Dresdner Demo-Verbot und der Erfolg des Terrors

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Das von der Dresdner Polizei erlassene, allgemeine Demonstrations-Verbot für den morgigen Montag fügt sich hervorragend in die Riege der Maßnahmen ein, die den kümmerlichen Rest an Demokratie in Deutschland tilgen könnten. Hintergrund für diesen neuerlichen Frontalangriff auf demokratische Grundrechte ist die Gefahr eines terroristischen Anschlags, was auch sonst. Die Aussetzung der Versammlungsfreiheit zum Schutz der Bürger sollte aufhorchen lassen!

Das wochenlange Eindreschen auf die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) seitens der Medien und der etablierten Parteien brachten keinen Erfolg: Von Woche zu Woche wurden es mehr Menschen, die insbesondere in Dresden von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten. Es schien fast, als befeuerten die nicht enden wollenden Angriffe auf Pegida die Bewegung, statt sie zu schwächen und zu marginalisieren.

Unabhängig davon, was man von den Demos, ihrer Themen und ihrer Organisatoren hält: Die im Grundgesetz festgehaltenen Freiheiten gelten für jeden in Deutschland, dessen Ansichten sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden. Dies scheint nun nicht mehr zu gelten: Von der angeblich wehrhaften Demokratie in Deutschland ist kaum mehr was zu sehen, wenn sich das Abhalten von Demonstrationen künftig danach richten soll, ob irgendein Radikaler in irgendeinem Winkel der Welt etwas gegen diese Demo oder ihrer Organisatoren hat.

Natürlich muss der Staat in Form unserer Polizei die Bürger vor terroristischen Gefahren schützen. Es ist allerdings äußerst fraglich, ob er diesem Auftrag durch das temporäre Aussetzen demokratischer Grundrechte tatsächlich nachkommen kann. Was kommt als nächstes? Richtet sich die Politik künftig nach den Ansichten von Radikalen, wenn es um die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen geht oder schränkt sie die Freizügigkeit der Bundesbürger ein und verbietet Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern, weil auf Twitter ein Anschlag in Schwerin angedroht wird?

Die betreffende Person im Pegida-Organistationsteam, gegen die es Morddrohungen geben soll, muss selbstredend geschützt werden. Die Frage ist aber, ob in einer deutschen Großstadt Demonstrationen verboten werden dürfen, weil es Hinweise auf einen möglichen Terror-Akt gibt? Um es zuzuspitzen: Haben Deutsche das Recht, sich in Gefahr zu begeben und an einer Demo teilzunehmen oder darf der paternalistische Staat, der selbstredend am besten weiß, was der Souverän will, vorgeblich dem Terror nachgeben und in der damit einhergehenden Konsequenz die eigenen Bürger in ihren Freiheiten beschneiden?

Die Dresdner Polizei jedenfalls ist offenkundig der Ansicht, dass die Versammlungsfreiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden muss. Man fühlt sich bei der Beschäftigung mit dieser Entscheidung der sächsischen Ordnungshüter fast schon automatisch an den alten Satz erinnert: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr wird in Dresden eines der elementarsten Grundrechte in unserem Staat außer Kraft gesetzt. Was Hetze und Diffamierung seitens unserer politischen und medialen Elite nicht im Stande war zu leisten, schaffen nun also ominöse Terroristen, von denen man nichts weiß, auch nicht über etwaige Hintermänner. Das ist wohl aber auch egal, denn endlich endlich hören diese Pegida-Leute mit ihren Demos auf, die seltsamerweise immer als Aufmärsche bezeichnet werden.

Zugleich entfaltet die massenmediale Dauerberieselung mit dem Thema Pegida ihre Wirkung: „Geschieht den Nazis in Dresden doch ganz recht, dass sie nicht mehr marschieren dürfen, endlich halten die ihre Klappe“ dürfte ein Satz sein, der heute nicht nur einmal gesprochen wird. Und auch wenn man den Pegida-Demonstranten nicht wohlgesonnen gegenübersteht: Für ein Demonstrationsverbot muss es handfeste Gründe geben. Nicht weniger als die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung muss gefährdet sein bzw. nicht mehr von der Polizei gewährleistet werden können.

