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Immer wieder gibt es in den Medien Berichte zu lesen, dass Großbanken zu Milliarden-Strafen verdonnert werden. Mal wegen der Manipulation des LIBOR-Zinses, mal wegen Manipulationen auf dem Devisenmarkt. Jetzt wurden die UBS, Royal Bank of Scotland (RBS), HSBC, JP Morgan und Citigroup abermals zu einer Geldbuße von 3,4 Milliarden verdonnert. Genauer gesagt, hat man sich auf einen „Vergleich“ geeinigt, was eine Verurteilung und damit die Schuldzuweisung aushebelt. Die Geschädigten – im Endeffekt betrifft es eigentlich jeden Bankkunden – gehen leer aus, aber wer kassiert das Geld nun eigentlich? Eine kurze Spurensuche.

3400 Millionen Dollar ist nicht unbedingt ein Pappenstiel, selbst wenn man das auf die Banken – welche massive Manipulationen durchgeführt haben – aufteilt. Der LIBOR wirkt sich beispielsweise auf jeden Kunden aus, die sehen jedoch nichts von der Strafzahlung. Im Gegenteil, die Banken dürften sich trotz der bereits ergaunerten Gewinne – durch Gebührenerhöhungen oder andere Mittel – bei der Aktion schadlos halten. In den USA beispielsweise sind solche Strafen sogar bei der Steuer abzugsfähig.

Bei Reuters heißt es zur Strafzahlung:

Devisenskandal kostet Großbanken 3,4 Mrd Dollar

Fast 3,4 Milliarden Dollar müssen UBS, Royal Bank of Scotland (RBS), HSBC, JP Morgan und Citigroup zusammen an die Aufsichtsbehörden in Großbritannien, den USA und der Schweiz bezahlen. „Die heutigen Rekordstrafen unterstreichen die Schwere der Verstöße, die wir aufgedeckt haben“, erklärte der Chef der Londoner Finanzaufsicht FCA, Martin Wheatley, am Mittwoch bei der Bekanntgabe des Vergleichs. „Die Banken stehen jetzt in der Verantwortung, das wieder gerade zu rücken.“[1]

Zunächst könnte man nun fragen, warum die Aufsichtsbehörden die Verfahren nicht bis zum Ende gehen und die Banken einer Verurteilung zuführen. Martin Wheatley wird ja zitiert mit der „Schwere der Verstöße“. Wären dort nicht normal auch Konsequenzen gefordert, wie beispielsweise der Entzug der Banklizenz? Man kann schließlich nicht ernsthaft glauben, dass Manipulationen in einem derartigen Umfang ohne das Wissen der Konzernspitzen abgelaufen sind. An dieser Stelle kommen wir des Pudels Kern ein wenig näher, was die Frage nach dem Nutznießer der Strafen angeht.

Natürlich hatte ich so meine Vermutung, was mit den Geldern passiert, um aber nicht mit Vermutungen zu brillieren, rief ich die Pressestellen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Londoner Financial Conduct Authority (FCA) an, um der Angelegenheit auf den Grund zu gehen. Die FCA freut sich übrigens über eine zusätzliche Einnahme von £1.1 Milliarden.

In England gehen solche Strafen – abzüglich der angefallenen Kosten – an die Treasury und in Deutschland an das Bundesfinanzministerium. Vermutlich zahlen die Banken – eben um einer Verurteilung zu entgehen – freiwillig höhere Strafen als jene, die möglicherweise von einem Gericht verhängt werden würden. Wen wundert da die mangelnde Kampfbereitschaft der Politik und der Aufsichtsbehörden noch? Es ist ein regelrechtes Perpetuum Mobile. Staaten retten die Banken, die Banken wieder die Staatsfinanzen und so weiter, ein absurdes Schattenboxen, genau betrachtet. Leider bekommt die BaFin nie so hohe Summen wie beispielsweise die Behörden in England oder den USA. Nun, dort kassiert man ja auch schon Millionen, wenn man sich aus Dusseligkeit an einem heißen Kaffee verbrüht.

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0IW15E20141112?pageNumber=2&virtualBrandChannel=0&sp=true