Schäubles Kampf gegen die Kontrolle der Geheimdienste

Seit bereits 5 Jahren in Folge obliegt es Bundesfinanzminister Dr. Schäuble die abschließende Grundsatzrede auf dem European Banking Congress zu halten. Vielen IKN-Lesern wird seine hier getätigte Aussage bezüglich der fehlenden Souveränität Deutschlands aus dem Jahre 2011 noch bekannt sein. Manche erinnern sich vielleicht auch noch daran, dass Jens und ich damals drei Jahre in Folge das Mikrofon ergatterten, um dem Finanzminister Fragen zum Ermächtigungsgesetz des ESM (2011), zur „Chinese Wall“ und zum Lastenausgleich (2012) oder zur Einlagensicherung (2013) zu stellen. Eine richtige Antwort bekamen wir natürlich nicht. Die bekommt genau genommen niemand.

Aber es scheint als wäre diese Fragerei und das darauf notwendige Herumlavieren doch zu lästig geworden. Denn bereits 2014 trat an die Stelle der Grundsatzrede ein Dialog mit Jörg Eigendorf, die Fragen aus der Zuhörerschaft wurden folgerichtig gestrichen. Schließlich sah sich Wolfgang Schäuble somit ja geballter journalistischer Kompetenz ausgesetzt. Immerhin ist Eigendorf Chefreporter des „Investigativteams“ der Welt-Gruppe…und ach ja: ab April 2016 ist er dann Konzernsprecher der Deutschen Bank.

Nach einem Jahr des Aussetzens habe ich mir am 20. November 2015 diesen Dialog angehört und natürlich aufgezeichnet. Ganz ohne die Möglichkeit eine Frage zumindest mal loszuwerden, hatte ich eigentlich keine große Lust. Denn es gibt Schöneres als den selbstgefälligen Ausführungen von Wolfgang Schäuble zu lauschen. Aber ich dachte mir: Es macht ja sonst keiner… 😉

Freiheitliche Grüße!


9 Responses to Schäubles Kampf gegen die Kontrolle der Geheimdienste

  1. Jean Paul sagt:

    100 tsd. Mal dankeschön dafür.

  2. Jean Paul sagt:

    Offenbar staatliche Angriffe auf Twitter-User

    Staatliche finanzierte Hacker greifen Twitter-User an.
    Twitter gibt bekannt, dass man Angriffe auf die Nutzer des Netzwerks festgestellt habe. Diese Attacken sollen den Angaben des Unternehmens zufolge von staatlichen Hackern ausgehen. Dabei hat man es offenbar gezielt auf Tor-Nutzer und Privacy-Aktivisten abgesehen.
    […]
    Twitter vermutet, dass eine Regierung hinter den Attacken steckt. Angeblich will jemand an die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern dieser User kommen. Dabei handelt es sich um Nutzer, die verstärkt im Tor-Netzwerk unterwegs sind sowie um Privacy-Aktivisten. Twitter schickte beispielsweise eine solche Warnung an die Hackergruppe Coldhak aus Kanada, welche eigenen Angaben zufolge Werkzeuge gegen staatliche Überwachung entwickelt.

    http://www.gulli.com/news/26890-offenbar-staatliche-angriffe-auf-twitter-user-2015-12-14#

  3. Frank H. sagt:

    Scheuble möchte nicht, dass der BND das tut was er soll, nämlich die Einheimischen vor den wahren radikalislamischen Sektenstaat Saudi-Arabien schützen, sondern die Einheimischen Kritiker bespitzeln.

    Hier mal wieder eine Beispiel wie die USA die Politik der Bundesregierung steuert:

    Zitat:

    „Kriegs-Gefahr: Saudi-Arabien verkündet massive islamische Militär-Allianz

    Saudi-Arabien hat die Führung einer breiten islamischen Militär-Allianz übernommen. Damit wollen die Saudis die Neuordnung im Nahen Osten in die eigenen Hände nehmen. Besonders pikant: Auch das Nato-Mitglied Türkei soll Teil des Bündnisses sein. Kommt die Allianz wirklich zustande, droht ein Flächenbrand im Nahen Osten.“
    [….]
    –>“Für Deutschland könnte eine Eskalation weitreichende Folgen haben: Deutschland ist eng mit Saudi-Arabien verbunden. Zuletzt hatte der BND die kriegerische Rolle der Saudis kritisiert. Die Bundesregierung hat daraufhin den eigenen Geheimdienst gerügt und die hervorragende Rolle der Saudis in der Region gewürdigt.“<–
    […]
    "Die Mechanismen, wie im Nahen Osten ein Krieg mit globalen Folgen entstehen kann, hat DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch erklärt: Wie bei fast allen Konflikten werden geopolitische Interessen auf allen Ebenen mit äußerster Brutalität durchgesetzt. Im aktuellen Fall wird über die Nato auch Deutschland unmittelbar beteiligt. Typisch für diese modernen Kriege sind stets wechselnde Allianzen und undurchsichtige Motive. Die Folgen dieser Kriege sind fast immer global – und werden auch unmittelbar in Deutschland und Europa zu spüren sein."

