„BRD-GmbH“ – ein Fakten-Check
BRD-GmbH?
Im Jahr 2011 schrieb ich einen Artikel mit dem Titel „The BRD-GmbH fairy tale!“ (deutsch: „Das Märchen um die BRD-GmbH“). Heute möchte ich das Thema erneut aufgreifen, da es im Zuge der Mahnwachen viel Aufmerksamkeit bekommen hat und viele Menschen diese Thesen aufnehmen und weiter transportieren. Ich kann vorweg nehmen, dass dies ebenfalls eine kritische Auseinandersetzung wird. Dabei ist es mir ein Anliegen, den Vertretern dieser Argumente respektvoll zu begegnen. Anders als die Medien empfinde ich es als nicht zielführend, diffamierende Bezeichnungen wie „Verschwörungstheoretiker“ oder Begriffe wie „Reichsdeutsche“, Reichsideologen“, usw. … zu gebrauchen und betrachte sie stattdessen als „Gesprächspartner“. Bitte bedenkt, dass die Vertreter dieser Thesen teils ganz unterschiedliche Standpunkte vertreten und eher heterogenen als homogen sind. Verschiedene Anhänger dieser Thesen können also auch ganz unterschiedliche Argumente anführen und sich gegenseitig in dem einen oder anderen Punkt widersprechen.
Bevor ich weiter auf die Hintergründe dieses Schreibens eingehe, möchte ich Dir ein Beispiel dafür geben, wie eine kritische Betrachtung Deines Arguments aussehen kann.
Argument:
Wir sind Personal einer BRD-GmbH. Aus diesem Grund steht auch „Personalausweis“ bei uns im Ausweis.
Wichtig hierbei zu erwähnen ist, dass wir laut deiner These in einer GmbH leben, seitdem wir nach dem zweiten Weltkrieg durch die Siegermächte besetzt wurden (bzw. je nach Auffassung von Dir auch erst nach der Wiedervereinigung). Eigentlich sollte es „Personenausweis“ oder „Bürgerausweis“ heißen müssen und nicht „Personal“, denn das sind ja nur „Angestellte“. Bevor der zweite Weltkrieg zu Ende ging, müsste es also diese GmbH nicht gegeben haben und dem entsprechend wäre das Wort „Personalausweis“ auch nicht verwendet worden. Tatsächlich gibt es nach meinen Recherchen das Wort „Personal“ im besagten Dokument bereits während der Monarchie des kaiserlichen Deutschlands, also bereits vor dem ersten Weltkrieg. Dazu möchte ich Dir die folgenden Bilder zeigen:
Wie in Abbildung 1 zu sehen ist, wurde das Dokument 1918 ausgestellt. Links neben dem Foto sehen wir klar die Wörter „Personalbeschreibung des Inhabers“, gefolgt von den Personalien der Person. Die Abbildungen 2, 3 und 5 zeigen Dokumente aus der Weimarer Republik, auch dort finden wir das Wort Personalbeschreibung bzw. bei Abbildung 3 und 5 sogar das Wort „Personalausweis“. Abbildung 4 zeigt den Personalausweis der DDR und in Österreich heißt es im Übrigen ebenfalls Personalausweis. Damit ist gezeigt, dass das Wort „Personal“ hier von „Personalie“ abstammt und das Argument nur auf den ersten Blick logisch erscheint, einer Überprüfung aber nicht standhält.
Eine weitere Behauptung ist, dass die deutschen Staatsbürger aufgrund der besonderen Rechtslage in Deutschland allesamt keine natürlichen, sondern lediglich juristische Personen seien. Abzuleiten wäre das daraus, dass auf den Personalausweisen die jeweiligen Namen vollständig in Großbuchstaben geschrieben wären.
Diese Behauptung lässt sich bei näherer Betrachtung jedoch ebenfalls widerlegen, denn sieht man sich die Personalausweise von beispielsweise Frankreich, Spanien, Malaysia, Albanien, Moldawien oder Gibraltar an, so erkennt man schnell, dass auch auf all diesen Ausweisen die Namen der Inhaber in Großbuchstaben geschrieben werden. Dies ist demnach keine Besonderheit und in den aufgezählten Ländern wohl kaum auf eine dort ebenfalls zufällig vorhandene, exotische Rechtslage zurückzuführen.
Nebenbei bemerkt ist es bei den aufgezählten Ausweisen ebenfalls so, dass die Staatsangehörigkeit wie auf den deutschen Ausweisen mit einem Adjektiv beschrieben wird. Auch dies ist demnach keine Besonderheit, die auf einen fragwürdigen Rechtsstatus des Landes schließen lässt.
Du siehst also, nicht jedes Argument, was zunächst logisch erscheinen mag, weil es eine Kausalität zu geben scheint, ist richtig.
Bevor ich nun weiter auf die Argumente eingehe, werde ich noch einige Überlegungen anstellen bzw. hier dokumentieren.
Motivation?
Vielleicht fragst du dich, wieso ich mir diese Mühe mache. Ich mag mich zwar mit Begriffen wie „Wahrheitsbewegung“, „Infokrieger“ und „Truther“ nicht wirklich identifizieren, aber die meisten Außenstehenden würden mich wohl dort einordnen. Einfach, weil ich schon lange aktiv bin, viel geblogged habe, Podcasts aufgenommen, Stammtische initialisiert. Ich stand schon mit dem Megafon in der in der Fußgängerzone, da sind die meisten Mahnwachenbesucher noch mit vollen Einkaufstüten an mir vorbei gelaufen. Viele dieser Aktivitäten habe ich im Laufe der Zeit eingestellt. Dafür bin ich sukzessive in die Organisation des „Truthcamps“ gerutscht. Der Name ist nicht von mir, aber ich werde mich wohl damit abfinden müssen. Auch auf dem Camp gibt es Menschen, die diese Positionen, die hier thematisiert werden sollen, vertreten. Auch wenn ich diesen Menschen inhaltlich nicht zustimme, so bleibt mir doch nichts anderes zu sagen, als dass es sich dabei um nette und hilfsbereite Menschen handelt, mit denen es sich lohnt, zu reden. Auf der anderen Seite möchte ich auch nicht mit allem in Verbindung gebracht werden. Als Verantwortlicher des Camps fällt jedoch alles, was dort gesagt wird, früher oder später auf mich zurück – erst recht, wenn ich eben keine Stellung beziehe und genau das mache ich jetzt.
Vorüberlegungen
Erlaube mir die Frage, was Du bei dem Thema hier für eine Erwartungshaltung hast? Viele von euch befassen sich Jahre mit diesem Thema. Gehen wir mal hypothetisch davon aus, dass alles zutrifft was du sagst. „Wir sind ein besetztes Land, ohne Verfassung und wie ein Unternehmen organisiert.“ – So in etwa könnte Deine stark zusammengefasste Aussage sein. Du leitest daraus ab, dass wir uns in einem völkerrechtswidrigen Zustand befinden. Also, angenommen, dass stimmt alles. Was passiert denn jetzt? Bei wem möchtest du diesen Umstand reklamieren? Es gibt keine Instanz, an die man sich wenden könnte, die einem die Rechte wieder herstellen würde. Ferner, auf was möchtest Du dich berufen? Auf die Paulskirchenverfassung? Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung)? Oder möchtest Du dich lieber auf die Gesetze berufen, die nach dem Ermächtigungsgesetz erlassen wurden? Bringt uns das wirklich weiter? Diese Gesetze sind heute weder zeitgemäß, noch in irgendeiner Weise besser als das Grundgesetz. Tatsächlich haben sie uns zusammen dahin gebracht, wo wir heute stehen. Versteh‘ mich bitte nicht falsch. Ich möchte das Grundgesetz nicht sonderlich verteidigen, da ich hier ebenfalls gravierende Mängel sehe, doch dazu später mehr. Lass‘ mich wohlwollend davon ausgehen, dass Du in Freiheit leben möchtest und Du dich deswegen auf die Suche nach der Wahrheit gemacht hast. Weiter davon ausgehend, dass Deine Aussagen rein hypothetisch zutreffen, wirst Du irgendwann an den Punkt gelangen, wo Du sagst, wir brauchen eine völlig neu konzipierte Verfassung. Eine Verfassung, in der auch die aktuellen geopolitischen Erkenntnisse Einzug halten. Das Grundgesetz spricht zum Beispiel vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aus welchem sich das Recht auf Privatsphäre ableitet. Diese ist jedoch massiv durch die globale Überwachung der Geheimdienste bedroht. Als es die DDR noch gab, da haben wir alle unseren Finger erhoben und die dort praktizierte Überwachung als menschenrechtswidrig verurteilt. Heute werden wir alle überwacht und das Grundgesetz erweist sich hier als zahnloser Tiger. Auch nehmen die Formen von Korruption heute ganz andere Ausmaße an und bedienen sich neuer Methoden. Egal… ich schweife ab. Eine bessere Verfassung ist immer möglich, was sich alleine daraus ergibt, dass ein perfekter Zustand genau genommen nicht erreicht werden kann. Genau diese Option bietet das Grundgesetz an. Ganz legal und verfassungskonform, ohne Staatsstreich und ohne irgendwelche BRD-GmbH-Gebilde zu konstruieren.
Was ich Dir versuche zu sagen, ist, dass Dein Augenmerk sehr stark zurück gerichtet ist und das teilweise über Jahre hinweg. Warum schaust Du nicht nach vorne und bindest Deine wertvolle Energie in einer produktiven Weise? Wir brauchen keine zunehmend psychotischer werdenden Gruppen, die sich eine Parallelwelt schaffen, sondern ein breites Bewusstsein dafür, wo wir eigentlich hin wollen und wie wir dahin kommen. Anstelle also über vermeintliche Rechtsbrüche des vergangenen Jahrhunderts sich zu streiten, sollten wir Konzepte für die Zukunft entwickeln. Schließlich muss man einen Umstand akzeptieren, wenn man ihn verändern will und an der Stelle hapert es massiv.
So, bitte verinnerliche die „Canones nach Savigny“, wir gehen jetzt ein paar weitere Argumente durch!
Du zitierst das BVerfG wie folgt:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdingsals Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Und daraus leitest du ab:
- Die BRD ist nicht handlungsfähig.
- Das Deutsche Reich existiert, es mangelt nur an staatlichen Organen.
Was steht dort wirklich? Wir lesen noch mal genauer nach…
„es (das Deutsche Reich) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“
Dieser Text ist von 1973. Damals gab es auf dem Gesamtstaat „Deutsches Reich“ zwei (nicht souveräne) Teilstaaten (Westdeutschland [hier als BRD bezeichnet] und die DDR), sowie die heute nicht zur BRD gehörenden Gebiete). Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass es keine „Organisation“ gibt, die über alle Bereiche des Deutschen Reiches hinweg handlungsfähig ist.
„Die BRD ist […] als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.“
Ferner stellt das BVerfG fest, dass die BRD, also Westdeutschland, abgesehen von der räumlichen Ausdehnung, identisch ist. Fassen wir zusammen, was über das Deutsche Reich gesagt wurde:
Es besteht und besitzt Rechtsfähigkeit.
Dies trifft laut BVerfG auch auf die BRD zu, schließlich sind sie identisch (Ausnahme: Staatsgebiet).
Fazit: Die BRD besteht und besitzt Rechtsfähigkeit.
In der DDR wurde die gleiche Frage übrigens anders beantwortet. Dort wurde davon ausgegangen, dass das Deutsche Reich seit 1945 nicht mehr existiert.
Du verwendest also das Urteil in einer manipulativen Weise. Dabei ordnest Du es weder in den historischen Kontext ein, noch machst Du Dir die Mühe, es auf Aktualität zu überprüfen.
Auf der Seite vom „Runden Tisch“ aus Berlin finden wir von Euch folgende Argumentation:
„Grundgesetz (GG) [BGBl 1949]
Artikel 23
Diese Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig- – Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Artikel 23 nach dem 23.09.90 [BGBl 1990 – II S. 885]
Artikel 23 [aufgehoben]
Hier sehen Sie eindeutig den Beweis, daß eine BRD nach dem 23.09.1990 keine Rechtsgrundlage mehr gehabt hat. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG alte Fassung ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland weggefallen[…] Damit kann seither eine BRD als staatliches Gebilde nicht mehr existieren, wohl aber als staatsähnliches, auch als NGO (zu deutsch: Nichtregierungsoranisation) bezeichnetes Gebilde.“
Klingt ja logisch,… keine gültige Verfassung ohne Geltungsbereich. Doch ist es wirklich so einfach? Werden wir wieder sachlich und beschäftigen wir uns mit den Änderungen vom „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (auch „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ genannt). Dieser Vertrag hat nicht nur die Aufhebung des Artikels 23 GG zur Folge gehabt, sondern auch weitere Bestimmungen mit sich geführt.