Nur wenige wissen, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden in Sachsen haben. Wenn man mal davon absieht, dass der Öffentlichkeit offensichtlich zu ihrer eigenen Sicherheit nicht gesagt werden kann, aus welchen genauen Gründen ihre Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, so rückt die Erkenntnis in den Mittelpunkt, dass das Demo-Verbot von Dresden für die Terroristen ein großer Erfolg ist.

Von dem fast schon wütenden Ausspruch „Euer Hass ist unser Ansporn“ von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Regierungs-Mahnwache anlässlich der Pariser Anschläge bleibt kaum mehr, als dass es Extremisten eben doch zu gelingen scheint, andere Menschen in ihrer Lebensweise einzuschränken, ihnen ihren Willen aufzuzwingen und in letzter Konsequenz eben auch zu bestimmen, ob an einem Montagabend eine Demonstration in einem westlichen Staat stattfinden kann.


65 Responses to Dresdner Demo-Verbot und der Erfolg des Terrors

  1. Seb sagt:

    @Tester:

    „Pauschalisieren kommt hier nicht von mir.“

    Tatsächlich? Du googelst ein bisschen zu Pegida, findest – oh Wunder bei unserer durch und durch freien, objektiven und neutralen Presse – da „hunderte Fotos von Glatzen mit Tattoos“ und sagst dann, dass alle Pegida-Demonstranten Nazis sind und/oder dumm: „bis dahin ist es nur ein Haufen Nazis und eher minderintelligenter (sonst würden sie da nicht mitmachen) Mitläufer, die Bullshit faseln.“ Darin keine Pauschalisierung zu erkennen, grenzt schon an Selbstbetrug.

    „Es wird ja behauptet, das sind alles nur “besorgte Bürger”, DAS ist pauschalisierung.“

    Die Behauptung ist: Ja, da laufen auch zwielichtige Gestalten mit, aber in der überwiegenden Mehrzahl sind das Leute aus der Mittelschicht, die unzufrieden mit dem politischen System/der Politik an sich und sauer auf die Medien sind. Zudem haben diese Leute Angst vor dem Islam und dessen Ausbreitung in Deutschland. Das sagt übrigens auch der Direktor von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der mehrfach auf Pegida-Demos war, um sich ein Bild zu machen. Das wird aber auch von der – von mir bereits erwähnten – Studie der TU Dresden gedeckt: http://tu-dresden.de/aktuelles/news/pegida_pk

    Du kannst die Mär vom rechten Nazi-Mob natürlich gerne weiter gebetsmühlenartig wiederholen, sie bleibt dennoch das, was sie ist: Eine ausgedachte Geschichte. 🙂

    „Ein einziger Nazi würde mir persönlich aber auch schon reichen.“

    Na, nach der Logik müsstest Du dann konsequenterweise auch sämtliche Gegen-Demos ablehnen, da laufen schließlich Linksextreme rum, die anderen Menschen ans Leder wollen, ihnen mit dem Tod drohen und – wie in Duisburg gesehen – auf Polizisten einschlagen. Oder gilt das dann nicht mehr?

    Viele Grüße,

    Seb

  2. Tester sagt:

    @ Seb: du solltest lernen, zwischen Pauschalisierungen und Tatsachen zu unterscheiden. Das kann aber nur ein Mensch, der nicht voreingennommen ist. Nennt sich „Wunschdenken“ und scheint dein Handeln grundsätzlich zu bestimmen.

    „Ausgedacht“ ist hier nichts, wie gesagt kenne ich persönlich einige aus Dresden und alle sind astreine Nazis. Witzigerweise trotz polnischen Nachnamen etc., wie so oft der Fall.

    Ich lehne übrigens genauso die Gegendemos ab, was in meiner ersten Antwort weiter oben nachzuschlagen ist.

    Bestätigt nur, dass du nicht mal gelesen hast, was du angreifst.