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/15/kriegs-gefahr-saudi-arabien-verkuendet-massive-islamische-militaer-allianz/

    Unsere Einparteien "Reichsführerin" und ihr "durchgeknallter Rollifahrer" sind gut bezahlte Bettvorleger der westlichen Hochfinanz (Wall-Street und CoL)!!!

    Ach ja und das darf der Geheimdienst auch nicht aushebeln – obwohl es bekannt ist:
    Deutschlands illegale Waffenlager (erfreut jeden Terroristen) https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2014/04/29/deutschlands-illegale-waffen/

  4. lotus sagt:

    Liebe Julia,
    Danke für diesen Beitrag! Ich habe es mir erlaubt, einen kleinen Tippfehler hier im Artikel zu beheben, hoffe es ist in deinem Interesse!

    Beste Grüße,
    Chris

  5. Frank H. sagt:

    Bayern erlaubt den Zugriff des Verfassungsschutzes
    Eigentlich war die Vorratsdatenspeicherung nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-bayern-erlaubt-den-zugriff-des-verfassungsschutzes/12726258.html

  6. Frank H. sagt:

    Die Polizei spielt Krieg
    Sturmgewehre, Häuserkampf – die Polizisten der neuen Anti-Terror-Einheit BFE+ denken und handeln wie Soldaten. Und weichen damit die Trennung von Militär und Polizei auf.
    Die neuen Einheiten namens BFE+ sind mit Sturmgewehren ausgerüstet, wie sie sonst beim Militär im Einsatz sind. Das G36 kann im Modus Einzelfeuer zwar einzelne Schüsse abgeben, gebaut aber wurde es, um schnell viel zu schießen und dabei eine hohe Durchschlagskraft zu entwickeln. Kurz: Nicht um einzelne Angreifer aufzuhalten, sondern um möglichst viele zu töten.

    „Fachleute haben mir übereinstimmend berichtet, dass sie die massive Bewaffnung der neuen Einheit für übertrieben halten“, sagt Rafael Behr, Soziologe und Polizeiwissenschaftler an der Hamburger Akademie der Polizei. Stärker gepanzerte Fahrzeuge könnten sinnvoll sein, um sich zum Beispiel einem Attentäter mit Sprengstoffgürtel zu nähern. Auch das gehört zur Ausrüstung der neuen BFE+. „Aber militärische Langwaffen sind überzogen“, sagt Behr.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/bundespolizei-anti-terror-einheit-thomas-de-maiziere-spezialeinheit

  7. Frank H. sagt:

    Wozu Somalische Piraten, ähm syrische Freischärler, ähm freie muslimische CIA / MI6 Geheimdienstmitarbeiter so alles nützlich sind.

    Diese Sturmtruppen des Bundes werden sich bei der Oppositionsbekämpfung bald bewähren dürfen. Vorerst werden es nur 250 Mann sein, vorerst.

  8. Julia Jentsch sagt:

    @Jean Paul: spätestens jetzt hat es sich doch gelohnt 😉 Wurde nicht gerade auch auf ein Verschlüsselungsverbot gedrängt?

    @Chris: Huhu, ich danke Dir! Ganz liebe Grüße! 🙂

    @Frank H.: Man darf gespannt sein, wann auch das Föderalismusprinzip ganz aufgehoben wird (allein die Existenz der Bundespolizei ist in dieser Hinsicht ja fraglich)

    https://www.tagesschau.de/inland/antiterro-einheit-101.html

    „In der Bundespolitik gibt es deshalb nicht wenige Sicherheitsexperten, die meinen, bei Terroranschlägen müsste automatisch die Bundespolizei zuständig sein. Ein verfassungsrechtlich dickes Brett, an das sich niemand heranwagt.“

    Und die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ist erst mal elegant gelöst…

  9. Frank H. sagt:

    Willi Wimmer (CDU) im Interview mit KenFM bezüglich Erfahrungen mit dem Staatssender RT und das Demokratieverständnis Osteuropa contra Westeuropa. Einfach mal zuhören:
    https://www.youtube.com/watch?v=s9eGTzn3ccY

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