Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für ß?Griechenland-Hilfeß?

Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.

Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

Gestern war der Führer des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Führer der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller „Parteien“ des deutschen Parlamentes. Anschließend stellten sich alle Beteiligten vor die Presse und logen, wie sie nur irgendwie konnten.

Gestern nun auf der Pressekonferenz blödelte sich die finanzielle Hochverräterin Kanzlerin Merkel wieder mit Nichts durch das Statement vor der Presse. Bereits am Abend wurde dann klar, worum es ging: einen neuen Tribut, einen neuen Aderlaß, einen neuen Ausverkauf, einen weiteren finanziellen Reichstagsband, einen neuen Staatsstreich, einen neuen Hochverrat durch die „Parteien“ nach der im Blitztempo beschlossenen Errichtung der Ermächtigungsbehörde Soffin durch das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ vom 17.Oktober 2008. Die Soffin bekam damals die Kontrolle über mehr als eine halbe Billion Euro Geld der Deutschen.Entworfen wurde das Gesetz durch genau die Banker, welche es alimentierte. Durchgepeitscht und geplant wurde es innerhalb eines einzigen Monats in Geheimtreffen mit der CDU/CSU-SPD-Regierung im Herbst 2008, unmittelbar nach dem 700 Milliarden Dollar Bankentribut („Bail Out“) der Bush-Regierung in den USA. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Das Parlament gab damals jede Kontrolle über diese unfaßbare Summe Steuergelder ab – wissentlich, vorsätzlich, gewollt und durch eigenen Beschluß.  Denn dieses „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ konnte nur deshalb in einem irregulären Gesetzgebungsverfahren durch Bundesrat und Bundestag gepeitscht werden, weil alle Parteien dies gemeinsam durch eine ßnderung der Geschäftsordnung des Bundestages erst möglich gemacht hatten. (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür, 14.Oktober 2008)

Jede einzelne „Partei“ – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke – hatte diesen Hochverrat erst möglich gemacht. Alles andere war gelogen.

Wie gestern nun nach der Pressekonferenz verschämt hintenrum in die Presse gedrückt wurde, soll bereits am Montag (3.Mai) der Bundestag in einer Sondersitzung zusammen kommen und im Rahmen eines irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahrens den als „Griechenland-Hilfe“ getarnten neuen Entwurf für einen neuen Bankentribut ins Parlament einbringen. Bereits vier Tage später, am Freitag dem 7.Mai, soll das das Griechenland-Gesetz laut Bundesfinanzministerium bereits „unter Dach und Fach“ sein (1). An diesem Tage tritt der Bundesrat zu einer regulären Sitzung zusammen und soll ebenfalls das „Griechenland-Gesetz“ durchwinken.

Wie sehr alle Parlamentarier aus allen Fraktionen hemmungslos die ßffentlichkeit belügen und betrügen, manifestierte sich in einem einzigen Satz auf „Reuters“ (2):

„Die Bundesregierung lehnt ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen eine Beteiligung von Banken an den Griechenland-Hilfen ab.“

Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin gaben nun den Weg zur irregulären Gesetzgebung frei. Ziel: Durchpeitschen des Hochverrats noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai. Denn dort wird, das sagen ausnahmslos alle Umfragen, die CDU-FDP-Regierung ihre Mehrheit verlieren. Das hat zur Folge, dass die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren wird. (NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen, 18.März)

Steinmeier, der zur Zeit in der Prinz-Affäre öffentlich erpresst wird (OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD), und Trittin kamen mit ihren Hofparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen der CDU noch schnell rechtzeitig zu Hilfe. (4)

„Angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Regierung sei bei diesem wichtigen Thema zu spät gestartet und habe wertvolle Zeit verloren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an: «Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben..Weiteres Warten können wir uns nicht leisten.

Natürlich hatte Steinmeier vor 24 Stunden erzählt (5):

„Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden“

Das paßt zu Steinmeier als plumpen Lügner, dessen Niveau durch jeden feisten Tölpel mühelos überboten wird. Aber damit reicht es eben immer noch, eine Parlamentsfraktion der SPD in den Griff zu bekommen. Doch wieviel wert das Gequatsche aller anderen hochehrenwerten Abgeordneten ist, die nächsten Sätze des SpOn-Artikels bildeten diesbezüglich den akkuraten Kontext:

„Ohne Beteiligung der privaten Gläubiger sei eine Mehrheit in seiner Fraktion ungewiß, bemerkt Unionshaushälter Norbert Barthle. Und FDP-Mann Volker Wissing warnt davor, Spekulanten auch noch zu belohnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster verdient haben, „zum Rapport“ im Kanzleramt antanzen sehen. Linke-Politikerin Gesine Lötzsch mahnt, die Kosten nicht auf den Steuerzahler zu verlagern.“

Die „Griechenland-Hilfe“, das Schütten von Hunderten Milliarden Euro in den Schlund der Ausbeuter, Wegelagerer und Herrscher des Geldes, war bereits seit Anfang des Jahres geplant. Bisher bekam man einfach nicht die entsprechende Intrige anständig hin. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das ß?nächste Lehman Brothersß? ß? die Entstaatlichung der Staaten, 27.März)

Am 2.Februar gab der ß?Chefvolkswirtß? der Deutschen Bank, Thomas Mayer, dem ß?Manager Magazinß? ein Interview. Er nahm vorweg, was die politischen Angestellten im Bundestag nun angewiesen sind umzusetzen.

ß?mm: Deutschland ist doch jetzt schon einer der große Zahler für die Europäische Union der Subventionen. Glauben Sie, dass es die Bundesbürger klaglos hinnehmen werden, beispielsweise zusätzlich zu den immensen Agrarhilfen für Europas Südstaaten auch noch milliardenschwere Finanzsubventionen zu bezahlen?

Mayer:Wenn es hart auf hart kommt, werden sie es müssen. Schließlich kann man niemanden einfach so aus dem Euro-Club werfen. Das haben Europas Zentralbanker selbst kürzlich ausdrücklich festgestelltß?
Die Griechen müssten wohl weit mehr auf sich nehmen, als ein paar Jahre lang niedrige oder keine Lohnsteigerungen. Wollte man auf diese Art zum Erfolg kommen, müssten es wohl gar Lohnkürzungen sein. Die Europäische Kommission ist offenbar auf dem Weg dazu, den Griechen etwas ßhnliches in der kommenden Woche vorzuschlagen.

mm: Herr Mayer, Lohnkürzungen kann man doch eigentlich niemanden wirklich aufzwingen, oder? Schlimmstenfalls provoziert man damit Straßenschlachten.

Mayer: Die Iren sind gerade auf dem Weg zu solch einer Lösung. Auch die Letten kämpfen sehr ähnlich. Aber das ist tatsächlich ein extrem harter Akt. Es wäre wohl der härteste Anpassungsprozess, den ich je beobachtet habeß?
Wir bräuchten eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland ß? ähnlich dem Internationalen Währungsfonds ß? ßberbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungenß?

mm: Spätestens dann wäre Griechenland allerdings vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten, oder?

