Kansas als US-Vorreiterstaat: ß?Sie werden uns zu Tode besteuern!ß?

Eine Notwendigkeit für den US-Bundesstaat Kansas, um seine Einnahmen zu erhöhen und die Zahlungen für die Arbeitslosenhilfe der bislang gefeuerten Arbeitnehmer leisten zu können, hat sowohl für die lokalen Gesetzgeber als auch für andere Gruppen, welche die Hoffnung hatten, Budgetkürzungen zu vermeiden, ein neues Problem geschaffen durch die potenzielle Anhebung der Steuern, wie kctv5.com berichtet.

Der Bundesstaat erwartet, dass seinem Fonds zur Arbeitslosenversicherung bereits Mitte Februar das Geld ausgehen wird, so dass sich die bundesstaatliche Regierung temporär bei der Washingtoner Bundesregierung wird refinanzieren müssen, um seine Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Gesetze in Kansas erfordern, dass die Unternehmen den Fonds finanziell wieder auffüllen, der in diesem Jahr vor einer Zunahme der Auszahlungen in Höhe von $209 Millionen stehen dürfte. In der Zwischenzeit forciert sich der Disput zwischen dem demokratischen Gouverneur Mark Parkinson und dem durch die Republikaner kontrollierten Staatsparlament, der auf einem prognostizierten Budgetloch von nahezu $400 Million im kommenden Fiskaljahr basiert, das am 01. Juli beginnt. Der Arbeitslosenfonds befindet sich außerhalb des bundesstaatlich operativen Budgets, allerdings dämpfen seine horrenden finanziellen Probleme den Enthusiasmus im Hinblick auf Steueranhebungen, um seine Finanzlücke zu schließen. Die Finanzprobleme des Fonds geben auch denjenigen Abgeordneten und Gruppen Nahrung, die Steueranhebungen rundheraus ablehnen. ß?Alle weiteren Gespräche über höhere Steuereinnahmen oder Steueranhebungen sind ß? um es gemäß der Wahrheit auszudrücken ß? vollkommen absurdß?, sagte Derrick Sontag, Direktor der gegen Steueranhebungen opponierenden und kleinen politischen Gruppierung namens Americans for Prosperity. ß?Die Leute sehen sich hier einfach nicht das große Gesamtbild an.ß?

Parkinson und seine Unterstützer argumentieren dagegen, dass Schulen, Universitäten, soziale Dienstleistungen, Gefängnisse und andere Programme vor horrenden Kürzungen stehen, falls die Gesetzgeber sich mehrheitlich nicht dazu entschließen, die Steuern anzuheben. Der Gouverneur hat vorgeschlagen, die Verkaufssteuern von aktuell 5,3 Prozent auf 6,3 Prozent für einen Zeitraum der kommenden drei Jahre anzuheben. Er würde ebenfalls die Zigarettensteuer um 55 Cents pro Packung auf den nationalen Durchschnitt von $1,34 erhöhen und die Steuern auf andere Tabakprodukte vervierfachen auf 40 Prozent. Sogar seine demokratischen Parteikollegen können sich mit seinen Forderungen nach einer Anhebung der Verkaufssteuern nicht anfreunden. Monate lang haben sie Diskussionen darüber geführt, dass man lieber Ausnahmen im Bereich der Verkaufssteuern abschaffen und die in den letzten Jahren gewährten Steuererleichterungen wieder einkassieren sollte, insbesondere diejenigen, die Unternehmen zugute kommen. Bislang erhielten nahezu 69.500 Unternehmen Mitteilungen seitens des bundesstaatlichen Arbeitsministeriums darüber, wie hoch die exakten finanziellen Erfordernisse zu Nachzahlungen in den Arbeitslosenfonds Mitte Dezember sein würden, weniger als einen Monat bevor die Gesetzgeber ihre Parlamentssitzungen im Jahr 2010 eröffneten. ß?Ich wünsche mir, dass wir uns nicht erneut an die Unternehmen wenden müssen, um sie darum zu ersuchen, ihre finanziellen Beiträge zum Arbeitslosenfonds aufzustockenß?, sagte Paul Davis, aus Lawrence stammender Führer der demokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Kansas. ß?Ich kann nicht einschätzen, wie es sich äußern würde im Hinblick darauf, falls es im Parlament vermehrt Druck geben würde, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.ß?

