Vertrag zum Investitionsschutz zwischen Griechenland und BRD ist gültig

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Am 14.03. stellten wir eine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft, betreffend einen alten Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland zum Schutz von Investitionen. Heute bekamen wir die Antwort und diese könnte einiges auf den Kopf stellen. Es laufen bereits Sammelklagen aber betrifft es vielleicht sogar die Finanzhilfen der Bundesrepublik? Muss das Rettungspaket noch einmal auf den Prüfstand?


1961 schlossen das Königreich Griechenland und die Bundesrepublik einen Vertrag. Man wäre geneigt zu sagen, das dürfte ja eigentlich gegessen sein. Nach einer Anfrage beim BM sieht dieses nun ganz anders aus. Hier meine Fragen und die Antwort aus Berlin.

Sehr geehrte Frau XXXXXXXXXXX,

hier die Links und meine Fragen:

Mainpage der UNCTAD: http://www.unctad.org
Dokument : http://www.unctad.org/sections/dite/iia/docs/bits/germany_greece_gr.pdf

Meine Fragen dazu:

1. Wurde dieser Vertrag gekündigt?

1a) Wenn ja, wann wurde dieser gekündigt und wo finde ich das entsprechende Dokument?
1b) Wenn nein, wie ist die geneigte Einstellung des WM dazu, steht dieser Vertrag den auszuzahlenden Mitteln für Griechenland im Wege?

Je nach Antwort könnten sich weitere Fragen ergeben.

mit den besten Grüßen

Jens Blecker

Wer nun denkt, es wäre ein alter Hut und dieser Vertrag in der Republik Griechenland mit Sicherheit nicht mehr gültig, der irrt. Lesen Sie selbst die erstaunliche Antwort aus dem Bundesministerium:

Sehr geehrter Herr Blecker,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt Ihnen hierzu mit:

Der Vertrag vom 27. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (IFV) ist seit dem 15.07.1963 in Kraft (BGBl. T. II 1963 S. 216). Er wurde nicht gekündigt.

Mit Fragen zu Hilfen für Griechenland möchte ich Sie bitten, sich an das zuständige Bundesministerium der Finanzen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
xxxxxxxxxxxxx

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Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Nun ergeben sich in der Tat neue Fragen, nämlich ob die Finanzhilfen in der aktuell vereinbarten Form überhaupt noch rechtens sind. Hier werden wir beim Bundesministerium für Finanzen nachfassen und die Leser auf dem Laufenden halten.

Carpe diem


56 Responses to Vertrag zum Investitionsschutz zwischen Griechenland und BRD ist gültig

  1. Sundance sagt:

    Die Medien sind nicht die 5. Macht im Staate, sondern die 1., die 2. sind die Banken,3. die Industrie….

  2. Sundance sagt:

    Die Chinesen haben da auch eine Menge Geld drin !
    Vll. wollte man Ihnen nur auf die Finger klopfen, das sie nicht ganz Europa retten, aus der inszenierten Krise—aus der herraus man ja leider nicht den $ und das Pfund auch noch retten kann.

  3. Sundance sagt:

    Man sollte jetzt Gr. Staatsanleihen kaufen. Sell on Good News, und umgekehrt.
    Wenn man bedenkt wieviel ßl und Gas die haben.

  4. Sundance sagt:

    Frage mich manchmal, ob die gr. Eule was mit Bohemian Groof zu tun hat .

  5. Cabale sagt:

    hat sich hierzu etwas getan? Oder ist das im Sande verlaufen?

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