Mayer: Sollten alle Anpassungsprogramme scheitern, wäre das der Fall, ja. Deshalb müßte der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen ß? gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten.

mm: Um die Sanierungsbedingungen durchzusetzen?

Mayer: Ganz richtig, ja. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.ß?

Genau diesen am 2.Februar von der „Deutschen Bank“ ins Spiel gebrachten „Europäischen Währungsfond“ – diese Tarnung der Banken für die ßbernahme ganzer Staaten, als EU-Mitgliedsländer rettungslos dem modernen Modell einer kapitalistischen Sowjetunion ausgeliefert – forderte heute nun der Finanzspezialist der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag, Gerhard Schick. Mit welch abgefeimter Heuchelei er sich dabei der alten Forderung der „Deutschen Bank“ vor die Füße warf, jeder kann es selbst lesen und überprüfen: (3)

„Eine solche Einrichtung muss zwingend auch über erforderliche Rettungshilfen für Notfälle verfügen. Denn das Hin und Her vom „Non“ zum „Oui“ sowie das wahlkampftaktisch motivierte Pokern der Bundesregierung macht unausweichliche Rettungslösungen nur teurer als nötig und äußerst riskant…Manöver wie jene der Bundesregierung, die letztlich die Zukunft der Währungsunion bedrohen und europaweit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten, müssen mit klugen Regeln und einer Weiterentwicklung der europäischen Institutionen künftig verhindert werden“

Seit Monaten versuchte die deutsche Bundesregierung die Vorgabe der Banken nach Einrichtung eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) durchzusetzen. Doch es mißlang. Es gab noch zu wenig Chaos, noch zu wenig Gefahr, welche man den ängstlichen Bürgern an die Wand malen konnte. Dabei tat man die ganze Zeit nichts gegen irgendwelche Probleme – natürlich nicht. Man brauchte diese Probleme, man brauchte Gefahren, Bedrohungen, wüste Szenarien, um den eigenen Plan irgendwie durchzubekommen.

Dabei benützte die Bundesregierung die beliebteste Hypnoseformel für Nichtstuer und Betrüger: „Wir müssen..“

Die Regierung hatte zwar seit Monaten durch eine Geschwätzkanonade versucht, alle Vorgaben der Banken umzusetzen, aber sie sagte nicht was das konkret bedeutete. Nie zog sie ihren Gesetzentwurf aus der Tasche, obwohl sie seit Monaten mit einer Auszahlung an die Griechenland-Gläubiger gerechnet hatte.

Warum? Weil sie es nicht mußte. Denn Schäuble wußte wieder einmal ganz genau, nach welchem kleinen Bello er bei Bedarf pfeifen konnte. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 22.April: (6)

„Ursprünglich wollte die Koalition den Garantierahmen für die Hilfe für Griechenland in einem Gesetzentwurf regeln, der kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag stand. Dies stieß auf Widerspruch in der Spitze der Unionsfraktion. Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorhob, ist ihm zugesagt worden, sich im Notfall um eine beschleunigte Gesetzgebung zu bemühen. Dafür benötigt die Koalition die Zustimmung der Opposition.“

Im Klartext: die Regierung hielt den Gesetzentwurf für die Auszahlung an die Gläubiger-Banken mit voller Absicht zurück, weil ihr von den Abgeordnetenführern der „Opposition“, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, wieder einmal Kollaboration versprochen worden war.

Frank-Walter Steinmeier im gleichen „FAZ“-Artikel:

ß?Die Finanzmärkte und die deutsche ßffentlichkeit brauchen Klarheit. Die Bundesregierung aber laviert weiter herum. Sie will ihr Gesetz zur Griechenland-Hilfe erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen durchs Parlament peitschen.“
Er forderte die Bundeskanzlerin auf, das Gesetz sofort, nach Möglichkeit noch in dieser Woche, auf den Weg zu bringen. Dann bliebe dem Parlament genug Zeit zur Beratung. ß?Die für das Gesetzgebungsverfahren relevanten Informationen liegen bereits seit dem 25. März vorß?, betonte der SPD-Politiker. Seine Fraktion sei bereit, an einer vernünftigen Lösung mitzuwirken. ß?Für unverantwortliche Schnellschüsse aber stehen wir nicht zur Verfügung.ß?

Nur einen Tag nach diesen denkwürdigen Statements der grossen Koalitions-Amigos Schäuble und Steinmeier fragte am 23.April der offensichtlich nicht eingeweihte SPD-Finanzspezialist im Bundestag, Carsten Schneider, die Bundesregierung nach genau diesem Gesetzentwurf. Schneider forderte, in die Leichenstarre der SPD-Fraktionsführung unter Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann hinein, die CDU/CSU-FDP-Regierung Merkel auf,

schnellstens den geplanten Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe vorzulegen, damit noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit herrschtß? (7)

Natürlich tat die Merkel-Regierung dies nicht. Weil sie wusste, auf welche Kollaborateure sie sich bei ihrem neuen Hochverrat wieder einmal verlassen kann.

Präsident Horst Köhler äußerte sich heute beim „Munich Economic Summit“ wie folgt: Die aktuelle Krise zeige ein Muster, das nicht akzeptabel sei, die Gewinne hätten wenige gemacht, die Verluste müßten die Allgemeinheit tragen, das gebiete einfache und harte Regeln für die Finanzindustrie, die Politik müsse ihr „Primat“ über die „Finanzmärkte“ zurückgewinnen, die Politik hätte den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen, der Staat habe sich erpressbar gemacht, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, er fordere die Staatsregierungen der Eurozone und die Brüsseler Kommissare zu einer besseren Koordinierung der „nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken“ auf, sie sollten ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte vorlegen, etc, etc, etc.

Fazit des Geschwätzes von ex-IWF-Präsident Horst Köhler: unterschreiben.

„Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten.“

D.h., auch Köhler wird als Bundespräsident dieses verfassungswidrige Gesetz unterschreiben. Es kommt jetzt darauf an, ob das Bundesverfassungsgericht einem zu erwartendem Eilantrag gegen die „Griechenland-Hilfe“ statt gibt und das Gesetz zuerst auf seine Verfassungsmäßgkeit überprüft. Das wäre natürlich das Ende dieses Gesetzes und des Erpressungsversuches der Finanzmächte und ihrem Proxy „Europäische Union“.

Wie sich die Partei-Linke verhalten wird, ist unklar. Auch dieser Selbstversorgungs-Apparat ist jederzeit zu jedem Verrat willig und bereit. Zu dieser Einschätzung bedarf es keiner Ideologie, sondern lediglich ein Minimum an politischer Erfahrung. Sollte die Partei-Linke diesem Bankentribut zustimmen, wäre die Einheitsfront der Bankenparteien vor der NRW-Wahl am 9.Mai in der Tat perfekt.

