BND und Verfassungsschutz haben aus NSA Affäre gelernt

Als unbelehrbar kann man die deutschen Schlapphüte nicht bezeichnen, wie ein neuer Bericht zeigt. Wer nun allerdings der Hoffnung unterliegt man würde die Überwachung zurückschrauben, dem darf getrost übertriebenen Optimismus diagnostiziert werden. Mindestens eine Halbe Milliarde Euro wollen die Dienste, um nicht beim „goldenen Zeitalter“ der Überwachung ins Hintertreffen zu geraten. Es geht schon lange nicht mehr darum Terroristen ausfindig zu machen – wahrscheinlich ging es auch nie darum -, sondern die Bürger zu durchleuchten und Profile zu erstellen. Der gläserne Mensch ist längst Realität.


Wenn man das Gejammer von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hört, man bekommt direkt Mitleid mit den deutschen Diensten. Zur Welt am Sonntag sagte er: „Ohne eine solche Summe könne der enorme Abstand etwa zum US-Dienst NSA nicht verringert werden. Sicherheit und Schutz vor Spionage gibt es nicht zum Nulltarif.“ Auch dass es kaum noch deutsche Anbieter für entsprechende Software gäbe löst bei Maaßen eine mittelschwere Depression aus.

Das Maß des Erträglichen ist weit über den Zenit geschritten und die Dienste weltweit haben sich verselbständigt. Die Macht ist außer Kontrolle geraten, so dass selbst Staatsoberhäupter in erheblichem Umfang der Datensammelwut zum Opfer fallen. Ganz offen wird auch erklärt, dass Wirtschaftsspionage betrieben wird, allerdings spricht man darüber als wäre es ein Kavaliersdelikt.

Die Frage die sich stellt, dürfen Hacker nach § 20 Abs. 4 nun auch die Dienste angreifen? Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik jedenfalls erleben aktuell ein komplettes Organversagen. Niemand stellt mehr die Aktivitäten in Frage, welche sich direkt gegen die Bevölkerung richten, es geht vielmehr darum ob es sich schickt auch das Handy von Frau Merkel abzuhören.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, werde ich versuchen in meinem Artikel „9/11 reloaded: Der letzte große Paradigmenwechsel steht bevor “ aufzuzeigen.

Carpe diem


2 Responses to BND und Verfassungsschutz haben aus NSA Affäre gelernt

  1. Perthro sagt:

    Die ganze Entwicklung im Internet war vorhersehbar. Für mich persönlich war die damalige Entwicklung um Compuserve der Beginn von Internetzensur und somit war seit dem für mich klar, dass das Internet überwacht wird und selbstverständlich mit den wachsenden Möglichkeiten auch zunehmend überwacht wird.
    Im Nachhinein bin ich einfach nur froh, dass ich nicht nur am PC arbeite, sondern, dass mich vielmehr die Funktionsweise in erster Linie interessiert hat.
    Zum einen ermöglicht mir dieses Wissen, mich wenigstens ansatzweise schützen zu können und andereitsseits komme ich an Informationen, die mir sonst verborgen geblieben wären.
    Leider gibt es auch noch eine andere Seite, jenseits vom Wissen, und die hat dazu geführt, das ich entgegen besseren Wissens nach wie vor Windows nutze und Alternativen quasi lediglich benennen kann.

    Im Endeffekt wird man die Schnüffler wohl nie ganz elliminieren können. Die Neugier ist nunmal menschlich.
    Man kann die Schnüffelei nur einschränken, nicht verhindern.

    Verboten gehört die Schnüffelei auf jeden Fall, ebenso die Geheimniskrämerei. Wenn wir schon vertreten werden, sollten wir Transparenz verlangen können.

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