Offizell bestätigt: Anzeigen gegen Fr. Dr. Merkel wurden eingereicht.
Nach Rückfrage bestätigte der Pressesprecher Herr Steltner, von der Staatsanwaltschaft in Berlin Net-News-Express, dass Anzeigen aus mehreren Bundesländern gegen Frau Dr. Merkel eingereicht wurden. Diese werden jetzt geprüft.
Dass solche Anzeigen eingegangen seien, habe allerdings noch nicht viel zu sagen, da erst der Inhalt und die Aussicht auf Erfolg geprüft werde. Sollte dieses der Fall sein, würde sich der Immunitätsausschuss des Bundestags damit beschäftigen.
Die wahren Hintergründe sind nicht auf den ersten Blick ersichtlich, aber es bieten sich einige Möglichkeiten an.
Auf jeden Fall, ist es ein sehr Wichtiger Schritt zum Erhalt der wenigen verbliebenen Demokratischen und Rechtsstaatlichen Strukturen in Deutschland. Es sollte allerdings auch Herr Dr. Schäuble berücksichtigt werden.
Carpe diem
22 Responses to Offizell bestätigt: Anzeigen gegen Fr. Dr. Merkel wurden eingereicht.
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Welch wunderbare Nachricht! 🙂
Allgemein habe ich das Gefühl, dass momentan deutlich mehr positive Schwingungen zu spüren sind.
Das macht Hoffnung.. 🙂
2005 reloaded? ..werden wir sehen, falls Koch kommt.
Petition zeichnen, liebe Leute!
âßGeldsch߶pfung durch den Staatâß
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8867
Leider sind Staatsanwaltschaften der BRD-GmbH weisungsgebunden. Ich gehe da eher mal von Schattenboxen aus und Ablenkung von einem anderen aktuellen Thema…
wie oft lese ich sowas, und was passiert?: nichts.
Auch aus der Schweiz gibt es natürlich Anzeigen!
Wenn die Staatsanwaltschaft gerade mal dabei ist, kann sie auch gleich mal, den zusammenhang unserer VOLKSVERTRETER bei der Hochfinanz der Bilderbergertreffen prüfen, ich den dort gibt es genügend Anfasser, dass dort nicht das Volk vertreten wird, sondern das es dort um Konzerninteressen geht!!!
Aus dem Schweizer Magazin
Leistet die deutsche Regierung selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
Von: Zeitpunkt
Der deutsche Staat hat offenbar keine Hemmungen, zur Durchsetzung seiner (legitimen) Steuerforderungen das Gesetz zur brechen und gestohlene Daten zu kaufen ß? Hehlerei. Leistet er mit diesem rechtsstaatlich zweifelhaften Geschäft gleichzeitig Beihilfe zu Steuerbetrug? Die Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen. Bezahlt er den Datenlieferanten auf korrektem Weg, so müsste diese offenbar in der Schweiz domizilierte Person den Betrag deklarieren und sich damit einer Strafverfolgung aussetzen. Dieses Risiko wird der Datenlieferant ausschliessen wollen und auf einer Bezahlung bestehen, die eine Versteuerung ausschliesst. Geht die deutsche Bundesregierung darauf ein, wird sie genau das begehen, was sie mit dem Vorhaben verhindern möchte: Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Zu diesem Thema haben wir dem deutschen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zwei Fragen vorgelegt:
Wie den Medien zu entnehmen war, handelt es sich beim Datenlieferanten um eine in der Schweiz domizilierte Person. Es ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis vom Empfänger nicht deklariert wird, da er sich damit der Strafverfolgung aussetzen würde. Wird der deutsche Staat den Schweizer Behörden Amtshilfe bei der Aufklärung dieses Steuerbetrugs leisten?
Werden Sie insbesondere verhindern, dass der Kaufpreis auf ein Konto in einer Steueroase oder auf ein Konto unter einem Namen überwiesen wird, der keinen Rückschluss auf den Begünstigten zulässt.
Wir werden die Antwort des Bundesfinanzministers an dieser Stelle veröffentlichen.
Der Vollständigkeit halber erwähnen wir an dieser Stelle, dass wir den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes zur Steuerhinterziehung missbilligen und den Umgang des Bundesrates und der massgeblichen politischen Kräfte mit diesem Thema bedauern. Gleichzeitig sind wir aber tief besorgt, dass im Kampf um die Durchsetzung an sich legitimer Anliegen die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird. Steuergerechtigkeit und Rechtsgleichheit müssen mehr bedeuten als die Verfolgung einer Minderheit von Steuerhinterziehern mit ungesetzlichen Mitteln. Steuergerechtigkeit erfordert u.a. auch die Abschaffung von Steuerprivilegien von multinationalen Konzernen, die Werte fast beliebig unter den Konzerngesellschaften verschieben und dadurch erheblich mehr Steuern «sparen» können, als jetzt mit gestohlenen Daten vielleicht eingetrieben werden.
