US-Veto im UN-Sicherheitsrat : Gegen den Rest der Welt
Die Verquickungen zwischen den USA und Israel werden einmal mehr deutlich, liest man die aktuelle Meldung. Diese Entscheidung sollte grundsätzlich das Vetorecht der USA in Frage stellen. Die eingereichte Resolution betrifft den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem und forderte den Stopp der Baumassnahmen sowie eine Verurteilung.
Bis auf die USA stimmten alle anderen 14 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates für die Resolution. Fünf Länder, darunter die USA haben ein Vetorecht und die USA machten in diesem Fall Gebrauch davon. Die Erklärung seitens der US-Regierung hingegen klingt eher salopp und der Logik mag man nicht unbedingt folgen, aber lesen Sie selbst:
Resolution würde Verhandlungen erschweren
Die US-Regierung lehnt den Bau neuer jüdischer Siedlungen zwar ab. Zugleich argumentiert sie aber, das Thema vor die Vereinten Nationen zu bringen, werde die Bemühungen um eine Fortsetzung der ins Stocken geratenen Nahost-Friedensgespräche erschweren. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.[1]
Der palästinensische Entwurf wurde von 130 Staaten unterstützt und dürfte jetzt auch zu allerhand Verstimmungen führen. Seitens der Palästinenser zeigt man sich enttäuscht und lehnt jedwede Verhandlung ohne einen Baustopp ab. Eine Lösung die wie von den USA gefordert in direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palestina erarbeitet werden soll, ist mehr als unwahrscheinlich.
Carpe diem
[1] http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/USA-verhindern-Israel-Resolution-26501270
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