Libyen: De Maiziere tritt Grundgesetz mit Füßen
Es ist im Grundgesetz verankert, dass Deutschland sich nicht mehr an Angriffskriegen beteiligt oder diese Unterstützt. Nach Angaben des Tagesspiegels, hat Herr de Maiziere diesen Passus bewusst ausgehebelt und will auch den Bundestag außen vor lassen. Ist jemand der so handelt tatsächlich in der Lage ein Ministeramt zu tragen? Dieses ist nur eins der Beispiele, wo das Grundgesetz mit Füßen getreten wird.
Zum Einstieg möchte ich kurz erklären, wie die Definition für einen Angriffskrieg lautet:
Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält.
Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich in der Regel um einen Verteidigungskrieg. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.[1]
Betrachten wir die Libyen-Resolution 1973 und die daraus abgeleiteten Schritte, könnte man durchaus von einem solchen Angriffskrieg sprechen. Wie im oberen Zitat beschrieben, wäre dieser auch völkerrechtlich geächtet.
Nun erst ein Zitat zu der ßberschrift, eine Erklärung zum Konflikt mit dem Grundgesetz werde ich im Anschluss dazu bringen:
Deutschland bereit für Unterstützung im Libyen-Krieg
Deutschland wird sich möglicherweise doch durch die Lieferung von Waffentechnologie über Umwege am Libyen-Einsatz der Nato beteiligen. Der Bundestag soll nicht beteiligt werden – zum Unmut der Opposition.
[…]
International hatte es viel Kritik an der deutschen Enthaltung im Libyen-Einsatz gegeben. Wiederaufbauhilfen hat Deutschland zwar bereits zugesagt – für die Zeit nach dem Ende der Bombenangriffe.
Eine wie auch immer geartete Beteiligung hat die Bundesregierung bisher immer ausgeschlossen. Mit einer Lieferung von Waffentechnologie wäre diese Enthaltung allerdings gebrochen.[2]
Bitte den letzten Satz im Auge behalten, dieser wird bei der Definition eine wichtige Rolle spielen.
Hier noch ein wichtiges Zitat aus der BAZ:
Deutsche Waffen für die Nato?
Diese Bitte sei bereits positiv beantwortet worden, erfuhr «Spiegel Online».
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte demnach der Anfrage umgehend zu und genehmigte damit, dass die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Ghadhafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf. [3]
Nun, im Anschluss, wollen wir uns die dazugehörigen Passagen – ansehen.
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in ßbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Tatbestandsmäßig ist also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht.
Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. [1]
Die Resolution der UN deckt diesen Angriffskrieg per Definition nicht und somit wird hier klar gegen geltendes Recht verstoßen. Ob hier mit der Auslegung des Grundgesetzes und des 2+4 Vertrages Herr de Maiziere sich vor Gericht zu verantworten hat, müsste von entsprechenden Menschen mit ausreichender Rechtskenntnis erfolgen, zumindest sollte dieses – nach meiner Meinung – völkerrechtlich bedenkliche Bombardieren ein Ende finden. Waffenlieferungen zum Zweck der Fortführung dieses Angriffskrieges dürfen auf keinen Fall von Deutschland erfolgen, da es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bereits jetzt wird sogar seitens der UN einiges an angeblichen Fakten wie die angeordneten Massenvergewaltigungen gezweifelt. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, eine immer wiederkehrende Erkenntnis, die jedoch nicht dazu führt, dass die Verursacher und Lügner sich zurückziehen. Diese werden noch mit Spitzenposten belohnt und dürfen fröhlich weitere Massaker anrichten.
Carpe diemdanke an Frank für den Hinweis
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-bereit-fuer-unterstuetzung-im-libyen-krieg/4330836.html
[3] http://bazonline.ch/ausland/europa/Deutsche-Waffen-fuer-die-Nato-/story/26893026
23 Responses to Libyen: De Maiziere tritt Grundgesetz mit Füßen
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@3 Frank
gute Idee Frank, vielleicht sollte man genau wie die Eliten im verborgenen agieren.
Alles was mit zu großer Puplisitie durchgeführt wird, kann sehr leicht bekämpft werden.
Das was hier bei IKN und anderen Portalen geschieht ist quasi eine Offenbarung für die Herren da oben.
Wir haben aber keine andere Möglichkeit, aber was nicht ist das kann noch werden.
Zuerst muss der Weckruf zum Aufwachen kommen oder aufrecht erhalten werden. Wenn genügend Masse vorhanden ist, dann ist es auch einfacher Gruppen zu bilden, die in allen Richtungen tätig sind.
Mehr Personen, mehr Ideen = mehr Einfluss, größere Reichweite, das wird alles noch kommen.
