EU-Gipfel: ESM-Ermächtigung, ab durch die Hintertür

Mausefalle Kredit

Der ESM ist noch nicht ratifiziert, jedoch scheint man sich an diesem Umstand kaum zu stören. Nach dem EU-Gipfel posieren Merkel und co., um freudig die Ermächtigung unter das Volk zu bekommen. Die Tragweite dieses ß?Rettungsvehikelsß? ist kaum jemandem klar, und mehr braucht es für den Augenblick auch kaum, um einen weiteren massiven Schritt in Richtung EU-Dikatatur zu gehen.


Liest man in der Presse, ist eigentlich fast nichts passiert. Die Realität sieht jedoch anders aus, und sollte der ESM nun, wie auf dem Gipfel verkündet, 2012 seine Tätigkeit aufnehmen, ist eine weitere Messe gesungen. Natürlich ist das alles nur gegen Defizitsünder gerichtet, jedoch ist so gut wie gesichert, wenn man einige der Bilanzierungstricks entfallen lässt, sind alle Nationen in Europa so genannte ß?Defizitsünderß?.

Aus der Financial Times:

So sieht der Weg zur Fiskalunion aus
Zudem werden die Instrumente zum Schutz klammer Mitgliedsländer qualitativ verbessert, auch wenn der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM vorerst nicht aufgestockt wird.[1]

Aus Artikel 10 der offiziellen Arbeitsübersetzung:

1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er kann die ßnderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder die Verwahrstelle über den Abschluss ihrer geltenden nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern gemäß dem in Artikel 11 und in Anlage 1 definierten Beitragsschlüssel zugeteilt.[2]

Hier halte ich es für nicht unwichtig, sich auch mit dem Beitragsschlüssel und den Stimmrechten zu beschäftigen.

Stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
[…]
Stärkere Kontrolle der Haushaltspläne
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.[1]

Hier sprechen wir von der Budgethoheit und einem für die Bundesrepublik im Grundgesetz verankerten und durch die Ewigkeitsklausel geschütztem Recht des deutschen Parlaments. Wie es für andere Nationen in Europa aussieht, kann ich an diesem Punkt nicht beantworten. Zumindest für Deutschland ist das inakzeptabel und stellt für mich einen Rechtsbruch des Grundgesetzes dar.
Die Ratifizierung im Bundestag dürfte dank Fraktionszwang und Maulkorb bei den Abgeordneten nur noch reine Formsache sein.

Fazit: Für mich wirkt es wie ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Hier wird eine Ermächtigung erteilt, die nach dem ESM-Vertrag unwiderruflich und verbindlich ist. Die parlamentarische Kontrolle über den Staatshaushalt in Deutschland könnte durch Brüssel unterminiert werden, und alleine die Möglichkeit ist eigentlich untragbar. Laut den Meldungen wird als sicher angesehen, dass EFSF und ESM ab 2012 parallel zum Einsatz kommen. Rechte, die nach Brüssel abgetreten sind, können nur unter äußersten Anstrengungen wieder zurückgewonnen werden.

Carpe diem

[1] http://www.ftd.de/politik/europa/:ergebnisse-des-eu-gipfels-so-sieht-der-weg-zur-fiskalunion-aus/60140323.html
[2] http://www.infokriegernews.de/wp-content/uploads/2011/09/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf


10 Responses to EU-Gipfel: ESM-Ermächtigung, ab durch die Hintertür

  1. strom23 sagt:

    das der esm mit banklizenz die neue wollmichlsau und das goldenen kalb wird wissen wir ja schon länger. die allmacht dieses vehikels ist schon der hammer.

    wenn er aber erst mittte 2012 kommt bleiben noch 6 monate esfs mit downgrade.
    man kann nur hoffen das diese sechs montae von s&p,moodys oder fitch genutzt werden um den großen wurf zu machen und den euro zu zerschlagen bevor der große knebel kommt. außerdem was nützt ein esm mit nicht einem tripple a staat?

    die angesproche euro kriesen lösung ist keine und die schuldenlimits mit automatischer bestrafung kommt zu spät.

    thema bazooka: was derzeit kurzfristig an liquidität bei den banken gebraucht wird speziel dollaries wird über ezb pump finanziert.nur irgednwann sind die taschen der staatsbanken leer (Bundesbank offenne forderungen gegenüber der ezb 500milliarden euro) und dann gibts auch kein cash für den interbankenverkehr mehr.

    also die angesprochene bazooka ist das nicht oder heute nacht passiert noch ein wunder ? die ratingagenturen und die bilanzen der großbanken werden das vertrauen was jetzt künstlich erkeimt brutal zertreten. wann ist schluß mit diesem wahnsinn. ökonomisch ein witz und finaziell ein desaster.

  2. Jens Blecker sagt:

    @ Strom

    ich glaube nicht, dass ein Downgrade folgt. Deutschland und somit Europa als Steigbügelhalter der Angelsachsen wird man nicht derart schwächen.

  3. Berg sagt:

    jetzt weiss ich was ewigkeitsschuld der deutschen heisst…auf immer und ewig werden wir für die kriegsverbrechen im dritten reich büßen müssen.