Ich empfehle, den ganzen Vertrag zu lesen. Aus den Artikeln des Vertrages resultierten die Grundgesetzänderungen, die später durch unsere gewählten (und somit demokratisch legitimierten) Politiker umgesetzt wurden. Die Regierung Kohl entschied sich, Artikel 23 aus dem GG zu streichen. Das macht auch an dieser Stelle Sinn, da aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hervorgeht, dass keine weiteren Teile Deutschlands hinzukommen werden.
Seitdem haben wir eine neue Präambel, um den Geltungsbereich zu klären.
In der Präambel mit namentlicher Einbeziehung aller Bundesländer ist der Geltungsbereich eindeutig definiert. Dass eine Präambel „i. d. R. nicht selbst den Charakter einer rechtlich bindenden Norm“ (Brockhaus, Band 17, Seite 431 f.) hat, ist korrekt. Dies ist „in der Regel“ so, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1973 der Präambel des Grundgesetzes allerdings genau diese rechtliche Bindung zugesprochen.
~ Präambel des Grundgesetzes ~
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Mit Inkrafttreten dieser Änderungen ist das „Notstandsgesetz“ Grundgesetz zu einer echten Verfassung ausgereift. Das staatliche Selbstverständnis der konstituierten BRD ergibt sich aus der Präambel, sowie Art. 23, 116 und 146 GG. Wer sagt, dass die Präambel nicht dazu gehört, der versteht das Selbstverständnis des Staates nicht. Darüber hinaus kann der Verfassungsgeber seine Verfassung gestalten, wie es ihm beliebt. Es gibt keine völkerrechtlichen Normen, die einem Staat bindend vorschreiben, Schema X zu verwenden.
Bleiben wir beim Grundgesetz, um das eben Gesagte zu vertiefen.
Die allgemeingültige Definition für Verfassung laut Brockhaus ist folgende:
„Die Grundordnung […] eines Staates. Im Rechtssinne ist die V. eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtsstellung des einzelnen.“
Das Gabler Wirtschaftslexikondefiniert (Wirtschaftslexikon 😉 ) definiert eine Verfassung wie folgt:
„Rechtliche Grundordnung eines Staates, Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze über die Bildung, den Aufgabenkreis und die Organisation der obersten Staatsorgane, das Verhältnis der einzelnen Staatsorgane zueinander, die staatlichen Aufgaben, den staatsrechtlichen Aufbau des Staates und die Rechte des Bürgers gegen den Staat (Grundrechte).“
Wer hierunter das Grundgesetz subsumiert, wird feststellen, dass es jeden Punkt inhaltlich nachkommt:
Das Grundgesetz regelt die Rechte des Bürgers gegen den Staat unter anderem in den Artikeln 1 bis 19, die rechtliche Grundordnung Deutschlands sowie das Verhältnis der einzelnen Staatsorgane zueinander in Artikel 20, die staatlichen Aufgaben in den Artikel 83 ff., Bildung, Aufgabenkreis und Organisation der obersten Staatsorgane in den Artikeln 38 ff. und den staatsrechtlichen Aufbau des Staates in den Artikeln 20 ff..
Das Grundgesetz erfüllt demnach zweifelsfrei diese definierte Aufgabe einer Verfassung und stellt somit für die Bundesrepublik Deutschland die Verfassung dar, auch wenn diese den Namen „Grundgesetz“ trägt. Dies ist auch der Grund, warum die obersten deutschen Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, auf Grundlage des Grundgesetzes entscheiden und Urteile sprechen.
Der Brockhaus unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Verfassung und Grundgesetz, wie man im 23. Band der 19. Auflage auf Seite 191 sehen kann („Verfassung, Konstitution, Grundgesetz“). Dort sind beide Begriffe unter einer einzigen Definition zusammengefasst. Der Begriff „Grundgesetz“ wird aber unter einer eigenständigen Definition präzisiert (9. Band, Seite 222 f.). Unter 1) findet sich eine allgemeine, unter 2) eine spezifische, auf das deutsche Grundgesetz bezogene Definition:
„Abk. GG, die am 8. 5. 1949 vom Parlamentar. Rat mit 53 : 12 Stimmen beschlossene, am 23. 5. 1949 verkündete und am 24. 5. 1949 in Kraft getretene Verf. der Bundesrep. Dtl. […]. Obwohl die Bez. >G.< nichts anderes ausdrücken will als >Verf.<, wurde sie gewählt, um vor dem Hintergrund der offenen → deutschen Frage den provisor. Charakter der im G. enthaltenen Bestimmungen zu betonen.“
Diese Definition ist aufgrund der hier hervorgehobenen Passagen eindeutig.
Auch andere Staaten besitzen Verfassungen, deren offizieller Name ebenfalls „Grundgesetz“ ist. So beispielsweise Dänemark ( „Danmarks Riges Grundlov“ – „Grundgesetz des Königreichs Dänemark“ ), Finnland („perustuslaki“- „Grundgesetz“) oder die Niederlande („Grondwet“). Auch diese Grundgesetze sind gültige Verfassungen.
Ein weiterer, weitverbreiteter Irrglaube ist, dass Verfassungen notwendigerweise vom Volk gewählt worden sein müssen, um Gültigkeit zu besitzen. Die allgemeinen Definitionen für „Verfassung“ weisen diesen Punkt aber nicht als notwendige Eigenschaft aus. Außerdem gibt es zahlreiche Verfassungen, die zweifelsfrei Gültigkeit besitzen, obwohl über sie ebenfalls nicht vom Volk abgestimmt wurde. Zu nennen wären hier beispielsweise die Verfassungen des Königreichs Belgien, Finnlands, der Slowakischen Republik, Islands, Lettlands oder Portugals.
Die ehemaligen deutschen Verfassungen, nämlich die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Verfassung von 1919, wurden nicht vom Volk gewählt. Eine gültige Verfassung muss, wie am Beispiel Englands zu sehen ist, nicht einmal in schriftlicher Form existieren.
Natürlich wurde Deutschland das Grundgesetz zum Großteil von den Alliierten auferlegt, aber es wurde von der deutschen Regierung als Grundordnung der Bundesrepublik akzeptiert und umgesetzt. Wer einen Blick in die Frankfurter Dokumente wirft, stellt fest, dass diese Einmischung von außen tatsächlich stattgefunden hat und ja, sie ist nach meiner Auffassung als völkerrechtswidrig einzustufen. Jedoch sollte man bedenken, dass „Deutschland“ vollständig besetzt war und die Besatzer hier „gnädigerweise“ dem besetzten Land zu „mehr“ Rechten und „Strukturen“ „verhalfen“. Natürlich mit dem Hintergrund des Eigennutzes der westlichen Besatzer. Sie wollten schließlich ein Bollwerk gegen den Kommunismus errichten. Dass die damalige Bundesregierung durchaus überwiegend besatzungskonform eingestellt war, mag also zutreffen, ist jedoch völkerrechtlich für deren Legitimationsfähigkeit unerheblich. Spätestens durch die darauf folgenden Bundestagswahlen im Jahre 1949 hat das deutsche Volk mit einer Wahlbeteiligung von 78,5% mehrheitlich signalisiert, dass dieses Grundgesetz als Rechtsgrundlage für das deutsche Volk in den entsprechenden Gebieten akzeptiert wurde.
Doch wird nicht in Grundgesetzartikel 146 davon gesprochen, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben soll und ist damit nicht klar, dass das jetzige Grundgesetz eigentlich doch keine wirkliche Verfassung sein kann?
Der Artikel 146 des Grundgesetzes lautet:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Der Artikel 146 ist – wenn auch juristisch nicht gleich verständlich formuliert – so zu verstehen, dass das Grundgesetz nicht zwangsläufig die letzte Verfassung für Deutschland sein muss, sondern dem deutschen Volk die Möglichkeit gegeben wird, sich – wenn nötig – auch für eine komplett oder in großen Teilen neue Verfassung zu geben. Es ergibt sich aus Art. 146 GG keine „Bringschuld“, sondern das Volk selbst muss sich für die Konstituierung einer neuen Verfassung (sofern es dies wünscht) auf Art. 146 berufen.
Letztlich ist entscheidende Punkt aber dennoch, dass die gesamte deutsche Rechtsprechung das Grundgesetz als Verfassung akzeptiert, sich am Grundgesetz orientiert und dieses als Grundlage ihrer Entscheidungen heranzieht.
Du sagst:
„Deutschland hat keinen Friedensvertrag und befindet sich daher noch im Krieg und ist von den Siegermächten besetzt.“
Ja, das wird oft gesagt und sogar durch Xavier Naidoo geadelt. Trau, schau, wem! Dann muss es ja stimmen! Naja, etwas Falsches wird nicht dadurch richtiger, wenn alle davon ausgehen, dass es stimmen müsste.
Friedensverträge sind ein beliebtes diplomatisches Mittel, um eindrucksvoll den Friedensschluss (zumeist) zweier Staaten zu symbolisieren. Solche Verträge sind völkerrechtlich bindend, können in der Realität allerdings durch erneute Kriegshandlungen jedweder Art faktisch wieder gebrochen werden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (eigentlich: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“) wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991 in Kraft. Dieser Staatsvertrag, der zwischen der BRD und der DDR auf der einen, sowie England, Frankreich, den USA und Russland auf der anderen Seite geschlossen wurde, stellt in der Tat keinen Friedensvertrag dar, sondern sollte diesen ersetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten es die Siegermächte bekanntermaßen nicht für ratsam, einen Friedensvertrag mit Deutschland zu schließen, sodass der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 als Vorbereitung zur Wiedervereinigung anstelle eines Friedensvertrages treten sollte.
Somit ist die erste Feststellung an sich korrekt, dass Deutschland keinen Friedensvertrag mit den Alliierten unterzeichnet hat. Aber ist ein solcher Friedensvertrag völkerrechtlich unbedingt notwendig?
Ein Friedensvertrag ist nach damaligem und aktuellem Stand des Völkerrechts schon deshalb nicht zwingend erforderlich, da er nicht die einzige völkerrechtliche Möglichkeit der Kriegsbeendigung ist. Diese kann ebenfalls durch faktische Wiederaufnahme der diplomatischen, beziehungsweise friedlichen Beziehungen erfolgen, wie es geschehen ist. Der damalige Waffenstillstand ist somit durch die faktische Aufnahme von Friedenshandlungen und einem konkludenten Handeln zu einem realen Frieden ausgereift. Dieser Vorgang wird als Friedensschluss bezeichnet. Wir kennen zahlreiche historische Beispiel in dem Frieden durch den Friedensbeschluss zustande gekommen ist, aber nicht ein Beispiel eines Friedensvertrags, ohne Friedensbeschluss. Ein Beispiel ist dafür der Sezessionskrieg, der ohne Friedensvertrag beendet wurde. Das Herumreiten auf dem Friedensvertrag ist also der Unkenntnis geschuldet, dass der Friedensschluss hier das friedensstiftende Mittel ist und nicht der Vertrag. Zudem hat Deutschland sehr schlechte Erfahrungen mit Friedensverträgen. Immerhin war der Friedensvertrag von Versailles, wie der Name schon sagt, ein Friedensvertrag. Der Vertrag war jedoch in seinen Bestimmungen so einseitig konzipiert, dass man ihm heute eine große Rolle bei der Entstehung des Zweiten Weltkriegs einräumt, da dieser von den Deutschen als „Beleidigung“ empfunden wurde. Historisch ist es also absolut nachvollziehbar, auf dieses diplomatische Mittel zu verzichten.
Deutschland befindet sich demnach nicht mehr im Krieg mit den damaligen Alliierten, sondern in einem stabilen Frieden. Die UN-Feindstaatenklausel (nach den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) ist nach geltender Rechtsmeinung obsolet, also überholt und nicht mehr gebräuchlich. Die Stationierung von ausländischen Soldaten in Deutschland ist demnach keine Folge einer immer noch andauernden Besatzung, sondern Bestandteil bestehender, bilateraler Verträge, die von der deutschen Bundesregierung geschlossen wurden.
Nun wirst Du sicher anführen wollen, dass beispielsweise die Erlasse des Kontrollrats der Besatzer noch gültig sind und auch nicht zurück genommen werden dürfen.
Da sprichst Du den Überleitungsvertrag an ( http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html ) und selbst Wikipedia sagt, dass der noch in Teilen gültig ist.
Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.
Vor allem wird hier von Dir Artikel 1 zitiert:
Erster Teil
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden.
Wie soll ein Land souverän sein, wenn es sich nicht mal über die erlassenen Rechtsvorschriften des Kontrollrats hinwegsetzen darf?
Zum Hintergrund: Der „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“)“ wurde geschlossen, um die Besatzung zu beenden. Es heißt ja auch direkt im Text am Anfang:
(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
Beachte das Datum und befasse Dich damit, was der Kontrollrat überhaupt für Rechtsvorschriften erlassen hat. Nun, zum einen haben wir dort die Auflösung des Staates Preußen, zum anderen die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze (Rassengesetze/Ermächtigungsgesetz usw.). Das sind Beispiele für die Dinge, über die wir hier sprechen. Und Du willst dies nun laut Deiner Argumentation, für nichtig erklären, damit Du dem Staat volle Souveränität zusprechen kannst? Das wäre unter anderem eine faktische Kriegserklärung gegen das heutige Polen.