Bereits jetzt wissen alle in der partei-politischen Kaste Berlins, dass es nach dem 9.Mai höchstwahrscheinlich eine neue Bundesregierung geben wird. Ohne Bundesratsmehrheit ist die CDU/CSU-FDP-Regierung Merkel politisch tot. Eine Neuauflage der „großen“ Koalition zwischen CDU, SPD und CDU ist mehr als wahrscheinlich, eine entsprechende Verteilung der Posten dürfte bereits stattgefunden haben. Für alle Beteiligten hätte dies den nützlichen Effekt, neben politischer Opposition zum Ausverkauf an die Banken auch andere Staatsaffären der Vorgängerregierung zwischen 2005-2009 loszuwerden. (11.März, ßber die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre)

ßber welche Summen wir hier reden, haben die Akteure dieses geplanten Hochverrats selbst öffentlich gemacht: es geht allein in diesem Jahr um mindestens 120 Milliarden Euro an die Banken – nicht an Griechenland, an die Banken. Davon müßten die Deutschen mindestens 25 Milliarden Euro bezahlen – nicht an Griechenland, an die Banken.

Und das nur hinsichtlich der laufenden Zerschlagung eines einziges staatlichen EU-Häftlings. Bereits jetzt warten die Finanzmächte, die Welterpresser, die Banken und Zentralbanken, und drohen mit der Hinrichtung weiterer Geiseln: Portugal, Spanien, Italien. Und weitere werden folgen, solange, bis Deutschland, finanziell ausgeblutet und handlungsunfähig, sich den Banken und ihren ausführenden Brüsseler Räten bedingungslos unterwirft.

Eine kleine Bemerkung sei mir als Autor noch vergönnt: gestern wettete ich in einer Sondersendung auf Radio Utopie mit meinem Kollegen und Freund Jens Blecker (InfokriegerNews). Meine Wette war: der neue Ausverkauf an die Banken durch beschleunigte Gesetzgebung vor der NRW-Wahl kommt nicht durch, nicht, nach all den Skandalen, all den aufgeflogenen Lügen. Die Wette von Jens war: sie kommt durch. Offensichtlich hat Jens schon mal einen Etappensieg errungen.

Nichtsdestotrotz gibt es immer noch die Chance, diesen Hochverrat zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheint, als letzte Instanz der Republik, dazu noch bereit und in der Lage zu sein.

(…)

Quellen:
(1) http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1055759.html
(2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63R0BL20100428
(3) http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-abwertungswelle-politik-will-rating-agenturen-ueberfluessig-machen;2570903
(4) http://www.zeit.de/newsticker/2010/4/29/iptc-bdt-20100429-333-24676566xml
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691845,00.html
(6) http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EB02AB6548AA84006A4C0502C9361B847~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(7) http://www.focus.de/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-spd-kritisiert-regierung-wegen-griechenlandhilfe_aid_501335.html
(8) http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident-koehler-finanzjongleure-stoppen_aid_503383.html
(9) http://www.n-tv.de/politik/Athen-braucht-100-bis-120-Milliarden-Euro-article844989.html


39 Responses to Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für ß?Griechenland-Hilfeß?

  1. Martin sagt:

    Vergeßt die bunten Parteien.Ob CDU,SPD,FDP,Grüne und die Linke.Sie alle sind mehr oder weniger letztendich alle dem Mainstream treu und sich in einem einig,die Demokratie immer weiter auszuhöhlen und den Bürger weiter zu entmachten,auszuplündern und zu versklaven.

  2. stupido sagt:

    Die Lage ist für den „normal“ denkenden bei etwas Wissen kritisch.

    Für mich ist Sie das nicht, sondern ebenso absurd – wie unabänderlich, als auch unaufhaltbar. Einen unterhaltungswert hat das ganze letztlich auch.

    Für die, die da skritisch sehen, ist es so kritisch, dass sie die NRW wahlen nicht mehr wirklich abwarten können…und das könnte dann auch -wie gestern im interview einer der 3 sagte – eine neue Bunderegierung nach sich ziehen…

    Das GG wird eh wegen jedes illegalen gesetzes geaendert – von Hartz 4 bis Afghanistan krieg – Klopapier übersteigt den wert des grundgesetzes seit längerem.

    Ihr lieben – trinkt ein Bier oder mehr und geniesst die show….

  3. hmmm sagt:

    Bringt eh nichts, sich über diese Teufelei aufzuregen. Harte Sparmaßnahmen für die einheimische Bevölkerung hat der kleine, stotternde Oberteufel im Rollstuhl ja auch schon angekündigt.

    Womit haben wir dieses unfähige „Führungspersonal“ verdient? Wann erkennen die Wähler, dass sie demnächst vor einem ganz persönlichen Trümmerhaufen stehen: Job UND Vermögen weg? Dann kann man ja mal beruhigt auf die Straße gehen und demonstrieren… es ist nur noch frustrierend…

  4. roush sagt:

    Wer jetzt denkt, nur weil der Spass erstmal über die KfW finanziert wird, wird der deutsche Steuerzahler nicht dafür zur Kasse gebeten, irrt.

    Deutschlands Regierung vielleicht, aber DIE Deutschen leben schon seit der Wende nicht mehr über ihre Verhältnisse. Zwangsabgaben überall haben aus einem einst wohlhabenden Volk eine Nation von Zwangssparern gemacht.

    So schnell wie unsere Elite das Land von 100 auf Schritttempo heruntergebremst hat, ist schon beachtlich!

    Nun denn, Cheffe hat gerade einen so netten und wohlwollenden Artikel verfasst, da will ich mal nicht mehr dazu sagen.

    LG roush

    P.S.: 21:00 UHR RADIO UTOPIE EINSCHALTEN !

  5. Frank Hofmann sagt:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Papa, haben wir eine Demokratie?

    Aber natürlich, mein Kind.

    Papa, was heißt eigentlich Demokratie?

    Demokratie heißt Volksherrschaft.

    Papa, wir sind doch auch das Volk. Wir herrschen aber nicht.

    So ist das ja auch nicht gemeint. Die Macht muss vom Volke ausgehen. Das Volk hat nur die Macht, um sie in Wahlen an seine Repräsentanten wieder abzugeben. Die Repräsentanten können die Macht dann auch weiter geben.

    Papa, dann hat das Volk ja nicht viel von seiner Macht. Woher sollen die Gewählten denn wissen, was das Volk will?

    Die Volksvertreter müssen gar nicht das tun, was das Volk will. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und sollen an das Allgemeinwohl denken.

    Papa, dann können sie ja tun, was sie wollen und auch gegen das Volk handeln!

    Tun sie ja laufend. Sie führen Kriege wie jetzt in Afghanistan, verschenken Steuergeld an Banken, die sich verspekuliert haben, haben die beim Volk beliebte Deutsche Mark abgeschafft, betreiben Sozialbbau, um das Lohnniveau zu drücken, unterwerfen Deutschland einer Europäischen Verfassung, die bestimmt die meisten Bürger nicht wollten, u.s.w.

    Papa, ich habe gehört, dass es auch Volksabstimmungen gibt. Warum macht das Volk denn keine Abstimmungen, damit das geschieht was es will?