Das ist meine Meinung dazu.
@XOX.
Es geht darum das egal welche Lachnummer in einem Parlament platz nimmt, diese dem gänzlich illegal gewordenen Staatssystem willentlich oder von außen angepasst dient.
Es spielt also keine Rolle ob wer wann von
außerhalb oder innerhalb zustimmt oder nicht.
Jedoch es spielt eine Rolle ob Du nationalkonservierend pseudoliberal oder in göttlicher ßkomanie sozialstalinistisch auf die Straße gehst und polizeilich gerne niedergemacht werden möchtest oder ob Du subversiv den Gesellschaftstraum der Elienkaste wie die unsichtbare Hand der Freimaurerei, die diesen Spuk ja mit erfand aushebelst.
Noch fragen?^^
@Dater. nicht ganz so „verborgen“ meine ich das.
Sondern ich bitte jeden darum es still und leise innerhalb seines Umfelds die hier besprochenen ideen und beiträge weiterzureichen.
So entsteht eine globale Menschenkette die hält was sie verspricht. Im Gegensatz zu scheinheiligen Bruderketten innerhalb der von Superreichen geschaffenen Netzwerke oder sich Libertäre nennde Politiker oder sonst irgendeiner öffentlich medienwirksam geförderten Gruppe, die in Warheit alle schon von langer Hand geplanten Strategen „privatisiert“ wurden.
Also ich stehe auf keine Geheimgesellschaften!
@6. Du möchtest klagen?^^ Ja mach mal.
Du wirst an den Regimetreuen Staatsanwälten in den obersten Instanzen scheitern!
Wer ernennt per Selbstjustiz (Gesetz) die Richterkaste? Die Politiker aller REGIERENDEN Parteien!
Wer besticht fürstlich die Politiker in Wahrheit? Die Lobbykraken.
Wer sind die Lobbykraken? Unsere Superreichen.
Fällt Dir etwas auf?^^
@Frank H.
Nach deinen Worten ist es egal und spielt keine Rolle ob jemand auf der Straße ist oder hier etwas von sich gibt.
In Baden-Württemberg sind nur VOLLPFOSTEN auf der Straße oder wie?
In den anderen Bundesländern ist alles in Ordnung, in der EU auch. Und in den Kolonien wird mit den Bomben Ordnung geschaffen.
Noch fragen?
Ich habe jetzt von dir NICHTS konstruktives gelesen, oder?
Hi. Danke cheffe erst mal für deinen Artikel.
Und als meine persönliche Fußnote:
„Jeder Tag im Unrecht der vergeht ohne Wille zum Widerstand im Kleinen wie im Großen, bringt den faulen arbeitsscheuen dekadenten Eliten dieser Erde weiteren Reichtum erwachsen aus dem Pfuhl der ewigen Verderbtheit auf Kosten der für sie ansonsten ahnungslos schuftenden Menschen.
9/11 IST DER WECKRUF FßR DIE MUTTER ALLER SCHLACHTEN UM DIESEN PLANETEN. Lassen wir die Eliten ruhig nach außen in dem Glauben des Sieges, denn nur so kann man im Verborgenen wie sie es auch machen ihr falsches Reich zersetzen.
Wer wenn nicht wir kann diesen Wahnsinn ans Licht bringen?
„Wer wenn nicht wir kann diesen Wahnsinn ans Licht bringen?“
Alles wesentliche ist doch am Licht – es steht sogar fuer alle sichtbar im Flutlicht – allein, es passiert nichts DAGEGEN!
Was man bei Wiki-Propaganda nicht erwähnt über diesen feinen Herrn ist u.a. hier zu finden:
http://frei-blog.blogspot.com/2010/10/nicht-vergessen-thomas-de-maiziere.html
Stichwort Sachsensumpf.
Das er ein Cousin von Lothar de Maiziere, dem letzten Ministerpäsidenten der DDR, ist sollte aufzeigen wie da kräftig an den Stripen gezogen wird.
Der Typ hat alle Bundesministerien durch, um die BRD sturmreif zu generieren – Kanzleramtsminister (BND), Innenminister (BKA,VS) sowie Verteidigungsminister (MAD, KSK etc.) – Fragen?
INP
Ich verstehe nur Bahnhofß?
Geht es in diesem Artikel um
das Immobilienprojekt Stuttgart21Plus des BRD Kartells oder das BRD-Lybien-Kartellß?
Es macht keinen Unterschied.
Da der Herr de Maiziere, demokratisch gewählt wurde und die Nichtwähler zugestimmt haben, da diese nicht auf der Straße waren und sind.
Die Volksxertreter stimmen nachträglich zu, wie immer,
also es ist alles in Ordnung.