Bei allem Respekt, aber mit einer solchen Haltung hast Du auf den Mahnwachen für Frieden nichts verloren.
Staatsangehörigkeit.
„deutsch“ ist doch kein Staat. Auf der Seite vom Runden-Tisch liest sich eure Argumentation so:
[…]Wie sie im Abschnitt Staatsangehörigkeit nachlesen können, hat die BRD kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz oder eine eigene Staatsangehörigkeit.[…]“
Werfen wir noch mal einen Blick in das Grundgesetz:
~ Artikel 116 ~
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Ja, im Sinne dieses Grundgesetzes gibt es Deutsche. Nun können wir uns drüber streiten, welchem Staat wir die Deutschen als Volk zumuten wollen. Wir können uns dieses immaterielle Rechtssubjekt der Staatszugehörigkeit sogar ganz materiell als „Staatsangehörigkeitsausweis„ verbriefen lassen.
Leider versäumen es unsere Berliner-Freunde, auf Artikel 116 einzugehen. Dafür wird im erwähnten Abschnitt „Staatsangehörigkeit“ auf das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) eingegangen und dessen Veränderungen im Wandel der Zeit genauer betrachtet. Beispielsweise wurde das Wort „Reichsangehörigkeit“ im Laufe der Zeit abgewandelt. Im Ergebnis sieht es heute wie folgt aus:
„Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Die getätigten Änderungen dieses sehr alten Gesetzes (22. Juli 1913) wurden so an das Grundgesetz angepasst (vergleiche Art. 116 GG „Deutscher ist“). Für die Deutschen jenseits der Oder-Neiße-Grenze gibt es das Bundesvertriebenengesetz (BVFG ), sodass auch die Menschen mit einbezogen sind, welche zuvor als Reichsangehörige gegolten haben. Es ist also, nach wie vor, an alle gedacht. Nicht immer steckt hinter einer Wortänderung eine Vertuschung.
Im Artikel 65 GG steht etwas von Geschäftsordnung, Geschäfte und Geschäftsbereich. Geschäfte sind Unternehmen, also sind wir doch eine GmbH!
Bitte wirf einen kurzen Blick in den Duden:
http://www.duden.de/rechtschreibung/Geschaeftsordnung
Dort steht:
Gesamtheit der Bestimmungen, die das Funktionieren eines Parlaments, einer Behörde, einer Partei, eines Vereins u.Ä. regeln.
Eine Geschäftsordnung hatte nie etwas mit dem zu tun, was wir heute als Geschäft (Laden) verstehen (Dort findet man höchstens eine Hausordnung…).
Aber in Artikel 133GG steht etwas von „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“
Zitat Art. 133 GG:
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Mit „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ meint dass GG die „Bizone“, also die Besatzungszone der USA und GB, welche seit 1947 zusammengeschlossenen war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bizone
Dazu noch das folgende Zitat:
Fällt Dir auf, dass Deine Argumente alle auf Halbwissen basieren und auch nur so funktionieren können? Wenn Du gewusst hättest, dass man unter „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ die Bizone versteht, könntest Du dieses Argument nicht bringen, weil es schlicht kein Argument für Deine Position ist. Nur wenn Du verschweigst, was damit tatsächlich gemeint ist, liest es sich so, als würde hier etwas merkwürdig sein.
Ein weiteres Argument besteht darin, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst abgeschafft wurde. Begründet wird es mit einer im Jahr 2007 stattgefundenen Bereinigung von Gesetzen. Dabei wurde das „Einführungsgesetz“ zum Ordnungswidrigkeitengesetz entfernt. Die Argumentation besagt, dass wenn das Einführungsgesetz eines Gesetzes nicht mehr existiert, dann existiert auch das eigentliche Gesetz nicht mehr. Also ganz ähnlich der Überleitungsvertrag- oder Präambel-Argumentationen.
Dazu sei gesagt, dass ein Gesetz nur dann ein Einführungsgesetz bekommt, wenn es einer Regelung vom Übergang der alten Gesetzeslage hin zur neuen Gesetzeslage bedarf. In diesem Fall regelte das Einführungsgesetz also wie mit einer nicht abgegoltenen „Übertretung“ der Rechtslage durch zum Beispiel Falschparken nach der Einführung des OWiG umgegangen wurde. Es regelt also wie mit betroffenen „Straftaten“ aus der Übergangszeit umgegangen wird, wenn diese nach neuer Rechtsprechung nun „nur noch“ Ordnungswidrigkeiten sind. Da es im Jahr 2007 wohl keine Strafzettel aus dem Jahr 1967 mehr gegeben hat, die der Staat noch hätte durchsetzen wollen, war das Einführungsgesetz überflüssig. Für weitere Informationen empfehle ich folgenden Link:
http://landesverband.bayernpartei.de/2011/existiert-das-ordnungswidrigkeitengesetz-noch/
Neben den Argumenten, die einem in Endlosdiskussionen von den Vertretern vorgetragen werden, gibt es diese Argumentation auch in Buchform käuflich zu erwerben. Eines dieser Bücher habe ich geschenkt bekommen. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, um anhand des Buchs zu zeigen, wie manipulativ das Buch den Leser hinters Licht führt.
Dabei handelt es sich um das Buch mit dem Titel „Die ‘‘BRD‘‘ GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“ – Erste Auflage 2012 (das weiße Exemplar). Der Autor ist ein gewisser DR. KLAUS MAURER. Durch den Doktortitel bekommt das ganze einen seriösen/wissenschaftlichen Anstrich, doch wie wissenschaftlich geht es weiter?
Bereits im Inhaltsverzeichnis wird dem Leser eine vorgefertigte Meinung suggeriert. Dies wird darin deutlich, dass die Überschriften häufig die Antithese in den Vordergrund stellen, zum Beispiel „Die Lüge, das ‘‘Grundgesetz‘‘ sei eine Verfassung“. Auch ist der häufige Gebrauch des Wortes „sogenannte(n)“ augenscheinlich. Beispiele dafür sind „Der sogenannte Einigungsvertrag“ oder „die neue Präambel des sogenannten ‘‘Grundgesetzes‘‘“. Ferner stellt der Autor alles, was er in Frage stellt, in Hochkommata.
Gut, dies sind nur Äußerlichkeiten, aber Hand auf’s Herz: der Autor selbst tut sich damit keinen Gefallen.
Es folgt die Einleitung. Auch hier wird die Konklusion des Buches vorweggenommen. Dort heißt es im vierten Absatz „[…]nichts von alldem ist nämlich wahr“ (gemeint ist die offizielle Lesart des deutschen Staates) und Menschen, die bisher nicht die Wahrheit des Dr. Maurer für wahr anerkennen, können ebenso gut an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann glauben.
Zu Gute muss ich Dr. Maurer halten, dass er am Ende seiner Einleitung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und den Leser dazu auffordert, das Gesagte selbst zu hinterfragen und selbst zu prüfen. Gleiches gilt natürlich auch für diesen Artikel. Machen Sie sich immer Ihr eigenes Bild!
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es meine Intention, die Aussagen bis zur ersten Zusammenfassung auf Seite 18 hier exemplarisch zu behandeln. Da diese bereits genügend Beispiele liefern, um die Arbeitsweise zu verdeutlichen. Von einer vollständigen Bearbeitung sehe ich ab, weil mir dazu meine Zeit einfach zu schade ist.
Inhalt des Buchs (https://ralfkeser.files.wordpress.com/2014/06/2014-06-20-dr-klaus-maurer-die-brd-gmbh.pdf):
Den Anfang macht das Kapitel über „Die fehlende Staatlichkeit der ‘‘BRD‘‘“, es wird korrekterweise die Drei-Elemente-Lehre herangezogen, um die Staatlichkeit zu überprüfen. Diese besagt, dass ein Staat die Merkmale der Staatsgewalt, des Staatsgebiet und des Staatsvolks innewohnen muss. Es folgt die Prüfung der Staatsgewalt. Bis zur Zusammenfassung auf Seite 18 liefert Dr. Maurer diverse Argumente, die darauf abzielen, dass die Besatzung der Siegermächte bis heute andauert und die Bundesregierung keine Staatsgewalt ausüben kann. Dabei zitiert er Auszüge von Gesetzen und Verträgen oder beschränkt sich auf seine eigene Interpretation derer. Was jedoch fehlt, ist die Thematisierung der Pariser Verträge, deren Bestandteil auch der „Deutschlandvertrag“ (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) war. Eben dieser Vertrag regelt das Ende der Besatzung. Nicht ein Wort taucht darüber auf. Nada, Null. Wie lässt sich das erklären? Ich meine, würde er die Pariser Verträge kritisieren und explizit nicht anerkennen, dann würde man seiner Argumentationskette ja noch folgen können (was sie aber nicht richtiger gemacht hätte), aber diese Verträge einfach zu verschweigen? Mit Verlaub, hier soll der Leser gezielt hinters Licht geführt werden.
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
[„Deutschlandvertrag“]
Artikel 1
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als „Drei Mächte“ bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen.
(2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.
Abgesehen davon finden sich bereits auf den ersten Seiten andere Fehler:
Auf Seite 14 wird behauptet, die Truppen der Besatzungsmächte würden sich auch heute noch an die Grenzen ihrer eigenen Besatzungszone halten. Es ist jedoch festzuhalten, dass es in Deutschland neben den Stützpunkten der Siegermächte auch Stützpunkte der kanadischen, niederländischen, belgischen und dänischen Streitkräfte gibt bzw. gab, gibt es noch den von der USAFE (United States Air Force, Europe) genutzten NATO-Stützpunkt in Geilenkrichen (Nordrhein-Westfalen / ehemalige britische Besatzungszone). Zudem muss man sich die Frage stellen, wieso man überhaupt mit einem Stützpunkt in ein anderes Bundesland umziehen sollte. Es würde viel kosten, hat aber keinen ersichtlichen Vorteil. Wenn wir schon über Kosten reden: Ebenfalls wird behauptet, dass wir die Besatzung bis heute bezahlen. Da die Besatzung nur bis 1955 andauerte, hatte Deutschland nach der Haager Landkriegsordnung auch nur die bis dahin angefallenen Kosten zu begleichen. Teil der Pariser Verträge war auch der Bündniseintritt in die NATO. Mit dem Eintritt in die NATO wurde aus den Besatzern Verbündete. Dazu Artikel 4 des Deutschlandvertrags:
Artikel 4
(1) Bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag behalten die Drei Mächte weiterhin ihre bisher ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepublik. Die Aufgabe dieser Streitkräfte wird die Verteidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz (2) dieses Vertrags bestimmen sich die Rechte und Pflichten dieser Streitkräfte nach dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als „Truppenvertrag“ bezeichnet), auf den in Artikel 8 Absatz (1) dieses Vertrags Bezug genommen ist.
Einen Abzug der Truppen war historisch gesehen, aufgrund der Bedrohung durch die UDSSR, keine Option, da die BRD ohne fremde Truppen nicht verteidigungsfähig gewesen wäre. Dies brachte der BRD sogar Vorteile ein, da der Verteidigungsbeitrag der an die NATO-Bündnispartner gezahlt wurde, viel günstiger war, als selbst ein ausreichendes Truppenpotenzial zu entwickeln. Der Verteidigungsbeitrag war im Übrigen auch deutlich geringer als die Besatzungskosten, die man zuvor zahlen musste. Diese Vorteilnahme war sowohl Frankreich, als auch Großbritannien ein Dorn im Auge. Die Soldaten brachten Kaufkraft nach Deutschland, die „daheim“ fehlte. Um hier mal eine Relation zu zeigen:
2013 beliefen sich die Kosten „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“ auf 56,125 Millionen Euro. Im Besatzungsjahr 1950 beliefen sich die Kosten auf 4,5 Milliarden DM. Laut dem Inflationsrechner (http://www.zinsen-berechnen.de/inflationsrechner.php) wären das heute ca. 14 Milliarden Euro. Wir zahlen also nur 1/250 dessen und generieren gleichzeitig Einnahmen immerhin in Höhe von 1,64 Millionen Euro im Jahr 2014.
http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2013/soll/ausgaben/einzelplan/0802.html
http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/einnahmen/funktion/033.html
Auf Seite 16 wird die „Kanzlerakte“ bemüht. Dazu ist eigentlich im Internet schon alles gesagt und auch Dr. Maurer scheint zu wissen, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt, denn er schreibt:
„Sofern der interessierte Leser Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments hat, möge er dies aus seinem Gedächtnis streichen.“
Ich empfehle einen Blick auf die folgende Abhandlung zu diesem Thema:
http://aktenkunde.hypotheses.org/163
Die von Dr. Maurer aufgeführten Beispiele einer möglichen Erwähnung der Kanzlerakte (Komossa/Egon Bahr/Willi Brand), spiegeln das durch den Whistleblower John Perkins enthüllte Verhalten, der amerikanischen Außenpolitik wider, das im Buch „Confessions of an Economic Hit Man“ dargelegt wird. Das Erpressen von Zugeständnissen von Regierungsangehörigen scheint zum internationalen Tagesgeschäft der Amerikanischen Dienste zu gehören. Dies ist weniger einer vermeintlichen Besatzermentalität geschuldet, sondern vielmehr der imperialistischen Ansprüchen der Amerikaner, die sich aus egoistischen Motiven über jedes internationale Recht hinwegsetzen, das ihnen im Wege steht. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wenn ich „die Amerikaner“ sage, ich selbstverständlich nicht die Bevölkerung als ganzes betrachte, sondern hier die administrative Ebene meine.
