Bundesarbeitsgericht: Leiharbeit als Fulltime-Job
Mit Spannung war das Urteil des Bundesarbeitsgerichts erwartet worden. Es ging um die Frage, ob oder wie lange Leiharbeiter ohne Anspruch auf Festanstellung bei einem Unternehmen beschäftigt sein dürfen. Gestern entschied das Gericht in Erfurt dass bewusst vom Gesetzgeber darauf verzichtet wurde einen festen Arbeitsvertrag mit einer Firma bei einem länger als „vorübergehenden Einsatz“ vorzuschreiben. Sanktionen gegen die Betreiber der „Verleihfirmen“ seien auch nicht aufgeführt.
Bei mehr als 800.000 Leiharbeitern in Deutschland, darf man nicht von einer Randerscheinung sprechen. Meist werden die Arbeitskräfte zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt als fest angestellte Mitarbeiter. Was angeblich dazu dienen sollte Spitzen in der Nachfrage zu bedienen, wurde zu einem Vorreiter des Lohndumpings in Deutschland.
Besonders die SPD behauptet ja immer für die sozialen Belange der Bürger einzutreten, hier hat die Regierung Schröder mit der Arbeitsmarktreform 2004 also ganze Arbeit geleistet. Warum hatte man Verstöße nicht sanktioniert? Nun vielleicht fragt man den einen oder anderen Politiker mal, der nun als Lobbyist der Industrie seinem dekadenten Leben frönt? Wie alles im Leben ist es eben nur eine Frage des Preises.
Das Urteil vom Bundesarbeitsgericht geht auf einen konkreten Fall zurück, wo ein IT-Sachbearbeiter in Baden-Württemberg für 3 Jahre als „Leiharbeiter“ für einen Klinikbetreiber arbeitete. Nach drei Jahren verlangte er eine Festanstellung und den Ausgleich bei der Lohnzahlung, da sein Arbeitsverhältnis ja mehr als nur „vorübergehend“ sei. (Aktenzeichen: 9 AZR 51/13)
Vorläufig sind damit der Industrie natürlich die Tore weit aufgeschlossen um weiter Schindluder mit den Zeitarbeitern zu treiben. Im neuen Koalitionsvertrag haben die kommenden Lobbyisten nun festgehalten, dass Zeitarbeiter künftig maximal 18 Monate an ein Unternehmen verliehen werden dürfen. Nach höchstens 9 Monaten müssten sie demnach auch der Stammbelegschaft vom Lohn her gleichgestellt werden. Was solch zahnlose Tiger können, ist sicher dem geneigten Leser bekannt. Sollte man sich tatsächlich auf Sanktionen einigen, geht das große Beschäftigungskarussell erst richtig los und weder die CDU, noch die SPD dürften sich ihre wonnigen Plätzchen für die Zeit nach der Politik in der Wirtschaft verspielen.
Carpe diem
4 Responses to Bundesarbeitsgericht: Leiharbeit als Fulltime-Job
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„Gestern entschied das Gericht in Erfurt dass bewusst vom Gesetzgeber darauf verzichtet wurde einen festen Arbeitsvertrag mit einer Firma bei einem länger als “vorübergehenden Einsatz” vorzuschreiben.“
Wer ist der “Gesetzgeber”? Das sind die Marionetten der kapitalistischen Profitinteressen, für die die abhängig Beschäftigten noch immer ihre Arbeitskraft und damit sich selbst auf einem “Arbeitsmarkt” anbieten und zu Bedingungen verkaufen müssen, die der Stärkere bestimmt. “Leiharbeiter” sind noch eine Steigerung der modernen Sklaverei. Der Arbeiter muss sich noch schlechteren Bedingungen unterwerfen..
Und die Juristen sind nur die Erfüllungsgehilfen dieser menschenverachtenden Politik der herrschenden Elite, hinter deren in Gesetze verkleidete Herrschaftsansprüche sie nur buckelnd und eifrig interpretierend hinterherlaufen. Rechtsanwendung ist immer auch Politikverwirklichung. Wenn diese Paragraphenknechte bei dem Wort “Würde des Menschen” noch etwas empfinden würden, hätten sie den “Leihvertrag” wegen Verstoß des Gesetzes gegen Art. 1 GG für nichtig erklärt.
Die unwürdige Abhängigkeit der modernen Arbeitssklaven und ihre damit verbundene Ausbeutung muss endlich grundsätzlich verändert werden. Vgl.:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/09/27/arbeitsmarkt-der-mensch-als-ware/
Das „große Beschäftigungskarussell“ muss eben auch mal von der Wurzel her durchdacht und verändert werden. Vgl.dazu: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/10/25/arbeitslosigkeit-manipulation-der-gesellschaft-mit-einem-verengten-begriff/
@ Herbert: ganz einfach, die Gesetzgeber sind die wirklichen Besitzer aller Ländereien, Rohstoffe und Produktionsmittel. Wir sind das also nicht.
ganz richtig. Die „heiligen“ Gesetzgeber. Das Volk macht die Gesetze nicht und darf auch nicht darüber abstimmen. Wenn es morgen angeordnet wird, das Hartz IV Bezieher, eh nutzlose und teure Fresser (Zynisch) Zwangsarbeit in Rüstungsbetriebeen zu leisten haben, dann wird das auch so umgesetzt.
„Deus meumque jus“
Was ich noch erwähnen wollte ist folgende Frechheit der (Steuer) Gesetzgeber in Bezug auf Leiharbeitnehmer.
Bei einen Leiharbeiter fallen keine Personalkosten für die ausleihende Firma an, sondern die „Ware“ Mensch kann wie in Investitionsgut angesetzt werden. Deswegen heißt es ja auch HR oder human resources. Es gibt also genug von den Politikern eingefädelte Schweinereien und Anreize für „Arbeigeber“.
Ich habe Zeitarbeit selber durch, nie wieder. Aber ich werde keine andere Chance bekommen.
Selbst wenn der Zeitarbeiter genauso teuer ist, wie ein Festangestellter hat es für die Firmen Vorteile.
Man sollte diese Verbrecher in der Regierung in den Knast stecken und sie dort verrotten lassen. So einen Verrat am eigenen Volk um des eigenen Vorteils willen.
„Demokratie“ ist genauso ein Luftwort wie „Freiheit“.
Die grenzenlose Freiheit der Reichen ist etwas anderes als die „Freiheit“ der Armen.
Ich hoffe es ist bald Schluß mit dem Theater und das ganze System zerfällt. Dollar Crash, Euro ? eher nicht, der ist zäh wie Hosenleder, Revolten in China, noch ein Atomunglück in Japan, Monstererdbeben in USA?
Egal was, aber dieses jahrelange Dahingesieche raubt einem jede Perspektive. Mal sehen was kommt.
Man darf nicht für solche Menschenschinder arbeiten, und auch nicht dort kaufen. Man hat immer die Wahl. Wenn ich später gefragt werde, „Was hast DU gemacht?“ kann ich nicht damit herausreden, dass alle anderen es „auch so gemacht hätten“, oder ich ja „irgendwie“ Geld verdienen muss. In Deutschland verhungert im Normalfall niemand. Da kann man schon mal versuchen derartiges persönlich zu vermeiden.