Wirtschaftsanwalt im Schuldenstreik gegen Banken und Staat

Das Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Karin Lachmann

Das Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Karin Lachmann

Hans Scharpf ist im Widerstand. Aus Protest gegen die Geldpolitik von Banken und Staat stoppte er sämtliche Kredit- und Steuerzahlungen. Er spricht von einem „wirtschaftskriminellen Netzwerk“.

Manchmal konfrontiert einen das Leben mit Themen, die klingen geradezu aberwitzig. Seit den Krisen 2008 und jetzt in Europa gilt das auch für das Thema Geld. Da können Fragen danach, woher das Geld eigentlich kommt, wer also Geld erschafft, sogar einen Wirtschaftsminister ins Schleudern bringen. Jedenfalls blieb Philipp Rösler sprachlos, als er in der Talkshow „Beckmann“ damit konfrontiert wurde. Darüber sei zu diskutieren, sagte er ausweichend.

Rechtsanwalt Hans Scharpf

Rechtsanwalt Hans Scharpf

Dabei wollte es Hans Scharpf nicht belassen. Eines Morgens fasste er einen folgenschweren Entschluss. Er eilte ins Büro und diktierte seiner Sekretärin einen jener Briefe, die nie ein zweites Mal geschrieben werden, weil sie etwas Endgültiges haben. Scharpf erklärte in diesem Brief der Finanzwelt den „totalen Widerstand“. Er drehte den „Geldhahn zu“. „Es ging um meine Selbstachtung und darum, die Dinge, die grundfalsch laufen, korrigieren zu können“, sagt er rückblickend. „Ehrlich gesagt, konnte ich gar nicht anders.“

Scharpf legt sich bei seinem Vorgehen mit jenen an, mit denen er als Wirtschaftsanwalt Geld verdient. Mitten im Frankfurter Bankenviertel vis-à-vis des Commerzbank-Towers führt er die erfolgreiche Kanzlei „Scharpf & Associates“. Nicht nur bei Bankern genießt er hohes Ansehen. Seit vielen Jahren ist er Mitglied des Gutachterausschusses der Stadt Frankfurt. Da kommt nur rein, wer von angesehenen Immobilienexperten und Politikern bestens beleumundet wird.

„Banken in die Schranken“

Trotzdem hat Scharpf ein Schuldenproblem. Ein bedrohliches sogar. Zum einen schrumpfen die Hypothekendarlehen für die Familienwohnung und zwei Mietwohnungen, die er als Altersvorsorge erworben hat, nur im Schneckentempo. Und dann soll er auch noch ein sechsstelliges Darlehen für eine, wie er jetzt sagt, „von Anfang an wertlose“ Beteiligung an einem der Dreiländer-Fonds zurückzahlen.

Er litt unter dieses Situation. Von Jahr zu Jahr belastete sie ihn mehr. Und dann tauchte die Occupy-Bewegung auf. Mitten in Frankfurt, nur einen Steinwurf von seiner Kanzlei entfernt. „Banken in die Schranken“ stand auf den Transparenten und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. „Die sprachen mir aus der Seele“, sagt Scharpf. „Ich habe mich denen sofort angeschlossen. Das war überhaupt keine Frage.“

Heute ist er zudem Mitglied von Occupy Money, eine Fachgruppe, die sich für eine faire Geldordnung einsetzt „Da sind hochqualifizierte Experten aus dem Finanzsektor dabei“, sagt er. „Wir machen uns gegenseitig schlau und überlegen uns Auswege aus dem zerstörerischen und ungerechten Finanzsystem.“ Einige dieser Experten arbeiten in den Hochhaustürmen vor seiner Kanzlei.

„Banken sind Räuber“

Aber anders als er, wagen sie sich noch nicht an die Öffentlichkeit. Und anders als er, ziehen sie für ihr eigenes Leben noch keine Konsequenzen. Scharpf hingegen beschloss, sein Leben nicht mehr so weiterleben zu wollen wie bisher. Er wollte die „Geldmaschine“ im Herzen der Main-Metropole nicht länger unterstützen und stellte jetzt die Zinszahlungen für alle Kredite ein. Scharpf ist heute im Schuldenstreik.

„In meinen Augen sind die Banken Räuber“, sagt er. Sie würden den Staat erpressen. Er spricht von „Politik in den Fängen wirtschaftskrimineller Netze“ und fragt: „Was leisten die Banken eigentlich, dass sie soviel Geld von uns wollen?“ Gemeint sind Zins und Zinseszins. Mit letzterem steigen Vermögen oder Schulden nämlich gar exponentiell.

Wenn er über diese Dinge spricht, rutscht der Mittfünfziger mit der hohen Stirn auf seinem Bürostuhl hin und her, schlägt die Beine mal links, mal rechts übereinander. Da kommt richtig Leben in diese ansonsten so nüchterne Erscheinung im grauen Anzug mit blaugestreifter Krawatte, die kongenial zum grau-blauen Linoleumfußboden, den grauen Aktendeckeln und den weißen Wänden passt. Pathologen richten sich so ein. Es sind Räume für chirurgische Schnitte und emotionsfreie Diagnosen.

Vermögen in Sicherheit

„Ich verrate Ihnen jetzt mal etwas“, sagt Scharpf. Seine Augen funkeln, und es ist unzweifelhaft klar, dass er nun so etwas wie das unappetitliche Ergebnis einer schwierigen Obduktion auftischt. „Das ganze Bankwesen ist ein großer Betrug. Banken schaffen Geld aus dem Nichts. Sie geben es an ihre Kunden weiter und lassen sich das Nichts mit Zins und Zinseszins bezahlen“, sagt er. Das könne er nicht länger akzeptieren, weder für sich selbst, noch als Verteidiger des Rechtsstaates. „Deshalb bediene ich keine Kredite mehr.“

Er meint es ernst, bitter ernst sogar. „Seit ich mir bewusst wurde, dass mir trotz des theoretisch zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes und immer braver Bedienung meiner Kreditschulden die schuldlose Vernichtung meines wirtschaftlichen Lebenswerkes droht, habe ich Stück für Stück mein Vermögen durch Übertragung auf meine Familie in Sicherheit gebracht“, sagt er. Darüber sind Jahre ins Land gegangen. Heute gehört ihm nichts mehr. Wie er das juristisch gemacht hat, will er jetzt noch nicht verraten, jedenfalls hat er sich strikt legaler Mittel bedient. „Bei mir ist jedenfalls nichts mehr zu pfänden“, sagt er.