Maurer führt zudem an, dass der Bundestag sich im März 2011 mehrheitlich für den Abzug der US-Atomwaffen auf deutschen Boden ausgesprochen hat, dieser Wunsch jedoch fruchtlos blieb. Genau genommen war diese Abstimmung bereits im März 2010. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ verlangte im Sommer 2013 eine Stellungnahme der Regierung, mit der Frage, was denn genau daraus geworden ist. In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/14369) ist zu entnehmen:
[…]Erkenntnisse der Bundesregierung, die auf eingestuften Berichten und Analysen beruhen, können – soweit sie die Nuklearstreitkräfte der NATO betreffen –
im Rahmen dieser Antwort aus Gründen des Geheimschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden.
Dies gilt insbesondere für mögliche Lagerorte und die Anzahl und Beschaffenheit von Nuklearwaffen, zu denen keine detaillierte Angaben gemacht werden
können, da sich die Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die
Nuklearstreitkräfte der NATO aus Sicherheitsgründen ganz an den Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses ausrichtet.[…]
Diese Antwort ist natürlich in keiner Weise zufriedenstellend, jedoch lässt sich daraus ableiten, dass wir die Letzten sein werden, die etwas über die Atomwaffen erfahren. Selbst wenn es keine Atomwaffen mehr in Deutschland geben würde, würden wir es nicht erfahren. Umgekehrt natürlich genauso, wenn man das Potenzial erhöht, erfahren wir das ebenso wenig von offizieller Seite.
Das direkte Übernehmen von Erlassen/Verträgen/Verordnungen/Gesetzen stellt keinen Beweis dafür da, dass die Besatzung weiter andauert (siehe oben „Überleitungsvertrag“). Vielmehr ist es eine technische und logische Notwendigkeit. Würden wir beispielsweise morgen eine neue Verfassung in Kraft setzen, würden wir auch nicht darum herum kommen, in einem Überleitungsvertrag Bestimmungen festzulegen, die altes Recht weiterhin für gültig erklären. Andernfalls müsste man z.B. alle Inhaftierten Menschen frei lassen, weil sie nicht nach dem Recht der neuen Verfassung verurteilt wurden und die alte Rechtsprechung nicht mehr gültig ist. Also, ich halte es für keine gute Idee, die mühsam eingefangen Psychopathen und Kinderschänder aus der Sicherheitsverwahrung zu lassen. Ebenfalls empfinde ich es als weniger ratsam, die Grenzen des Deutschen Reichs wiederherzustellen, da dies doch den Frieden massiv gefährden würde. Menschen wie Dr. Maurer wollen dies offensichtlich. Deswegen sprechen sie auch von der ehemaligen DDR als „Mitteldeutschland“.
Das Einräumen von Vorbehalten gegenüber den Siegermächten, mögliche Erpressungen durch andere Staaten, sowie die von Maurer gar nicht erwähnten Abtretungen von Hoheitsrechten an die EU sind jedoch nicht als Aushebelung der Souveränität zu verstehen. Die Staatsgewalt liegt weiterhin vor, selbst wenn das Ausüben wie beispielsweise im Falle Polens im Zweiten Weltkrieg unmöglich gemacht wird. Dazu folgende Ausführung:
33. Zur Rechtslage des besetzten Polen entschied der BGH,2.3.1966
(RzW1966,367[69]):
Die militärische Besetzung Polens im zweiten Weltkriege durch deutsche und sowjetische Truppen und Dienststellen begründeten nur eine vorläufige Herrschaft über die besetzten Gebietsteile, der alle im Lande befindlichen Polen unterworfen waren. Das besetzte Gebiet blieb Staatsgebiet des militärisch unterworfenen Staates. Die polnische Staatssouveränität wurde dadurch völkerrechtlich nicht ausgelöscht. Träger der Staatsgewalt war die polnische Exilregierung, die sich im Jahre 1944 in London aufgehalten hat; sie genoß dort exterritoriale Rechte und unterhielt eigene Streitkräfte, die den Kampf gegen Deutschland fortführten. Nach dem Völkerrecht galt sie weiterhin als Regierung der staatlichen Gemeinschaft, obwohl sie im besetzten Gebiet keinerlei Gewalt mehr ausüben konnte. Wenn sie auch nicht in der Lage war, die Staatsbürger vor Verfolgungsmaßnahmen der Besatzungsmacht zu schützen, so kann gleichwohl nicht gesagt werden, daß die polnischen Staatsangehörigen des staatlichen Schutzes beraubt gewesen seien (BGH, RzW59, 254Nr.13 und v. 31.3.1965 -IVZB609/64-). Der polnischen Exilregierung hat es deshalb auch allein zugestanden, die Interessen der im Ausland lebenden Polen zu wahren und sie vor Unrecht zu schützen.
Quelle: http://www.zaoerv.de © 1971, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Albert Bleckmann – Deutsche Rechtsprechung in Völkerrechtlichen Fragen 1966 – 1968
Abgesehen von Dr. Maurers Verschweigen des Deutschlandvertrags sind also auch seine üblichen Ausführungen und Schlussfolgerungen im Wesentlichen falsch. Insgesamt lässt sich sagen, dass er sich eine Scheinwelt konstruiert. Der Versuch, über die im Buch hinterlegten E-Mail-Adressen Kontakt zu ihm aufzunehmen, scheiterte. Eine der beiden Adressen existiert nicht, bei der anderen blieb eine Antwort bis zum jetzigen Zeitpunkt aus. Eine andere Kontaktmöglichkeit ist nicht im Buch vermerkt. Auch lässt sich im Internet keine Vita des Herrn Dr. Maurer ausmachen.
Oft sieht man, dass Vertreter der BRD-GmbH Argumentation mit „Beseelter Mensch“ unterschreiben. Wenn wir nun die Wortklauberei einfach mal umdrehen, kommen wir der Wahrheit vielleicht besonders nahe. Beseeltheit bedeutet im griechischen „psýchōsis“ und steht heute für Psychose, was eine psychische Störung ist, die mit weitgehendem Verlust des Realitätsbezugs einhergeht.
Fazit:
Nun, ein Fazit kann angesichts dieser gravierenden Wirklichkeitsverstümmelung nur lauten, dass das Thema in sich keine Substanz besitzt. Wie viele Menschen dennoch daran „glauben“ ist frappierend. Selbst Menschen im öffentlichen Dienst fallen teils auf die Zirkelschlüsse rein und bekräftigen diese sogar damit. Leider sind sie auch nur Menschen ohne jegliche juristische Bildung, die die gleichen Fehler machen können, wie alle anderen Bewohner des Landes ebenfalls.
Eigenrecherche, Quellenkritik, Logik? Fehlanzeige…
117 Responses to „BRD-GmbH“ – ein Fakten-Check
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@ Mr Mindcontrol
Richtig Souveränität ist eine Haltung und die wird nicht auf einem Papier entschieden. Da kann viel stehen, deswegen ist es Mumpitz zu versuchen mittels Paragraphen und Trallala Souveränität oder keine Souveränität herleiten zu wollen. Deutschland wie auch die meisten Länder verhalten sich einfach nicht mehr wirklich souverän, auch wenn sie es auf dem Papier sind. Da stimme ich auch zu, und unsere Freunde aus den USA sind in Hinsicht Abhören sicherlich übler drauf als RUS. Vielleicht unterschätze ich das Abhören etwas, zumal der CIA aus einem Nachrichtendienst der Rothschilds enstanden ist um die Besten und schnellsten Informationen zum plazieren von Geldern an der Börse zu ermöglichen. Alte Liebe rostet nicht, sagt man.
Allerdings sehe ich das Abhören halt „nur“ als Sinnesorgan der monströsen Konzerne, und Hochfinanz, die eigentlich fressen wollen. Und da finde ich halt die Option gefressen zu werden etwas gefährlicher als das Abgehört zu werden, denn selbst wenn man dem Monster das Abhören nähme, fressen will es uns trotzdem. Und es ist nicht alleine.
Wenn sie die Struktur von Gazprom mal näher unter die Lupe nehmen, dann werden sie auf die gleiche Struktur treffen, welche die Konzerne unsere Freunde in den USA praktizieren. Ich werde jetzt mal keine Buchempfehlungen loswerden, weil wer folgt denen denn schon. Wenn einer wirklich interessiert ist, dann findet er sie auch so.
Mit dem „Schlachten“ das sollte ein Gleichnis sein. Vielleicht ist es nicht so gut gelungen. Sie müssen natürlich nicht schlachten. Vielleicht finden sie ja auch anders einen Zugang zu dem, was ich damit aussagen wollte, und zwar daß Europa nichts anderes als ein Stall mit Nahrung für die Räuber ist, denen man mit dem Wegfallen der Grenzen die Türen geöffnet hat.
Herr Kohl hat das leitend organisiert, durch ihn haben wir den Euro, und Herr Kohl ist von einem Teil der „Nachfahren“ der IG Farben, also bei BASF, herangezogen worden. Der Organisation, durch die die Gelder geleitet wurden, die Hitler zunächst groß gemacht haben, er dann aber doch fallengelassen wurde.
Der mittlerweile so stark verwurzelte Glaube an das Geld, ermöglicht es, die Souveränität zu rauben. Man glaubt einfach daß man mit Geld alles zu tun vermag, aber das ist Irrtum, außer es gibt einen kollektiven Wahn, der dies glaubt. Richtig ist, daß man es mittels des Glaubens ans Geld schafft, Menschen zu bestimmten Handlungen zu manipulieren. Handelt ein Mensch weil er manipuliert wurde, ist die Souveränität weg, weil er nicht mehr tut was er will, sondern was der Manipulator von ihm will.
Es funktioniert so als wenn jemand zu einem geht und sagt, wenn du das und das tust, dann bekommst du eine Auszeichnung, und mit der wirst du ein angesehener Mann. Tut man es, ist die Souveränität futsch. Man wird vielleicht ein angesehener Mann, aber man tut nicht mehr was man will. Egal was auf welchem Papier steht.
Schönen Gruß
Das Grundgesetz ist ein Besatzungsinstrument, das ist wohl unbestritten..
Artikel 146 GG:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
-ich war bisher noch nicht bei einem deutschen Verfassungsreferrendum.
Präambel GG:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, wieso wird immer wieder versucht, die Besatzung Deutschlands zu verhamlosen bzw. zu verneinen. Es ist offenkundig. Man braucht kein Xavier, man hat doch Schäuble, Gysi, Theo Weigl etc…
Im übrigen sollte sich der Verfasser einmal Gedanken machen über die Legitmität des Wahlrechtes und was das für Konsequenzen hat bezgl. der Rechtskraft von Gesetzen. Weiter sollte sich der Verfasser darüber bewusst werden das das Deutsche Reich sich aus der Zinsknechtschaft befreien wollte (Gottfried Federer vs. Hjalmar Schacht). Schauen Sie sich dann auch die Finanzsituation (Abhängigkeit vom IWF-Mafia) von Syrien, Iran, Russland an! Alles was nicht nach der internationalen Bankenmafiapfeife tanzen will wird vernichtet und besetzt….