Die Unternehmen zahlten im Jahr 2009 insgesamt $198 Millionen ein und das lokale Arbeitsministerium teilte mit, dass sie in diesem Jahr $407 Millionen berappen müssten. Es ist nicht nur dieser horrende Anstieg von 106 Prozent, welcher die Unternehmenschefs verärgert. Offizielle Vertreter des lokalen Arbeitsministeriums gaben zu, dass die größten prozentualen Anstiege von Unternehmen erhoben werden, die nur wenige oder gar keine Entlassungen in den letzten Jahren vorgenommen haben, basierend auf den Mechanismen, wie die Gesetze von Kansas sich nun einmal darstellen. In Wichita, wo GLMV Architecture in diesem Jahr aus einer Fusion von zwei Unternehmen hervorging, wurde dem kombinierten Konzern mitgeteilt, dass er nahezu $46.000 mehr in den Fonds einzahlen müsse als seine zwei Vorgängerfirmen im vergangenen Jahr zusammen zahlten, ein Anstieg um 743 Prozent. ß?Es macht den Anschein, als ob es dort draußen eine ganze Menge an Ungerechtigkeit gäbeß?, sagte Larry D. Van Horn, Finanzchef des Unternehmens. Einige Gesetzgeber merkten an, dass unter den Verordnungen des Gesetzes aus dem Jahr 2007, die Arbeitslosensteuern automatisch gekürzt werden für die meisten Unternehmen, wenn der Fonds mit mehr Kapital als genug ausgestattet ist, um seine Zahlungen für ein ganzes Jahr aufrecht zu erhalten. Die Beiträge für 2009 wurden gegen Ende des Jahres 2008 festgesetzt, als die Fondsbilanzen gesund zu sei schienen, so dass einige Unternehmen im Jahr 2009 überhaupt keine Beiträge einzahlen mussten. Die Beiträge wurden gesetzlich gesenkt für Unternehmen, die über einem längeren Zeitraum mehr in den Fonds eingezahlt haben als sie für Arbeitnehmer bezahlt haben, die sie entlassen mussten. Allerdings erlebten Unternehmen mit einer „negativen Bilanz“, die über ein Viertel von allen Firmen stellen, keine Beitragskürzungen.

Dasselbe Gesetz führt erneut zum Anstieg der Beiträge, wenn die finanzielle Ausstattung des Finds sinkt. Die meisten Unternehmen mit einer „positiven Bilanz“ endeten dort, wo es GLMV tat, nämlich mit der Zahlung eines Maximumbeitrags in Höhe von 5,4 Prozent. ß?Niemand hat dieser Entwicklung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Und nun plötzlich arbeitet die interne Formel des Fonds gegen sieß?, sagte Senator Roger Reitz, Republikaner aus Manhattan. ß?Dies wird für viele Unternehmen ein heftiger Schlag unter die Gürtellinie sein.ß?  Van Horn, andere Firmeninhaber und Unternehmensmanager waren ebenfalls verärgert, weil das lokale Arbeitsministerium sie über ihre exakt vorzunehmenden Zahlungen für 2010 erst Mitte Dezember in Kenntnis setzte. Die ersten quartalsmäßigen Zahlungen werden dann im April fällig. Van Horn erklärte, dass seine Firma über die Ferien geschlossen gewesen sei. ß?Es sieht alles danach aus, als sei das Timing sehr mysteriös ß? und das ist noch gelinde ausgedrücktß?, sagte er. Die Sprecherin des lokalen Arbeitsministeriums, Kathy Toelkes, sagte, dass das Ministerium in einem im September veröffentlichten Newsletter erwähnte, dass ein vollumfänglicher Anstieg in Höhe von $232 Millionen für das Jahr 2010 auf dem Weg sei. Sie ergänzte, dass der Zeitpunkt für die Mitteilung aus dem normalen Zeitraum resultierte, den es braucht, um die Daten von den Firmen zu sammeln und ihre zu tätigenden Beitragszahlungen zu berechnen. ß?Es war in diesem Jahr nicht viel anders als in den Jahren zuvorß?, sagte sie. Das für Unternehmen und den Arbeitsmarkt zuständige Senatskomitee und sein Pendant im Repräsentantenhaus untersuchen gerade, wie das Arbeitsministerium von Kansas die zu leistenden Arbeitslosensteuern für die Unternehmen kalkulierte und es liegen Pläne vor, die entsprechenden Anhörungen am Dienstag fortzusetzen. Sogar falls viele Unternehmen ihre Beiträge sinken sahen oder womöglich gar keine Steuern in den Jahren 2007, 2008 und 2009 zahlten, folgt die Anhebung der Beiträge dem nationalen ökonomischen Absturz, der sie stark belastet. Unternehmen sehen sich nun bereits einer Steueranhebung ausgesetzt, um den Arbeitslosenfonds aufzufüllen. Gespräche über zusätzliche Steueranhebungen, welche die Budgetlücke des bundesstaatlichen Haushalts füllen sollen, machen einige von ihnen bereits nervös. ß?Die Leute versuchen Jobs zu schaffen und das Anheben unserer steuerlichen Belastungen wird am Ende niemandem helfenß?, sagte Patricia Koehler, Präsidentin bei JR Custom Metal Products Inc., in Wichita. ß?Wir werden letztendlich zu Tode besteuert.ß?