Im Sommer ging er dann in die Offensive. Am 27. Juli 2012 schrieb er den besagten Brief an das „Impulsmanagement“ der Frankfurter Sparkasse: „Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Haus besteht seit vielen Jahren eine Reihe von Kreditverträgen, aufgenommen zum Erwerb von Eigentumswohnungen und deren Umbau (…) Ich bin mit den Zins- und Tilgungszahlungsverpflichtungen bislang nicht nicht ein einziges Mal in Verzug geraten und habe im Zeitraum von 1994 bis heute ca. 240.000 Euro allein an Zinsen gezahlt.“

„Geld aus dem Nichts“

Bei Abschluss der Kreditverträge sei er davon ausgegangen, dass die Sparkasse ihm „tatsächlich Geld verliehen“ hätte. Dabei habe er angenommen, die Sparkasse habe das Geld aus den Einlagen anderer Kunden entnommen oder aber von der Zentralbank geliehen. In jeden Fall sei er davon ausgegangen, dass die Bank für seine Kredite Refinanzierungskosten an die Zentralbank oder aber doch mindestens Zinsen an die Sparer hätte zahlen müssen.

„Ich habe in den letzten Monaten allerdings – am Anfang nahezu ungläubig – lernen müssen, dass Sie höchstwahrscheinlich mehr als 90 Prozent dessen, was Sie mir an Geld verliehen haben, schlicht selbst mittels Computer aus dem Nichts erzeugt haben“, schrieb Scharpf der Sparkasse. „Sie haben dann mit Nichts eine Menge echtes, von mir erarbeitetes Geld ,verdient’.“ Außerdem habe sich die Bank durch Eintragung von Grundschulden auch noch die Möglichkeit seiner Enteignung gesichert, falls er nicht mehr zahlen könne.

Er bitte nun erstens darum, ihm nachzuweisen, „dass der vorstehende Sachverhalt auf die an mich vergebenen Kredite bzw. Prolongierungen nicht zutrifft“. Sollte die Sparkasse diesen Nachweis nicht bis zum 31.08.2012 erbringen, bestand er zweitens auf eine „Anpassung sämtlicher Kreditverträge“ und mit Blick auf die ihm „höchstwahrscheinlich zustehenden Rückgewährungsansprüche widerrufe er die erteilten Einzugsermächtigungen“. Kurz darauf schrieb er weitere Briefe gleichlautenden Inhalts unter anderem an die Commerzbank und die ING-Diba.

Sparkasse kündigt Kredite

Wenige Tage später antwortete die Sparkasse: „Fragen der Refinanzierung der Frankfurter Sparkasse waren und sind nicht Bestandteil der mit Ihnen geschlossenen Verträge. Hingegen haben Sie sich dazu verpflichtet, bestimmte Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen.“ Es folgten weitere Schriftwechsel, in denen Scharpf seinen Standpunkt auch anhand von Aussagen führender Banker erläuterte. Unter anderem bezog er sich auf den früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Ottmar Issing, und die Deutsche Bundesbank. Doch die Geschäftsbanken hatten kein Einsehen. Die Sparkasse kündigte ihm inzwischen sämtliche Kreditverträge und das Girokonto.

Hans Scharpf im Interview


 

Wer Scharpfs Argumente nachvollziehen will, muss das Phänomen der „Geldschöpfung“ durch Geschäftsbanken zumindest im Ansatz kennen. Geldschöpfung heißt, dass die in Umlauf befindliche Menge an Euro-Münzen und –scheinen, aber auch das Buchgeld auf den Konten vermehrt wird. Das ist ein normaler Vorgang in einer Volkswirtschaft. Aufgabe der Zentralbanken ist es, dafür zu sorgen, dass nicht zu wenig Geld im Umlauf ist, weil dies der Wirtschaft schadet, und nicht zu viel Geld wegen der Inflationsgefahren. Dabei wird, wie gesagt, zwischen Bargeld und dem auf den Konten verbuchten Buchgeld (Giralgeld) unterschieden.

Es ist falsch, zu glauben, es sei irgendwo auch soviel Bargeld verfügbar wie auf den Konten verbucht ist. Es gibt viel mehr Buchgeld als Bargeld. Die Banken müssen nur eine Mindestreserve von einem Prozent an Bargeld vorhalten.

„Wundersame Geldvermehrung“

Bargeld können die Banken nicht selbst herstellen, Buchgeld hingegen schon. Dazu braucht es, wie Scharpf an die Sparkasse schrieb, tatsächlich nur einen einzigen Buchungsvorgang. Das bestätigt die Bundesbank in ihrem Bericht „Geld und Geldpolitik“ vom Herbst 2010. Dort schreibt sie, wie das funktioniert.

„In der Regel gewährt die Geschäftsbank einem Kunden einen Kredit und schreibt ihm den entsprechenden Betrag auf dessen Girokonto gut (…) Es ist Giralgeld entstanden bzw. wurde Giralgeld geschöpft.“ Die Bank selbst schreibt sich denselben Betrag auf der Aktiva ihrer Bilanz gut. Neues Geld ist entstanden, weil die Bank sich für den Kredit weder von irgendwoher Geld lieh noch die Einlagen ihrer Sparer für die Vergabe belastete. Sie schrieb einfach neue Zahlen in ihre Bilanz, das heißt, sie hat die Bilanz „verlängert“. Kosten verursacht so etwas nicht.

Folglich schreibt die Bundesbank: „Die Giralgeldschöpfung ist also ein Buchungsvorgang.“ Ottmar Issing sagt es so: „Geld wird geschaffen, weil die Geschäftsbank mit einer Forderung gegen sich selbst bezahlt.“ So erhöht jeder Kredit die Geldmenge. Von 2002 bis 2014 ist die Geldmenge “M1″ um 114 Prozent gestiegen.