Auch sind alle Ausweise der BRD nichtig, da sie die Formvorschriften nicht einhalten, wieso darüber kann man nur spekulieren…
Weiter ist die ganze Rechtspflege lahmgelegt worden, Paragraphen von vielen Gesetzen wurden im August 2014 (BGBl. Ausgabe August 2013) für verfassungswidrig deklariert. Aus Mangel an Salvatorischen Klauseln ist u.a. auch das EStG dadurch nichtig. Das Beispiel EStG ist eih gutes Beispiel dem Verfasser deutlich zu machen das die BRD immer noch Nazi-Gesetze anwendet. Der BRD ist nix zu Schade, sie geht im wahrsten Sinn über Leichen. Der Verfasser sollte seine Argumente vorher gut überlegen, es gibt genug Leser hier, die seine Argumente ins ‚Licht‘ rücken können und werden…Zum Schluss sei dem Verfasser noch der Art. 116 GG zu nennen, Vorbehalte sind selbst bei der Staatsangehörigkeit vorhanden (und nicht nur im Art. 116). Wieso soll ein souveräner Staat mit einer angeblich in freier Selbstbestimmung ausgestatteten Verfassung in der selbigen Vorbehalte aufführen. Definition Vorbehalt: Einschränkung , Bedingung. Wieso soll eine Verfassung mit Einschränkungen bzw. Bedingungen sein und gegenüber Wem? Der Verfasser sollte sich, bevor man sich mit der Vergangenheit beschäftigt, sich erstmal die aktuelle rechtliche Situation befassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, die BRD als souveränen Staat darzustellen! Alle sog. Staaten, die sich Geld bei einer privaten Bankenorganisation leihen und dafür auch noch Zinsen zahlen, können in keinster Weise souverän sein, dahingehend kann man sich Schlussendlich darauf einigen, das im Grunde kaum noch ein Staat Souverän ist. Es gibt weder Reichsdeppen noch gibt es eine Staatsangehörigkeit deutsch. Zum Schluss möchte ich noch den Preußenschlag erwähnen…
Die 5 weltweiten Basisrechtsformen sind:
Griechisch-Römisches Recht (Staatsrecht), Angelsächsisches Recht (Schwurgerichte), Islamisches Recht (Sharia), Ostasiatische-Rechtsformen (Dynastische Gesetzesformen), Naturvölkerrecht inkl. Mafiosisippen (sog. Clanwesen) und Standgerichte.
Hoffe geholfen zu haben.
Die arabischen Herrscherclans und der ultraradikale Salafismus: Mit dem Qran und dem Schwert in der Hand marschieren sie gegen den Westen auf. Bedankt Euch bei den rechtsradikalen Bänksters in Washington!
@ franke h
Ich mag da ihrgentetwas zwischen den Zeilen wahr nehmen was an Aussage darin transportiert werden was es nicht ist..
Das römisch recht hat rein garnicht mit der rk Zutun ..
Hier ein Link über die verschieden Rechtskriese, ihre Entstehung und Entwicklung ..
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtskreis.
Dessweiteren wäre es mir sehr recht wenn sie inigenvölker und Mafia nicht in einen Topf schmeißen…
Deren rechte Kodexe sind überhaupt nicht vergleichbar…
Kopf schütteln
Und zwischen dem italienischen Mafia Kodex und den restlichen kriminellen Organisationen codexen sind Welt ….
Ihr seid alle super super schlau……….in eurer Welt.
Sollte „Maulhure“ recht damit haben, dass dies hier mit ein „Versuchslabor“ für Beißreflexe der „Thruderszene“ sein.
Einen idiotischer Artikel eingestellt, schon springen die „Hunde“ darauf an.
Was ist zu erkennen? Die Bevölkerung ist sich so uneins dass keine Gefahr für die „Obrigkeit“ zustande kommen kann. Hier kann man genau sehen dass die Erziehung durch den „Staat“ nachhaltig ist. Ihr seid lauter selbstgefällige „Pädagogen“ die ständig versuchen dem anderen seine eigene Meinung aufzuzwängen. Wenn Pädagogen Pädagogen erziehen wollen, wird schnell der Faden zum ursächlichen verloren. Hier längst geschehen.
@Politicus
Ist die Zahl derer die sich hier zu Wort melden nicht viel zu klein um mit diesen Reaktionen eine ganze Gruppe abschätzen zu können? Merkwürdig ist ein solcher Artikel, der unter der Prämisse der Distanzierung und Klarstellung geschrieben wurde, schon. Auf einem solchen Blog geschrieben könnte es auch eine Warnung sein. Herr Naidoo ist ja gerade aktuell auch schon im Visier und wird kräftig angeprangert.
Formell ist Deutschland sicher souverän, alles andere zweifel ich persönlich an; übrigens auch das damit noch „altes“ Recht gültig sei. Ich sehe das als reines Wunschdenken der Rechten.
@ Balou
schön, dass du dich so wunderbar in mein Weltbild einfügst. Auch bei dir haben die Pädagogen im Staatsdienst nachhaltige Spuren hinterlassen.
Aber auf deine Fragen zu kommen.
„Ist die Zahl derer die sich hier zu Wort melden nicht viel zu klein“
Na wir könnten doch das Pareto Prinzip anwenden. Das passt in dein angelerntes Weltbild.
„Formell ist Deutschland sicher souverän, alles andere zweifel ich persönlich an“
Wie geschrieben, jeder zimmert sich seine eigene persönliche heile Welt. Auch du.
„Ich sehe das als reines Wunschdenken der Rechten.“
Typischer anerzogener Reflex eines Systemlings.
Ehrlich Antwort von mir auf deinen Kommentar ÜBERFLÜSSIG da sinnlos. Nicht, weil du die Meinung „BRD ist nicht souverän“ nicht teilst, sondern weil ich erkenne, dass du dich bis heute von deinen anerzogenen und antrainierten Reflexen nicht befreien konntest.
Da hast Du bestimmt etwas falsch gelesen oder ich habe es nicht klar ausgedrückt. Ich bin ebenfalls der Meinung das Deutschland „nicht“ souverän ist. By the way…wenn Du in Deutschland lebst bist auch Du ein Systemling, weil du in diesem System lebst. Ob Du das war haben willst oder nicht. Erstaunlich finde ich wie schnell Du jemanden zu- kennen oder erkennen meinst. Ist Dein NickName vielleicht auch Programm? Vielleicht solltest du aktiv in die Politik gehen, dort kann man auch wunderbar polarisieren.
Letztlich kann man den vielzitierten Begriff des „BRD-Insassen“ schon etwas differenzierter behandeln.
Woher und wie kommen diese – aktuell massiven – Unwahrheiten beispielsweise über IS und zum Thema Ostukraine in die Zeitungen, ins Fernsehen? Nur durch relativ wenige Chefredaktionen und Presseagenten, die wiederum mit sogenannten „Briefers“ in Kontakt stehen oder die gewünschte Agenda-Linie genau kennen (und teilweise vielleicht sogar teilen). Politiker natürlich auch, das wissen wir.
Damit ist jedoch noch nicht gesagt, daß sämtliche Leser – Nichtleser sowieso – dies ebenfalls annehmen und dieser Meinung sind. An den Kommentarspalten sieht man sehr oft, daß über die Hälfte der Leser doch schon einen gewissen Durchblick haben und sich nicht täuschen lassen. Diese werden dann oft geschlossen, wie wir wissen.
Ich selbst habe auch schon mit Nachbarn gesprochen und war erstaunt, erfreut (und erleichtert), daß diese sehr gut differenzieren können. In meiner Familie ist es etwa Halb und Halb, dennoch sind die sachlichen Argumenten aufgeschlossen.
Wenn man nun schon von Insassen spricht, könnte man diesen Begriff z.B. eher auf Nordamerika (USA) anweden, denn dort hat die Propaganda noch sehr viel deutlicher Fuss gefasst. Oder in Israel, man shau sich die dortigen Kommentarspalten (z.B. „Israel heute“) an. Deftig – flächendeckendes Gaza-Bombardement wird sehr oft auch von Lesern (und auch von Trollen) empfohlen.
Ach ja … und @Politicus: Danke zunächst für Deinen guten Hinweis auf „AL-Quaida heißt jetzt ILSA“.
Aber, siehe oben: Wir wollen hier zumeist sachliche Informationen und Beiträge und kein ständiges Provozieren Deinerseits, egal wem gegenüber. Reicht Dir ein erfolgter Aufenthalt in der MOD nicht? Wir können Dich auch zwei Wochen sperren, kein Problem. Nichts für ungut, aber das stört sonst zu oft und spaltet unnötig.
Ob Xavier Naidoo regelmäßig IKNEWS gelesen hat?
http://www.welt.de/kultur/pop/article133167852/Xavier-Naidoo-der-Prophet-des-rechten-Glaubens.html
Politicus:
War der hoch intelligente Jude Joshua, genannt Isa und Jesus, ein im passiven Widerstand stehender Revolutionär oder ein Visionär oder ein Reformer? Alles zusammen.
Pontifex Maximus: Chef der Kathoholischen Liga, Amtsanmassung ggü Jesus.
@ Frank H
ich sehe in jedenfalls als solchen.
Man kann das Spirituelle aus dem neuen Testament rausnehmen und schon sieht die Welt anders aus.
@ Christina
„Reicht Dir ein erfolgter Aufenthalt in der MOD nicht?“
Ehrlich gesagt ist mir das Vollkommen egal. Wenn Dir/Euch meine Meinung nicht passt Bitte was hindert Euch daran sie zu überlesen oder diese zu moderieren, was du eben sowieso getan hast. Nun was quält dich an meiner Meinung denn so arg? Dass sie viel Wahrheit innehat?
Also „Christina“ oder wer auch immer hinter diesem Nick steckt, tu, was DU nicht lassen kannst. Besser wird es trotzdem nicht.
@ Balou
„wenn Du in Deutschland lebst bist auch Du ein Systemling“
Das sehe ich nicht wie du.
„Erstaunlich finde ich wie schnell du jemanden zu- kennen oder erkennen meinst“
Ist doch nicht erstaunlich sondern einfach nur logisch. Du schreibst etwas und gibst damit etwas von deinen Gedanken, von deinem ich preis. Ich ordne dies in meiner Welt zu. Übrigens, hatte ich nie behauptet dich oder sonst jemanden hier zu kennen oder gar zu erkennen. Meine Meinung zu dir war lediglich meine Reflexion auf dein Geschriebenes.
„Formell ist Deutschland sicher souverän, alles andere zweifel ich persönlich an; übrigens auch das damit noch “altes” Recht gültig sei. Ich sehe das als reines Wunschdenken der Rechten.“
Das hast doch du geschrieben oder etwa doch nicht?
„Vielleicht solltest du aktiv in die Politik gehen“
Richtig wäre „vielleicht sollten wir aktiv in die Politik gehen“ um etwas zu verändern.
„dort kann man auch wunderbar polarisieren“
Hier aber auch! Aber, ist polarisieren schlecht?
@ All
ich finde es beschämend, was hier los ist. Autoren schreiben unter unterschiedlichen Nick`s ihre Artikel. Kommentatoren verschaffen sich unterschiedliche Nick`s um hier zu schreiben.
… beim lesen der ganzen Beiträge hier – Chaos!
Aber zwei Begrifflichkeiten sind irgendwie bei mir hängengeblieben: „Testlabor“ und „Warnung“.
Denkt mal drüber nach …
@ Argonautiker
„Mit dem “Schlachten” das sollte ein Gleichnis sein.“
Das hatte ich so nicht verstanden. Leider.
Das
„Herr Kohl hat das leitend organisiert, durch ihn haben wir den Euro, und Herr Kohl ist von einem Teil der „Nachfahren“ der IG Farben, also bei BASF, herangezogen worden. Der Organisation, durch die die Gelder geleitet wurden, die Hitler zunächst groß gemacht haben, er dann aber doch fallengelassen wurde.“
im Kontext zum Kommentar von Kaphorn und natürlich gesamt Kommentar von Argonautiker, ergibt, den von mir längst erkannten, Sinn. Nämlich den groß angelegten Betrug an den Deutschen. Und alle, die dass bisher nicht erkannten und erkennen bezeichne ich als Systemlinge und BRD-Insassen. Mit Insasse kann Gefängnis oder mit im Boot sitzend hineininterpretiert werden.
Frei, Psychisch sowei Physisch, kann ich erst werden, wenn ich weiß von was ich mich befreien muss und wie ich mich befreien kann. Also wenn ich die Ursache beseitige.
Mit anerzogenen Beißreflexen kommt ihr nicht weit. Im Gegenteil ihr verkommt zur Lachnummer.
… mit den „Systemlingen“ hat Politikus meiner Meinung nach recht.
Es existiert eine gezüchtete, sich im Mainstream bewegende Masse, in deren Köpfen Selbstzensur und Tabus fest implantiert sind, die sich reflexartig auf alles stürzt, was sich nicht homogen mit dieser Masse verhält.
In einer echten freien Gesellschaft sollten Kritik und Hinterfragungen, egal in Welche Richtung, folgenlos erlaubt sein.
Denn die „Wahrheit“ braucht Kritik und Hinterfragungen nicht zu fürchten.
Daher ja auch der Spruch:
„Finde heraus, wen und was Du nicht kritisieren darfst, dann weißt Du, wer oder was dich beherrscht.“
Kleiner Tip: Kritisiere mal öffentlich das Geld und Zinssystem … 😉
Also ich lese hier schon seit Jahren (schon zu Zeiten von Infokriegernews) und bisher habe ich es nicht erlebt das jemand in die MOD gekommen ist weil die geäußerte Meinung nicht passt. Warum muß ein Post gegen die Netiquette verstoßen um zu polarisieren. Ich verstehe den Sinn hinter solchen verbalen Attacken nicht. Hier bildet sich so keine Diskussion oder ein Meinungsaustausch, was schade ist.
Politicus, stell Dir mal vor hier liest jemand mit der noch nie auf so einer Seite war und schon bestätigt sich das gewollte und vorgekaute Vorurteil. „Alles Spinner und Sektierer, und Verschwörungstheoretiker“. Das kann nicht im Sinn von uns allen sein.
