Politik : Regeln sind da um gebrochen zu werden

Es gab mal Zeiten, da war in good old Germany noch die Welt halbwegs in Ordnung. Die Gewaltenteilung war die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Es gab eine Legislative, eine Exekutive und eine Judikative. Letztere begnügt sich mittlerweile mit der Bestätigung von Gesetzesbrüchen durch die Politik. Eigentlich sind Großteile dieser Gewaltenteilung worin im Volksmund gar eine Vierte nämlich die Presse vorkommen sollte, mittlerweile obsolet. Betrachtet man, mit welcher Sorglosigkeit das Grundgesetz mit Füßen getreten wird und alle Regeln nach belieben angepasst, ist eine große Sorge um die Demokratie doch angebracht.


All die Verstöße aufzuzählen, welche sich nur in den letzten Jahren abgespielt haben, würde ganze Bücher füllen und so wollen wir uns nur auf exemplarische Beispiele beschränken.

Unzählige Verstöße gegen die Grundrechte und das Grundgesetz verletzen zum Beispiel die Ewigkeitsklausel.
Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist eine Regelung in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen.

Es wird geschraubt, geglättet und angepasst, nach Belieben. Die Rechte ordentlicher Bürger gelten nicht mehr und der Terrorismusbekämpfung wird der Bürger nunmehr bis auf die nackte Haut ausgeliefert. Alles ist alternativlos, so das Motto aus Berlin.

Mit dem Bruch des AEU-Vertrages zur Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEU-Vertrag) wurde im selben Atemzug gegen das Grundgesetz verstoßen. Unzählige Klagen wurden anhängig gemacht und in letzter Konsequenz durch das Bundesverfassungsgericht abgeschmettert. Fühlt man sich hier nicht als Bürger perfekt geschützt und repräsentiert?

Die Aufweichung der Bank-Bilanzierungsregeln war auch ein solcher Geniestreich. Jeder Unternehmer würde für einen solchen (mittlerweile legalisierten) Betrug lange ins Gefängnis gehen. In Politik und Banksterkreisen scheint nur noch ein Motto zu gelten : Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert.

Seit gestern ist nun auch das nächste Tabuthema wieder in der Weltpresse parat. Verbot von Länderratings oder zumindest ein Verbot zur Veröffentlichung. Bürger werden dank Basel II oder III bis auf den Schlüpfer analysiert und bekommen im Zweifel keinen Lebensnotwendigen Kredit aufgrund von Ratings, aber wenn es alternativlos ist, werden die Regeln halt nach Bedarf angepasst. Der Betrug geht in die finale Staffel (hier arbeite ich bereits an einem ausführlichen Artikel) und in Kürze werden die Lügen und Manipulationen noch viel dreister werden.

Es wird mittlerweile mit Summen um sich geworfen, die kaum jemand noch mit rationalem Verstand erfassen kann. 2000 Milliarden ist im Augenblick eine solche Zahl. Warum schreibt man nicht das es 2 Billionen sind? Schnell erklärt, Billionen sind noch nicht im Bewusstsein der Menschen verankert. Betrachten wir die Vermögensverhältnisse der Eurostaaten, und wer tatsächlich Nettozahler ist, wird schnell klar, dieses Spiel am Rechenschieber geht niemals auf.

Deutschland ist in Europa mit Abstand die finanzstärkste Nation mit einem Jahreshaushalt von 300 + xx Milliarden wäre sehr schnell Essig wenn wir auch nur für unsere Garantiesummen gerade stehen müssten. Wirft man einen Realen Blick auf Frankreich, Italien und einige andere Länder, möchte ich Sie fragen, wo soll der Rest herkommen?

Ist der Rettungsfonds erstmal prall gefüllt, werden sich wie die letzten Male die Schweinchen durch die Hintertür an den Trog schleichen und saufen. Natürlich meine ich damit nicht so stolze Nationen wie Frankreich oder Italien ;D

Carpe diem


9 Responses to Politik : Regeln sind da um gebrochen zu werden

  1. Newsticker2012 sagt:

    Da weiss doch der eine nicht was der andere sagt, ein Kinderzirkus tanzt besser Synchron als die Bundesregierung…Frankreich seinen Arsch in letzter Minute versucht zu retten, daher auch die Nebelaktionen mit Merkel, zu Italien findet die Bundesregierung keinen Draht, berlusconi gestern wieder freigesprochen worden ist von erneuter Korruption, Spanien tummelt vor sich hin, die EZB sagt trichet, musst gehen, neue gesichter neues vertrauen…da kommt ein Italiener im Massanzug, fragt Merkel gleich mal den Draghi, du kannst DU nicht mal den Silvio zur Vernunft bringen ?