Zeitpunkt
Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (pdf)
http://www.zeitpunkt.ch/fileadmin/download/uploads_1_10/Schaeuble_ZP_4-2-10.pdf
Es gibt sicherlich eine Menge Gründe, Die Physikerin Frau Dr. Merkel anzuzeigen, vor Gericht zubringen und zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber die Beschaffung einer CD zhur Aufdeckung von umfangreichen Steuerhinterziehungen gehört sicherlich nicht dazu -selbst wenn diese nicht vom BND gestohlen oder vom BKA geschnitzt wird, sondern von einem andern Dieb auf dem Schwarzmarkt gekauft wird.
Wer das vertritt, will nur die organisierte Kriminalität schützen – denn hier geht es nicht nur um Mührchen oder Peanuts, wie es ein Bankster einmal so schön nannte.
Allerdings geht es hier auch nicht um Aufdeckung, sondern um Vertuschung. Damit das Ding verschwinden kann, anstatt über Wickleaks veröffentlicht zu werden, wie bei Climagate geschehen.
Diese Vertuschung wiederum wäre sehr wohl ein Grund, Merkel und Schäuble der Strafvereitelung und Komplizenschaft bei Steuerhinterziehung anzuklagen. (Was dann schon wieder organisierte Kriminalität wäre, die es offiziell gar nicht gibt in der Bananenrepublik)
mfg zdago
[…] und Dank an: Cheffe – InfokriegerNews Februar 4th, 2010 | Tags: Anzeigen, Berlin, Bundestags, Dr. Merkel, Herr Steltner, […]
Die CD wurde doch noch gar nicht gekauft d.h. die „Tat“ begangen. Wie kann man da Frau Merkel im Voraus anzeigen ?
Ja Peter, gute Aussage und gebe Dir vollkommen Recht!
Sehr verworren…….
Peter – nur mal so als Gedächtnisstütze:
§ 259 StGB Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
„oder sich sonst von einem Dritten verschafft, … oder absetzen hilft, …
Der Versuch ist strafbar!“
Also vür mich ist die Empfehlung eindeutig bereits eine Aufforderung zu einer Straftat. Ob diese dann begangen wird oder nicht, ist nicht mehr entscheidend.
In der Schweizer Presse steht gar nichts von einer Anzeige gegen Merkel. Hier nochmals mein Kommentar:
Es könnte sich um eine inszenierte Show handeln.
Mit Liechtenstein hat der Datenklau angefangen. Dann das UBS-Debakel. Jedem wurde klar, die Steueroasen müssen weg.
Nun damals dachte ich, der automatische Datenaustausch muss kommen, so schaue ich einmal, wie sie das fertig bringen werden. Denn ohne automatischen Datenaustausch kein Weltfinanzsystem.
Und sie machen das doch ganz clever. Es leuchtet doch jedem Bürger ein, dass es ungerecht ist, wenn die Reichen die Steuern nicht zahlen.
Also das Bankgeheimnis muss fallen. Am besten noch heute und morgen dann weltweit.
Nur eben die Reichen der Elite werden auch in Zukunft keine Steuern zahlen.
Hallo alle miteinander,dieses Vorgehen der BRD ist der größte Vertrauensbruch den man begehen kann mit einem Nachbarn wie die Schweiz,was mit sicherheit nicht ohne Folgen bleibt und das Volk wieder ausbaden muß.
Hiersieht man wieder mal in das Spiegelbild derer,die Recht mit Rechtvertigung,zu rechtvertigen.Durch ihr heuchleriches Verhalten,M,S,usw.rauben sie der Schweiz ihr existenzielles Aushängeschild,die Imunität.
Dies kann aber auch ein Ablekungsmanöver in andere Richtungen sein,denn solche Leute sind zu allem fähig,oder man schießt sich nun das größte Eigentor,denn keiner weiß ja wo sie ihre Pfennige gebunkert haben.
Ich hab auch ne Anzeige eingereicht incl. Schäuble 😉
Auch ich habe vor, Anzeige zu erstatten. Vielleicht könntest Du/ könnten Sie mir mal den Text mailen? Vorab vielen Dank.
Heinz Jüergen Raisl
Ob die CD-Affäre Show ist oder nicht, der Beweis ist erbracht, mit welcher Art von Regierung wir es zu tun haben. Das ist bedauerlich.
Wenn der Staat Korruption bekämpft, aber die Staatsvertreter selbst korrupt sind, kann man ihnen nicht mehr vertrauen.