    Abstimmungen gibt es nur in wenigen Fällen, die im Grundgesetz genau aufgeführt sind, etwa im Zusammenhang mit einer etwaigen Neuregelung der Ländergrenzen innerhalb Deutschlands, sonst nicht.

    Papa, kann das Volk diese Regeln nicht ändern? Es hieß doch früher: ß?Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.ß? Es hat doch nie eine neue vom Volk beschlossene Verfassung gegeben!

    Ja, mein Kind. Das aber wurde nach der Wiedervereinigung 1990 im Grundgesetz geändert. Da hat das Parlament beschlossen, dass ab dann das Grundgesetz auf Dauer gelten soll.

    Papa, dazu waren die Parlamentrier doch gar nicht berechtigt!

    Das ist richtig, damit haben die Parlamentarier gegen das Grundgesetz gehandelt. Sie waren zwar befugt, das Grundgesetz mit ausreichender Mehrheit zu ändern. Nach dem noch immer geltenden Willen der Siegermächte hatten sie aber nicht die Kompetenz zur Installierung einer auf Dauer geltenden Verfassung. Nicht jede Verfassungsänderung ist ja auch verfassungskonform. 1948 lag die Hoheitsgewalt bei den Siegern des 2. Weltkrieges. Sie wollten ausdrücklich nur eine vorläufige Geltung des Grundgesetzes und nach der Einigung Deutschlands eine neue vom Volk beschlossene Verfassung. Das hat sich nie geändert.

    Papa, steht dem nicht entgegen, dass das Grundgesetz 1948 von deutschen Delegierten im Parlamentarischen Rat beschlossen wurde?

    Nein. Das waren zwar deutsche Delegierte im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz formuliert hat. Sie wurden auch von den Ministerpräsidenten der Länder in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vorgeschlagen, mussten aber ausdrücklich von den Allierten zugelassen werden. Das ganze Grundgesetz galt dann auch nur, weil die Allierten es dann genehmigt hatten.

    Papa, haben die Parlamentarier dann nicht gegen den Willen des Verfassungsgebers gehandelt, indem sie das deutsche Volk 1990 nicht gefragt haben? Ist das nicht ein Staatsstreich?

    Sicher.

    Papa, kann man dann immer noch sagen, dass in Deutschland alle Macht vom Volke ausgeht?

    Kann man nicht.

    Papa, was wäre, wenn wir alle auf die Straße gingen und verlangten, dass eine neue Verfassung ins Leben gerufen würde, die vom Volk beschlossen werden muss?

    Das würden die von uns in den Wahlen in die Parlamente berufenen Politiker und die von ihnen bestimmten Regierungen in Bund und Ländern als Angriff auf das Grundgesetz verstehen und die Polizei einschalten.

    Kann man dann sagen, dass bei uns die Macht im Staate gar nicht vom Volke ausgeht, sondern von den Parlamentariern?

    So ist es.

  6. […] macht Weg frei für Eilverfahren [2]: MMNews: Merkel gefährdet die Zukunft Deutschlands [3]: Infokriegernews: Und am Montag Hochverrat Veröffentlicht in Politik | Schlagworte: Deutschland, Opposition Ähnliche […]

  7. Me sagt:

    Ist euch eigentich schonmal aufgefallen, wie die Boulevard-Presse (explizit:Bild) gegen das griechische Volk hetzt. Da werden die niedersten Stammstischgefühle, die sonst nur gegen gegnerische Fussball-Vereine gerichtet sind, auf erschreckende Weise in Richtung griechisches Volk kanalisiert. Diese Hetze erinnert mich stark an die Propaganda, die von diesem Boden in den 30er Jahren ausging.
    Hierzu auch sehr interessant:

    http://www.bildblog.de/18326/leitfaden-wie-hetze-ich-gegen-ein-land-auf/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+bildblog+%28BILDblog%29

    Hätte eigentlich die Blöd-Zeitung auch so gegen das israelische Volk gehetzt, wenn Israel fast pleite wäre und Deutschland zahlen müsste?!

    Man erkennt hier das jahrhunderte alte Muster, dass die Eliten das allgeimene Volk künstlich in verfeindete Lager aufteilen, damit sich die kochende Volksseele nicht gegen sie richtet.

  8. conclave sagt:

    Die geltenden Parteien sind im Grunde Angestellte der Rothschilds und der Rockefellers.
    Das Travistock-Institut hat ja seinerzeit die Grünen gegründet und die deutschen Ableger in die Frankfurter Schule geschickt, um Agitprop-Methoden zu lernen und anzuwenden. Die restlichen Linken sind alle gleich, denn die “ Autonomen“ von Hafenstrasse und Kiefernstrasse sind von den Sozen geradezu gezüchtet worden und Heute die größten Straftäter bei Krawallen. Bezahlt werden übrigens die bald wieder stattfindenden Maidemos oder ähnliches auch von Rothschild, der auch die Nazis unterstützt. Frei nach dem Motto “ Divide et impera“ teile und herrsche. Die christlichen Parteien sind ebenfalls durch Besatzungsmacht-Erlaubnis an die Macht gekommen. Keiner hatte am Anfang überhaupt Geld für Werbung und politische Arbeit. Woher kam das? Wieder von RR. Denn wir mußten ja gegen den Ostblock antreten, der im Grunde das Ziel des WKII war, nur durch den Halbjuden Stalin in die Hose gegangen ist. Vielleicht weil Hitler, der ein lediger Rothschild war beim gleichen Club Mitglied war.
    Heute sagt man uns auch, wir müssen Ausländer in unsere Politik reinpfuschen lassen und an die Schaltstellen unseres Landes lassen. Das ist gar nicht neu, denn Hitler war Migrant, genauso Himmler, Skorzeny, Mengele etc. Die habens uns besorgt. Ihr seht, alles Lug und Trug. Und unsere Kinder müssen Lügengeschichtenm in der Schule bis zum erbrechen lernen, um weiter zu kommen .
    Prost Mahlzeit….

  9. Sunshine sagt:

    es brodelt an allen Ecken..
    http://www.blick.ch/news/ausland/guatemala-sperrt-flugraum-145837

    und bald kommt es zur gewaltigen Explosion..
    weltweit..

  10. NoNoNo sagt:

    @ me (7)

    gut erkannt
    und wenn es um die illegale Verteilung von Billionenbeträgen geht, dann werden samtweiche Begriffe gewählt wie – Mrd zu Verfügung stellen, Hilfspakete schnüren, solidarisch Handeln, Finanzhilfe

    und im Fernsehen – das Haupthypnosegerät wird schonmal ganz samtweich „hypnotissiert“
    Heute, beim Zahnarzt, da hingen die Dinger auch überall rum…….

    hört sich alles bescheuert an, ich weiss

  11. Bruce sagt:

    @conclave du bringst es absolut auf den Punkt, genauso ist es!!

