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Eingesendet von Sarah

Menschenrechtler verurteilen Einmischung der ehemaligen Sicherheitsfirma
(Presseerklärung vom 27.09.2009)

Zum achten Jahrestag der Mordanschläge vom 11.09.2001 hat die ehemalige Sicherheitsfirma al- Qaida in Gestalt eines gewissen Aiman al-Sawahiri Deutschland gedroht für den Fall, dass die Deutschen die Bundestagswahlen nicht zur ß?Umkehrß? nutzen würden. Am Wochenende vor dem 21.09.2009 schließlich hat das Bekkay Harrach, der ebenfalls einer Führungsebene von al-Qaida zugeordnet wird, dahingehend präzisiert, dass nach der Bundestagswahl ein böses Erwachen bevorstehe, falls Deutschland seine Truppen nicht aus Afghanistan abziehe 1.

Nun sieht es auf den ersten Blick so aus, als würde sich al-Qaida in den deutschen Bundestagswahlkampf einmischen, um damit eine illegale Form der Wahlwerbung für Parteien oder Politiker zu machen, welche den Abzug der deutschen Soldaten fordern. Das scheint jedoch, psychologisch gesehen, absurd, da solche Drohvideos eher zu mehr Opferbereitschaft der Bevölkerung für Einsätze im Namen der Terrorbekämpfung führen.

Am 25.09.2009 schließlich wurde eine Audiobotschaft eines gewissen Osama Bin Laden veröffentlicht, der als der Chef von al-Qaida gilt. Darin wird gleich ganz Europa gedroht, falls die Europäer sich nicht aus Afghanistan zurückziehen würden 2.

Zur Ermittlung des mutmaßlichen Motivs scheint der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch erheb-lich maßgeblicher als der Inhalt der ebenso kriminellen wie seltsamen Drohbotschaften. Es sieht nach Einschätzung
deutscher Menschenrechtler eher danach aus, dass das Söldnernetzwerk al-Qaida die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will, um von etwas anderem, was zur gleichen Zeit geschieht, nämlich der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, abzulenken.

Dazu muss man wissen, dass al-Qaida eine ehemalige saudische Sicherheitsfirma ist, welche in den 1980er Jahren mitgeholfen hat, Söldner zur Unterstützung der einheimischen Mujahedin in Afghanistan einzubinden 3.

Für den Aufstand in 1980er Jahren in Afghanistan wurden mindestens 13.770 Söldner eingesetzt, wobei es sich eher um in ihren Heimatländern nicht mehr erwünschte Kriminelle als um Islamisten handelte 4.

Al-Qaida hat damals in diesem Milieu operiert als Verbündeter zumindest des amerikanischen und des pakistanischen Geheimdienstes 3.

Schon während des Afghanistankriegs in den 1980er Jahren ist ein Teil der dort tätigen Söldner ins Drogengeschäft eingestiegen. Dadurch ist die Zahl der Drogenabhängigen in Pakistan von 5.000 (1980) auf 70.000 (1983) und schließlich auf rund 1,3 Millionen (1986) gestiegen 5.
Diese enormen Zahlen werfen die Frage auf, ob das al-Qaida-Netzwerk außer im Söldnergeschäft auch selbst im Drogengeschäft involviert ist. Die ehemalige FBI-ßbersetzerin Sibel Edmonds hat vor dem US-Kongress dargelegt, dass al-Qaida zu 95% aus Drogengeldern finanziert werde 6.

Dafür spricht auch, dass al-Qaida die UCK im Kosovo, welche von erheblicher Bedeutung für den Absatz in Afghanistan angebauter Drogen zumindest in Europa ist 3, mit trainiert und unterstützt hat 6.

al-Qaida ist eine in die organisierte Kriminalität abgeglittene Söldnerfirma.
Der islamistische Anstrich erfüllt vor allem zwei Funktionen. Erstens kommt man so für weniger Geld an Selbstmordattentäter, als wenn diese allein über Geld motiviert werden müssten. Zweitens hilft diese Tarnung, die Identität wechselnder Auftraggeber zu verschleiern.
Sicherheitsfirmen kämpfen für nichts anderes als wirtschaftlichen Profit. Und längst nicht jede von diesen hält sich an Recht und Gesetz. Geld bestimmt, für oder gegen wen sie kämpfen.

Das zeigt sich besonders deutlich an den Anschlägen vom 11.09.2001, die den Eindruck erwecken, dass damals möglicherweise irgendjemand anderes als die US-Regierung besser zahlen konnte. Was die gleiche Firma al-Qaida aber nicht daran gehindert zu haben scheint, weiter im Kosovo tätig gewesen zu sein 3.