LG roush
@ 14, Heinz Jürgen Raisl
Meinst Du wirklich, dass es etwas nützt, wenn Du eine Anzeige abgibst?
Ich vermute, dass der Schuss nach hinten los geht.
Wenn Du ein friedfertiger Mensch bist, der lieber seine Ruhe hat, solltest Du Dich nicht mit „denen“ anlegen.
Wir leben zwar oberflächlich in einem Rechtsstaat aber die Steuerung liegt im Verborgenen.
Das ist nicht jedem bewusst, aber es ist Gewissheit. Lege Dich nicht mit dem BND an.
LG roush
@ #11 miry
Die absolute Kontrolle des Finanzwesens ist bereits Fakt. Die Diskussion um SWIFT ist eine reine Publicity-Show. Der gläserne, überwachte „Bürger“ ist längst Realität. Darum ärgern sich immer mehr Menschen darüber.
Aber für Dich: Nicht ärgern, nur wundern.
LG roush
Deutschland lenkt vom eigentlichen Thema ab.
1. In der BRD kann man kein Schwarzgeld machen, wenn dann evtl. nur kleine Handwerksbetriebe und diese Beträge sind viel zu klein.
2. Gewinne in der Schweiz zu realisieren in den letzten Jahren, sehr schwierig, und seit drei Jahren wird die Pauschalsteuer abgeführt, hier liegt somit keine Steuerhinterziehung vor.
Schäuble gibt noch nicht bekannt (er weiß es schlichtweg nicht) wie er die Staatsschulden abbauen will. Kann es nicht eher sein, dass man den Staatsbankrott von der BRD verheimlichen will, denn sollte dies der Fall sein, würde der Euro ins bodenlose fallen. Warum ist Großbritanien nicht dem Euro beigetreten? Deutschland will die totale Kontrolle über ihre Bürger, lernen konnten sie es von der Stasi. Diese hat die Rechtsstaatlichkeit anderer Staaten auch nicht anerkannt, dass Gleiche macht die BRD jetzt. Was soll der Kauf der CD bringen, dass noch mehr wohlhabende Deutsche in die Schweiz ziehen werden und ihre Firmen mit aller wahrscheinlichkeit in ein nicht EU-Land verlegen werden. Interessant ist doch auch, dass Monaco und Luxemburg nicht attakiert werden und hier liegen Mrd. an ß?Schwarzgeldß? von Deutschen und anderen EU-Staatsbürgern. Es ist ein angriff auf die Schweiz um diese über kurz oder lang zu zwingen in die EU beizutreten.
PS: Diesen Artikel habe ich Gestern um 17:08Uhr in einem anderen Forum veröffentlicht, um 18:00Uhr kam in den deutschen Nachrichten, dass eine CD aus Luxemburg aufgetaucht sei, ein Schelm der böses dabei denk, fehlt nur noch Monaco.
Eine weitere gigantische, inszenierte Verarschung zur Angstmacherei im KRIEG GEGEN UNS !
Dem Leser hier ist wohl klar, was der Staat mit uns treibt, doch ich frage mich, wieviele Bundesbürger das nun als Hehlerei empfinden und wie viele die wahren Schandtaten der BRD als „super“ empfinden da ja jetzt ein haufen Geld sichergestellt wird und das uns jetzt alle rettet und wir alle in einem tollen Staat leben.
400 Mio. einnahmen durch die CD (angeblich)
80 Mrd. Steuerverlust durch Schwarzarbeit.
Was lohnt sich mehr zu bekämpfen?
Leute, ist Euch mal was aufgefallen? Man h߶rt und sieht nichts mehr in den Medien, nachdem nun unsere Regierung ihre Straftat der Hehlerei usw begangen hat, ߼ber die vielen Strafanzeigen gegen unsere Regierung von B߼rgern mit einem gesunden Rechtsverstand. Sogar da Internet scheint von dem herrschenden Regime zensiert zu sein. Man findet beim googeln nur noch Ansߤtze dar߼ber und die Links sind weg. So sieht es aus mit unserm sogenannten Rechtsstaat. Und dann kotzen mich diese Duckmߤuser an, die von sich geben, da kann man ja sowieso nichts gegen tun. Freilich, nur ein paar armselige Anzeigen k߶nnen Staatsanwߤlte einfach unter den Tisch kehren. Aber etliche tausend k߶nnen sie nicht mehr verschwinden lassen. Uns so wird sich eines Tages der Immunitߤtsausschuss doch mal damit beschߤftigen m߼ssen, die Immunitߤt mancher angezeitgter Politiker aufheben zu m߼ssen, um sie vor den Kadi zu zerren. Es liegt also ganz allein und nur bei uns.