  12. Sülzbert sagt:

    LEUTE vergesst karlsruhe !

    das ist die eigentliche regierungsstelle des landes was sich brd nennt.

    karlsruhe ist eine absolute freimaurerstadt ! sie ist dem schloss von ludwig dem 14ten exakt nachempfunden, natß¼rlich seitenverkehrt.

    es gibt einen zirkel…., ein winkelmass…., eine pyramide von weinbrenner…., den 49 breitengrad…, und ….es verfß¼gt ß¼ber ausgeklß¼gelte, alte unterirdischen anlagen und tunnelsystemen !

    es gibt viele bauwerke die bis heute mit runen geschm߼ckt sind. viele prߤchtige meisterwerke der bildhauerischen kunst sind in den strassen von KA selbstverstߤndlichkeit !

    der markgraf hatte vom schloss aus wegf߼hrend bis zu 50 km lange tunelsysteme bauen lassen ! diese enden in kl߶ster wie herrenalb und frauenalb ! wobei man in frauenalb, unterhalb des klosters etliche kinderleichen gefunden hatte! (skelette)

    karlsruhe ist ein von freimaurern gemachter ritueller (m߶chtegern) ort, in dem seltsame begebenheiten und bauwerke zu finden sind !!

    nach dem der graf seine unterirdischen gߤnge hatte bauen lassen (bis zu 50-80meter tiefe vom schloss aus,fߤcherf߶rmig weg f߼hrend), kam er erste und der zweite weltkrieg und sch߼ttete das ganze noch mal locker um 15-25 meter zusߤtzlich auf (nicht jedoch am schloss!)!

    nach dem ersten wk, wurde karlsruhe einfach zuplanieret. der schutt wurde ß¼ber die ganze stadt eben verteilt.

    was dabei aus der vorkriegszeit erhaltenblieb, waren grosse teile von keller und ganzen systemen aus keller die mit einander verbunden sind!
    (eher d߼rftig da noch eine intakte, gr߶ssere verߤstelung von verbindungen zu finden!)

    anders nach dem zweiten weltkrieg…., da wurden nach dem wiederaufbau ca.350% (gemessen an der ersten schicht )mehr, keller und herschende verbindungen der alten karlsruher stadt erhalten!

    es ist unglaublich was dort auf dieser ebene f߼r ein verߤsteltes kellersystem sich unter der ganzen stadt befindet! ihr habt keine ahnung leute !!

    nat߼rlich ist alles sehr gefߤhrlich dort unten und es ist davon abzuraten einfach mal sooo , interessehalber dort einen abstecher zu wagen!

    das keller-tunelsystem ist sehr weit noch immer zusammenhߤngend verߤstelt, so das sich eine gestandene hundertschaft (suchtrupp und spezialisten) von polizisten, die sich auf der suche nach einem vermissten kind befand, die suche nach 8 vollen tagen aufgegeben hatte !!!!

    SO….. gross ist die flߤche unter kahrlsruhe !!! und das ganze nochdazu auf drei verschiedenen ebenen…., es ist ein paradies fß¼r abenteurer oder wissenschaftlich ambitionierten fragesteller, ooohne frage .

    ich habe „zwonschisch“ jahre in karlsruhe gelebt und ich bin 45 jahre alt. seit 27 jahren bin ich das was heutzutage als wahrheitsucher gilt.(gott sei dank gibts jetzt internet!) ich habe karlsruhe schon sehr frß¼h unter die lupe genommen und ich muss sagen, das dieses stߤdtle meinen geschmacksnerv voll getroffen hatt!

    was dort fß¼r eine interne symbolik vorzufinden ist , geht auf keine kuhhaut! die ganze stadt ist eine mathematische symphonie….! alles wurde bedacht und auch die umgebung (landkreis) hat es extrem in sich!!!!!!

    LRKS (lange rede, kurzer….)……Sß¼lzbert war graben!

    ich bin vor siebzehn jahren , getrieben von der suche nach beweissen, mit einem freund zusammen losgezogen und haben auf grund meines verstߤndnises her, den punkt unserer grabung frei wߤhlen d߼rfen!

    resultat: ich habe einen brunnen entdeckt (auf anhieb) der auf einer von mir angenommenen, errechneten linie lag. dieser wurde zugesch߼ttet, mit einem estrich versehen und das alles noch vor dem jahre 1911 !! er muss in drei abstߤnden zugesch߼ttet worden sein (unterschiedliche schichten erdreich und gestein), da ich in 3 verschiedenen tiefen, unterschiedliche bierflaschen der ߶rtlichen brauerrei finden konnte (arbeiter die durst hatten),(ohne konservierungstoffe, 0,75liter mit typischem plop-b߼gelverschluss), die flaschen deckten einen zeitfenster von 1909-1917 ab.

    ich befand mich nach dreitߤgigem geheimen graben mitten im hardwald, und auf ca.sieben meter tiefe und fand ich einen zweigeteilten silberkelch ! dieser hatte silberfrass und stammte aus dem ende 16ten jahrhundert ! (scheinbar wertlos) er hatte lilien…..,und einen l߶wenkopf ! er war sakraler (kirche)natur und k߶nnte ein messbecher oder sonst-was-kelch gewesen sein.

    ABER… das ist ja alles eigentlich gar nicht Sooo wichtig und ich wollte nur noch mal mit meiner art und weise der aussage nachdruck verschaffen, das karlsruhe…..,fest im griff der freimaurerischen planung ist !

    also nichts mit letzter instanz…..KARLSRUHE !

    und leute , bitte verzeiht mir den seltsam anmutenten gedankensprung….

    mfg. sß¼lzbert.

  13. Sülzbert sagt:

    sorry, das sollte heissen …

    „mitten im hardwald, nach dreitägigem geheimen graben“

  14. heveking123 sagt:

    an alle strich – , – . – köpfe… da draußen:
    ich hab gewusst alles wird gut…..
    Waldhof vs. Trier suverähhhnn mit 1 : 0
    niedergemetzelt, abstieg außgeschlossen!
    ja ja ja, wunderbar
    C.trails mehr denn je…………
    wünsch allen zigojnermoglis in der präriiie lange tage und angenehme nächte………………………..

    in LIEBE euer Wolfgang S.

  15. armin sagt:

    Herzlichen Dank an Daniel, super Artikel.
    Die FAZ hat den Rechtsstaatlichkeit verabschiedet:
    Verbrechen sind keine Verbrechen wenn sie alle systematisch begehen:
    „Kredite für Griechenland, die die Bundesregierung über die KfW-Bankengruppe finanzieren lassen will, verstießen gegen das Europarecht. Das sagte der Hochschullehrer Matthias Ruffert von der Universität Jena am Mittwoch“ der FAZ und weiter:
    „Der Lehrstuhlinhaber räumt allerdings ein, dass das Vorgehen vor dem Europäischen Gerichtshof nicht zu stoppen sei, wenn alle Beteiligten systematisch das Recht brächen.“
    http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~EEFCC7D0576DB4208A3D0610C43446F47~ATpl~Ecommon~Scontent.html
    ßbrigens hat sich Lafontaine für eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen, damit wird
    Die Linke für SPDGrüne regierungsfähig.

