US-Geheimdokument legalisiert das Töten eines Bürgers
Die Obama-Regierung beschloss ein geheimes Memorandum, welches die Tür für eine Tötung von dem in den USA geborenen Anwar al-Malaki, welcher sich nach US-Angaben im Jemen versteckt ermöglicht, sollte es nicht möglich sein ihn leben zu fassen. Dieses meldet die New York Times und beruft sich auf Leute, welche das Dokument gelesen haben. Töten auf Staatsbefehl scheint bei den USA in Mode zu kommen. Dieses Memo wurde bereits letztes Jahr verfasst.
Obama, der Mann welcher den Wechsel bringen sollte, führt mehr Kriege als sein Vorgänger Bush und auch in Menschenrechtsfragen scheint er einiges geerbt zu haben.
Die mehrmonatige und ressortübergreifende, juristische Debatte hat zu einer der wichtigsten Entscheidungen in Obamas Präsidentschaft geführt; der Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers, ohne Gerichtsverfahren.
Das geheime Dokument rechtfertigt das töten eines Bürgers, trotz einer executive Order, Bundesgesetzen und der Bill of Rights, welche das ermorden und töten verbieten sagte eine mit dem Dokument vertraute Person nach der Analyse. Das Dokument sei jedoch stark an dem Fall Awlaki orientiert und sei nicht unbedingt ein Freibrief für eine gezielte Tötung von US-Bürgern die nach Einschätzung der Behörden eine terroristische Bedrohung darstellen.
Eine rechtliche Analyse des Dokuments erbrachte im Wesentlichen den Schluss, dass Herrr Awlaki legal getötet werden durfte, sollte es nicht möglich sein ihn gefangen zu nehmen. Als Grund wurde angegeben, dass er eine große Bedrohung im Krieg zwischen der Al-Kaida und den USA darstellte und die jemenitschen Behörden nicht in der Lage oder willens waren ihn aufzuhalten.
Die US-Behörden waren für eine Stellungnahme zu dem NYT-Artikel nicht zu erreichen. [1]
Fazit: Die Demokratie und Rechtstaatlichkeit existieren in den USA nur auf dem Papier. Wer auch immer für eine Bedrohung gehalten wird, kann ohne Gerichtsverhandlung ermordet werden. Noch sind es Einzelfälle die bekannt werden, zeigt es jedoch die Skrupellosigkeit auf, mit der seitens der Administration gearbeitet wird. Was unterscheidet eine solche Regierung von einer Terrororganisation? Geltendes Recht und die Verfassung spielen keine Rolle mehr, wenn die Regierung der Meinung ist diese übergehen zu wollen. Sind die USA eine Diktatur im Demokratie-Pelz? Es sieht offensichtlich danach aus.
Carpe diem
8 Responses to US-Geheimdokument legalisiert das Töten eines Bürgers
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Das ist nicht nur in den USA so überall auf der Welt ist es so.Nur die Erkenntnis setzt sich langsam durch und hoffentlich die richtige Konsequenz.
Unabhängigkeit durch Selb….
😉
Im weiteren Schritt sollte man versuchen herauszufinden warum die „USA“ machen können was sie machen..
Diese Dinge haben die jeweiligen Geheimdienste schon immer besorgt. Ohne Umweg über zeitraubende Formalitäten.
Schon das entstehen eines Staates oder eines Landes,ist ein Krimineller Akt.
Denn warum sollte oder muss ein Staat oder Land entstehen?
Wirtschaft ist Krieg im Frieden erst wird der Konkurrent und der mögliche Konkurrent(Arbeitnehmer) bekämpft und falls das Ziel erreicht und es nichts mehr zu Gewinnen gibt,folgt der Satz ß?Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittelnß?
Die umgehende Ermordung Awlakis war genauso klar u notwendig wie der Urplötzliche Helikopterabsturz des Bin Laden Kommandos,seine alternativlose Tötung u das ebenso alternativlose verschwindenlassen seiner Leiche-Die Spezialtruppe durfte sich niemals äussern wieso 4 Dutzend Elitekämpfer 45 Minuten schiesserei brauchten um 2! abgehalfterte Bodyguards.Bin Laden durfte nie erzählen wie man 10 Jahre ohne Nieren lebt u Awlaki sollte gefälligst nicht rumposaunen wie es geschehen konnte dass er kurz nach den Anschlägen von 911 zu einem Dinner im Pentagon eingeladen wurde.
Staatsräson an sich ist 5 minuten nach Gründung des ersten Landes ein alter Hut gewesen u lange bevor Machiavelli darüber philosophiert hat usus-das fängt bei so bedeutungslosen Sachen wie der Rechtschreibereform an um abzuchequen in wieweit ein Volk bereit ist sich kulutrell verarschen zu lassen u geht über Mord bis hin zum „alternativlosen“Transfer des Volkskapitals Richtung Rothschild über einen Strohmann namens Griechenland.
In der Regel räumt man bei staatlichem Mord in der BRD solche Leute präventiv ab,wie zB als vor ein Paar Jahren ein Auto mit hochrangigen Rechtsradikalen grundlos auf der Autobahn in Rauch u Feuer aufgegangen ist.
In den USA hat man früher mit Vorliebe Schwarzenführer exekutiert bis man auf die clevere Idee kam selbige auf der Gegenseite zu installieren-wäre Awlaki kein US bürger,niemanden hätts interessiert.
PS-in der FAZ gibts was seltsames zum Thema Staatstrojaner zu lesen was es so eigentlich nur in alternativen Medien zu sehen gibt.Seltsam.
ß?Ich bin die Summe all dessen, was vor mir geschah, all dessen, was unter meinen Augen getan wurde, all dessen, was mir angetan wurde. Ich bin jeder Mensch und jedes Ding, dessen Dasein das meine beeinflusste oder von meinem beeinflusst wurde. Ich bin alles, was geschieht, nachdem ich nicht mehr bin, und was nicht geschähe, wenn ich nicht gekommen wäre.ß? Salman Rushdie
Unglaublich. Einfach unfassbar. Nennt man Diktatur. Aber so darf das ja im Westen nicht heißen.
[…] weiter TeilenStumbleUponTwitterDiggRedditDruckenE-MailFacebookLinkedInGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]