US-Steuerbehörde erlaubt Durchschnüffeln von E-Korrespondenz ohne richterlichen Beschluss
Eigentlich war diese Information nicht für die Öffentlichkeit gedacht, doch eine Anfrage der American Civil Liberties Union aufgrund des Freedom of Information Act brachte dieses nun zu Tage. Die ALCU gibt an, dass der vierte Zusatzartikel der Verfassung verletzt wird, die IRS sieht das allerdings völlig anders. In einem Mitarbeiter-Handbuch von 2009 steht geschrieben, dass der vierte Zusatzartikel beispielsweise E-Mailverkehr nicht schützt, da die Internetnutzer nicht realistisch erwarten könnten, das dieser privat bleibe.
Ein Anwalt der IRS bekräftigte diese Behauptung 2010 und in der aktuellen Onlineversion des IRS-Handbuchs steht auch, dass kein richterlicher Beschluss notwendig sei, bei Providern die Emails länger als 180 Tage speichern.
Das Electronic Communications Privacy Act (ECPA) ist ein Bundesgesetz, welches den Zugriff auf E-Mails durch die Strafverfolgungsbehörden regelt. Einige sagen, es sei veraltete zu unterscheiden, ob eine E-Mail auf einem Server länger als 180 Tage oder weniger gespeichert ist oder diese bereits geöffnet wurde.
Der demokratische Senator Mark Udall sagte am Donnerstag in einem Statement: „Das ist nicht nur ein Affront gegen unser System der Gewaltenteilung, es ist vor allem ein Angriff auf unser Recht auf Privatsphäre.“ Er will erreichen, dass der Kongress den Electronic Communications Privacy Act überarbeitet. „In der Zwischenzeit sollte die IRS seinen Übereifer überdenken“, fügte er hinzu.
Geöffnete E-Mails und E-Mails, die älter als sechs Monate sind, erfordern keine richterlichen Beschluss. E-Mails, die bisher nicht geöffnet wurden oder weniger als sechs Monate alt sind im Gegensatz schon.
Letztes Jahr beschuldigte die ACLU die IRS, E-Mails oder Facebookpostings ohne eine richterliche Genehmigung gelesen zu haben und forderten, dass die Steuerbehörde sich dafür zunächst einen Durchsuchungsbefehl besorgen müsse. Die IRS teilte ihren Mitarbeitern jedoch mit, dass dieses nicht notwendig sei.
Nachfragen bei der IRS durch Foxnews wurden nicht beantwortet.
Carpe diem
2 Responses to US-Steuerbehörde erlaubt Durchschnüffeln von E-Korrespondenz ohne richterlichen Beschluss
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Man muss sich das mal vorstellen, die machen es einfach und was? Oh, Massenvernichtungswaffen wurden im Irak nicht gefunden und jetzt sind 1,3 Mio. Leute tot, und was?
„US-Steuerbehörde erlaubt Durchschnüffeln von E-Korrespondenz ohne richterlichen Beschluss“…..also machen sie das was sie sowieso schon die ganze Zeit machen einfach weiter nur das jetzt jeder weiß das sie es machen?
Ach sorry ich vergaß….NATIONALE SICHERHEIT…*ankopflang*….
oder nee wars doch TERRORBEKÄMPFUNG?