  16. Michaelius sagt:

    Wir haben erst 2010, sicherlich wussten viele das es das Schicksalsjahr wird. Aber wir haben noch kein 2012, den Scheitelpunkt. Jetzt wisst Ihr was auf uns noch alles zu kommt, denn das ist erst der Anfang. Egal ob wirtschaftlich, militärisch oder durch Naturkatastrophen. Das schlimme ist das wir es kaum noch ändern können, die Lawine ist schon am rollen, die zu bremsen ist fast unmöglich. Denn 99,9 % aller Menschen gucken nur auf das Jetzt und vor allem auf sich selbst.

    Eigentlich schon fast traurig, aber anderseits „eigentlich“ auch sehr gut so. Denn nur auf diese Art und Weise kann man endlich alles neu sortieren. Belgien fängt an Mosleme auszubremsen, Frankreich wird folgen. Krieg der Kulturen wird auch bald schon harte Realität werden, obwohl wir ihn schon lange haben. Die Flowerpowergeneration machten Ihre Kinder zu Weicheier, das Produkt aus deren Kinder wird alles rächen, leider glaube ich das diese es sehr brutal machen werden wie es einst mit Juden passierte.

    Griechenland, ein riesengroßes Ablenkungsmanöver. Der Perser wollte schon damals über Europa herfallen, er schaffte es nicht wegen den Griechen. Heute sind es die Osmanen, denn die Türkei ist geklautes Land. Sie werden es erneut nicht schaffen. So radikal es klingen mag, aber es wird Zeit gewissen Kulturen auszuradieren damit wir Ruhe haben werden. Dazu gehören auch die Juden. Erst wenn diese beiden Rassen nicht mehr existieren hat der Mensch auf Erden Ruhe.

    Geschichte wird sich wiederholen, ein Kreislauf. Nutzen wir diesesmal die Chance, denn man bekommt nicht immer im Stadpoker 2 Asse in die Hand.

    Logik != Menschlichkeit, denken wir mal logisch und lassen uns nicht mehr versklaven, ausnutzen oder verachten. Lasst die Spiele beginnen, denn wir können es eh nicht mehr verhindern. Ich bin bereit ….. leider

  17. Meckerziege sagt:

    http://www.aktienboard.com/content/201004/stoppt-merkel-stoppt-griechenland-n568386

    Ich bin in großer Sorge um unser Gemeinwesen. Nicht zuletzt wegen Griechenland stehen wir derzeit wieder an einem Abgrund. Während die Bevölkerung es insgeheim ahnte, hinkte die Politik wieder einmal hinterher. Wie schon zu Beginn der Finanzkrise gibt die Bundeskanzlerin, die eigentlich die Richtlinienkompetenz besitzt, ein äußerst schlechtes Bild ab. Erst durch Nichtstun, dann durch hektische Aktivität. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. Und noch am 16. April wollte uns der Bundesfinanzminister weismachen, dass Griechenland gar keine Hilfe benötigt.

    Die Fakten sind aber andere: Griechenland ist mit 300 Mrd. Euro Schulden oder 112,6 % des Bruttoinlandsprodukts faktisch pleite. Und nicht nur das. Allein die Tatsache, dass wir alle bis gestern annahmen, dass die Griechen ß?nurß? 43 Mrd. Euro bräuchten und wir nun bereits über das Dreifache, also weit über 100 Mrd. Euro sprechen, zeigt das Ausmaß des ganzen Desasters. Selbst Finanzminister Schäuble konnte gestern Abend in den Tagesthemen den genauen Betrag nicht nennen. Vielleicht sind es ja morgen 200 Mrd. Euro? Entweder lügt und betrügt Griechenland uns schamlos oder es kennt seine Zahlen selbst nicht genau. Ich weiß nicht was schlimmer ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das Vertrauen ist jedenfalls restlos verspielt.

    Deshalb möchte ich Sie bitten, das folgende Schreiben an die unten aufgeführten politischen Vertreter und E-Mail-Adressen zu senden! Zeigen Sie der Regierung, dass Sie nicht alles mit sich machen lassen! Protestieren Sie! Und geben Sie darüber hinaus dieser Regierung über die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen einen dicken und unübersehbaren Denkzettel!

    Zeigen Sie ihr die rote Karte!

    *************************

    E-Mail Adressen:

    poststelle@bpra.bund.de; internetpost@bpa.bund.de; mail@bundestag.de; fraktion@cducsu.de; frakmail@spdfraktion.de; pressestelle@fdp-bundestag.de; fraktion@linksfraktion.de; info@gruene-bundestag.de; info@parteidervernunft.eu

    Betr: Keine deutschen Staatsgarantien für Griechenland

    Sehr geehrter Bundestagspräsident,
    sehr geehrter Bundespräsident,
    sehr geehrte Bundeskanzlerin,
    sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

    ich bin bestürzt über die hohe Verschuldung Griechenlands und Ihre angekündigte Vorgehensweise im Falle dieses Landes. Griechenland ist nach Aussage des Finanzministers in den gestrigen Tagesthemen so hoch verschuldet, dass es angeblich die Stabilität des Euro gefährdet. Wobei es mich zutiefst beunruhigt, dass nicht einmal er die genaue Höhe des von uns zu garantierenden Betrags nennen konnte.

    Dabei stellt sich mir unweigerlich die Frage, wieso Sie dieses Fiasko mit Ihren Stäben und dem teuren Beamtenapparat nicht früher gesehen und rechtzeitig etwas dagegen unternommen haben? Auch frage ich mich, warum wir Deutsche für ein Land bürgen sollen, dass uns über seinen wahren Zustand seit Langem im Unklaren gelassen hat und noch lässt?

    Erst sprach man von 45 Mrd. Euro und von 8 Mrd. Euro für uns. Nun – innerhalb nicht einmal von 48 Stunden – ist die Summe auf über 100 Mrd. Euro und 25 Mrd. Euro für uns angewachsen. Welche Zahl wird uns morgen geboten? Griechenland fordert Solidarität. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße und setzt Vertrauen voraus. Das fehlt mir gänzlich.

    Ich bin überzeugt, dass es das wirtschaftlich und politisch Sinnvollste ist, wenn Griechenland den Euro freiwillig verlässt und dann in einem geordneten Prozess unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine Umschuldung vornimmt. Wobei wir Deutschen und restlichen Europäer Griechenland in der Folgezeit dabei mit Wirtschaftshilfen unter die Arme greifen können und wollen. Bis es eines Tages finanziell wieder gesundet zurückkehren kann.

    Ich fordere Sie auf, Griechenland und die anderen europäischen Regierungschefs mit Nachdruck davon zu überzeugen diesen Weg zu gehen und von Ihrem derzeitig geplanten Vorgehen Abstand zu nehmen und ihr Veto einzulegen.

    Ich weise Sie darauf hin, dass Sie als gewählte politische Vertreter geschworen haben, zum Wohle des Deutschen Volkes zu handeln.

    Das fordere ich jetzt ein.