  3. Tester sagt:

    Achja: „Leute aus der Mittelschicht, die unzufrieden mit dem politischen System/der Politik an sich und sauer auf die Medien sind. “

    DAS, mein lieber, ist hanebüchener Unsinn. Wie schon mehrmals gesagt – wo sind diese unzufriedenen wenn es um wirklich wichtige Themen geht? Trotz Kriege, TTIP, sonstwas, haben die keine größeren Probleme als eine angebliche „Islamisierung“?

    Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich so was einzureden?

  4. Habnix sagt:

    Die A. Merkel hat Pegida ein Scheinheiliges Angebot unterbreitet.

  5. Seb sagt:

    @ Tester:
    „‚Ausgedacht‘ ist hier nichts, wie gesagt kenne ich persönlich einige aus Dresden und alle sind astreine Nazis.“

    und weil Du einige aus Dresden kennst, sind ALLE astreine Nazis?!

    „Ich lehne übrigens genauso die Gegendemos ab, was in meiner ersten Antwort weiter oben nachzuschlagen ist.“

    Oh, das hatte ich überlesen, sorry!

    Wieso Du denkst, dass ich „voreingenommen“ bin, weiß ich zwar nicht, aber gut, Du wirst deine Gründe haben.

    „Wie schon mehrmals gesagt – wo sind diese unzufriedenen wenn es um wirklich wichtige Themen geht? Trotz Kriege, TTIP, sonstwas, haben die keine größeren Probleme als eine angebliche “Islamisierung”? “

    Du hast nicht zu bestimmen, was „wirklich wichtige Themen“ sind. Ich meine, ich sehe das ja nicht unbedingt anders als Du und denke auch, dass es in Deutschland drängendere Probleme gibt als eine angebliche Islamisierung. Und dennoch maße ich mir nicht an, anderen Leuten vorschreiben zu wollen, weshalb sie auf die Straße gehen sollten.

    „Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich so was einzureden?“

    Was heißt denn einreden, ich hab dir doch den Link zur Studie von der TU Dresden geposted?! Entschuldige, aber ich bin der Ansicht, dass eine wissenschaftliche Studie näher an der Realität/Wahrheit dran ist, als deine Meinung, die Du dir auf Grundlage einer Google-Bildersuche und ein paar Glatzen-Freunden aus Dresden gebildet hast. Ich wollte dein Weltbild auch gar nicht erschüttern, glaub halt meinetwegen, dass sich in Dresden ganz ganz böse Nazis versammeln. Mit dieser Meinung biste in DE momentan zumindest mal nicht in der Minderheit, ist doch auch was 🙂

    Viele Grüße

  6. Hm sagt:

    Hm, die „Diskussion“ ist sehr absonderlich.

    Ist die BRD es Wert?

  7. Tester sagt:

    Du kannst anscheinend nicht richtig lesen, oder du verdrehst bewusst alles was man sagt, dazu wird noch einiges hineininterpretiert.

    Mit solchen primitiven Provokateuren unterhalte ich mich nicht, sorry. Viel Spaß.

  8. Hm sagt:

    Eine kleine Anekdote aus New York.

    Im jüdischen Viertel wollten „Nazis“ eine Demo veranstalten. Die jüdische Gemeinde setzte sich für ein Verbot der Demonstration ein. Dieses Verbot wurde auch ausgesprochen. Ein jüdischer Anwalt vertrat die „Nazis“ vor Gericht und setzte die Demo durch. Soweit ich weis verlief sie friedlich.

    Auf der Montagsdemo, als Mitglied im Koordinierungsausschuss, war ich immer für Dialog auch mit der NPD. Dies wurde von den „Kollegen“ immer kategorisch ausgeschlossen.

    Ich halte „Dialogverweigerung“ und Ausgrenzungen für dumm und nicht zielführend.
    Verstehen, nicht maßregeln muss die Devise sein.

    Deswegen nochmal ist die BRD dieses was wir eben erleben Wert?

  9. Habnix sagt:

    Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf,wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

    Die Regierung hat zwei Arme, einen Rechten und einen Linken und hätte sie die zwei Arme nicht, würde sie, die Regierung selbst als Terrorist in Erscheinung treten.Und jeden Tag verhält sie sich wie die Mafia und erpresst Schutzgeld(Steuern)und Terrorisiert uns mit neuen Vorschriften die sie beabsichtigen oder ausführen lassen von willfährigen Beamten.