Bürger vertrauen Banken nicht

Was da beschrieben wird, gleicht einer wundersamen Geldvermehrung. Die Geschichte könnte aus einem Märchen stammen. Scharpf nennt sie den „größten Raubzug der Geschichte“. Die Formulierung stammt übrigens von Matthias Weik und Marc Friedrich, die ein gleichnamiges Buch geschrieben haben. Überall in dem Buch finden sich Zitate wie dieses von Henry Ford: „Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.“

Der größte Raubzug der Geschichte, 382 Seiten, Tectum Verlag, Preis: 19,90 €

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Weik und Friedrich schreiben über das „perfekte Verbrechen mit Kapital und für Kapital und wegen Kapital“. Sie stellen Fragen, die da lauten: „Wie entsteht überhaupt Geld? Wie kommen Banken und Staat eigentlich zu Geld? Warum ist das globale Finanzsystem ungerecht?“ Egal, von welcher Seite aus man es betrachtet, ist es ein Buch voller Ungeheuerlichkeiten.

„Es ist das beste Buch zu dem Thema“, sagt Scharpf. Er wünscht sich, möglichst bundesweit Mitstreiter für seinen Schuldenstreik gewinnen zu können. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Zwar ist das Vertrauen der Bürger durch Finanzkrisen 2008 und jetzt in Europa dahin. In einer Forsa-Umfrage gaben nur noch 25 Prozent der Befragten an, sie würden bei ihrer Finanzplanung den Rat ihrer Bank suchen. Allerdings spürten die Banken von dieser Zurückhaltung bislang kaum etwas. Ihr Geschäft läuft weiter wie bisher.

Wut als Motivation

Scharpfs Motivation, das gesteht er, speist sich auch aus aufgestauter Wut. „Ich habe x-fach miterlebt, wie Banker hohe Kredite ohne ausreichende Sicherheiten gegen Kick-Backs an Investoren vergaben“, sagt er. Grundstücke seien so bewertet worden, als ob sie bereits voll bebaut seien, um riesige Summen als Kredit auszahlen zu können. „Da arbeiten Netzwerke von Bankmitarbeitern bis hinauf zum Vorstand mit Investoren und Maklern zusammen, um sich gegenseitig die Taschen voll zu machen“, sagt Scharpf. Sogar für vorgetäuschte Maklerleistungen beim Kauf von Immobilien und Grundstücken seien horrende Provisionen gezahlt worden, die über Schweizer Konten abgewickelt wurden, alles „voll“ finanziert.

Eines Tages dann traf es ihn selbst. Als er in Maschmeyers Drei-Länder-Fonds investierte, nahm er dafür sogar Kredite auf. „Ich hatte alles mehrfach geprüft. Die Verträge sahen sauber aus, außerdem hatte man mir den Rückkauf auf Wunsch zugesichert“, sagt Scharpf. Doch statt der versprochenen sieben Prozent Ausschüttung sitzt er heute auf einem Berg von Schulden aus diesem Vertrag. „Und der AWD sackte über 17 Prozent Provisionen ein“, sagt er.

Gerade als Wirtschaftsanwalt wollte er sich das nicht bieten lassen und zog vor Gericht. Er ging durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Vergeblich. „Die Justiz hat sich geweigert, auch nur eine einzige Beweisaufnahme zu machen“, sagt er. Grob gerechnet, verlor Scharpf mit dem AWD-Fonds bisher 220.000 Euro.

Letzte Bastion Grundgesetz

Und weil der Staat dieses Banken- und Finanzsystem mit dem Geld der Bürger rettet und das Finanzamt den Verlust, den er mit Maschmeyers Fonds gemacht hat, nicht anerkennen will, ist Scharpf nun auch in den Steuerstreik getreten. „Denn dieser Staat macht mit der Finanzindustrie gemeinsame Sache“, sagt er. Um die Banken zu retten, scheue die Politik sogar vor Verfassungsbruch nicht zurück.

Im Grundgesetz aber sieht er seine letzte Bastion. Dort verschanzt er sich hinter Artikel 20 IV. Darin heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (…) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Scharpf ist im Widerstand. „Und ich bin nicht allein“, sagt er. Er habe eine ganze Reihe Unterstützer. Einige darunter seien nicht zu unterschätzen.

Hans Scharpf im Interview


 

Der Artikel stammt aus der Feder von Günther Lachmann von Geolitico.de und das Interview von Jens Blecker.


59 Responses to Wirtschaftsanwalt im Schuldenstreik gegen Banken und Staat

  1. Habnix sagt:

    Ich bin kein Jurist aber das Grundgesetz mit dem Artikel 20 Absatz IV ist eine Täuschung wie so manches im Grundgesetz.Diese Grundgesetz das von der USA mit Konstruiert wurde ist eine Täuschung also ich könnte obwohl ich kein Jurist bin genau mit diesem Artikel 20 Absatz IV im wahrsten Sinne des Wortes einen Strick drehen.

    Als erstes muss man sich fragen was ist die bestehende Ordnung ?

    Da heißt es im Artikel 20 Absatz [3]: Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung gebunden.Aber die Verfassungsmäßige Ordnung ist doch das GG, wenn ich das richtig verstanden habe.Nun habe ich aber festgestellt das im GG manche Artikel im GG durch den einen Absatz zugesichert werden aber der nächste Absatz mit schwammigen Begründungen einen Absatz negiert werden aber zu dem habe ich festgestellt das der Bundestag und der Bundesrat ebenfalls zur Verfassungsmäßigen Ordnung gehört, wer also gegen dies im irrigen Glauben vorgehen möchte, der geht gegen das GG vor und ist so mit selbst der Verfassungsmäßige Feind dieser Ordnung.Dem entsprechend kann es sogar passieren das man gegen ihn mit Gewalt vor geht.

    Denn wenn man es genau nimmt ist die bestehende Ordnung eine Ungerechtigkeit die so von keinem Menschen auf der Wellt gewollt worden sein kann.So was kann auch nur durch gewollt nicht richtige oder kein Information der Bevölkerung passiert sein und auch durch null Selbstbestimmung und Mitbestimmung.

    Ich rate jeden von diesem Artikel 20 Absatz IV die Finger zu lassen und es anders zu versuchen.

    Und ich schreibe es nochmal: Finger weg vom Aritikel 20 Absatz IV und glaubt mir !

    Und sagt das bitte schön dem Herrn Rechtsanwalt Hans Scharpf.

    Dieser Artikel 20 Absatz IV kann uns in einen Blutigen Bürgerkrieg führen.Nach meiner Ansicht ist das GG eine absichtliche Täuschung der Besatzer und seiner Mitläufer.