    Verweigern Sie Griechenland diese Hilfe, die in den Europäischen Verträgen so gar nicht vorgesehen ist. Ich bin überzeugter Europäer. Allerdings lehne ich ein Europa, das seine eigenen Regularien missachtet und Lug und Trug toleriert, ab. Weil es nicht bestehen kann, wenn es nicht in tiefer ßberzeugung von uns allen getragen wird.

    Ferner fordere ich eine radikale Umstrukturierung der Bankenlandschaft Deutschlands. Viel zu lange haben Sie alle diesem Treiben untätig zugesehen. Ich fordere die Schließung der Landesbanken, die unter der Aufsicht von Landespolitikern in unermesslicher Höhe Steuergelder vernichtet haben.

    Ferner fordere ich ein Trennbankensystem, dass die Privat- und Geschäftskredite, von dem risikoreicheren Investmentbank-Geschäft trennt. Zusätzlich sollen besonders hochriskante Derivate und Optionsgeschäfte in eigenen haftungsrechtlich selbständigen Instituten angesiedelt und mit Eigenkapital unterlegt werden.

    Ziel muss es sein, dass zukünftig einzelne Banken auch insolvent gehen können, ohne die gesamte Realwirtschaft und unser Gemeinwesen zu gefährden. Damit es nie mehr vorkommen kann, dass Großbanken über eine sog. Systemrelevanz uns Bürger und damit den ganzen Staat in Sippenhaft nehmen können.

    Und schließlich fordere ich in Verantwortung und Respekt vor der Zukunft unserer Kindern und Kindeskinder einen sofortigen rigorosen Sparkurs, der auf alle Wahlgeschenke und Subventionen verzichtet und jede Ausgabe auf den Prüfstand stellt. Lange genug wurde darüber geredet. Angesichts ausufernder Staatsverschuldung ist die Zeit des Handelns gekommen.

    Sollten Sie einen anderen Weg einschlagen, teile ich Ihnen schon heute mit, dass wir Ihnen das Wichtigste was wir haben und Sie benötigen, verweigern werden – unsere Stimme und zukünftig Vertreter wählen werden, die den Willen des Volkes endlich respektieren.

    Denn wir sind das Volk. Und Sie nur unsere Vertreter.

    Mit freundlichen Grüßen
    Vorname Name

    *******************

    Bitte schicken Sie dieses E-Mail an Freunde, Verwandte und Bekannte.

    Wir alle, die Bürger dieses Landes müssen uns endlich auf die Hinterfüße stellen und unserer Verantwortung als Demokraten gerecht werden. Die Politik ist offensichtlich überfordert und schafft es alleine nicht mehr.

  18. retlaw sagt:

    Schaut in den Himmel, es fliegen keine Vögel. An einem Tag wie heute – Zürich – am See. Die Sonne versuchte den ganzen Tag zu scheinen. Chemtrails ohne Ende. Tausende Leute am Zürisee. Ich habe keinen gesehen der zum Himmel schaut.
    Das macht mir am meisten Sorgen, das die Vögel nicht den Frühling hoch in der Luft feiern.
    Am Samstag 1.Mai – Temperatursturz – in ganz Europa.
    Schaut einfach den Himmel an.
    Es wird Ernst.
    Es wird ernst. Der blaue Planet wird angegriffen

  19. bizarr sagt:

    Am Montag mit dem SEK einmarschieren und alle die für die GR-Hilfe sind verhaften, abführen und im Internierungslager inhaftieren, bis ihnen wegen Landes- und Hochverrats der Prozeß gemacht wird.

  20. Manfred sagt:

    @ retlaw

    Auch in Rheinland-Pfalz gab es heute sehr viele Chemtrails.
    Wollen die das aufholen, was sie während des Flugverbotes nicht versprühen konnten oder wollen sie nun absichtlich die Bevölkerung krank machen wegen der Verschlimmerung der Finanzkrise ?

  21. otto sagt:

    conclave meint:
    29.April 2010 at 20:40
    Leider schiefgewickelt. Was conclave hier schreibt, beweisst nur, das Adolf die Banken nicht abgeschaft hat. Immer hin hat der Adolf und das gesamte deutsche Volk den grossen Feind erkannt, genauso wie wir, die wenigen die den Feind heute sehen, denn 79 Millionen Deutsche schlafen noch. Adolf hat uns wenigstens fuer zwoelf Jahre den grossen Kracken vom Halse gehalten. Was Adolf verhindern wollte, das haben wir jetzt.

  22. Harthirni sagt:

    Liebe Leute, Deutschland hat fertig. Der ideale Untertan existiert schon in zigmillionenfacher Anzahl in Gestalt unserer MitbürgeN. Bald kommt dann die Selektion, in welcher Form auch immer. Nach Jahrzehnten des Suchens nach Sinn im Ganzen nahm ich den Standpunkt eines Beobachters ein.
    Und es geht mir bestens damit. ßbrigens, eins noch, auch wenn die Protokolle eine Fälschung darstellen, so ist diese doch schon weit über
    100 Jahre alt und ich meine der Fahrplan weist
    eine erschreckende Präzision auf, oder etwa
    nicht ?
    Gute Nacht !

  23. Hardy sagt:

    Wenn wir alle unser Geld von der Bank holen, gewinnen die Banken nicht mehr.

  24. roush sagt:

    Ein Happy-End gibt es nur im Film, nicht in der Wirklichkeit. Man sollte die Hoffnung nicht in Frage stellen, aber die Wirklichkeit auch nicht.

    Liebe Grüße, roush

  25. tom sagt:

    …hurra es lebe george soros…

  26. Zorrro sagt:

    Hier der Fernsehauftritt vom Dr. Hankel bei N-TV:

    http://www.dr-hankel.de/

    runterscrollen auf
    Aktuelle Fernsehauftritte von Prof. Hankel
    Do 29. April 2010, 15:45 N-TV Teleb߶rse

    Hankel wird die Klage wohl einreichen mß¼ssen, denke ich.

  27. schokolädchen sagt:

    an me 20.20.
    Wichtiger Gedanke. Da ist sicher etwas dran.

  28. wolfman sagt:

    Ich glaube schon fast das auch der BGH die Klage abweißt. Auch diese Richter sind Politische ßmter.
    Desweiteren Glaube ich das Frau Merkel sehrwohl weiß was sie tut. Sie hat sich mit dem Zerfall der EU abgefunden die Deutschland entwickelt hat und versucht jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen um nicht als Schuldige da zustehen wenn sie sagt: Es tut mir Leid aber wir führen die D-Mark wieder ein. Man kann dann sagen die PIIGS Staaten sind schuld gewesen.In der letzten Zeit auch in den Mainstream Nachrichten immerwieder als Umfrage zu sehen wollen die Deutschen die D-Mark wieder. Ich glaube das ist ein vorsichtiges Abklopfen ob man damit durchkommen würde. Da fast alle sender irgendeiner Partei angehören und die Medienfreiheit nicht so verbreitet ist kann ich mir nicht vorstellen das die da oben nicht wissen was das Volk will.