Von mir aus, kann die Nato in die Bombenkrater auch einen Tiefbahnhof bauen, der Aushub bezahlt der Steuerzahler in der BRD.
Die Menschen, die dabei zu Schaden kommen, sollten sich in der eigenen Wohnung aufhalten, oder weggehen, ob in Stuttgart oder in Tripolis.
——-
Wann begreift der Personal-Bürger der BRD, dass es schon lange nicht mehr um nur einen Bahnhof gehtß?
Er kann/darf das GG mit Füßen treten, weil es schon lange nicht mehr gültig ist, nur dem Volke gegenüber wird so getan als wenn es noch in Kraft wäre…und wer das nicht glaubt muss einfach mal das GG durchlesen und die Widersprüche werden offensichtlich. Es wird sich ja noch nichteinmal Mühe gegeben das zu kaschieren…Ich verstehe es nicht NIEMAND der Obrigen hält sich noch an das GG..Stuttgart, Castor, Afghanistan HARTZ IV etc. merkt denn keiner wie offensichtlich das ist?
Beschäftigt Euch mit der sogenannten „Wiedervereinigung“ recherchiert dazu und macht Euch schlau und fangt an, an die Ursuchen zu gehen nicht die Symptome zu bejammern und zu beschreiben!
KLAGEN !
Ich verstehe immer nur Bahnhof hier.
Wenn ich einen Banküberfall mache, dann bin ich laut Gesetz kriminell.
Wenn ich einem Kollegen, der einen Banküberfall machen will, eine Waffe gebe, dann bin ich ebenfalls kriminell.
Wenn ich einem Kollegen, der einen Banküberfall machen will, und der dazu eine Waffe benötigt, diesen Waffenerwerb ermögliche, indem ich ihm Geld gebe, und wenn ich weiss, dass er mit diesem Geld eine Straftat finanzieren wird, dann mache ich mich ebenfalls mitschuldig.
Wenn eine Regierung einen illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, dann ist diese Regierung kriminell.
Wenn ich in unter einer kriminellen Regierung Wehrdienst leiste, wissend, dass diese Regierung eine kriminelle Handlung begeht, dann bin ich ebenfalls kriminell.
Wenn ich einer Regierung, die einen illegalen Krieg plant oder führt Geld gebe, und sie mit diesem Geld die für einen illegalen Krieg benötigten Waffen finanzieren kann, dann bin ich ebenfalls kriminell.
Daraus folgt: Wer Steuern bezahlt, der gibt dem Staat Geld, und wer dem Staat Geld gibt, finanziert so ein von diesem Staat begangenes oder geplantes Verbrechen, und wird somit selbst zum Verbrecher.
Wer Steuern an einen kriminellen Staat bezahlt ist selbst kriminell. Wer aus diesem Sachverhalt nicht die Konsequenzen zieht und seine Staatsbürgerschaft aufgibt oder in den Untergrund geht, macht sich somit vor Gott und vor seinem eigenen Gewissen schuldig.
Es ist also immer leicht heldenhaft zu quatschen, und anderen die Schuld zuzuweisen, solange man dabei nur eine Ausrede hat selbst nichts tun zu müssen, die Verantwortung übernehmen, und für sein eigenes Leben ein Risiko eingehen zu müssen. Es ist ja so einfach sich zu ärgern, andere zu beschuldigen, und dann wie ein feiger Duckmäuser brav wie jedes Jahr seine Steuern zu bezahlen.
Aber genau dort im persönlichen Bereich ist eben die Gelegenheit etwas zu ändern. Da draussen wird man die Welt nie ändern können, dort in der Zukunft, dort in Berlin, ändern kann man immer nur etwas im Hier und im Jetzt, also immer dort wo man gerade ist. Wenn man im Hier und Jetzt nichts tut, dann wird man nie etwas tun. Und wenn man immer nur auf die einmalige Gelegenheit wartet, auf den grossen Wurf, darauf wartet endlich ein Zeichen zu setzen, dann wird man auf seinem Sterbebett im hohen Alter noch darauf warten können.
Wenn man aus jedem Moment seiner Existenz das Beste macht, und sich immer nur auf den gegenwärtigen Moment konzentriert, dann wird man aus seinem Leben am Ende das Beste gemacht haben. Ist denn das Leben nicht die Summe aller Momente? Und wenn man es schafft nur in einem einzigen Moment seines Lebens das wahrhaft Richtige zu tun, dann kann man dies auch für alle anderen Momente schaffen. Und wenn man es für alle Momente schafft, dann hat man es für das ganze Leben geschafft. Und wenn man seine ganze Energie auf diesen einen Moment im Hier und Jetzt konzentriert, konzentriert sich diese Energie dann nicht ins Unendliche, und könnte es dann noch etwas geben, das man nicht schaffen könnte?
