sagt:

    Selbiges gesagtes gilt auch für parlamentarische wählbare EU Organe.^^ Oder Seilschaften, je nach Sichtweise.
    Wenn ich DICH richtig verstehe, sagst Du das alles Jenseits der 0 % eine Hürde sei. Und das sehe ich so nicht.^^
    Eine „Lobby zu kaufen“ ist ab einer bestimmten Gruppengröße dann überflüssig. Und im Endeffekt bei einer 0 % Hürde dann auch noch die legalisierte Variante. In Zuge der Logik, kannste nämlich nicht mehr das verhindern, wenn Du es in Europa durchziehen würdest. Dann haste ruckzuck bis unten hin Chaos von lauter 1 Mann / 1 Frau Shows.
    Fairer finde ich daher eine kleinere Hemmschwelle. Und die hat Gauck auch so gemäß N-TV Zitat unterschrieben.

  5. Irmonen sagt:

    3% finde ich auch stimmig, gar kein % dann fängt man irgendwann an auch noch auf 0,1% oder 0,001% usw zu bestehen. Alles hat seine Grenzen!

  6. tugrisu sagt:

    Sperre: Darunter versteht man gewöhnlich ein Bauwerk, das den freien Verkehr einschränkt oder die Verhinderung einer Tätigkeit.
    Da 3% oder 1% offensichtlich eine Minderheit ist, wird eben dadurch eine oder mehrere Minderheiten von der Meinungsfindung im Parlament ausgeschlossen. Wenn nun eine Minderheit ausgeschlossen ist, spricht man auch von Diskriminierung der Minderheit.
    In Deutschland gibt es traditionell folgende Minderheiten: Friesen, Sorben, Dänen und Roma.
    Die Sorben z.B. sind ca. 60.000 bis 65.000.
    Selbst wenn alle Sorben eine Partei wählen würden, die ihre Interessen vertritt, wären sie aus dem Parlament ausgeschlossen. Obwohl das ja deutsche Staatsbürger sind, genau wie die anderen Minderheiten. Selbst wenn sich alle zusammenschließen würden, wären sie immer noch aussen vor.
    Dabei wurde doch der Schutz der Minderheiten in die Menschenrechte aufgenommen. Doch wie will man diesen Schutz gewährleisten, wenn man den Minderheiten keine Stimme im Parlament gibt, ja noch nicht einmal eine Chance darauf einräumt?
    Auch die Bayern sind eine Minderheit, allerdings eine größere. Die sind sogar mit einer eigenen Partei vertreten.
    Offensichtlich sind wohl doch nicht alle Gleich! Die Frage die es zu beantworten gilt, lautet: Gilt das Grundgesetz, welches sagt, alle wären gleich, oder nicht?
    Minder= weniger, nicht gut, eben nicht Edel. Nicht Lebenswert? Hatten wir doch schon einmal. Oder vielmehr haben wir immer noch.
    Schöne Demokratie….

  7. DreiZt sagt:

    Es ist klar, dass 60.000 Sorben bei einer Einwohnerzahl von 80mio (oder warens nicht weniger?) nicht sonderlich ins Gewicht fallen. „Die“ Demokratie hat sich ja auch „Die Macht der Mehrheit auch zum Schutze der Minderheit“ auf die Stirn geschrieben. Zumindest Regional sind Sorben nicht vergessen worden (siehe z.B. die Straßenschilder). Apropos Minderheit: Im Grunde herrscht ja die Finanz- und Industriellenminderheit über die Rest-Mehrheit 😉 Also gilt das GG nicht wirklich. Ein Wisch zum Augenwischen.

  8. tugrisu sagt:

    Natürlich ist diese jetzige, repräsentative „Demokratie“ keine Demokratie. Man erzählt es uns nur, wir hätten zu „bestimmen“. So wie in der Kirche, man käme in den Himmel.
    Die sogenannte Demokratie dreht sich IMMER um das Geld. Wo nehme ich es weg, und wo gebe ich es dann hin. Somit herrscht das Geld, dem sich NIEMAND entziehen kann. Daran wird auch die Absenkung der Sperrklausel auf 0% nix ändern.

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