Tag: EU-Verfassung
Westerwelle : Europa braucht eine Verfassung und einen Präsidenten
Die hinteren Reihen der Politik melden sich zu Wort. Bereits 2005 war das ehrgeizige Ziel eine Verfassung für Europa zu installieren an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Geht es nach Guido Westerwelle, ist es Zeit für einen neuen
Ex-Vizekanzler Genscher : Nächster Angriff auf Souveränität
Souveränität scheint unter den deutschen Politikern im Augenblick das verhassteste Wort zu sein. Man kann einfach diese „Kleinstaaterei“ nicht mehr ertragen, zumindest wirkt das auf den Beobachter so. Ob Herr Genscher mit dem Satz : Europa muss sich neu verfassen,
Dr. Schäuble : Neuer EU-Vertrag
Wie Reuters meldet, will Dr. Schäuble nun langsam ernst machen und plädiert für weitreichende ßbertragungen im wirtschaftlichen- und finanzpolitischen Bereich. So gerne diese Mann auch einfach mit der Sense durch das Feld der Demokratie rollt, in diesem Fall sollten sich
EU : Zeit zu handeln !
Wie offen jetzt bereits mit Rechtsbrüchen umgegangen wird, sollte jedem einen eisigen Schauer über den Rücken jagen. Unverhohlen gibt Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zu, dass „absichtlich“ gegen Rechtsvorschriften verstoßen wurde.
Der EU-Beschiss hat stattgefunden
Wie ich es angekündigt hatte, einigte man sich auf das kleinere ßbel und es wird den Menschen wie eine Schlappe verkauft. Der EU-Vertrag wird nun marginal geändert! Die Staaten und Bürger der EU werden genau in diesem Augenblick über den
Vertragsänderung : Grundlage des EU-Vertrages zerstört
Bevor damals der EU-Vertrag trotz erheblichem Protest in den Mitgliedsstaaten – ohne demokratische Legitimation – durchgewunken wurde, war das Kernversprechen: keiner muss für die Schulden der anderen grade stehen. Es wäre gar verboten, war die Prämisse. Ein sehr kleines Trostpflaster
