Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
ßDP erteilt deutliche Absage an Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und ruft zur Demo auf Am 26.04.2010 hat die ßDP auf ihrem Bundesparteitag in Eisenach einen historischen Schritt gemacht. Sie hat als erste Partei in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen, dass sie jegliche Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ablehnt, weil dies die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletze würde.
Leserzuschrift von Sarah-Luzia Hassel Reusing Das Video vom Kongress von Volker wird auch in Kürze online gestellt.
Dazu Volker Reusing, Mitglied im Landesvorstand der ßDP NRW:“Die Vergabe weiter Teile der hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen, wie sie sich vor allem im Lissabon-Vertrag und in dem Koalitionsvertrags der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP findet, würde Deutschland zu einem sogenannten ‚Gewährleistungsstaat‘ machen, der nicht mehr kontrollieren kann, ob in seinen Amtsstuben nach Recht und Gesetz gehandelt wird.“ So liberal angestrichen und „Freiheitschancen“ proklamierend wie der „Gewährleistungsstaat“ daher komme, sei er in Wirklichkeit, so Reusing, ein Rückfall in den Feudalismus. Er gäbe den Konzernen, welche die Behörden dann betreiben würden, de-facto die Möglichkeit einer Machtfülle wie in einer Aristokratie. Die größte Macht, welche die demokratisch legitimierten Organe Parlament und Regierung über ihre Behörden dann noch hätten, wäre alle paar Jahre zu entscheiden, an welche Firma man als nächstes die Macht abgäbe.
„Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt es“, so der Landtagskandidat Reusing, „weil damit gegen das Willkürverbot verstößt, welches den Staat nicht nur verpflichtet, sich selbst der Willkür zu enthalten, sondern auch die Bevölkerung davor zu schützen. Außerdem würde die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament nicht mehr gewahrt werden; diese wäre nicht mehr sicherzustellen, wenn die Regierung ihre Kontrolle über die Verwaltung einfach weggeben würde. Selbst das grundrechtsgleiche Wahlrecht und das unantastbare und bereits vorverfassungsrechtliche Strukturprinzip Demokratie würden in ihren Grundfesten erschüttert.“
Durch die neue, von nordrhein-westfälischen ßkodemokraten initiierte Grundsatzprogrammänderung etabliert sich die ßDP erneut als grundgesetztreueste Partei Deutschlands.
Darum, so Reusing, sei es bei dieser Landtagswahl dringend erforderlich, den fahrlässigen Lissabon-Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne so viele Stimmen wie möglich wegzunehmen und stattdessen verfassungsbewusste Parteien zu wählen. Und das funktioniert nur, wenn man wählen geht.
Die ßDP ruft auch zur Demo „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen“ am 8. Mai in Wuppertal auf.
Hintergrund
– Art. 2 von Protokoll 26 zum Lissabon-Vertrag
– Zeilen 584 bis 591 des Koalitionsvertrags der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP
8 Responses to Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
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das ist das Kernelement.
Allein der Versuch der Privatisierung der Flugsicherung ist ja ein Witz und auch zeitweise der Bundesdruckerei.
Die ödp ist eine klasse Partei. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Tatsache einem breiteren Publikum bekannt wird.
Das ist ein Thema, was die anderen Parteien völlig übersehen bzw. wo sie schändlich handel.
Cool dass die ßDP da was versucht.
Hab auf deren Homepage (ww.oedp-nrw.de)auch gerade deren Kandidatin gesehen. Da kann die Kraft oder diese Löhrmann nach Hause gehen.
Es passieren noch mehr Verstöße.
Informiert Euch auf http://www.zds-dzfmr.de …
Mal sehen wann wir nach dem Athener Vorfall dreier Toter einfacher Bürger in einer Bank (hallo, da muss es im Kopf klingeln, ausgerechnet in einer Bank, wo doch alles wegen Streik dicht war!), erinnert irgendwie an die Sache mit dem Reichstagsattentat angeblicher Linker, das aber ja bekanntermassen auch eine Farse der (Illumi)Nazis war, um die Diktatur perfekt zu machen, ebenso eine EUdSSR bekommen. Ich denke das der Aufruf in MMnews und andere zu spät ist. Heute sind Wahlen in Groß-Britannien. Wird ein rechtsruck geben, aber auch da ist es egal wer regiert, die finden sich auch noch bei uns zwangsweise ein, wetten.
Ich habe sie seit der letzten Europawahl, wann immer möglich, gewählt. Die einzige Partei, deren Programm und ßberzeugung ich gutheißen kann. Sie haben ja auch gegen den EU-Vertrag massiv protestiert und in Karlsruhe geklagt. Leider sind sie zu unbedeutend. Wenn in NRW nur 10% derer, die sich wieder für das „kleinere ßbel“ entscheiden und eine der fünf Großen wählen, ihr Kreuz bei einer der Kleinen machen würde, würde das vielleicht mal bei denen da oben „klick“ machen.
…am 11.09.2001 ging es auch in einer Bank bzw. WTC los,-Feuer und Tode.
Da will ich mal mir nachfolgendem Artikel über den Eingriff des Staates in die Medienlandschaft aufzeigen. Das ich den Kopp Verlag wähle ist an dieser Stelle Zufall. Denn die Wahl ist gelaufen.
http://info.kopp-verlag.de/news/skandal-beim-bayerischen-rundfunk-merkels-regierungssprecher-wurde-zum-intendanten-gewaehlt.html