Neue russische Märchenstunden über ein angeblich unselbständiges Deutschland und wie vatikanische reingewaschene transatlantische „NAZI Industrielle und Politiker“ (die ehrenwerten Bildeberger) in Nadelstreifen nach 1945 unbedingt des Hochverrats angeklagt werden müssen. Wie ich oben schrieb waren es eben KEINE Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen USA/FRA/GB/BRD und der SU/DDR:
http://recentr.com/2014/10/helmut-kohl-seine-nazi-gonner-und-die-langzeitplane-fur-ein-groseuropa/
Das die „stalinschistisch geformte“ SU untergingt ist kein Verlust. Das aber die Rechtsradikalen mit dem Vatikan zusammen in Washington, London, Tel Aviv, Ankara, Riad, Berlin und Brüssel tun und lassen dürfen ist der Skandal schlechthin.
Europas Probleme sind das Senkblei der EUdSSR Agenda. Die US Politik braucht Europa nur anhusten, schon rennt sie wie die Karnickel auf der Flucht vor ihrem Jäger davon.
Das NATO Imperium wird zusammenfallen. Das Gegenstück SCO genauso auf Dauer. Denn im Inneren terrorisieren die gleichen kannibalistischen Kräfte diese beiden „Riesenreiche“.
Wenn die Natur nicht mehr den überhitzten Konsummotor des alten WESTENS und des neuen OSTENS materiell BILLIG und SICHER beliefern kann, wird es in Folge von Überschuldungen aller Bereiche und Börseneskapaden ohne Ggenwerte und Errodierungen in der breiten Bevölkerungsebene und dann zu regionalen Großflächenkriegen (Innenpolitisch und Aussenpolitisch) kommen.
Die Ukraine ist genauso ein Beispiel in Europa! Satt Gemeinsam nun wieder Getrennt. Machtkämpfe um Restmärkte.
Ja, das Imperium des privaten Dollars macht aus dem Globus das, was das britische Empire noch nicht ganz schaffte.
Ein gigantisches Monopolmodell in den Händen einer ganz kleinen Sippschaft (Trilaterale Kommission hat auch nur diese Aufgabe: faschistische ZENTRALISIERUNG.
Einen neuen Kommunismus? Wird es nicht mehr geben. Dafür arbeitet ein zu großes privates Netzwerk (Zuckerberg oder Thiel oder Gates etc.) an der Umsetzung.
Und für wen arbeitet der Türke Erdogan wirklich? Nicht im Interesse der Bevölkerungen dieses Planeten. Er ist Teil der Agenda für eine Hand voll Petrodollar mehr.
Rockefellers erwünschte Weltkrise ist herbeigeführt von all den privaten NGO Projekten. Aber die Macher verlieren die Kontrolle über ihre Projekte. Das Imperium des Geldes in West und Ost implodiert quasi in Zeitlupe. Weil es auch mit dem größten Wissenschaftsapparat die Kontrolle der Welt nicht erreichen kann und wird. Die natürliche Unlogik und das Suchtpotenzial lässt sich auch mit dem größten logischen Computermodell nicht berechnen bzw. eindämmen.
Beispiel EBOLA: wäre eigentlich eine regionale Seuche des Brotbeutels Afrika, aber dank geschaffenem ost-westlichem Globalismus verbreitet es sich in der westlichen und östlichen Welt per Flieger und Flüchtlingsströme.
Flüchtlingsströme: ein Abrissfaktor mehr im System der durch Staatsschulden per Aufstand bald außer Kontrolle sein wird.
Tja: Die Geister die (Bilderberger und Trilaterale) ich rief, Alleine werd‘ ich sie nicht wieder los.
@HWA
http://www.miprox.de/USA_speziell/Warum_Amerikaner_beinahe_alles_glauben.html
Ist nicht nur auf die Amerikaner zu beziehen 😉
Gruß, Rakete!
@ Balou
„Politicus, stell Dir mal vor hier liest jemand mit der noch nie auf so einer Seite war und schon bestätigt sich das gewollte und vorgekaute Vorurteil. “Alles Spinner und Sektierer, und Verschwörungstheoretiker”. Das kann nicht im Sinn von uns allen sein.“
Netter Versuch andere gegen mich aufzuwiegeln.
Deiner Reaktion nach schließe ich, dass mein Finger sehr tief in der offenen Wunde ist.
. “Alles Spinner und Sektierer, und Verschwörungstheoretiker”
Falsch, viele Spinner und Sektierer. Den Eindruck gewinnt man locker und das, ohne mein dazutun.
Um doch noch mal auf das eigentliche Thema zurückzukommen. Wir haben festgestellt, das große Teile und Verwaltungen des Staates zu einzelnen GmbH`s umgewandelt wurden. Die GmbH ist eine „Rechtsform“ die im Kern die Haftung der Gesellschaft mit Gläubigern regelt. Inhaber einer GmbH haften, entgegen einem Einzelunternehmer, nicht mit Ihrem Privatkapital. Analog haftet ja auch der Staat mit seinem Staatskapital.
Das Unternehmen „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ mit Sitz in Frankfurt am Main ist wie es auf der Webseite nachzulesen wie folgt aufgestellt:
SCHNIPP—
Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.
Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig.
SCHNAPP—
Mein Interesse besteht jetzt zunächst nur mal an einem Teil der Finanzgeschäfte, die Einnahmen durch den Verkauf von Bundeswertpapieren die fast alle Lebensversicherer als Sicherheit in Ihren Depot`s haben. An die staatliche Rente möchte ich jetzt gar nicht denken, weil diese nach meinem jetzigen Verständnis alleine durch diese GmbH abgesichert ist.
Wenn diese GmbH mit Ihrem alleinigen Gesellschafter, dem Finanzminister, baden geht besteht dann eine Haftung lediglich in Höhe des vorgeschriebenen Kapitals einer GmbH?
Könnte es sein das durch die Gründung einzelner GmbH`s die Haftung, bzw. die Erfüllungspflicht gegenüber den Staatsbürgern abgegeben wurde und ist das der Grund das so viele GmbH`s gegründet wurden.
@ Balou
… ja, Haftung mit 25000 €.
Demnach können dann alle nach einem wirklichen Chrash nur aus dieser Summe ihre Ansprüche stellen. Das wäre ja ein interessantes Konstrukt welches rechtlich gar nicht angreifbar ist.
@ Balou
… Du hast es erfaßt – das war wohl die Idee, die dahinter steckt. 😉
Das Geld – Zins System …
Ja lange und viel gelesen ,,mir angehört und mir so meine Gedanken gemacht .
Mit einer tiefen Erkenntnis ..
Es ist lächerlich was diese System so angeheftet wird ..
Meine Wahrheit ..
Ich habe etwas und verleih es ..
Der leihende macht sich damit ein Freude und ich verzichte in dieser Zeit auf mögliche Möglichkeiten …
Diesen Verzicht lasse ich mir honorieren ( verzinsen )
Und schmälert dem leihende den Gewinn den er dadurch erhält .
Es entsteht dadurch nicht das geringste ungedeckte Kapital ..
Oder Luft Geld ….
Es schmälert ausschließlich die finanzielle Kapital Decke des leihenden ,
Und somit entsteht kein wie immer behauptet wird ungedecktes Kapital .
Die finanziellen Disharmonie zwischen tatsächliche- und Luftwerten
Ist ausschließlich den hohen Kapitalwerten der Kapitalinhaber geschultet.
Und ihren Kampf um Macht.
Es werden Kapitalwerte eingesetzt die unabhängig von dem realen erwitschaftungmöglichkeiten Stehen.
Am Ende wurde die Möglichkeit erschlaffen aus dem Nichts Geld zu erschaffen um diese System vor dem bankrott zutreten, parallel dazu wurde sei Möglichkeit geschaffen den
Sparenden und arbeiten Mensch sein hab und gut verlieren zulassen …
Das alles hat rein garnicht mit den Zinsen Zutun ,
Das ist nur eine Ablenkung .
Und wie ich für mich feststelle sehr erfolgreich .
Nur noch mal ein Beispiel ..
Ich später gebe der Bank Geld und bekomme dafür eine Prämie (Zinsen)
Diese verleihen es ( vermieten) für eine gebühr .
In dieser gebühr sind die Kosten für es unternehmen , die Prämie für den Anleger als auch der eigen Gewinn enthalten …
Was ist daran verwerflich oder gar das scheinbare Welt Problem ?
All die Modelle die ich gesehen habe , sind so primitiv auf gebaut , da so,dachte ich Bein dem Betrachter und hinterfragen auf fallen würden ..
Geldblasse durch Zinsen …
Luft und noch mehr Luft ..
Ich halte mich nicht für sehr Aufnahmen fähig und intelligent .
Wileicht muß Mann einfach nur dumm seinem diese zu durch schauen .
Ein letztes Beispiel ..
Ich muß 30 Darlehn + 10 Euro Zinsen zurück zahlen ..
Das bedeut das ich aus meine erwirtschaften Kapital eben 40 € weniger habe .
Also aus einem Kapital,das aufgrund von Wertschöpfung kapitalisiert wurde.
Die Wahrheit Bewegung ist zu einer Schubladen Bewegung geworden unreflektiert und nicht mehr selbständig denken..
Des Öllichtern medienwird vorgeworfen das sie manipulieren und hier ird das werde in Frage gestellt noch hinterfragt .
Und wer Fragesteller oder die anmerkt das diese sehr bewust falsch dargestellt wird ist
Bekommt die rote Karte mit dem Worte Systhemling zugeschrien.
Diese Ebene ist schon immer unterwandert und manipuliert.
Das gemeine Volk will Futter , also bitte geheimnisse ..
Und alle saugen .
Nur die wahren Geheimnisse werden wir niemals so erfahren,
In welcher Traum Welt bewegen sich hier viele.
Ich nutze diese Ebene nur noch um zusehen abgleichen, und maches mal ist auch eine wichtige Info da,Knotenpunkte um Infos zu Reflektion an zubieten …
Und da ist der Beitrag von Jens , schon in der auf machen reißerisch und aus meiner Sicht
Absolut oberflächliche Emotion Bedienung .
Zuviele Kleinigkeiten , fehlen , werden bewust unterdrück oder hervorgehoben …
Und dieses geht mir mit vielen Inhalten die ich wahrnehme.
Es wird ein stein hingeworfen und Mann will mir etwas erzählen ,
Und nur weil mein gegenüber meint mehr als den stein kann ich nicht wahrnehmen fressenich dessen Erzählung.
Da vergisst mein gegenüber jedoch das jeder stein mir offenbarnkann od. Die Erzählung stimmig ist oder nicht , manches mal hat es Jahrzehnt gebraucht heut geht das schneller.
In diesem Sinn
Govan
Mein lieber Govan,
dieser Post trieft leider nur so von Unwissen. Beschäftige dich vielleicht mal intensiver mit dem Geldsystem, dann kommen solche Postings sicherlich nicht mehr. Das Zauberwort ist Mindestreserve und die Zauberzahl 1% 😉 Wenn du da noch von nicht aus der Luft gehebeltem Geld sprichst, kann ich nur verwundert den Kopf schütteln.
Da du trotz augenscheinlicher Unwissenheit hier sehr selbstbewusst Unsinn schreibst, gehe ich auch mal mit deutlichen Worten dagegen an wenn es recht ist.
Carpe diem
„Wir haben festgestellt, das große Teile und Verwaltungen des Staates zu einzelnen GmbH`s umgewandelt wurden.“
Wer ist Wir? Eine Organisation? Gruppierung?
Ach ja AöR und Haftung.
Machen wir jetzt mal Schnipp
Die Anstaltslast stellt die Verpflichtung des Trägers dar, seine Anstalt mit den zur Aufgabenerfüllung nötigen finanziellen Mitteln auszustatten und so für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Die Gewährträgerhaftung dient dem Gläubigerschutz. Aufgrund der Gewährträgerhaftung haftet der Träger für die Verbindlichkeiten der Anstalt grundsätzlich subsidiär unbegrenzt.
Für die Tätigkeit nichtrechtsfähiger AöRs haftet der Träger Dritten gegenüber immer uneingeschränkt, da sie mit der Rechtsperson des Trägers identisch sind. Nichtrechtsfähige AöRs sind in der Regel nicht insolvenzfähig, weil ihre Träger es auch nicht sind (Bund und Länder gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO sowie Gemeinden, wenn das Landesrecht dies bestimmt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO), was vielfach geschehen ist).
Und hat es schnapp gemacht?
“Alles Spinner und Sektierer, und Verschwörungstheoretiker”.
Das hast du, Balou, geschrieben. Das liegt schon näher an der Wahrheit als dein Kommentar zur AöR und GmbH. Hauptsache fünf Minuten Müll geschrieben gell.
Ich sehe das gerade hier mit einem weinenden und einem lachenden Auge.