  2. Jens Blecker sagt:

    Reduzier den Mann doch nicht auf einen Artikel ;) Schau dir das Interview an und dann verstehst du was seine Kernaussage ist.

  3. Habnix sagt:

    Okay das werde ich jetzt machen.

  4. tugrisu sagt:

    Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken sollende einfache Gesetze dar. Das Zitiergebot erfüllt dem Gesetzgeber gegenüber eine zwingend zu befolgende Warn- und Besinnungsfunktion und dient dem Grundrechtsträger im Rahmen des Bestimmtheitsgebots zu erkennen, welche einfachen, dem Grundgesetz und den Grundrechten gegenüber untergeordneten Gesetze die Grundrechte des Grundrechtsträgers einschränken können.
    Ein Verstoß gegen das Zitiergebot ist nachträglich nicht heilbar, da zum Einen eine Voraussetzung nicht im Nachhinein erfüllt werden kann, und zum Anderen aus diesem Grund die Warn- und Besinnungsfunktion nicht erfüllt werden kann. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot betrifft dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG nach immer das ganze Gesetz und führt ex tunc (von Anbeginn) zur Ungültigkeit des gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzes. Eine Anwendung eines solchen ungültigen Gesetzes ist verfassungswidrig, denn ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz, welches jedoch durch seine Anwendung und entgegen der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Gesetz mit dem Rechtsschein der Verfassungsmäßigkeit versehen wird, verstößt gegen das Grundrecht auf das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
    Zitat Dr. Wolfgang Schäuble, Abgeordnetenwatch.de 19.11.2008

    „Danach hat der Gesetzgeber die Pflicht, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen, also zu zitieren. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot wäre ein Gesetz verfassungswidrig. Das Zitiergebot soll den Gesetzgeber vor einer leichtfertigen oder unbeabsichtigten Einschränkung der Grundrechte warnen.“

    1. Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO
    In den Vorschriften der §§ 69 – 77; 215, 216; 263; 281ff AO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die AO in § 413 die durch die genannten Vorschriften der AO eingeschränkten Grundrechte der Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht.
    2. UStG (Umsatzsteuergesetz)
    In den Vorschriften der §§ 26c, 27b UStG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschränkten Grundrechte nicht.

    Ebenfalls ungültig ist das EStG, Ausfertigungsdatum: 16.10.1934

    Im Reichsgesetzblatt 1934 unter Nr. 119 ist das von der Reichsregierung am 16.10.1934 beschlossene und verkündete Einkommensteuergesetz mit der Unterschrift Adolf Hitlers auf Seite 1018 veröffentlicht worden.
    Der Reichsminister der Finanzen durch seinen Vertreter Reinhardt hat unter dem Datum vom 27.02.1939 die Neufassung des Einkommensteuergesetzes bekannt gemacht.

    Das französische Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation mit Sitz in Rastatt bei Baden-Baden als damals oberstes Gericht für alle Zivilsachen in Baden, hat in seinem Urteil vom 6. Januar 1947 verbindlich festgestellt, dass zu Unrecht behauptet wird:
    »… daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.«
    sowie,
    »daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war, …«
    Wenn demnach die Hitlerregierung weder vor noch nach dem 21. März 1933 parlamentarisch legitimiert war, so gilt diese Tatsache ebenfalls für alle ihre Handlungen wie den Erlass von Gesetzen, Verordnungen etc. pp.
    In der Folge sind demnach spätestens seit dem Urteil von Rastatt alle Gesetze der Hitlerregierung bindend für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen als nichtig zu betrachten – dies gilt insbesondere für alle dem entgegen heute noch angewendeten nationalsozialistischen Gesetze, Verordnungen, etc. pp.

    Gemäß Art. 139 GG werden die zur »Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Diese Regelung betrifft auch die o.a. für allgemeingültig erklärte Tillessen/Erberger – Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947, die von allen bundesdeutschen Gerichten, Behörden und dem Gesetzgeber zu beachten ist, denn:
    Da alle bundesdeutschen Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht nur an die Gesetze, sondern auch an das Recht gebunden sind, haben sie jeweils zu prüfen, ob die anzuwendenden Gesetze mit den unverletzlichen Grundrechten, den grundrechtsgleichen Rechten und den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes übereinstimmen.
    Quelle:
    journal officiel du commandement de chef français en allemagne 1947, Ausgabe 61, Seite 605 ff
    Deutsche Nationalbibliothek (Seite 636)

  5. Schwarzblut sagt:

    Guter Artikel, aber als Anwalt sollte er eigendlich wissen das besagter Widerstandsartikel ein Schuß ins Knie ist…

    Wie kann man gegen ein nicht existierendes Land in den Widerstand gehen?

    Ganz von abgesehen, dass das GG nach den ganzen Bereinigungsgesetzen nahezu komplett ausser Kraft gesetzt ist und wir so gesehen wieder voll unter Besatzungsrecht stehen.
    Deswegen können Merkel und Co ja auch machen was sie wollen, sie wissen genau das sie gegen keine Gesetze verstoßen…
    Gute Idee vom Anwalt, sein Widerstand ist aber an der völlig falschen Stelle angesetzt…erstmal sollten wir wieder ein gültiges GG UND eine gültige Verfassung ( GG ist KEINE Verfassung! ) schaffen, weil so sein Widerstand ins leere läuft…

    Nebenbei bemerkt, hatte, ich betone hatte, ja Probleme mit so ner Abmahnkanzlei die nen haufen Geld wollten, denen habe ich genau das gleiche geschrieben, seitdem nichts mehr von denen gehört…

    Faktisch gesehen sind wir Staaten und Gesetzlose, das wissen nur die wenigsten ( Politik und Banken ) und kommen daher immer mit allem durch…deswegen wurde ja auch meine Anzeige an die Regierung wegen Hochverrat abgelehnt.
    Nebenbei ist kein Gericht in BRD befugt ein Urteil zu fällen, nach Völkerrecht dürfen das nur Amtspersonen und staatliche Ämter, diese gibt es in der BRD aber nicht.
    Und da die BRD das Völkerrecht aktzeptiert und unterschrieben hat, steht dieses ÜBER Landes/Bundesrecht, bzw muss Landes/Bundesrecht sich ans Völkerrecht orientieren. Das heisst, nach derzeitigen Stand darf nur der Gerichtshof für Völkerrecht in Straßburg rechtskräftige Urteile fällen über uns.
    Sollte er als Anwalt eigendlich wissen. Daher gute Idee, nutzt nur nix und Widerstand an falscher Stelle…lieber sollte er für ein GG und eine Verfassung Widerstand leisten, damit die BRD endlich dahin entsorgt wird wo sie hingehört, in den Mülleimer der Geschichte…

  6. Jens Blecker sagt:

    Bemerkenswert, immer die gleichen Quengelköppe. Erst quengeln, dass keiner aus der Finanzwelt die Eier in der Hose hat und wenn einer sich an die Front stellt immer noch quengeln und nach einem Haar in der Suppe suchen?
    Nenene einige Leute kann ich echt nicht verstehen. Weiterhin bitte ich mit einem Urteil zu warten bis man das Interview auch gesehen hat.