  10. Nver2Much sagt:

    @Tester

    „Du kannst anscheinend nicht richtig lesen, oder du verdrehst bewusst alles was man sagt, dazu wird noch einiges hineininterpretiert.

    Mit solchen primitiven Provokateuren unterhalte ich mich nicht, sorry. Viel Spaß.“

    Seb hat es wunderbar verstanden.

    @ Seb

    mach Dir nichts draus, solche Behauptungen bekam ich früher auch immer wieder, wenn bei der Gegenseite die Argumente ausgingen…

    Wie Du siehst bin ich immer noch da, nur die Behauptungen sind verschwunden 😉

  11. LFO sagt:

    Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.

  12. Tester sagt:

    @n2m: Na da hast mich jetzt aber mit deinen stichhaltigen Argumenten erschlagen 😀

    Ich glaube eher, nur du und Seb versteht euch hier gut, der Rest staunt nur…

  13. Seb sagt:

    @Never: „mach Dir nichts draus, solche Behauptungen bekam ich früher auch immer wieder, wenn bei der Gegenseite die Argumente ausgingen…“

    Ach was, ich finde Diskussionen – auch schroff geführte – immer super. Ist nur schade, wenn dann an Argumenten wenig kommt, der Gegenüber panisch an seiner Meinung festhält und für Gegenargumente nicht empfänglich ist.

    @Tester:
    „Ich glaube eher, nur du und Seb versteht euch hier gut, der Rest staunt nur…“

    Sprichst Du jetzt auch schon für die Leserschaft von ikn? Und ich dachte, dein Herzensanliegen ist es, die Pegida-Demonstranten, die ja samt und sonders Nazis und/oder dumme Mitläufer sind, als solche zu demaskieren, auch wenn das BLÖD und Co. schon seit Wochen versuchen.
    Aber egal, Du magst ja nicht mehr mit mir diskutieren, schließlich bin ich in deinen Augen ein primitiver Provokateur, der nicht lesen, dafür aber umso mehr verdrehen und hinein interpretieren kann.
    Hast Du dir mittlerweile wenigstens mal die Studie angeguckt zu den Pegida-Demonstranten oder behältst Du deine Scheuklappen auf?

  14. strom23 sagt:

    Warum Pegida gerade in Dresden so gut funktioniert.

    http://www.bild.de/regional/dresden/piratenpartei/nackt-piratin-verhoehnt-dresden-39426718.bild.html

    Ich habe Verwandte in Dresden und einige an der polnischne Grenze. Meine bereits verstorbene Oma hat das bombardement in Dresden in Luftschutzkellern überlebt.
    Als Pflegerin für Behinderte gehörte sie zu Nazi Zeiten nicht zu den beliebtesten Personen. In Dresden wurden nicht einfach nur 25k Nazis bei den von Bomber Harris geführten Angriffen getötet sondern eben auch viele Mennchen die entweder im direkten oder indirekten Wiederstand waren.

  15. Luxic sagt:

    @Tester

    Zitat:
    „Ich glaube eher, nur du und Seb versteht euch hier gut, der Rest staunt nur…“

    öhöm, räusper… wirklich ? Naja, die Gedanken sind frei… 😉

    @alle

    Entschuldigt bitte, daß ich mich nicht großartig an diversen Diskussionen beteilige. Die schriftliche Auseinandersetzung kostet einfach eine Menge Kraft, die ich für andere Dinge viel besser gebrauchen kann. …so, nun muß ich mir weiter Gedanken machen, welche Ressourcen ich noch sichern muss. Frisches Saatgut diverser Gemüsearten hab ich gestern schon besorgt. …hm, so ein zweites Paar Arbeitschuhe wäre noch eine Überlegung wert. Was man hat, das hat man. Ich danke meiner Mutter, daß sie mich die letzten Jahre -für meine Verhältnisse- finanziell ganz gut unterstützt hat.

    Es muß ja irgendwie weitergehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=aCB0y91iAlU 🙂

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