FDP : Koalition des totalen Europa vor dem Aus?

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Der Rücktritt von FDP-General Lindner löste gestern nicht nur eine Grundsatzdiskussion in der FDP aus. Der von Frank Schäffler ausgelöste Mitgliederentscheid zum ESM, könnte nach umlaufenden Gerüchten erfolgreich sein. Dieses würde heftige Konsequenzen für die Partei-Führung nach sich ziehen, vorallem durch die Aussagen von Rösler und Lindner in der Presse, vor dem Ende der Abstimmung. Es gibt Vermutungen, dass Christian Lindner mit diesem Schritt einer Parteientscheidung zuvorkommen. Die FDP sei geschockt, so die einhellige Stimme der Presse, jedoch wird kaum ein Wort darüber verloren, welche Folgen das für die Koalition haben könnte.


Die „Rebellen“ der FDP könnten ganze Arbeit geleistet haben und mit dem Mitgliederentscheid erfolgreich sein. Dieses würde aber nicht nur den Kurs der FDP an Sich in Frage stellen, sondern die ganze Koalition. Frau Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass die Fiskalunion „unwiderruflich“ auf den Weg gebracht sei. Hat Sie hier auch die Rechnung mit dem Wirt gemacht?

Sollte die FDP sich tatsächlich geschlossen gegen den ESM aussprechen, wäre das ein wichtiger Schritt für die Demokratie. Dieses jedoch würde auch bedeuten, dass die Koalition sich auf direktem Konfrontationskurs befindet. Den Worten der Kanzlerin nach, wäre eine Auflösung der Koalition die logische Konsequenz und damit sehr wahrscheinlich auch Neuwahlen notwendig. Dieses wäre sicherlich nicht in wenigen Wochen zu realisieren und der ESM wäre zumindest vorerst gestoppt.

Auch Phillip Rösler dürfte sich auf seinem Stuhl nicht halten können, wenn an den Gerüchten zum Mitgliederentscheid etwas wahres ist. Die FDP wäre gezwungen sich innerhalb eines Jahres das zweite Mal neu zu erfinden. Phillip Rösler ist ein Politiker, der nicht in der Lage ist, der angeschlagenen Partei ein Profil zu verpassen. Meist werden nur Durchhalteparolen und wenig begeisternde Texte vom Prompter abgelesen. Alleine aus diesem Grund wäre eine Neuerfindung sicher der richtige Weg. Charismatische Politiker mit Visionen werden nun in der Partei gebraucht, nicht Comparsen ohne jeden Anspruch an Reformationswillen.

Morgen soll das Ergebnis vom Mitgliederentscheid auf den tisch kommen und zumindest die Möglichkeit eines politischen Bebens ist gegeben. Mit einem Rücktritt Röslers wäre dann zumindest der dritte Mann zum Skat frei, neben Lindner und Westerwelle.


Carpe diem


16 Responses to FDP : Koalition des totalen Europa vor dem Aus?

  1. Frank H. sagt:

    Egal sind eh nur Bilderbergermarionettenseilschaften gewesen. Die FDP war immer nur eine Randerscheinung. Genauso wie Grüne, LINKE, PIRATEN, CSU, SPD und CDU nur eine politisch verkommene verkrustete Randnotitz des 21. Jhdts. wert sind.
    Vielleicht ändert sich doch etwas unter der Haube des hegemonialen gierigen Finanzkapitalismus.
    Ich gebe die Hoffnung nicht auf, sonst müsste ich hier einpacken….
    Blos das mit dem Militär-, Privatbanken und Chemiekartell muss irgendwann schnellstmöglich gelöst werden. Ein neuer Morgentauplan für die Hochfinanzakteure wäre sinnvoll.
    Und falsche EU Parteien wie die FDP und Grüne verschwinden dann endgültig in der Versenkung.

  2. Nur eine Nummer sagt:

    Und da es Marionetten sind, tauchen sie ja schließlich auch wieder unverhofft auf, nachdem sie schon „tot“ waren (siehe der Ex-Doktor, Schäuble und Co.). Dagegen gibt´s im Moment keinen Impfstoff (engl. shot), wenn man den friedlichen Weg geht!

  3. olf sagt:

    Merke:

    Man kümmere sich nicht um Politiker, denn diese sind nur der Schild der Eliten.