Schon 1994 war al-Qaida in Albanien und im Kosovo aktiv ß? in der Region, welche die Hauptdrehscheibe für den Verkauf afghanischen Heroins in Europa ist ß? eine Route mit einem Marktwert von 400 Milliarden $ / Jahr 3. Ein Militärkommandeur von Bin Laden kämpfte im Kosovo-Konflikt direkt auf Seiten der tief in den Drogentransit involvierten UCK 3, 6. Laut Aussage von John Kasich, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, vom 05.10.1999 ist Osama Bin Laden auch aufgetaucht, als die USA 1998 und 1999 Beziehungen zur UCK aufbauten 3.

Söldnerfirmen, sowohl westliche, als auch islamistisch angestrichene, waren sowohl im Bosnien-Krieg, als auch im Kosovo-Krieg und selbst noch 2001 beim ßberfall von Teilen der UCK auf Mazedonien unter Vertrag 3.

Am 10.09.2001 hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einer Grundsatzrede für eine funktionelle Teilprivatisierung (ß?Transformationß?) der amerikanischen Streitkräfte geworben 8. Das Verbrechen vom 11.09.2001 hat in den USA für solche Angst und Verwirrung gesorgt, dass es zu keiner hinreichenden diskursiven Entfaltung hinsichtlich der Grundsatzrede vom 10.09.2001 kam, bevor in der Folgezeit die US-Armee um 15%
verkleinert wurde, und selbst so sensible Aufgaben wie Kampfdienstleistungen und Verhöre an Privatfirmen vergeben wurden 9. Ganz im Sinne von al-Qaida, weil dadurch der Markt für Söldnerfirmen in den USA und nach deren Vorbild dann weit über diese hinaus dramatisch gewachsen ist. Nach dem US-Vorbild hat

z. B. Großbritannien die Bewachung von Botschaften und sogar einen Teil seiner Kampfdienstleistungen in Afghanistan privatisiert 10.

Wenn nun ein Anschlag von al-Qaida, oder wem auch immer, in Europa geschehen würde, würde die Nachfrage in Europa auch nach privaten Sicherheitsdienstleistungen dadurch immens gesteigert. Ganz im Sinne der Söldnerbranche.

Der ß?Vertrag von Lissabonß? 11 wäre der nächste große Schritt zur Vergrößerung des Marktes für Söldnerfirmen jeglicher Couleur. Damit besteht ein Motiv für Söldnerfirmen wie al-Qaida und deren mutmaßliche Auftraggeber, den ß?Vertrag von Lissabonß? verdeckt zu unterstützen. Denn dieser würde die Mitgliedsstaaten verpflichten, sowohl ihre Daseinsvorsorge (ß?Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesseß?, Art. 14 AEUV), als auch ihre hoheitlichen Aufgaben (ß?nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesseß?, Art. 2 des Protokolls Nr. 26 zum ß?Vertrag von Lissabonß? über ß?Dienste von allgemeinem Interesseß?) grundsätzlich an Privatfirmen zu vergeben.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde der Lissabon-Vertrag wenigstens noch die innere und äußere Sicherheit und die grundlegendsten Strukturen des Staates von der Vergabepflicht ausnehmen (Art. 4 EUV). Es ist jedoch ein Erosionsmechanismus über das wirtschaftliche
Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) enthalten, durch welchen man vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) darauf klagen könnte, dass jede Aufgabe, die in zumindest einem EU-Mitgliedsstaat an Privatfirmen vergeben wird, in allen Mitgliedsstaaten an privat vergeben würde 12.

Schon mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags würde also ein Erosionsmechanismus in Gang gesetzt, dass über Klagen vor dem EUGH ein Teil der Kampfdienstleistungen und die Gefängnisse (wie in Großbritannien) eu-weit an private Sicherheitsfirmen vergeben werden müssten.

Ganz besonders im Interesse von Söldnerfirmen wie al-Qaida dürfte die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) des Lissabon-Vertrags sein, wonach die EU-Mitgliedsstaaten Militär im Inneren einsetzen müssen zur Verhinderung von Terroranschlägen. al-Qaida könnte also bereits durch Drohungen eine Pflicht für Militäreinsätze im Inneren auslösen. Und von diesem Militär müsste durch den oben beschriebenen Erosionsmechanismus immer mehr an private Sicherheitsfirmen vergeben werden.

Ein Resolutionsentwurf des Europarats (Doc. 11787) zeigt die Gefahren des Wachstums der Sicherheitsfirmen weltweit auf 13. Es wird von der Gefahr der Verletzung universeller Menschenrechte, des humanitären Kriegsvölkerrechts, von Zivilrecht und Strafrecht, von der Gefahrzunehmenden Einflusses von Privatfirmen und politischen Eliten auf Regierungsentscheidungen in Außen-, Sicherheits-, Innen- und Verteidigungspolitik unter Verletzung der Demokratie, und selbst von Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Staaten berichtet. 2008 hatte die Söldnerbranche weltweit bereits rund 1 Million Beschäftigte in über 1.000 Firmen mit einem Gesamtumsatz von über 200 Milliarden $.