  7. Perseus44 sagt:

    Sry,

    Der Typ ist anerkannter Wirtschaftsjurist mit einer ziemlich beindruckenden Vita, denke der wird wissen was er da macht? Im Gegensatz dazu poausant ihr nur stereotypisches aus den Weiten des Internets nach, die meisten davon so alt, mit ellenlangen Bart, wo bis heute noch fast niemand jemals nur ein Detail desssen auch bestätigen konnte, das unser Land nicht rechtmässig ist.
    @Jens, bei manchen deiner Artikeln muss ich mich schon arg zurückhalten, was den hier bezieht, besser das Interview, davor zieh ich den Hut :D
    Leider ist es so, das einzelne Rebellen an dem System nichts ändern und nur Rufer in der Wüste sind.

    Gruss
    Perseus

  8. freifrau sagt:

    Richtig! Und vor allem: Dieser Mann T U T wenigstens irgendetwas und L A B E R T nicht nur rum.

  9. klaus12365 sagt:

    Wenn man da so drüber nachdenkt – ist doch das gleiche System das wie im Mittelalter von den Veneziern praktiziert wurde. Das dann damit endete, das alle Staaten brankrott gingen – so geschehen um 1400.
    Erst mit der Renaissance gab es dann einen Neuanfang.
    Wie sich doch Geschichte wiederholt.

  10. freifrau sagt:

    “Deswegen können Merkel und Co ja auch machen was sie wollen, sie wissen genau das sie gegen keine Gesetze verstoßen…”

    Ja da ist sie wieder…. die Standartaussage aller “AUFDEMARSCHHOCKENBLEIBER”

    Aber so einfach ist es nicht. SIE (Merkel und wer auch immer SIE sind, können das alles NUR WEIL WIR ES ZULASSEN, begreift das doch endlich. Nur durch Widerstand – egal welcher Art – können wir “SIE” in ihre Schranken weisen. Ich habe Respekt vor diesem Mann, weil er nicht nur nachdenkt und gscheit daherredet, sondern auch etwas TUT!

  11. Jens Blecker sagt:

    Darum, verteilen, Twittern, Freunden und Bekannten schicken die offen sind für diese Thematik. Es ist sicher, das man versuchen wird an dem Mann ein Exempel zu statuieren, ähnlich wie seinerzeit mit Wesley Snipes, der sich gegen die IRS gestellt hat und dafür 3 Jahre Knast bekommen hat. : http://www.iknews.de/2010/11/21/wesley-snipes-drei-jahre-gefaengnis-wegen-verschwoerungstheorie/

    Support ist alles was wir dem Mann geben können um ihn vor sowas zu schützen. Die Blicke darauf lenken und Sorge tragen, dass er eben nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufs Schafott geführt wird.

  12. tugrisu sagt:

    Sorry, aber das System gibt es seit 3.000 Jahren! Ausser einmal bei den Pharaonen und im Mittelalter von ca 1.000 bis 1.300
    Bis jetzt ist jede Weltmacht daran zugrunde gegangen:
    Nachzulesen hier:
    http://www.vergessene-buecher.de/

  13. Perseus44 sagt:

    Freifrau,

    Du bringst es auf den Punkt, er hat wenigstens den Mut was zu versuchen, er tut was ist etwas anders gelagert, dazu sind es zu wenige und nur Einzelkämpfer, die hier echt was riskieren. Die meisten laabern nur blöd, sind aber nicht in der Lage nur ein Quentchen zu riskieren.
    So lange das so ist aber, ist das zum Scheitern verurteilt, wenn nur einzelne oder kleine Gruppen was wagen. Die Erfahrung lehrt hier, das auch wenn es kleine Gruppen gibt, es innerhalb der Bildung einer Größeren wieder zum Scheitern verurteilt ist.
    Deswegen finde ich Scharpfs Mut als echtes Beispiel für Courage so faszinierend und Jens ich denke nicht das dem was passiert, dazu ist er zu bekannt in der Hierachie diverser Kreise, man wird ihn versuchen als Spinner zu degradieren dem keiner mehr was glaubt und in Ruhe lassen.

    Gruss
    Perseus

  14. Jens Blecker sagt:

    Dabei geht es wie gesagt eher um ein Exempel mit einer möglicherweise harten Verurteilung um den Anderen zu zeigen, dass man sich in diesen Kreisen nicht gegen das System stellt. Wenn du das Interview gesehen hast, wirst du ja gesehen haben, dass er einen Rundumschlag macht: Banken, Finanzamt, GEZ, Lebensversicherer. Das ist schon ein sehr mutiger Schritt und ich habe Ihm auch vor dem Interview gesagt, er möge sich im klaren sein, dass es zu Denunzierungen etc kommen kann. Er war trotzdem bereit und dieser Courage zolle ich meinen Respekt!

  15. Habnix sagt:

    Sorry Cheffe,

    hab schon gedacht der Herr Scharpf wollte mit Artikel 20 Absatz IV direkt gegen unsere Polit-Kriminellen vorgehen.

    @ Schwarzblut,

    der Herr Hans Scharpf will nur passiv vorgehen und das ist besser als nichts zu tun.

  16. Habnix sagt:

    Wir werden bestimmt nicht für ewig alleine bleiben.Nur Mut aber mit bedacht.

  17. Jens Blecker sagt:

    ;) Erstmal guggen, dann Motzen :D

    Aber freut mich, dass du dich selbst korrigierst, ein Zeichen von Charakter.