    Immer schön auf das konzentrieren was dahinter steckt.
    Schuld sind alleine die, die zu viel Kohle und Besitz ihr eigen nennen!
    Alle anderen sind Lakaien die die Aufmerksamkeit schlicht und ergreifend nicht wert sind!
    Die FDP übrigens hat sichs selber verbockt!
    Wer die falschen Leute in die falschen Postionen bringt ist halt nun mal selber schuld.
    Letzten endes kann ein jeder doch nur in seiner eigenen kleinen Welt für korrekte Verhältnisse sorgen.
    Der Rest spielt keine Rolle!
    System hier System da!
    Wenns keine SAU ernst nimmt spielts auch keine Rolle.
    Im Moment wächst die Protestkultur und das ist gut so!
    Wir sollten uns mental mal drauf einstellen ohne jegliches System zu leben das bringt die wenigsten Probleme denn ohne System findet immer erst die Handlung statt und dann wird gesprochen, wenn überhaupt!

  4. Frank H. sagt:

    Das Handelsblatt get ncht gerade nett mit der FDP mehr um. tja so ist das wenn die Parteisoldaten gegenüber den Finanzgenerälen versagen.

    „Die verwirrte Partei

    Der Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner erschüttert die FDP. Zurück bleibt eine Partei, die das Land schon deshalb nicht führen kann, weil sie nach sich selbst sucht. Ein Nachruf auf die Regierungspartei FDP

    Den Rücktritt von FDP-Chef Philipp Rösler braucht man nicht zu fordern. Der kommt so sicher wie Heiligabend.

    Der junge Mann hat sich verhoben. Er ist nicht der, als der er sich ausgibt. Schon die drei Titel, die er trägt ß? Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler ß?, muss man eigentlich, wie früher das Wort ß?DDRß?, in Anführungszeichen schreiben.

    Rösler führt die FDP nicht, und er ist nicht der erste Mann hinter der Kanzlerin. Er ist bestenfalls ein Vizekanzler im Praktikum, nett, höflich, fähig zu lernen und auch fähig zur Selbstironie, aber eben nicht befähigt zu führen. Nie war die FDP so harmlos wie heute.

    Rösler hat sich in eine Rolle bugsieren lassen, für die ihm nun der Text fehlt. So steht er vor uns auf dem Marktplatz der Politik, sein Hofstaat redet ihm zwar weiter ein, das majestätische Gewand würde ihm ganz vorzüglich stehen. Dabei sieht es doch jedes Kind: Dieser FDP-Kaiser steht nackt da. Seine Reden sind begründungsleer, seine ßberzeugungen weitgehend simuliert. Schwerkraft kann man nicht lernen.

    Das Verdienst der Entzauberung gebührt dem zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner. Seine Tat war nichts Geringeres als ein Anschlag auf die liberale Selbstmaskerade der vergangenen Monate. Er machte sichtbar, dass da nichts zu sehen ist. Spitzbübisch, wie er ist, sprach Lindner gestern von einer ß?neuen Dynamikß?, die er mit seinem Schritt ermöglichen wolle.
    Die Idee des Liberalismus hat Besseres verdient

    Wenn einer eine Idee vom künftigen Liberalismus in sich trug, dann Lindner. Der Jüngere war in diesem Fall der Klügere. Er hat an zwei Chefs studieren dürfen, wie es nicht geht.

    Chef Nummer eins ß? Guido Westerwelle ß? besaß den Willen zur Macht und wusste an dem Tag, als er sie mit triumphalen 15 Prozent in den Händen hielt, nichts mit ihr anzufangen.

    Chef Nummer zwei ß? Rösler ß? besitzt kein ausgeprägtes Machtgen, weshalb die fehlende Idee hier nicht so auffällt. Die Verwunderung über sein Chefsein ist beim Publikum immer größer als die Verwunderung über seine wechselnden politischen Botschaften.

    Wenn hier Zorn mitschwingt, dann nicht, weil die Figur Rösler dazu verführen würde. Das tut sie nicht. Nicht einmal das.

    Aber die Idee des Liberalismus hat Besseres verdient als diese verwirrte Partei. In Zeiten, wo Schulden mit Schulden bekämpft werden, wo Europa als demokratiefreie Zone neu verhandelt wird, wo die Schuldnerstaaten ihre Gläubigerbanken beschimpfen, wo Inflation im großen Maßstab geplant oder zumindest in Kauf genommen wird, wo die Marktwirtschaft ihre Freunde zu verlieren droht, wo die Privatsphäre zur Ware der amerikanischen Internetkonzerne wird ß? da wünscht man sich einen organisierten Liberalismus, der mehr zuwege bringt als die öffentliche Selbstverletzung.“

    http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/die-verwirrte-partei/5961654.html?p5961654=all

  5. Blubb sagt:

    Ist eine Neuwahl ohne weiteres überhaupt möglich? Nach wie vor haben wir ein verfassungswidriges Wahlverfahren, auch die Nachbesserungen werden kassiert.