Das lachende Auge zeigt mir ich bin kein Spinner, denn es wissen die meisten das mit unserer BRD etwas nicht stimmt und deshalb finde ich den Artikel nicht schlecht, denn er regte mal wieder zu Nachdenken an.
Das weinende Auge ist, wie manche hier Jens verurteilen, dass er diesen post hier gepostet hat, manche meinen ja auch es war Jens selbst der diesen Artikel geschrieben hat.
Er ist freier Journalist, er darf das doch schreiben, oder veröffentlichen, falls nicht, dann können wir ja wieder zu den ehrlichen Mainstreamjournalisten gehen.
ich verstehe die meisten Aussagen, denn ich war auch so ereifert, wenn mir jemand was gegen meine Ansicht sagen wollte, warum, weil ich nicht reflektieren konnte. Diese Emotionalität, die konnte ich zum Glück mittlerweile ablegen.
Diese ganzen negativen Dinge sich Tag für Tag zu geben, glaubt irgendjemand, das dies an einem und seinem Umfeld spurlos vorrüber geht?
Deshalb würde ich mal vorschlagen nicht immer gleich mit Anschuldigungen oder Beleidigungen um sich zu werfen.
Wir sitzen doch alle im gleichen Boot.
Sind natürlich nur meine zwei Pfennige 😉
Nachtrag
Vollkommener Unsinn!
„Könnte es sein das durch die Gründung einzelner GmbH`s die Haftung, bzw. die Erfüllungspflicht gegenüber den Staatsbürgern abgegeben wurde und ist das der Grund das so viele GmbH`s gegründet wurden.“
Der nächste Unsinn!
“ ja, Haftung mit 25000 €.“
Zuletzt der krönende Abschluss einer Kette von Unsinn.
„Demnach können dann alle nach einem wirklichen Chrash nur aus dieser Summe ihre Ansprüche stellen. Das wäre ja ein interessantes Konstrukt welches rechtlich gar nicht angreifbar ist.“
@lieber Jens
Ich schrieb über das Zinssythem ..
Nicht über das erschaffen vongeldmaus dem nichts …
Ich weis worauf aus bist …
Diese nichts Geld fließt zur zeit kaum noch in den Kreislauf …
Was durch aus Absicht ist .
Und fast nur noch an der Börse gehandelt wird .
Hat aber rein garnichts mit den Zinsen Zutun .
Ds Sythem Hinter,dieser Idee war durch aus legitim , und hätte wenn es nicht bewust zerstört
Worden wurde , durch die Veränderungen des Arbeitsmarktes , Basel 1 und 2 .
Was die geldflüße Komplet umstrukturiere .
Die Entnahme des Geldes aus dem Kreislauf ist das Problem .
Das zu werden die Strukturen missbraucht.
Und deshalb gibt es soviel wertlose Geld ,
Weil es keine Wertschöpfung mehr hervorbringt .
Es nur noch darum geht wer an der Börse am längsten durch hält..
Pokern um die Macht .
Grundsätzlicher war diese Systhem in der Zeit als das Geld in den Produktionskreislauf
Floß sinnvoll .
Und solange sie Rückzahlung durch die breite Masse gesichert war wurde aus dem luftgeldes
Eine realerwert.
Jens ich kenne die Diskussion seit Jahren .
Von wegen die 10 €’Zinsen die der Geldschöpfung entgehen, weil unproduktiv, keine Wertschöpfung …
Aber dem ist nicht so die Zinsen erhöhen den Inhalt des Kreisläufen ebenso wenig wie das er in mindert .
Da ich ich mich mit einer alternative volkswirtschaftlichen Finanzierungsmodell beschäftige,
Ist mir das vorab ein bringen von Luftgeld durch aus eine Gedanke und ein nötiger ..
Die Sache dahin ist wie stabile ist dieser Eingriff und wie hoch darf dieser nur sein…
Was jedoch heute Realität IST ,
Das auf Grund der Umleitung des luftgeldes in künstliche Gebilde ( Börse) eine kapitablase am entstehen ist die zur einer globalen Weltwirtschaftskrise führen wird wie wir sie noch nie erlebt haben .
Das ist zur Zeit recht gut zuerheben ,
Jeder weis das es im betreffen wird.
So,wird Luft raus gelassen um die blassen für,den den nächsten Schub elastischer zumachen ,
Ihrgent wie erinnert mich das eben an Rumpelstilzchen ..
Nur leider gibt es kein Rumpelstilzchen das aus Luft Gold machen wird .
Nun gut ich mag meine un~Sinn nochmals vertieft haben.
Als Unternehmer und Kaufmann .
Ich bleib bei meiner Wahrheit .
Aber mal,so,was machende EZB mit dem Zins welche sie für dem Verkauf von “ LuftGeld “
Erhebt ??????
In diesem freundlichen Sinne
Govan
… lieber Politikus, könntest Du uns dann mal Aufklären, warum den bei einer Firma, die sich als GmbH kennzeichnet, das GmbH-Recht nicht gelten soll?
Wäre zumindest bessser als es nur als „Unsinn“ zu betiteln.
Das mit den 25000 €uro Stammkapital, das wollte ich mal für uns nutzen, aber anscheinend hat da mal ein Gericht darüber geurteilt, das ein Staat nicht bankrott gehen kann. Wenn man es natürlich von der anderen Seite aussieht, das die eine GmBH haben, damit sie wenn sie merken deren Finanzplan geht nicht mehr auf, die Firma bankrott gehen lassen, denn so herum ist es bestimmt erlaubt… 😉
Dann könnten wir natürlich auch unsere Rentenansprüche in den 25000 € sehen.
Diese ganze GmBH Sache die ist oberfaul.
Angefangen beim Jobcenter die Arbeitslose mittlerweile nur noch als Kunden betiteln.
Es gibt so viele Hinweise, dass wir kein Staat sind, sondern nur ein Staatsgebilde auf dem ehemaligen Staatsgebiet des Deutschen Reichs.
Jetzt können wir natürlich sagen, na und was solls, dann nehmen uns die Konzerne eben ein, unsere Chefs sind auch nicht schlechter als Politiker. In dem Moment, wo Ihr auf der anderen Seite stehen werdet, durch Zwangsenteignung, oder Verseuchung des Bodens, oder Wasserklau, oder, oder, oder, es gibt zig Dinge, die sie Dir nehmen können und Du kannst dann nichts dagen machen, weil es keinen Staat mehr gibt, sondern nur noch die Firma…
Danke Nver2Much, genau das waren auch meine Gedanken zu dem Thema. Was in den Gesetzen steht wird einfach dann obsolet wenn die Rechtslage im Ernstfall auf die GmbH verschoben wird.
… die totale Privatisierung.
Hat Scheuble doch gesagt – „die Nationalstaatlichkeit ist längst überholt und muss durch ein Global Government ersetzt werden“, was dann wie ein Firmen- und Handelssystem arbeitet.
man,man,man ey
1. wie „souverän“ dieser „staat“ ist erkennt man fast täglich an seinen beschlüssen.
2. who the fuck is christina
ps. da wirds mir echt anders.
also nochmal souverän auf deutsch: wer zu hölle ist christina, wo kommt es her, warum jetzt, warum derart drohend?
schlecht gefickt oder was?
kopfschüttel!!!
was ist hier los?
würgend verbleibender achmedius
@ Govan
Nun sind wir zwar beim Geldsystem angelangt, und nicht mehr bei der Souveränität, aber sei es drum. Irgendwie gehört es schon dazu, da es wahrscheinlich ein Hauptgrund ist, warum Deutschland nicht mehr wirklich Handlungsfähig ist.
Zum Geldsystem. Zinsnahme alleine ist auch nicht das Problem, aber die Zinsnahme taucht ja auch meist in einem Quasi Monopol auf. Würden unsere Geldsysteme also nicht meist in Lokalen Monopolen enden, wäre wohl auch nichts gegen sie einzuwenden. Denn wenn Jeder das Recht hätte, wenn ihm jemand 100 Euro zur treuhändischen Verwahrung gibt, daraus das Recht herzuleiten, legal, sagen wir einmal, 3000 Euro neues Geld dafür zu drucken, dann wären solche Geldsysteme wahrlich kein Problem. Geld zu erzeugen würde sich Wertemäßig schnell zu dem einpendeln, was es wirklich ist. Als nicht sehr wertvoll, weil es dazu keiner allzu großen Fähigkeit bedarf.
Denn hat man erst mal 3000 Euro, quasi aus dem Nichts geschaffen, könnte man leicht großzügig ein paar % Zinsen an denjenigen der die 100 Euro einsetzt auszahlen. Selbst die 100 Euro kann man wieder rausrücken und hat immer noch genug. Vor allen Dingen, wenn man die so neu generierten 3000 Euro wieder zur zusätzlichen Zinseinnahme verleihen darf.
Ja, vereinfacht gesagt funktioniert das mit der Geldschöpfung so ungefähr. Da kann auch Bank A bei Bank B 100 Euro einzahlen, damit die dann 3000 neue Euro generieren darf, und als Gegenleistung macht das dann auch Bank B, für Bank A. Man kennt sich ja, da hilft man gerne. Auffallen darf es halt nicht, denn dann ist das Vertrauen futsch.
Wenn das Jeder dürfte, so wie jeder Brot backen, oder seinen Acker bestellen darf, ja dann wäre es gut. Ist aber nicht so. Es dürfen nur wenige? Warum? Man sagt, weil man damit vernünftig umgehen müsse, damit nicht zu viel Geld entsteht. Man sieht ja wie das mit der Vernunft so geht. Sie weicht der Gier. Also das mit der ungedeckten Geldschöpfung ist schon ein Problem, wenn es nicht alle dürfen.
Wenn sie Interesse haben, ich bin da letztens mit Jemandem auf einem anderen Blog in einen Dialog um dieses Thema gekommen, und da ein Kommentar von mir dann irgendwie so ausführlich wurde, und er nicht mehr durch die Zeichenbegrenzung kam, habe ich den Kommentar als eigenen Artikel auf dem „Freitag“ geschaltet. Ist allerdings wirklich etwas lang geworden, da er nicht nur die Geldschöpfung beinhaltet. Aber wie gesagt, wenn sie Interesse haben, da steht es etwas ausführlicher warum ich meine, daß dieses monoplisierte Zinssystem schon ein Problem ist, und warum es immer im Untergang endet.
https://www.freitag.de/autoren/argonautiker/vom-geldsystem-dem-huhn-und-dem-ei
Schönen Gruß
Ach Medius.
Was hast Du nur für eine Anusdrucksweise.
Christina, da ich von Dir bis jetzt auch noch nichts gelesen habe.
Wer bist Du?
@ Redaktion
Lassen die Blogregeln wirklich solch einen Umgang, wie den von achmedius zu?
achmedius 13. Oktober 2014 um 21:31
Ich finde das geht definitiv zu weit.
Es war vollkommen korrekt wie Christina eingegriffen hat.
zurück zum Thema 🙂
Das mit den 25000 €uro Stammkapital, das wollte ich mal für uns nutzen, aber anscheinend hat da mal ein Gericht darüber geurteilt, das ein Staat nicht bankrott gehen kann. Wenn man es natürlich von der anderen Seite aussieht, das die eine GmBH haben, damit sie wenn sie merken deren Finanzplan geht nicht mehr auf, die Firma bankrott gehen lassen, denn so herum ist es bestimmt erlaubt…
Dann könnten wir natürlich auch unsere Rentenansprüche in den 25000 € sehen.
Diese ganze GmBH Sache die ist oberfaul.
Angefangen beim Jobcenter die Arbeitslose mittlerweile nur noch als Kunden betiteln.
Es gibt so viele Hinweise, dass wir kein Staat sind, sondern nur ein Staatsgebilde auf dem ehemaligen Staatsgebiet des Deutschen Reichs.
Jetzt können wir natürlich sagen, na und was solls, dann nehmen uns die Konzerne eben ein, unsere Chefs sind auch nicht schlechter als Politiker. In dem Moment, wo Ihr auf der anderen Seite stehen werdet, durch Zwangsenteignung, oder Verseuchung des Bodens, oder Wasserklau, oder, oder, oder, es gibt zig Dinge, die sie Dir nehmen können und Du kannst dann nichts dagen machen, weil es keinen Staat mehr gibt, sondern nur noch die Firma…
@ argonautiker
Ich bemerke das meine Inhalte unverständlich sind….
Deshalb setzt ich mal diese Wiki link ein …
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Zins#Zinskritik
Soviel zu meiner Sicht und die ist keine neue wie ich eben fest stelle …
Ebenso die ablehnende….
Wobei diese überwiegend aus emotional gründen herrührt .
Und sich dem heutigen Verschwörungstheorien vollkommen entzieht …..
Ich frag wär der Urheber dieses Gedanken Ansatzes ist …
Bis heute finde ich nur Wiederkäuer keine Ur-Quelle .
Dieser Link dient nur der Anregung , ich spar mir auf Links zum Thema
Refinanzierungszins,Leitzins ….