  29. conclave sagt:

    @otto
    Hitler hatte nicht die Banken abgeschafft, da die englische Finanzmafia ihn schon längst in der Tasche hatte. Hjalmar Schacht hatte zu jeder Zeit mehr Macht im deutschen Reich als der Migrant. Der war nur eine stupide Vodoo Puppe. Der Plan war gar ( auch von AH. nicht ) nicht Deutschland zu retten, sondern dieses leider leichtgläubige und nach dem Versailler Vertrag zutiefst kranke und zerstörte Volk zu benutzen, das russische Reich mit seinen unermeßlichen Rohstoffen für RR verfügbar zu machen. Die allieierten-Bande war ja sann auch der „Retter“ nur – der Georgier war andere Wege gegangen. Als die Allie-Mafia dies bemerkte, rüstete sie stehenden Fußes ihren Erzfeind mit Waffen aus, um dagegen vorzugehen. Leider hatten die Allie-Mafiosi Stalin verkannt und so wurde – auch wieder mit Migrantentat die Sowietunion als starker Block aufgebaut. Man kann dies als Spiel unter verschiedenen Elite-Gruppen ansehen, denn Stalin und Hitler gehörten dazu. Leider wiederholt sich gerade diese Geschichte in USA mit einem kenianischen Präsidenten und lauter psychopathischen Migranten am Ruder. Wird Polen jetzt das gleiche erleiden? Griechenland steht es wohl jetzt bevor, wenn die Zion-Banker das Ruder übernahmen. Noch einmal: Es sind weder die Religionen, noch die Polit-Marionetten das Problem, sondern die Gleich(gültigkeit)-schaltung des gesamten Volkes. Wir brauchen innerhalb unseres Volkes wieder mehr Respekt und Vertrauen zueinander und miteinander. Sonst sind wir wieder Opfer und zahlen für die Taten der Anderen.

  30. Seelenkrieger sagt:

    Solange die Leute der 3 Welten weiter in dem bisherigen Tempo aus ihrem jahrhundrtelangen eingeübten Schlaf aufwachen mache ich mir mitlerweile keine Sorgen mehr. Allerdings geht es nicht ohne Verluste über die Bühne. Die Erde hat Geburtswehen samt Bewohner. Das gilt für alle Bereiche, auch bei den Finanzen.
    lg
    Frank
    Pluribus et Unum de Deo

  31. Seelenkrieger sagt:

    Die Gerüchteküche brodelt.
    Nun wollen die Banksters „soziale Taten“ vollbringen. Ein kleines Zubrot zur Schuldendeckung an Griechenland und die EUdSSR wäre man bereit zu bringen. Man will den Bürger weiter für dumm verkaufen und Schäuble/Merkel den Arsch retten. Rädelsführer ist natürlich Josef Ackermann.
    Denn im gleichen Artikel am Ende gut versteckt wird vor vor der echten Bombe gewarnt: die USA/EZB Schuldenblase. Und davor schützen uns Peanuts nicht.
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/milliardenhilfe-deutsche-banken-unterstuetzen-griechenland-mit-milliarden;2571924;2
    Wenn das Gesetz durchgeht – und ich fürchte ja – dann fliegt uns der Euro um die Ohren.

  32. Oranje sagt:

    Komme aus Münster. Haben hier die schöne Lambertikirche mit ein paar Käfigen(Wiedertäufer) dranhängen. Bringt mir bitte aus Berlin den Hosenanzug und den Rolli mit. Kümmer mich dann selber um ihr Quartier. 1 Niederländer mit ner jahrhunderte alten offenen Rechnung.

  33. conclave sagt:

    Nutzt ja Alles nichts…
    Wahrscheinlich ist es das Beste, wenn wir organisierte Gruppen bilden, um die Kenntnisse der „offenen“ Menschen,die sich für ihr Schicksal interessieren zu Gegenmaßnahmen im Kleinen zu nutzen.
    Wir müssen friedliche Partisanen sein, die politisch und moralisch nicht angreifbar sind und die öffentlich bediensteten ( Poli, BW, FA, etc.) davon überzeugen, in was für eine Sch… sie reingeritten werden. Auch die sind nur Menschen und werden aufs kräftigste verheizt, aber nicht ohne uns noch voeher zu schaden. Also, tun wir was…

  34. Seelenkrieger sagt:

    Habe mich etwas auf der Bilderbergers Propagandablatt WELT-Online umgesehen. Der nächste US Home-Run läuft an. „Der Euroraum hat seinen Mythos verloren“. Das weiss die Welt heute schon, soso. Na kein Wunder ist ja das Klopapier vom Rothschildclan. Ich schäme mich für dieses Land.
    Und morgen hocken sie alle wieder vor der Glotze.

  35. Seelenkrieger sagt:

    Jeder der das Wissen weiterträgt in sich und aus sich heraus friedvoll ist ein Helfer für die Freiheit. Auch der dümmste Handwerkermeister muss endlich aufwachen. Wo ich nichts verdiene, wird er auch nichts bekommen. Wetten!^^ gute Nacht Deutschland und diese marode Welt.

  36. Yannick sagt:

    Wie ihr euch schon anhoert! „Nutzt ja alles nichts[…]“, „[…]unaufhaltbar[…]“ etc. Ihr versteht wohl nicht, dass ihr mit eurer passiven Einstellung denen die Macht zur Durchsetzung dieses Gesetzes gebt! Wenn es einmal durch ist, ist es kaum noch aufzuhalten, also bewegt eure Aersche!

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darf nicht die letzte Instanz darstellen. Wenn schon alle Sicherheitsmassnahmen umgangen worden sind muss sich das Volk einschalten und demonstrieren! Aber auch hier ist Organisation eines der wichtigsten Elemente im Sinne der Wirkung. Plant diese demonstrationen gut und findet euch zusammen! Lasst es bitte nicht zu Leute, steht auf und kaempft fuer eure Freiheit und die der anderen!
    Ihr habt es euch nicht anders verdient, wenn ihr euch das alles gefallen lasst!

  37. h.steinle sagt:

    Das komische daran ist, man soll sparen. Wenn man aber spart und die wirtschaftliche tätigkeiten austrocknen, wie soll man da also schulden begleichen. Das wirkliche ziel ist es also die staaten kaputtzumachen um dann später seine gichtkrallen über dieses land zu legen.

    Noch ein problem taucht auf. Hungerleidende und arbeitslose kann man leicht als söldner kaufen. An kanonenfutter wird es also nicht mehr fehlen. Ab gesehen davon, dass überall auf teufel komm raus aufgerüstet wird. Die alte leier.

    Zudem wird ein land gegen das andere hinterlistig aufgehetzt. Das volk hat die wahl. Jetzt noch. Durch verweigern!!!!!!!!!!!!!

  38. Seelenkrieger sagt:

    Hallo.
    Das ist ja wohl dann eine Bankrott Erklärung.
    http://www.handelsblatt.com/
    Sie rufen auf sich an Griechenlandanleihen zu beteiligen. Die Banksters sind doch Satanisten pur.
    Grüße.
    Frank Hofmann

  39. […] Und am Montag Hochverrat…Hätten Sie das gedacht? Ich schon […]

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