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Österreich: Auch Bundesrat nickt ESM und Fiskalpakt ab
Wie in Deutschland, liegt es nun auch in ßsterreich am Bundespräsidenten, der noch die Gesetze schlussendlich unterzeichnen muss. Daran, dass er es tun wird, bestehen wenig Zweifel. In einem offenen Brief von Attac an den Bundespräsidenten wird explizit auf die