Anm.: Ganz genau. Dem ist nichts hinzuzufügen. Denn irgendwer muss doch für die Ausgabenwut der Politik letztendlich bezahlen. Und so kommt alles, wie es kommen musste. Das Rückgrat der Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, wird jetzt bis zum Umfallen besteuert, genau wie auch die Verbraucher. Sie bezahlen nun für die exzessiven Finanzorgien, wie in allen anderen Ländern der Welt auch. Es ist das Endgame dieses Systems, das jeden Penny aus denen ausquetscht, welche die Realwirtschaft überhaupt noch stützen. Aber das macht doch nichts, solange es den Damen und Herren in den Glaspalästen der Banken und Versicherer nur weiterhin gut geht und sie ihren Zocker-Geschäften abermals nachgehen können auf Kosten der Allgemeinheitß?


One Response to Kansas als US-Vorreiterstaat: ß?Sie werden uns zu Tode besteuern!ß?

  1. roush sagt:

    Was die Erhöhung diverser Verbrauchersteuern betrifft, ist die EU und explizit Deutschland, einigen amerikanischen Bundesstaaten weit voraus.

    ßko-Steuer für die Umwelt, Rentensteuer, Tabaksteuererhöhung für den Mutterschutz (?), Alkopop-Steuer, Gebührenerhöhungen für Amtspapiere, Rundfunk und Fernsehen, Energiepreis-Erhöhung,
    MwSt-Erhöhung, usw. usf. .

    Hier zu Lande ist die Politik sehr gründlich, wenn es darum geht, den kleinen Mann da zu halten, wo er hingehört. Nämlich am besten da, wo die Grasnabe ist.

    Solange er ausgesaugt werden kann ist es OK. Dann kann mit seinem hart erschufteten „Geld“ gearbeitet werden. Aber natürlich nicht in Seinem Sinne sondern für die Kinder und Enkel.

    Wenn ich zurück denke an die Zeit, als meine Großmutter noch jugendliche war, könnte ich behaupten, dass es damals hieß:
    Alles wird besser. Für viele Generationen. Was wir tun, tun wir für die Zukunft!

    Die Propaganda hat damals gewirkt. Es gab halt nur den Volksempfänger. Entweder du glaubst den Schmarrn oder du lässt es.
    Wenn du es nicht glaubst, bist du automatisch eine unerwünschte Person.

    Und heute?
    >Bush: Wer nicht den amerikanischen Weg geht und mit uns ist, der ist gegen uns. (Kombatant).<

    Es werden Völker und Gemeinschaften solange durchsiebt, bis kein Stückchen mehr zusammen passt. Das ist dann die allgemeine Auflösung der sozialen Strukturen. Keiner hat dann mehr Vertrauen in seinen Nächsten. Vertrauen gibt es dann nur noch im "System".

    Dann hat man die Menschen absolut im Griff. Somit kann man getrost alle Steuern abschaffen.

    LG roush

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