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Gleiches Recht für Alle, so sollte es eigentlich heißen. Leider gibt sich der Staat mehr und mehr die Ehre sich etwas „gleicher“ zu fühlen und das Recht ein wenig in die richtige Richtung zu beugen. Mit dem Kauf von gestohlenen Daten die Kasse aufzufrischen, ist zu Programm geworden. Dass hierbei die Anzahl der Datendiebe sprunghaft ansteigt und somit Menschen zu Straftaten animiert werden, scheint nicht von Belang zu sein. Zumindest in der Schweiz gab es jedoch einige Anzeigen. Wird Unrecht zu Recht, oder werden nun die Staatsdiener in die Schranken gewiesen?

Während bei der ersten CD mit „Steuersündern“ noch eine Diskussion entbrannte, ist nun der Aufkauf fast eine Lappalie geworden. Geltendes Recht und die „Unschuldsvermutung“, sind nunmehr Schnee von gestern.

Der Aufschrei beim Ankauf der „ersten CD“ war enorm, schließlich war es von der rechtlichen Seite her, eine Straftat. Aufgrund leerer Kassen und steigenden Defiziten jedoch, entschloss man sich geltendes Recht zu ignorieren. Bereits damals war klar, es würde zu einer Ausweitung von Datendiebstählen führen, denn es war ja für alle Seiten ein einträgliches Geschäft. Die Straftäter der ersten Reihe gingen nicht nur Straffrei aus, nein man konnte so auch noch auf die Schnelle zum Millionär werden.

Der erste dokumentierte Fall stammt aus dem Jahr 2006. Seinerzeit zu einem Schnapperpreis von 2,5 Millionen Euro. Bei Wikipedia heißt es dazu:

Bei der Liechtensteiner Steueraffäre bot ein früherer Mitarbeiter der LGT dem Bundesnachrichtendienst Bankdaten von rund 800 Personen an, darunter auch Klaus Zumwinkel, der 2009 wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die meisten Daten kaufte das Land Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2010 wurde unter dem damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen eine CD mit Namen und Kontodaten von Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro angekauft. Im Oktober 2010 bezahlten Steuerfahnder für Kundendaten der Schweizer Bank Julius Bär und im Oktober 2011 für rund 3000 Kontoinformationen aus Luxemburg. Niedersachsen erwarb im Juni 2010 Zugang zu 35.000 Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger. Der Ankauf solcher Datenträger führte zu juristischen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sowie insbesondere der Schweiz.[1]

Weiter heißt es dort zu den rechtlichen Fragen:

Ein Beweisverwertungsverbot nach dem Strafprozessrecht besteht nach herrschender Auffassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war.[1]

Werfen wir nun zum Beispiel einen Blick auf den Straftatbestand Begünstigung, sehe ich hier einen eindeutigen Bruch der Rechtsordnung und es ist nur einer von Vielen.

Die Begünstigung ist wie auch die Strafvereitelung, die Hehlerei und die Geldwäsche ein sog. Anschlussdelikt, weil sie an die Begehung einer strafrechtswidrigen Vortat anknüpft: Demgemäß wird nach § 257 StGB bestraft, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Täter der Begünstigung kann nur jemand sein, der nicht Täter oder Teilnehmer der Vortat war.[2]

Die Anzahl der Straftaten im Bereich des Datendiebstahls hat sich seit damals vervielfacht. Damit ist bewiesen, dass die Zahlungen auch der Anstiftung zur Straftat dienten. Diebe wurden ja nicht nur nicht verfolgt, nein es winkte noch ein großer Scheck. Die Definition für Hehlerei ist auch inzwischen angepasst und so heißt es dazu :

Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.[1]

Waren auf den CD´s mit tausenden Datensätzen wirklich AUSSCHLISSLICH Steuersünder, oder hat man hier die „Unschuldsvermutung und den Datenschutz“ einfach für ALLE Datensätze ignoriert? Zweites ist zumindest zu vermuten.

Der Spiegel titelte im Feb. 2010 mit „Datenhehlerei : Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich für den Erwerb der CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern ausgesprochen. „Vom Ziel her sollten wir – wenn diese Daten relevant sind – in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen.[3]

Ein klarer Fall, was die tiefen demokratischen Grundsätze unserer Frau Merkel angeht, nicht wahr? In der Bundesrepublik ist mir kein Fall bekannt, der von einer Anzeige gegen die Verantwortlichen auch tatsächlich zu einer Strafverfolgung geführt hätte. In der Schweiz sind zumindest im Augenblick einige Anzeigen anhängig und man wird sehen, ob es zu einer Verfolgung führt. So heißt es hierzu bei 20min.ch:

BANKDATEN-KLAU : CD Kaeufer auch in der Schweiz angeklagt
Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er wirft dem deutschen Politiker Diebstahl und Hehlerei vor. «Wir bestätigen den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bei uns», sagte am Dienstag Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Zurzeit seien Abklärungen im Gange, sagte sie weiter. Mehr wollte Bühlmann nicht sagen. Derzeit geht es angeblich darum zu prüfen, ob überhaupt hinreichende Verdachtsmomente zur Eröffnung eines Verfahrens bestehen.[4]

Fazit : Natürlich haben die braven Steuerzahler den Wunsch, dass alle gleich behandelt werden. Darf dieses aber zu einer Beugung von geltendem Recht führen? Darf die Regierung sich über alles hinweg setzen und einen Generalverdacht für Kontoinhaber zum Beispiel in der Schweiz ausrufen? Sollten nicht besonders für Politiker, die meist mit allen Wassern gewaschen sind, die gleichen Gesetze gelten wie für den normalen Bürger? Ist hier nicht ein besonders hoher Anspruch angebracht? Darf Unrecht zu Recht werden?

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Steuers%C3%BCnder-CD
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Beg%C3%BCnstigung
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenhehlerei-merkel-unterstuetzt-kauf-der-steuersuender-cd-a-675251.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenhehlerei-merkel-unterstuetzt-kauf-der-steuersuender-cd-a-675251.html