ESM: Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Woman screaming with a hand covering her eyes

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsan-wältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Nachdem Karlsruhe den ESM hat passieren lassen, wenn auch mit marginalen und umgehbaren Auflagen, stellt der Verband die Immunität der Institution ESM fest. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite des Verbandes nicht mehr zu finden, zu groß ist offensichtlich die Kritik. Mehr als ein Jahr war Zeit um sich diesen Vertrag mit seinen ca. 60 Seiten an demokratie- und verfassungsfeindlichen Inhalten anzusehen. Im Nachhinein ein sehr schwaches Bild.


Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar. Warum die Pressemitteilung auf der Homepage nicht mehr zu finden ist, wird auch nicht sofort klar. Hat man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, leider war Herr Rebehn kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hier ein Screenshot der Pressesektion beim DRB :

In der Pressemitteilung kam der DRB nun auch zu dem Ergebnis, dass die Immunität des ESM unbedingt aufgehoben werden muss, besser spät als nie? Aus der Pressemitteilung:

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

ß?Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfah-ren jeder Artß?, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Ver-mögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. ß?Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.ß?
[…]
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfol-gung und Haftungsansprüchen einzugehen.[1]

An dieser Stelle wollen wir die Kritik am DRB beenden, allerdings werde ich noch eine Stellungnahme wegen der Veröffentlichung bzw Nichtveröffentlichung anfordern.

Hier wird klar, das Karlsruhe vor dem Grundgesetz versagt hat. Die letzte Bastion der Demokratie hat dem Raubtierkapitalismus die letzte Hürde mit einer Treppe versehen. Auch Nebelkerzen wie Frank Schäffler scheinen sich nur im medialen Gewitter gesuhlt zu haben, anders sind seine Stellungnahmen auf der Webseite nicht zu erklären. „Ein Sieg für die Demokratie“ und „Dem ESM die Zähne gezogen“ waren seine Statements im Handelsblatt und der FAZ nach dem Urteil in Karlsruhe. Zu dem ehemaligen Starverkäufer der MLP werden wir noch einen gesonderten Artikel machen.
Blendgranaten wohin das Auge blickt, eine Schande für eine Demokratie.

[1] Pressemeldung des DRB <—


16 Responses to ESM: Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

  1. AE-35 sagt:

    „Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar.“

    So machen das Opportunisten nun mal.

    Einerseits möchte man das eigene warme Nest im System nicht beschmutzen bzw. seinen gesicherten Verbleib darin nicht gefährden. Andererseits möchte man aber auch schon mal „vorbeugen“, um später nicht dem wütenden Mob zum Opfer zu fallen, wenn dieser erst einmal nach den Verantwortlichen für das möglicherweise kommende Desaster „fahndet“.

    Im Grunde lautet die Botschaft: Wenn’s gut geht, war’s nur eine Fußnote, wenn schief geht, waren wir im Widerstand.

    AE-35

    „Erfahrene Opportunisten schwimmen so mit dem Strom, dass sie später behaupten können, sie wären abgetrieben worden.“
    Oliver Hassencamp

  2. Frank H. sagt:

    Billiges Ablöenkungsmanöver.

  3. […] ESM: Der Deutsche Richterbund warnt vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat. http://iknews.de/2012/09/18/esm-der-deutsche-richterbund-warnt-vor-ausstieg-aus-dem-rechtsstaat/ […]

  4. Hallojulia sagt:

    Oh, hätte man sie doch abgetrieben!

  5. AE-35 sagt:

    @Hallojulia

    Es findet tatsächlich eine zunehmende Selektion u.a. per Abtreibung statt. Nur ich fürchte, die Auswahl derer die am Leben bleiben sollen, wird Deinen Wünschen diametral entgegenstehen.

    AE-35

  6. tugrisu sagt:

    Es gibt überall aufrechte Menschen! Leider sind dieser in der Minderzah…. Manchmal kommt von diesen Aufrchten ben tewas durch! Aber leider sind diese SCHEISS OPPURTUNISTEN IMMER in der ßberzahl….
    Dieses Dreckspack hat schon Adolf ermöglicht und danach die DDR….
    Nach den Bänkern sind diese Leute (nicht Menschen), das Schlimmste, was der Menschheit passieren Kann!
    Nur ein Beispiel aus meinem „Dorf“: Der Grossvater Nazi, der Vater Kommunist, und der Sohn jetzt Polizeichef der Stadt… Und dessen Sohn hat die freiwillige Feuerwehr beklaut!
    DRECKSPACK!!!
    Scheisse schwimmt immer oben….

  7. Ashtar sagt:

    Nettes Ablenkungsmanöver. Seit mindestens 2008 (!) existieren Strafanzeigen wegen des ganzen Tuns (u.a. Hochverrat), da war von ESM noch gar keine Rede. Schon damals hat man sich von Seiten Justitias des Themas nicht angenommen.

    Heute werden im Gegenteil kritische Stimmen immer wieder „ruhig gestellt“ und Justitia macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen. Es sind keine Skandale mehr, es sind Verbrechen, höchst offiziell gedeckt.

    Das Vertrauen in die Justiz dürfte am Nullpunkt angelangt sein, denn der Bürger fühlt sich zu Recht von dieser eher verfolgt als beschützt. Leider war das vor etwa 70 Jahren genau so.

    http://syncommmanagement.wordpress.com

  8. Pappnase sagt:

    ß?Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar.ß?

    Für mich sehr gut nachvollziehbar.

    Wenn man die Katze im Sack hat, dann kann man die Mäuse aufdem Tisch auch tanzen lassen, sprich die Menschen verduppeln.

    Wer soll denn dann die Mäuse noch fangen, wenn sie sich nicht selbst auffressen.

  9. Sasmurtas sagt:

    ß?Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar.ß?

    Hier der Grund:

    http://www.walthari.com/bwh1.html#Erm%E4chtigung

    Am letzten Wochenende ging dem Bundespräsidialamt ein Fax von der Grundrechtepartei zu das es in sich hatte.
    Bezüglich dessen Inhaltes konnte der Deutsche Richterbund hier nur noch „hinterherlaufen“, um sich nicht irgendwann einmal mit unangenehmen Fragen und Erklärungsnöten konfrontiert sehen zu müssen.

    Die Sache „ESM“ ist aufgeflogen und jeder „rettet sich, wer kann“!

  10. norville sagt:

    also ich kann die pressemeldung des DRB finden:
    http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

    In der ßbersicht ist sie auch drin.
    http://www.drb.de/cms/index.php?id=748

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