Liquiditätsdeckung der Banken ab 2015 60% ..
Danke für lessen
Govan
@ HWA
Hatte ich in Kommentar von 13. Oktober 2014 um 20:07 doch schon Erklärt.
Ich bezog mich in dem Kommentar auf die Haftung der GmbH`s die eigentlich AöR`s sind.
Deswegen bezeichne ich eure Kommentare im Bezug auf Haftung als Unsinn.
Dass die BRD von den West-Alliierten Siegermächten wie ein Wirtschaftsbetrieb geführt wird von mir in keinster Weise bezweifelt. Im grunde ist jeder Staat ein Wirtschaftsbetrieb.
Allerdings wird die BRD nach Regeln der Betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt und nicht wie es sein sollte nach Volkswirtschaftskriterien.
Sorry Leute aber zu behaupten dass AöR in GmbH umgewandelt werden damit die BRD aus der Haftung raus ist fütter doch nur, ich Zitiere Balou:
“Alles Spinner und Sektierer, und Verschwörungstheoretiker”. Das kann nicht im Sinn von uns allen sein.
Ihr befindet euch auf der denkbar falschesten fährte.
Die Wahrheit liegt hier:
Zitat Argonautiker
„Herr Kohl hat das leitend organisiert, durch ihn haben wir den Euro, und Herr Kohl ist von einem Teil der “Nachfahren” der IG Farben, also bei BASF, herangezogen worden. Der Organisation, durch die die Gelder geleitet wurden, die Hitler zunächst groß gemacht haben, er dann aber doch fallengelassen wurde.”
Und hier
Zitat Kaphorn
Das Grundgesetz ist ein Besatzungsinstrument, das ist wohl unbestritten..
Artikel 146 GG:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
-ich war bisher noch nicht bei einem deutschen Verfassungsreferrendum.
Präambel GG:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, wieso wird immer wieder versucht, die Besatzung Deutschlands zu verhamlosen bzw. zu verneinen. Es ist offenkundig. Man braucht kein Xavier, man hat doch Schäuble, Gysi, Theo Weigl etc…
Im übrigen sollte sich der Verfasser einmal Gedanken machen über die Legitmität des Wahlrechtes und was das für Konsequenzen hat bezgl. der Rechtskraft von Gesetzen. Weiter sollte sich der Verfasser darüber bewusst werden das das Deutsche Reich sich aus der Zinsknechtschaft befreien wollte (Gottfried Federer vs. Hjalmar Schacht). Schauen Sie sich dann auch die Finanzsituation (Abhängigkeit vom IWF-Mafia) von Syrien, Iran, Russland an! Alles was nicht nach der internationalen Bankenmafiapfeife tanzen will wird vernichtet und besetzt….
Auch sind alle Ausweise der BRD nichtig, da sie die Formvorschriften nicht einhalten, wieso darüber kann man nur spekulieren…
Weiter ist die ganze Rechtspflege lahmgelegt worden, Paragraphen von vielen Gesetzen wurden im August 2014 (BGBl. Ausgabe August 2013) für verfassungswidrig deklariert. Aus Mangel an Salvatorischen Klauseln ist u.a. auch das EStG dadurch nichtig. Das Beispiel EStG ist eih gutes Beispiel dem Verfasser deutlich zu machen das die BRD immer noch Nazi-Gesetze anwendet. Der BRD ist nix zu Schade, sie geht im wahrsten Sinn über Leichen. Der Verfasser sollte seine Argumente vorher gut überlegen, es gibt genug Leser hier, die seine Argumente ins ‘Licht’ rücken können und werden…Zum Schluss sei dem Verfasser noch der Art. 116 GG zu nennen, Vorbehalte sind selbst bei der Staatsangehörigkeit vorhanden (und nicht nur im Art. 116). Wieso soll ein souveräner Staat mit einer angeblich in freier Selbstbestimmung ausgestatteten Verfassung in der selbigen Vorbehalte aufführen. Definition Vorbehalt: Einschränkung , Bedingung. Wieso soll eine Verfassung mit Einschränkungen bzw. Bedingungen sein und gegenüber Wem? Der Verfasser sollte sich, bevor man sich mit der Vergangenheit beschäftigt, sich erstmal die aktuelle rechtliche Situation befassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, die BRD als souveränen Staat darzustellen! Alle sog. Staaten, die sich Geld bei einer privaten Bankenorganisation leihen und dafür auch noch Zinsen zahlen, können in keinster Weise souverän sein, dahingehend kann man sich Schlussendlich darauf einigen, das im Grunde kaum noch ein Staat Souverän ist. Es gibt weder Reichsdeppen noch gibt es eine Staatsangehörigkeit deutsch. Zum Schluss möchte ich noch den Preußenschlag erwähnen…
Dass das was den Deutschen heute vorgeworfen wird, in Wahrheit eine angelsächsische Ideologie ist, sollte jedem langsam klar sein.
Danke für die erklärende Ausführung…
Sehr geehrter Govan.
An ihren Statements erkennt man, dass Sie ein guter Systemprofiteur sind. man erkennt auch an der Gestaltung der Texte, das man versucht Meinung zu drehen. Dabei wird geschickt einige Lücken der Schwächeren hier ausgetestet und umpolarisiert.
Das derzeit herrschende Geldsystem ist bankrott, egal wie man es auch kosmetisch BASEL III ausstattet! Basta.
Der Kapitalismus hat wie der künstliche Sozialismus bewiesen, dass er unfähig ist ganze Völker im Gleichgewicht zu halten. Die Gier und Masslosigkeit sind aus dem Ruder geraten, weil man den Götzen namens neoliberaler Konsumrausch für das Wunder der Menschheit hält. Basta.
Den realen Kommunismus und eine Volkswirtschaft gibt es nicht. Basta.
Unsere Industriegesellschaft hat sich in eine Zombiewirtschaft verwandelt. Basta.
Insoweit kann man durchaus rein BETRIEBSWIRTSCHAFTLICH von einer BRD GMBH sprechen.
Noch so ein Ausfall und du machst es dir erstmal in der Mod gemütlich!
Von mir aus. Tut nicht weh, ist nur virtuell. Ändert am Leben am Umbruch ohnehin Nichts mehr. Und ganz offen, der Block hat informativ in Abwesenheit mangels Ersatzredakteure interessanter Weise schnell nachgelassen. Ich klammere mich da nicht aus.
draußen ist Sturm, hier ist es derzeit „mollig warm“.
Wenn Du jemanden Erreichen willst, musst Du an leider Schärfe gewinnen. Und wenn jemand das System nett empfindet, dann hagelt es Antworten. Das Wort BASTA ist seit Schröder politische Allgemeinkultur. Ich ging also davon aus, dass Du das auf der Uhr hast? O.K. Canadas Wildnis verändert die Sinne. Du bist freiwillig draußen. Glückwunsch zur Republikflucht. Mach’s hübsch. Millionen dagegen dürfen weiter leiden. Da ist meine Solidarität schnell unilateral. Comprendre? Ja auch ich stehe an der Ecke zum Absturz. Und hie runten ist der Wind besonders rauh.
So nun darfste mich einsperren. Viel feind, viel Ehre. Ich ändere mich nicht, wozu noch anpassen? Anpassen hilft in einer mittelalterlich werdenden Gesellschaft nicht. Und ich denke Govan wird sich schon dazu äußern. Denn eigentlich sollte diese „Attacke“ ihn ein wenig herausfordern deutlicher im Inhalt zu werden.
ENDE.
exzellenter artikel!
aber..
zum thema
„133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“
hier hat der verfasser es leider versäumt selbstständig nachzudenken, denn eine erklärung dieses GG artikels! mit einem lapidaren
„..also die Besatzungszone der USA und GB, welche seit 1947 zusammengeschlossenen war.“
was überhaupt nichts aussagt über diese wichtige passage (nämlich dass hier eben der bund GENAU in die rechte und pflichten der verwaltungsmächte eingegangen ist! daran ändert auch nicht der folgende „siehe zitat“ (woher ist dieses zitat?) .. dieses besagte zitat hat eher den charakter eines journalistischen kniffes als dass es rechtlich einwandfrei wäre!! („der.. geht davon aus (!) das es keinen staatlichen charakter getragen habe“(!!))
das muss man doch mal ordentlich lesen, das ist doch offenkundig schon!
ansonsten respekt zu diesem sehr gut recherchierten beitrag! bisher ist mir auch nur ein punkt noch aufgefallen, die feindstaatenklausel wird sogut wie garnicht behandelt, ein erwähnen „sie seie obsolet“ ist sehr sehr schwach, da nichts in gesetzestexten steht was da auch nicht hingehört!
der punkt „deutschlandvertrag“ ist mittelmäßig durchleuchtet – siehe wiki: “ einige wenige besatzungsrechtliche Vorbehalte verblieben bei den drei Schutzmächten… .. Der Deutschlandvertrag wurde ergänzt durch den „Truppenvertrag“ über die ausländischen Streitkräfte, den „Finanzvertrag“, der den Unterhalt dieser Streitkräfte regelte, sowie den Überleitungsvertrag, der aus Krieg und Besatzung entstandene Fragen regelte. “
hierzu sei auch die zwangs-waffenlieferung an israel nicht zu übersehen, das ist kein business, das sind diktierte mord-geschenke von oben, also wer meint deutsche regierungsvertreter würden nichts diktiert bekommen muss nochmal in sich gehen..
UND! nochmal dank an den autor, betreiber dieser seite für diesen hervorragenden bericht, der nur in dem punkt leider etwas enttäuscht, das er versucht die leute davon zu überzeugen dass sie (sogut) wie in allem unrecht hätten, was offenbar nicht stimmt, und belegbar, auch ersichtlich an den aktionen „deutschlands“ der letzten 30 jahre zbsp
grüße und frieden
ich will das deutschland, das großgermanien, sich endlich findet, die deutschen ihre identität finden und sich nicht mehr politisch zum hofbello der kriegs-nato-treiber degradieren lassen!
ich bin weder gebürtiger deutscher noch empfinde ich mich als ein deutscher, aber da ich hier schon sehr lange lebe habe ich natürlich eine gewisse sympathie für „das deutsche“
und genau auch daher das interesse an der „tatsächlichen souverenität“ deutschlands
und wenn man sich die gesamte diskussion und die FAKTEN anschaut wird einem schummerig, es ist völlig eindeutig dass einiges völlig faul ist und mit allen mühen vertuscht wird und in vielen worten versteckt wird..
wer das nicht sieht dem kann nur noch der Allmächtige die augen öffnen..
grüße und frieden
@cheffe, ja sorry hast ja recht, werd mir mühegeben.
als handwerker dem mehr und mehr die gefälligkeit aufn keks geht ists halt so dass einem sprachlich mal das niveau abrutscht.
wieso droht eigentlich ne unbekannte christina hier egagierten schreibern ne mod an?
was ist hier los?
@frank, hey ichdenke ich war gemeint für die verwendung der f-wort-frage gestern abend.
@never anusdrucksweise ist ja fast schon n freudscher versprecher. musste wahrlich schmunzeln. sorry das du sowas lese musstest, gelobe besserung.
@all hoch die internationale souveränität.
bis bis
@hwa
Ich habe seit ich mich besinnen kann alles hinterfragt ….
Diese was ich aus meiner Wahrheit heraus schrieb ist nur ein Staubkorn eines neuen Universums ….
Die zusammenhänge
Die zusammenhänge unterliegen einer Dynamik .
Einatmen aus atmen ,
Nur wer erkennt das die Gier ,zu einem hyperventieliern wird und die zusammen hänge versteht , erhalt den Organismus in einem heilen Zustand.
DAS IST WAS WIR WAHRNEHMEN ……
DIe Auswirkungen des hyperventieliern , ein’ge machen diese an den Zinsen fest andere an ,
Dem verluß von Souveränitäten und ..und und..
Das sind alles nur Auswirkungen .
Es könnte eine Partei gegründet werden um alles zu ändern.
Doch müßten die Mitglieder bereit sein eine VISION vorzutragen
Und es muß diese aus jedem selbst kommen .
Das recht eine solche Partei zugründen hat jeder Bürger , somit könnte alles verändert werden.
Geheimnisse aufgedeckt um sie bloß zustellen.
Doch diese ist wird nicht sein, weil,fast jeder seine Sicherheit voranstellt .
Das ist nicht verwerflich ,macht aber solche Fäden wie diese schon fast zur lächerlich .
Die Vergangenheit ist heute .
Wir bemerken die Fesseln ,sehen den Käfig und wollen den Schlüßel nicht auf heben der im Käfig liegt .
Liegt es an zu lassen der Freiheit des anderst denkenden ?
Liegt es am inneren eigen Schmerz , der gefüttert sein will?
Oder daran das wir unser eigen liebe ,
Hab dich lieb ,nicht mehr spüren ?
Der schlüßel lieg im Käfig , nieder geschrieben in GG.
In diesem Sinne
Entfallte euch
Govan