Wer wirklich keinen Mut hat, und dennoch ein Signal des Anstands setzen möchte, dem empfehle ich einfach nur noch so wenig zu arbeiten, dass er keine Steuern mehr bezahlen kann, also ausgesteuert wird, oder nur noch von einer minimalen Sozialhilfe zu leben. In diesem Fall ergibt sich die Arbeitsverweigerung nicht aus der Einstellung eines Sozialschmarotzers heraus, sondern aus moralischen Prinzipien. Wer einen Weg finden will die Welt ein wenig besser zu machen, der wird immer einen Weg finden.
Man sieht sich.
Wow, das war ein super Beitrag Abaddon, danke dafuer!
Daraus koennte Cheffe glatt einen schoenen, allgemeinen Artikel machen, wink wink. 😉
at zwölf:
einer der schönsten komms die ich je gelesenhab, danke dafür,
genauso fühlt es sich für mich an und so ähnlich läufts bei mir auch
zumindest zu einem hohen prozentsatz versuch ichs so laufen zu lassen,
danke achmedius
@Abaddon (12):
Standing ovation!!!
ach, eins noch…
kann es sein, dass die Uhr hier endlich richtig gehtß 😉
nächtle!!!
@12. Kriminell ist alles was nicht gesetzlich gesellschaftlich linientreu genormt ist.
Oder anders aus gedrückt: In DE herrscht absolute Vertragsfreiheit und es regiert das Gesetze der Stärkeren.
Wenn Du das erst mal drauf hast, hast Du die Wahl mitmachen und dein materielles Wohlergehen geniessen oder dagegen sein und dich unabhängig erklären.
Dazwischen gibt es natürlich auch noch Möglichkeiten, die sind aber begrenzt.
@XOX. Bitte nicht aufregen, nur wundern.^^
Vielleicht hast Du derzeit noch mal eine Lernphase das hier ein mitteleuropäisches Gesamtsystem einstürzt?
In deinen sehr guten Kommentaren las ich so ein wenig heraus, das es für dich auch kleine Korrekturen bei denen da oben schon als neue Wohlstandslösung ausreichen würde.
Wird es aber nicht. Das dachte ich auch erst.
Fazit: ich gebe denjenigen Recht, die sagen, daß es eine Ideallösung noch nie gab.
Der Globalismus scheitert an sich selbst?
Gestern Jugoslawien! Heute Libyen! Morgen die ganze Welt! Doku ARD 2001
http://www.youtube.com/watch?v=LxiHfb6CT04&feature=channel_video_title
Das Doku stellt keinen direkten Bezug zu Libyen oder den Weltmachtplänen der Elite her!
Aber es zeigt mehr als deutlich DAS MUSTER, wie im Rahmen der AFRICOM in Libyen vorgegangen wird.
Wie die Nato & USA und die mit ihnen verbundene Medienmacht, im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand, wiederholt sich in Libyen auf exakt die selbe Weise!
Die Lügenargumente und die Medien-hetze sind identisch.
Und auch das ohrenbetäubende Schweigen über die realen Opfer in Libyen.
Misrata — das libysche Sarajewo?
Die derzeitige Kriegspropaganda lässt Erinnerungen an die Grundmuster der beiden US-Kriege gegen den Irak 1990 und 2003, beim jugoslawischen Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre und beim NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien 1999 wach werden. All diese Kriege begannen mit einer Lüge: Brutkastenstory, Massenvernichtungswaffen, Massaker von Racak …16 Vieles scheint sich jetzt zu wiederholen.
Gerhard Schröder (24. März 1999):
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/ard-sendung.html
In Deutschland lebende Moslems dürfen aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden, warnt Innenminister de Maizière.
http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr-de-maiziere-warnt-vor-islamfeindlichkeit_aid_574593.html
Aber mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – ca 82Millionen Menschen.
So´so
Mittwoch, 29. Juni 2011, 15:26 UHR
Libyen: Keine deutsche Munitionslieferung
Berlin – Deutschland wird keine Munitionsteile an NATO-Partner für den Kriegseinsatz in Libyen liefern. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die NATO-Logistik-Agentur NAMSA habe das Angebot eines anderen Bündnispartners angenommen, sagte der Sprecher. Dabei ging es um Bauteile für Präzisionsmunition, bei denen ein Engpass in der seit Ende März laufenden NATO-Operation ß?Unified Protectorß? absehbar war.
Ein Witz was momentan auf dieser blauen Kugel abläuft. Um Deutschland herum scheinen es alle zu kapieren, nur der Deutsche pennt noch tief und fest.