  6. Seb sagt:

    Solange das BVerfG nicht sagt, dass das neue Wahlrecht verfassungswidrig ist, ist es erst Mal in Kraft. Insofern sind Neuwahlen auf jeden Fall möglich, auch mit einem höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Wahlrecht. Das Wahlrecht würde zwar kassiert werden, aber das Wahlergebnis als solches wohl eher nicht anulliert. Eine Wahlannullierung traut sich selbst das BVerfG nicht…

  7. Jens Blecker sagt:

    Seb dazu lies mal die Aussagen von H.J. Papier

  8. Jens Blecker sagt:

    Steht vielleicht im Hintergrund bereits die Große Koalition? Mit einer solchen Mehrheit, ließe sich natürlich manche Sauerei wesentlich effizienter durchboxen?

  9. Tester sagt:

    Ist doch völlig wurst welche Farbenmischung dann kommt, es sind eh alles „europäische“ schein-Parteien, die den gleichen Herren dienen.

  10. Seb sagt:

    Welche Aussagen von HJ Papier meinst Du Jens?

    Was die Große Koalition angeht: Die SPD hat ja nun schon mehrfach bekundet, bei den EU-Gesetzen den Steigbügelhalter zu machen, auf eine Große Koalition werden die sich aber nicht einlassen, solange es andere Optionen gibt. Sollte die FDP gegen den ESM sein (Mitgliederentscheid), dann dürften die Sozis und die Grünen dem ESM zustimmen, im Gegenzug aber Neuwahlen anberaumen lassen. Merkel muss nur noch ein bisschen durchhalten, ehe Guttenberg wieder in das Geschehen eingreifen kann. Ob der allerdings gegen Bilderberg-Steinbrück gewinnen kann bzw. darf, muss bezweifelt werden. 🙂

  11. Jens Blecker sagt:

    Tja nur ßrger bei der FDP 🙂

    Döring räumt „Missgeschick“ ein – Unfallflucht-Verfahren droht

    http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7BD0BM20111215

  12. nur mal so sagt:

    Ist das alles so gewollt?

    Haben wir bald die Große Koalition?

    EU-Vertrag: Monti kündigt überraschend Eurobonds an!!

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.deß?

    bis denne

  13. Pidder Lüng sagt:

    Dazu genova68 :

    „Nicht nur die FDP ist scheiße, ihre Wähler sind es auch“

    Auszug :
    „Wobei das für Liberale prinzipiell kein Problem ist: Funzt der marktradikale Flügel nicht mehr so richtig, macht man halt einen auf nationalliberal. Es nähme mich wunder, wenn die FDP das auf Basis ihres Mitgliederentscheids gegen Euro und EU nicht probieren würde. Die aktuellen zwei bis drei Prozent in den Meinungsumfragen sind das beste Argument, es auf der rechten Flanke zu versuchen. Es gibt einfach nicht mehr genug zu retten. Möllemann ist noch nicht lange her, von Stahl und Kappel auch nicht. Die FPß macht es erfolgreich vor. Henkel und andere erprobte Rechtsausleger stehen in den Startlöchern. Rechtspopulismus dürfte ziehen. Leute, die sich als nationalliberal bezeichnen, sind die schlimmsten Sozialdarwinisten überhaupt, aber das ist erstens noch nicht allgemein bekannt und zweitens vielen ganz recht, siehe Sarrazin.“

    http://exportabel.wordpress.com/2011/12/15/nicht-nur-die-fdp-ist-scheise-ihre-wahler-sind-es-auch/

  14. Frank H. sagt:

    Bereicherung auf höchstem Niveau während die Armut erheblich zunimmt

    Immer diese Rücksichtsnahme, dieses vorsichtige Anfassen mit Samthandschuhen sollte endlich ein Ende finden, weil im umgekehrten Fall mit dem einfachen Volk alles andere als fair umgegangen wird. Nennen wir doch das ßbel beim Namen: All jene, die kaltschnäuzig ohne jedwede moralische Zweifel sich an der Arbeit der Menschen bereichern, in dem sie obendrein diese noch verhöhnen, ob sichtbar in aller ßffentlichkeit oder versteckt im Hintergrund.