  18. Perseus44 sagt:

    Ich hab das Interview gesehen,

    Er hat sich aufgrund seiner Vita allein schon recht gut abgesichert, denke der hat auch noch einige Joker im Köcher die er zu seinem Schutz nutzt! Deswegen sag ich ja. das ihm an sich das nicht passieren wird aber man wird in denunzieren und versuchen als Regimentsspinner hinzustellen. Da ich paar ähnliche Fälle, zum Teil größere Kaliber real kenne oder kannte, trau ich mich mein Statement so abzugeben.
    Mich fasziniert aber sein Mut, als echter Insider so gegen das Establishment anzugehen und das wagt im Grunde so echt keiner.
    Mehr solche Couragierten zu einem Roundtable zusammen zubringen, könnte echt was bringen. Als Einzelkämpfer oder in kleinen Gruppen bis du von Vornherein zum scheitern verurteilt und resignierst irgendwann total.
    Er spricht in deinen Interview, viele Dinge an die mir sellber bestens bekannt sind, Stichwort KMU zum Bleistift! :D

    Gruss Perseus

  19. tugrisu sagt:

    Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als Sondertatbestand den Betrug ausschließt und in der Folge ebenso die Nötigung gemäß § 240 StGB, die Erpressung gemäß § 253 StGB, die räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, die Untreue gemäß § 266 StGB, die Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und die Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB. Die Vorschrift des § 353 Abs. 1 StGB lautet:
    § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
    (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Mit der Entscheidung des BGH in BGHSt 24, 326 entfiel für die Finanzbeamten in der Veranlagungsstelle die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung, da es sich bei der Steuerveranlagung nicht um die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache handele. Diese Entscheidung ermöglicht jedem Finanzbeamten den Missbrauch seiner Amtsgewalt nicht nur gegenüber den Steuerpflichtigen, sondern auch gegenüber allen sonstigen Grundrechtsträgern, indem er ihn willkürlich zum Steuerpflichtigen erklärt.

    Diese Missbrauchsmöglichkeit für Finanzbeamte in der Veranlagungsstelle wird durch die Entscheidung des OLG Celle vom 17.04.1986 in 3 Ws 179/86 OLG Celle auf die Finanzbeamten in der Rechtsbehelfstelle erweitert. Dort heißt es wörtlich:

    »Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. (…) Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.«

    http://grundrechtepartei.de/Expertise:Straffreiheit_bei_Abgaben%C3%BCberhebung

  20. Habnix sagt:

    Es war halt aus meiner Angst geboren er würde sich blind auf den Artikel 20 verlassen und jedes mittel billigen diesen Artikel in die Tat umzusetzen.Denn er ist einer der ersten Anwälte die klar erkannt und es fast offiziell gesagt hat das was bei uns in der Rechtssprechung faul ist u.s.w. Alle Hochachtung von mir diesem Anwalt.

    In der letzten Zeit hab ich auch über meine Schulden nachgedacht und bin auch der Meinung das durch diese nicht Regulierung des Giral Geldes eigentlich von seiten der Banken kein Rechtsanspruch mir gegenüber mehr besteht ja selbst dem Finanzamt dürfte ich eigentlich kein Geld mehr geben, was ich aber dennoch tue da ich nicht in einer Position bin und nicht die geeigneten Mittel zur Verfügung habe aber ansonsten tue ich mein möglichstes diese System nicht zu unterstützen.

    Mündliche Aufklärung anderer über die Nachteile von Digitale Bücher wegen Manipulierbarkeit von Wissen oder unser Geld u.s.w.

  21. Nullrunde sagt:

    Hans Scharpf hat meinen höchsten Respekt !

    Leute wie er verdienen jede Unterstützung.

    Er ist ein Vorreiter im Kampf gegen ein verbrecherisches
    Finanzsystem.
    Ich hoffe es werden noch Andere folgen. Das Thema wird in Zukunft eine immer größere Rolle speielen, bis es den Weg in das allgemeine Bewustsein der Massen gefunden hat.
    Spätesten dann ist der Zeitpunk gekommen das System zu ändern und ihm seine menschenverachtenden Züge und Auswüchse zu nehmen.

  22. multiman sagt:

    RA Scharpf macht das einzig Richtige. Er bekämpft einen übermächtigen Gegner mit seinen eigenen Waffen, nämlich seinen eigenen, von ihm erlassenen und allzeit propagierten Rechten und Gesetzen. Solange die Massen keine eigenverantwortliche Basisdemokratie praktizieren und sich von einer kleinen Gruppe Herrschender bestimmen lassen, ist es kindisch und illusorisch, wahre Gerechtigkeit aus Urteilen der Herrschergruppen zu erwarten. Die Macht bestimmt die Urteile, wie man ja an der Menschheitsgeschichte gut nachvollziehen kann. Was nützen Menschenrechte oder Rechte überhaupt, wenn sie von den Menschen nicht durchgesetzt werden (können/ wollen), wenn man z. B. nach Palästina, Irak, Afghanistan, Lybien, Syrien oder die weltweite Verschuldung schaut?
    “Hey Du, Plutoniummunition ist verboten” sagte das Kind und starb. Das Recht des Stärkeren herrscht nach wie vor, aber wer ist denn der Stärkere eigentlich? Es ist die Zeit und die Möglichkeit, die Matrix zu durchbrechen, da durch Internet die Informations- und Bewusstwerdungs- Möglichkeit gegeben ist.
    iknews und Hans Scharpf tragen einen wertvollen Teil dazu bei – nutzen wir das doch einfach!

  23. KPAX sagt:

    So langsam denke ich stösst das Thema an die Oberfläche oder kratzt zu mindest heftig daran.

    Dran bleiben Leute eure Arbeit trägt allmählich Früchte und es scheint niemand mehr dran vorbei zu kommen.
    Ralph Boes wird demnächst bei Maischberger,glaube ich, auftreten.
    Auch ein Widerständler in Sachen Hartz4.

    Von Artikel 20 hört man immer häufiger.
    IKN-Recentr-ASR- u.a. ihr leistet wesentlich mehr als es den Anschein hat man wird das noch zu würdigen wissen.
    Es dauert nicht mehr lange und die MassenMedien werden sich der Themen anehmen und sie entsprechend verzerren,aber wir wissen wo wir uns informieren und die Propaganda wird immer wieder zurecht gerückt.