    Die Geschichte Deutschlands nach 1945 von Eckhard Mieder

    http://books.google.de/books?id=ujS5oaXdW7AC&pg=PA124&lpg=PA124&dq=ewigkeitsschuld+deutschen&source=bl&ots=hGcOPit9KD&sig=5ZNuA1MvRokJxB9gnChfN56Hlks&hl=de&ei=uBbiTsvUEI3Eswb-2v2eBA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3&ved=0CC8Q6AEwAg#v=onepage&q=ewigkeitsschuld%20deutschen&f=false

  4. strom23 sagt:

    Cheffe wenn du das so siehst müßten wir uns ja heute abend alle treffen und die Rettung des Euro feiern. Ich stelle mich jetzt mal quer und glaube einfach nicht das Gb sich einfach so isoliert hat. Das ist eine ganz eindeutige Dinstanzierung von Europa.
    Eine Währung muß sterben und das möglichst schnell (siehe 100% verschuldung us bip). euro oder dollar.

  5. Berg sagt:

    auch wenn viele von euch sich nicht vorstellen können, dass der euro nicht verschwindet. ich bin der meinung er wird überleben, bevor der euro stirbt liegt deutschland in schutt und asche. all das was gerade geschieht ist nur zum besten des euros. denn ohne euro verlieren die elitisten ihren größten verbündeten gegen die demokratie, die sie ja mit dem euro gleich mit zerstören werden wollen.

    Fünf Gründe, weshalb man den Euro nicht untergehen lassen wird

    http://editor.zeitgeist-online.de/2011/12/08/funf-grunde-weshalb-man-den-euro-nicht-untergehen-lassen-wird/

  6. olf sagt:

    Die EU hat die Briten rausgeschossen.
    Ein klares Zeichen von Stärke!

    http://edition.cnn.com/2011/12/09/business/europe-debt-summit/index.html?hpt=hp_t1

    The 17 members of the eurozone, which share the embattled single currency, reached a deal for a new intergovernmental treaty to deepen the integration of national budgets. Six other EU nations supported the deal.

    „We’re doing everything we can to save the euro,“ President Nicolas Sarkozy of France said at a news conference in Brussels following a marathon summit meeting of EU leaders.

    But the new plan, which leaders are aiming to have ready by March, did not get the backing of Britain

    Three other countries — the Czech Republic, Hungary and Sweden — said they are willing to consider the plan after consultations with their Parliaments.

    „We would rather have reformed the treaty with 27 members,“ Sarkozy said. But Prime Minister David Cameron of Britain demanded an „unacceptable“ opt out clause related to the financial services sector, Sarkozy said.
    How will world react to eurozone deal?
    EU debt crisis stumbling block
    Gaillard: Lack of confidence in the euro
    Forbes to Europe: Get off your duffs

    The British waiver would have „undermined a lot of what we’ve done to regulate the financial sector,“ Sarkozy said. Instead, the eurozone countries, along with „anyone who wants to join us,“ are pushing ahead with the new intergovermental treaty, he said.

    „What is on offer isn’t in Britain’s interests, so I didn’t agree to it,“ Cameron said at a briefing.

    The new deal may raise concerns of the EU turning into a two-tier system, with some countries pursuing deeper integration than others.

    VOR ALLEM DER LETZTE SATZ IST INTERESSANT…DEEPER INTEGRATION!!!! was wollen die ANGELSACHSEN MAL GAR NICHT.

    Europa wagt den AUSBRUCH aus der angelsächsischen Zwinge und diesmal sieht das wirklich so aus als würde es klappen.
    Die Beziehungen des neuen Europa zur arabischen Welt zur russischen und zur asiatischen wird sich verbessern.
    Wir dürfen gespannt sein auf die TORPEDIERVERSUCHE!
    Leicht wirds nicht!

  7. Berg sagt:

    http://youtu.be/ZEmUQNGlNHk

    Denn die Wahrheit kommt ans Tageslicht!

    keine lüge kann sich ewig verstecken, die sehnsucht nach wahrheit ist in uns.

  8. Berg sagt:

    Kanzlerin Merkel will den EU-Vertrag ändern, um strikte Budgetdisziplin in der Eurozone zu erzwingen. Doch ausgerechnet EU-Ratspräsident Van Rompuy hält dagegen, Englands Premier Cameron will sogar wie eine Bulldogge kämpfen.

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36036/1.html

  9. strom23 sagt:

    standard and poors will in den kommenden tagen prüfen ob die kreditwürdigkeit der länder sich nach den beschlüssen geändert bzw. verbessert oder gar verschlechtert hat.ein kommentar bei querschüsse verwies auf den kommenden dienstag und einen eventuellen rating hammer. nicht vergessen will ich auch mkohlenews die sich natürlich populistisch gar nicht mit der frage ob downgrade sondern wer beschäftigen. wenn es ein downgrade gibt egal ob wir oder frankreich brennt der weihnachtsbaum. obwohl ich ein deutsches für sehr unwahrscheinlich halte ist es möglich oder wie wäre es mit mit einem italienischen 2 stufigen ;-).

  10. Newsticker2012 sagt:

    In ihrem wöchentlichen Hauptrefianzierungsgeschäft hat die EZB die Geschäftsbanken des Euroraums mit Liquidität in Höhe von ß?291,6 Mrd versorgt. Das ist die höchste Summe seit der Lehman-Pleite.

    Der Euro-Rettungsfonds EFSF platziert 3-monatige Geldmarktpapiere im Volumen von ß?1,971 Mrd. Rendite 0,2222%. Auktion 3,2-fach überzeichnet.

    Wegen seinem Nein beim EU-Gipfel ist Großbritanniens Premierminister David Cameron am Dienstag im EU-Parlament massiv kritisiert worden

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