    Die USA spricht von einer Europakrise und man solle doch die Staatschulden in den Griff bekommen, dabei ist jeder 5. in Amerika auf hilfe angewiesen…und nun zu guter letzt sagt die Koalition die Steuern werden gesenkt, allen voran der 2 % Aussenminister, wir können etwas vorzeigen, aber die Rechnung geht wieder nicht auf, da kommt noch einer um die Ecke uns sagt..so nicht freunde.

    Scusa aber das verstehen jetzt auch nur noch Dumme und sagen, uns wird geholfen.

    Koalitionskrach
    14:55
    Seehofer torpediert schwarz-gelbe Steuersenkung

    „So geht es nicht“: CSU-Chef Seehofer dementiert empört eine Einigung der Regierung auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013. In der Koalition kracht es.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13671417/Seehofer-torpediert-schwarz-gelbe-Steuersenkung.html

  2. Frank H. sagt:

    Wir leben in einer offenen Diktatur, die man nicht sieht, weil sie bisher durch die Konzernmedien und das Großkapital uns verschleiert wurde.
    Mit dem Fall der Mauer fiel auch die Maske der westlichen Faschisten jenseits der Mauer!
    Unsere Politikerkaste sind nichts weiter als Steigbügelhalter der Machthaber im Bilderbergerclub.

  3. Berg sagt:

    mir fällt zu dem allen nur ein, dass es wohl wieder an der zeit war deutschland einen neuen versailler vertrag aufs auge zu knallen, jetzt wo der alte endlich bezahlt wurde. immer mehr altpolitiker betonen gerade so stark wie wichtig es ist dem urfeind frankreich und den ehemaligen allierten ganz besonders amerika betont gegenüber loyal aufzutreten, denn die hätten uns schlussendlich ja auch befreit und erlöst und ganz wesentlich den wiederaufbau ermöglicht. komisch von russland wird in diesem zusammenhang nicht gesprochen. wir sind also nach wie vor knechte und besatzungszone von usa frankreich england. der einziger den es in der alten form nicht mehr gibt und keine ansprüche stellt ist russland. na gut, die haben jetzt dafür den gas-gerhard…strafe muss ja sein. ­čÖé

  4. Berg sagt:

    @1 newst. das von seehofer ist nur blinder aktionismus um das wahlvolk der csu bei laune zu halten…sonst könnte ja der supergau geschehen und ein münchner bürgermeister von der spd demnächst ministerpräsident von bayern werden.
    hinter der linie wird freilich die einigung mit der cdu gefeiert.

  5. Berg sagt:

    Das Schicksal Europas werde in den nächsten zehn Tagen entschieden, meinte Sarkozy laut einem Blog der Zeitung ┬źLe Monde┬╗ gemäss dem Euro-Thinktank Eurointelligence.Selbst auf die Möglichkeit eines weiteren Krieges in Europa spielte der französische Präsident dabei an: ┬źJene, die den Euro zerstören, werden die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn auf unserem Kontinent die Konflikte wieder zurückkehren.

    http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/Sarkozy-warnt-vor-der-Wiederkehr-der-europaeischen-Konflikte/story/27251021

    für wen hält der sich…für klein napoleon in der wiedergeburtsschleife ?

    unfassbar.

  6. Pappnase sagt:

    Berg,
    Solange der „IWAN“ sein ßl und sein Gas von uns ordentlich bezahlt bekommt, ist doch alles in bester Ordnung ?
    Darin sind sich Putin und die Herrin in Berlin schon einig.
    Solange die Geschäftsbeziehung mit der „Firma“ funktioniert, kramt man alte Hüte nicht aus.
    Gas-Gerhard ist nur ein Manager der Firma, aber ein wichtiger.
    Auch Wladimirs Pyramidenauge ist wachsam.
    Die französische Giftkröte hat allen Grund zur Panik.

  7. Frank H. sagt:

    Wenn geschaffene Regeln eh nur dazu da sind gebrochen zu werden, warum nicht gleich die Fragen, die sie bewusst brechen wollen.
    http://armageddonconspiracy.co.uk/

  8. hans-im-glueck sagt:

    Von welchen Regeln sprecht ihr bitte?
    Mir ist nur eine Regel bekannt, nämlich das alle Regeln immernur solange gelten wie sie den Mächtigen nützlich sind. Diese Regel ist allerdings schon einige Tausend Jahre alt und wurde immer von allen beachtet…
    Politik ist die Fortsetzung der Ausbeutung mit anderen Mitteln.

  9. Pappnase sagt:

    Wenn man sich so überlegt wie der ganze Zinnober so seine Anfangswellen schlug

    http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/09/11/hypo-real-estate-weitere-40-milliarden/

    Man dachte damals das ist schon das Ende der Fahnestange.
    Inzwischen sind wir bei Billionen.
    RTL muß Europas Zukunft schon eher vorausgesehen haben:

    http://www.youtube.com/watch?v=uaY14XJmnZ0

    Mittlerweile Reality, traurige reality.

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