    Lest mal Comments bei allen Mainstream online Medien–köstlich– dieser Journalie wird es immer schwerer gemacht.
    Jetzt hat man sich auf Compact Magazin eingeschossen,aber das wird auch ein Selbstschuss.
    Die Phase der Ignoranz scheint zu weichen und wir treten ein in die Phase der Bekämpfung,aber dafür ist es zu spät.

  24. [...] viaWirtschaftsanwalt im Schuldenstreik gegen Banken und Staat | IKNews. Dezember 3, 2012 at 3:15 pm by admin Category: Widerstand [...]

  25. Jens Blecker sagt:

    IKN-Recentr-ASR- u.a. ihr leistet wesentlich mehr als es den Anschein hat man wird das noch zu würdigen wissen.

    Ich werde an der Feuertonne im Gulag daran denken :D

  26. SanJa sagt:

    “Feuertonne” sowas nennt man Ghetto-Heizung. ;)

  27. EuroTanic sagt:

    Dieser Mensch ist genau richtig eingestellt. Erstens muss man selber denken. Zweitens muss man nicht alles glauben was einem so erzählt wird, und dann nachfragen. Drittens kann und muss jeder Mensch seine von Gott gegebene Freiheit nutzen um Dinge und Sachverhalte abzulehnen die gegen die eigene Logik, Moral, Ethik und Sachverstand gehen.
    Wenn es mehr Menschen wie diesen geben würde, dann gäbe es das Problem nicht, denn “der Kaiser hätte dann keine Kleider an”. Das Problem sind nicht einzelne kriminelle Politiker, Wirtschaftsbosse, Kirchenfürsten, Bankster, schwarze Pest, selbst wenn das Zehntausende wären. Nein, das Problem sind die Miliraden selbstverschuldet unmündigen Menschen die mitlaufen oder passiv bleiben.
    Ich habe Anfang des Jahres den ersten Schritt getan und mein letztes Bankkonto gekündigt. Ich habe erfolgreich, als einziger Bundesweit soweit ich weiss, die Volksbefragung verweigert. Und ich werde nichts akzeptieren, tolerieren oder unterstützen was gegen meine Moralvorstellungen, meine Ethik und meinen logischen Menschenverstand spricht. Damit kann ich dann guten Gewissens schlafen und ggflls. auch irgendwann auch mal sterben.

  28. querulant sagt:

    hab ich was versäumt, mir die Kommentare durchzulesen ?

    Ich meine, allein die Länge so manchen Kommentars lässt vermuten, dass jene nicht begriffen haben was hierzulande Realität ist.
    Herrn Scharpf kann man nur gratulieren, dass er kurz vor “Toresschluss” noch die Kurve gekratzt hat und das geht nur mit totaler Konfrontation.
    Nur ?
    Warum kommt ein Wirtschaftsjurist, der an der “Quelle” sitzt, erst jetzt darauf ?
    Da bin ich bereits weiter – ohne Jura-Studium und “Bankennähe” !!!!
    Trotzdem – wenn er was anzubieten hat – ich wäre interessiert.

    (Leider konnte ich das Video nicht ansehen, wegen ätzender Langsamkeit des Internet – vielleicht ist diese Frage dort beantwortet ? !!!! Auch eine Möglichkeit Zensur auszuüben)

  29. Eckart sagt:

    Der Tenor ist ja einstimmig, aber eines macht mich stutzig an diesem Herrn. Wer mit Maschmeyer Produkten sich abgibt, ist selbst ein Maschmeyer. Soviel dazu!
    Aber warum soviel Witz entfalten, garade wer es nicht hat kann manchmal Recht behalten.

    Vielleicht mal hier lesen:http://www.wahrheit-jetzt.de/Finanzsystem.pdf

  30. Zartbitter sagt:

    Bei allem Respekt, aber den Kampf
    ficht der gute Mann erst aus nachdem
    er sein Vermögen in Sicherheit gebracht hat.

    Wie gesagt es ist nur meine persönliche
    Ansicht aber um:

    “verlor Scharpf mit dem AWD-Fonds bisher 220.000 Euro.”

    Derlei viel Kohle zu verlieren, muss man auch die nötige
    Kohle haben um zu investieren. Ach wenn ich mich jetzt
    vllt unbeliebt mache: Noch ein Wendehals a la……

    Henkel bzgl. Euro

    Und wenn der gute Mann wirklich aufmüpfig wird,
    BRD GmbH hin und Reichsdeutsche her, dann würde
    ich ihm dringend raten bei Sichtung eines Zimmer-
    mädchens im Hotel schreiend das weite zu suchen.

  31. Lucy Sky sagt:

    “…habe ich Stück für Stück mein Vermögen durch Übertragung auf meine Familie in Sicherheit gebracht“

    Dazu kann ich nur sagen, dass die Banken sich hier in Griechenland seit neuestem das Geld bei den Kindern des in Zahlungsunfaehigkeit geratenen holen duerfen. Da kommen die in DE sicher auch irgendwann drauf, wenn die meisten ihre Kredite nicht mehr bezahlen koennen!

  32. rakete sagt:

    hab ich was versäumt, mir die Kommentare durchzulesen ?

    Kommentare nicht gelesen.

    Ich meine, allein die Länge so manchen Kommentars lässt vermuten, dass jene nicht begriffen haben was hierzulande Realität ist.

    Aus der Länge der Kommentare geschlossen, dass “alle Anderen” doof sind.

    Herrn Scharpf kann man nur gratulieren, dass er kurz vor “Toresschluss” noch die Kurve gekratzt hat und das geht nur mit totaler Konfrontation.
    Nur ?
    Warum kommt ein Wirtschaftsjurist, der an der “Quelle” sitzt, erst jetzt darauf ?
    Da bin ich bereits weiter – ohne Jura-Studium und “Bankennähe” !!!!

    Und auch schon schlauer als Herr Scharpf …

    Trotzdem – wenn er was anzubieten hat – ich wäre interessiert.

    (Leider konnte ich das Video nicht ansehen, wegen ätzender Langsamkeit des Internet – vielleicht ist diese Frage dort beantwortet ? !!!! Auch eine Möglichkeit Zensur auszuüben)

    … ohne das Interview gesehen zu haben. Lass mich raten: Du bist Clark Kent!?