Von besonderer Bedeutung ist der Zeitpunkt der Drohungen al-Qaidas. Am 17.09.2009 und am 18. 09.2009 gingen nämlich mindestens vier neue Verfassungsbeschwerden zu den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein. Drei von diesen (Az. 2 BvR 2167/09) haben im wesentlichen das Ziel gehabt, den Staatsformwechsel zum oben beschriebenen funktionell privatisierten Staat zu verhindern 14. Am 22.09.2009 wurden die vier Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Am 25.09.2009 ratifizierte der Bundespräsident den Lissabon-Vertrag.

Die ungeheuerlichen Drohungen al-Qaidas gegen Deutschland haben dazu geführt, dass erhebliche Teile vor allem der deutschen Bevölkerung und der deutschen Medien von den für die Sicherheitsbranche so unbequemen Verfassungsbeschwerden abgelenkt worden ist.

Die Drohung vom 25.09.2009 gegen Europa hingegen scheint sich mehr auf das irische Referendumzu beziehen, in der mutmaßlichen Absicht, ausgerechnet das Bedürfnis der Iren nach Sicherheit zu benutzen zur Durchsetzung von sicherheitsgefährdenden Söldnerinteressen.

Folgende Fragen bedürfen dringend der Aufklärung:

-Wer sind heute die Auftraggeber von al-Qaida? In wessen Auftrag sind diese Kriminellen also heute tätig?

-Aus welchen Quellen hat das von ehemaligen US-Geheimdienstlern betriebene private ß?Intel-Centerß? 15 seine Erkenntnisse über al-Qaida?

-Welche weiteren Söldnerfirmen außer al-Qaida sind in den Drogenhandel involviert?

Fußnoten:
Die in den Fußnoten in Bezug genommenen Quellen dienen allein der Begründung
dieser Presseerklärung. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die
Autoren der in Bezug genommenen Texte mit den Schlussfolgerungen dieser
Presseerklärung übereinstimmen würden oder umgekehrt.

1
-zu al-Sawahiri taz-Artikel vom 24.09.2009 ß?Terrorvideo zum Jahrestag des 11. September Al Qaida droht Deutschen und Obamaß?
-zu Bekkay Harrach taz-Artikel vom 21.09.2009 ß?Al-Qaida gegen Deutschland
neues Terrorvideo aufgetauchtß? und taz-Artikel vom 22.09.2009 ß?ein gefährlicher Mannß? (www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/ein-gefaehrlicher-mann/)

2.
-zu Osama Bin Laden taz-Artikel vom 26./27.09.2009 ß?Al-Qaida-Botschaft II Bin Laden droht Europäernß?

3.
ß?Der inszenierte Terrorismus ß? die CIA und Al Quaidaß? (von Michel Chossudovsky)
www.hintergrund.de/20080806229/politik/welt/der-inszenierte-terrorrismus-die-cia-und-al-qaida.html

4.
(Dr. Andreas von Bülow, Im Namen des Staates , PiperVerlag, S. 418).

5.
(Dr. Andreas von Bülow, Im Namen des Staates , S. 210-211)

6.
ß?das weltweite Drogennetzwerk der CIAß? (von Peter Dale Scott)
www.hintergrund.de/20090403383/politik/welt/das-weltweite-drogennetzwerk-der-cia-teil-3.html

7.
Dokumentarfilm von arte ß?Kolumbien – Privatarmeen des Staatesß?
www.youtube.com/watch?v=vZcfSoBkYCQ
www.youtube.com/watch?v=x6qiXE3PhMA
www.youtube.com/watch?v=vgmB1aUQnas

8.
www.defenselink.mil/speeches/speech.aspx?speechid=430

9.
ß?Die Schock-Strategieß? (Naomi Klein, S. Fischer Verlag, S. 395-399
www.shockdoctrine.com )
10.
ß? Die Privatisierung des Krieges Armee der Söldnerß?
http://www.youtube.com/watch?v=Lxxmdc-fbLA
http://www.youtube.com/watch?v=DZczvvhCgZA
http://www.youtube.com/watch?v=XOJTZ74O1Pw
http://www.youtube.com/wath?v=NGB5kkYnx2k
11.
ß?lesbareß? Fassung des Lissabon-Vertrags
www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.en08.pdf
12.
zum bereits heute von der EU-Kommission postulierten Erosionsmechanismus von
hoheitlich zur Daseinsvorsorge siehe Mitteilung vom 20.11.2007 (Az. KOM
(2007) 725)
http://ec.europa.eu/services_general_interest/docs/com_2007_0725_de.pdf
13.
http://assembly.coe.int/ASP/Doc/RefRedirectEN.asp?Doc=Doc.%2011787
14.
www.teameurope.info/node/598
15.
ß?Die Medien und ihre Fährtenleser des Terrorsß? (Ekkehard Sieker)
www.hintergrund.de/20090916493/globales/terrorismus/propaganda-und-wahrheit-%E2%80%93-die-botschaften-des-osama-bin-laden.html

V.i.S.d.P.:
Volker Reusing + Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal (Deutschland)
Menschenrechtler im Sinne von Uno-Resolution 53/144