    Wir sprechen folglich genau von denjenigen, die über das meiste Kapital verfügen, eine Minderheit. Sie selbst bestimmen den Verlauf der Weltpolitik, die Rechnung, daß Geld die Welt regiert, entspricht der Tatsache, an und für sich nichts Neues. Neu allerdings in diesem Zusammenhang muß sein, daß die Völker beginnen, sich zu erheben, diesen Weg nicht mehr zu dulden ! Das soll jetzt kein Aufruf zu einer Revolte darstellen, aber mit Sicherheit ein flammendes Statement wieder zurück zur Gerechtigkeit, die ohnehin bisher nie gänzlich stattgefunden hat.

    Die Dekadenz lesen wir vielfach auch in der Presse

    Wer den menschlichen Fortschritt analysiert, sollte dabei wirklich alle Umstände auf den Tisch packen und schon gleich gar nicht eine Polemik aufbauen, die darauf zielt, mit einfachen Mitteln die Menschen zu verunsichern, während die eigentlichen Verursacher mal wieder unbenannt bleiben. Allein schon die ßberschrift, die Zeit des Massenwohlstands ist vorbei, offenbart eine irreführende Denkweise und Behauptung in diesem Artikel. Es gab noch nie einen Wohlstand für die Masse, es sei denn, man unterstelle ihr, sie sei selbst verantwortlich für die weltweite Ausbeutung aller Ressourcen.

    Die Masse der Menschen im sogenannten ß?reichen Westenß? war immer denjenigen dienlich, die davon profitierten und sich dadurch einen unverhältnismäßig großen Wohlstand aufbauen konnten. Aber das verschweigt der Autor, stattdessen läßt er ausgerechnet China sprechen und bestätigt dessen Aussage vom Sozialstaat, den wir uns schon lange nicht hätten leisten dürfen und setzt selber noch eins drauf, in dem er meint, unsere westlichen Staaten und Bürger hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Aha, knapp zehn Millionen Bundesbürger am Rande des Existenz, täglich sogar real ärmer werdend, sind ein Indiz zu mehr Wohlstand, während im nächsten Moment die wiedererlangte Wettbewerbsfähigkeit infolge der Sozialreformen und des Lohnverzichtes der Arbeitnehmer als das Patentrezept hoch gelobt wird? Zynischer geht es wohl kaum, oder?

    Anstatt die eigentlichen Verursacher der weltweiten Verarmung zu benennen, zieht es auch hierbei die Presse vor, den Schwarzen Peter den Völkern selbst anzulasten. Es werden sozialdemokratische Reformer angesichts der Stutzung des Sozialstaates vielmehr gelobt.

    Solange wir den eigentlichen ßberreichtum gewähren lassen, ändert sich nichts

    Was kann daran so schwer sein, eine weltweit gerechte Verteilung endlich zuzulassen, anstatt weiterhin auf Kosten der Menschen Armut zu pflegen? Ganz banal: eine völlig gleichgültige Lebenseinstellung der ßberreichen. Es geht nicht darum, neidisch zu sein, sondern einfach darum, der endlosen Gier die rote Karte zu zeigen und zwar überdeutlich. Wenn die Menschheit das nicht schafft, wird der Weg der Ausbeutung völlig bedenkenlos fortgesetzt, und willige Medien unterstützen diesen mit billigen Phrasen, Hauptsache der ß?einfache Bürgerß? läßt sich beeindrucken, ordnet sich kleinlaut unter. Dieses perfide ß?Spielß? hat auf diese Weise prima bisher funktioniert. Doch in Zeiten demokratischer, meist friedlicher Aufstände sind erste Zeichen am Horizont erkennbar, immer mehr Menschen hinterfragen die ungerechten Zustände, erkennen diese somit, artikulieren und fordern ihre berechtigten Menschenrechte ein.

    Ich möchte diesen Artikel mit einem Zitat beenden, welches ziemlich deutlich unterstreicht, was wir von Reichtum zu halten haben:

    ß?Zum Reichtum führen viele Wege, und die meisten von ihnen sind schmutzig.ß?

    Marcus Tullius Cicero

    Ihr

    Lotar Martin Kamm

    http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-12/bereicherung-auf-hoechstem-niveau-waehrend-die-armut-erheblich-zunimmt/

  15. Berg sagt:

    Frank Schäffler, den namen muss man sich merken als einen der keinen Arsch in der Hose hat. Eben höre ich ein Interview mit ihm und könnte nur noch kotzen. Was für ein Weichei. Anstatt zu seinen Aussagen der letzen Wochen zu stehen, kneift er den Schwanz ein und wimmert rum „hach die FdP ist doch schon seit 20 Jahren meine Heimat“ und..blah blah.
    Was für ein Feigling ! Was für ein Nichtdemokrat ! Was für ein …&%!$°%$$§§“!
    <—–<< zeichen stammen aus einem berühmten Asterix Ziat.

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