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Man mochte kaum noch daran glauben, dass Bürger aktiv in einen demokratischen Prozess mit wirtschaftlichem Hintergrund eingebunden werden. Berlin zeigte jetzt, wie Bürger ihre Interessen gegenüber Lobbyisten durchsetzen können, wenn sie es nur tun. In einem bisher einmaligem Volksentscheid, stimmten die Berliner für die Offenlegung der geheimen Wasserverträge.

Mit Sagenhaften 27,5 % aller Stimmberechtigten erteilte ein Großteil der Bürger den Lobbyisten eine Absage. Jetzt müssen alle Verträge öffentlich gemacht werden, zur Freude der Bürgerinitiative Wassertisch Berlin. Verträge die nicht innerhalb eines Jahres offen gelegt werden, verlieren Ihre Gültigkeit.

Einige Zeilen aus der Welt:

Der Sprecher der Initiatoren vom Wassertisch Berlin, Thomas Rudek, sagte im RBB: ß?Die da oben sollen sich warm anziehen.ß? Er forderte eine unabhängige ßberprüfung aller Unterlagen. ß?Mehr Demokratieß? erklärte: ß?Die Berlinerinnen und Berliner haben heute an der Urne deutlich gemacht, dass sie mehr Transparenz wollen und sich Geheimverträge nicht gefallen lassen.ß?
[…]
1999 hatte das Land 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an die Investoren Veolia und RWE verkauft, um seine knappe Kasse aufzufüllen. Für Kritiker ist das Geschäft ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin. Nach Angaben des Wassertisches stiegen die Berliner Wasserpreise seit 1999 um 35 Prozent.

Die Mehrheit der abstimmenden Berliner widersprach der Position des rot-roten Senats, dass bereits alle Verträge im Internet veröffentlicht worden seien. Der Senat hatte den Volksentscheid für überflüssig erklärt, nachdem er im November 700 Seiten der Verträge ins Internet gestellt hatte. Diese Veröffentlichung der bisher streng geheimen Verträge hatte der Wassertisch mit dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren herbeigeführt. Seitdem ist klar, dass die privaten Käufer übermäßig am Berliner Wasser verdient haben. Die Privaten erzielten mit ihrem 49,9 Prozent in den vergangenen zehn Jahren einen Gewinn von rund 1,3 Milliarden Euro.[1]

Ein Funke Hoffnung keimt auf, wenn diese Form der Anwendung von Demokratie Schule machen sollte. Streng nach dem Motto „We are the People“ muss das Volk seine demokratischen Möglichkeiten nutzen und nicht die Verantwortung verschieben.

Ein großes Danke nach Berlin, an die Berliner Bürger, die Initiatoren und alle die sich für dieses Projekt eingesetzt haben.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article12534637/Berliner-stimmen-gegen-geheime-Wasservertraege.html