  33. freifrau sagt:

    Wenn Sie Dich mal ins Femacamp bringen, komm ich Dich besuchen ;-)

  34. Conclave sagt:

    Du hast Recht Jens!
    Diesem Rechtsanwalt zolle ich meine Hochachtung, auch wenn er mir nicht uneigennützig rüberkommt;-).
    Was er aber mehr braucht, als fades, neunmalkluges herumunken ist die Gemeinschaft und der Zuspruch.
    Leider habe ich schon mit einigen Zeitgenossen solche Themen besprochen, einmal mit einem Türken, der vorgab bei der Okkupy-Bewegung mitzumachen. Kurz darauf war ich meine Arbeit los. Andere hatten sich hinter ” Sachverstand ” verschanzt und als Lösung gegen Chemtrails die Erstellung eines Kräutergärtchens empfohlen (LOL).
    Die Meisten wissen alles gaaaaaaanz genau und habne DIIEEE Lösung parat. Spricht man die an, haben sie gerade keine Zit ( Hartz4-Empfänger ) oder ” Es hat ja alles keinen Sinn. Die krasseste Version war ein hartzer, der nicht mal seinen Kaffee bezahlen konte, mir aber Geld besorgen wolle, wenn ich eine ” Freie Energiemaschine ” bauen wolle.
    KEINER, absolut keiner hat die Adresse erwähnt, gegen die sich gleich welche Aktion richten sollte.
    Dieser Anwalt ist schon viel weiter als die meisten Leser Hier ( trotz Bankennähe ).
    Er kloppft keine Stammtischparolen oder hohlen Sprüche, er kämpft. das sollten wir zum Anlaß nehmen, uns zu gruppieren und mitzumachen. Wir sollten dafür auch ein “manuelles ” Netzwerk aufbauen, da dieses hier ( Internet) auf jeden Fall von Kalifornien aus gesteuert und überwacht wird. Die haben den NOT-AUS-Knopf.

  35. mirak sagt:

    Am besten Altes loslassen und
    auf Alternativen den Fokus richten!
    z.B.: http://www.volkskasse.info/

    MMM(Menschen Machen’s Möglich)

  36. Evey sagt:

    Das ist ja unglaublich!!! Dann stehen bald Hinweise an der Eingangstür der Bank “Kinder haften für ihre Eltern” oder was? Soweit ist es nun schon gekommen. Was aber, wenn die Kinder auch nichts haben?
    Aber bald wird ja wohl gamäß der neuen Vorhaben der EU jeder Unter-25-jähriger bald arbeit haben. Ha, das ich nicht lache, wie denn, wo denn?

  37. Evey sagt:

    Das nenne ich mal zivilen Ungehorsam!!
    Herr Scharpf, chapeau! Ganz mutig und absolut großartig.
    Sein Vorteil dem kleinen Mann gegenüber, seine Sachkenntniss. Ich wünsche mir, dass es Schule macht. Gerade dies angesehenen Fachleute können etwas bewirken. Es könnte dann auch ein neues Netzwerk entstehen, in dem auch den kleinen Menschen beim zivilen Ungehorsam geholfen werden kann. Das könnte gelingen, den Feind mit den eigenen Waffen schlagen. Das sage ich doch schon immer.
    Wir kleinen Leute können das im Kleinen ebenso machen. Viele von euch haben schon gut vorgelegt. Sie waren mutiger, als ich es im Moment noch bin.

    Danke Jens und Günter Lachmann für die großartige Story!

  38. KPAX sagt:

    Gulag oder Hall Of Fame ?
    Man wird sehen. :-)

  39. Sasmurtas sagt:

    “Gerade dies angesehenen Fachleute können etwas bewirken.”

    Fachleute und “Experten” haben uns erst in diese Situation gebracht, in der wir heute feststecken.

    Was den Fachbereich “Juristerei” betrifft, ist erst heute wieder eine Expertise der -Grundrechtepartei- veröffentlicht worden, ob deren Inhalt es JEDEM Juristen die Schamröte ins Gesicht schlagen muss.

    http://grundrechtepartei.de/Expertise%3AHilfsrichter

    “Es könnte dann auch ein neues Netzwerk entstehen, in dem auch den kleinen Menschen beim zivilen Ungehorsam geholfen werden kann. Das könnte gelingen, den Feind mit den eigenen Waffen schlagen.”

    Auch dafür ist bereits gesorgt: http://grundrechtepartei.de/Willkommen

  40. Perseus44 sagt:

    @Sasmurtas

    Sogenannte einzelne Fachleute, können eben hier nichts bewirken, denn versuchen sie es, werden sie meist allein im Regen stehen gelassen.
    Versuche Netzwerke zu installieren werden zum Teil intern aber vor allem extern sabotiert und man legt diesen massiv Steine in den Weg. Hier gehts nicht nur um den Rechtsbereich sondern auch um etliche andere Bereiche dazu.
    Was bringt jemand das, wenn erst alle schreien, Hurra der traut sich was, wenn der oder kleine Gruppen (Teams) dann wirklich wagen was zu bewirken, wobei ihnen noch von alen Seiten Mut zugesichert wird, stehen sie nach dem sie es wagten, allein da auf weiter Front.
    Und der oder die fühlen sich dann wie eins der Berühmte Ritter aus Roman, Don Chiote der gegen Windmühlen kämpft.
    Klar schaffen sie es sind sie für alle die Kings, schaffen sie es nicht gibts schnell den Stempel, Deppen und Spinner der Nation!!!
    oder wie es KPAX sagt :D

    Gruss
    Perseus

  41. Evey sagt:

    Deine Links gehen ins “Nirvana”.
    Folgende Meldung erscheint:
    [1c4d3639] 2012-12-04 15:58:28: Fatal exception of type MWException

    Ich denke dass Menschen mit einer juristischen Ausbildung und Erfahrung eher wissen, wie sie sich wehren können als z. B. ich.

  42. Lucy Sky sagt:

    So wie ich weiss, kann man in GR die Erbschaft nicht einfach ablehnen, wenn es sich um Schulden handelt. Aber das ist nicht die schlimmste Ungerechtigkeit hier. Mit ihrer Steuerpolitik schaufeln sie das Grab fuer Kleinunternehmer wie uns. Vor allem fuer Saisonbetriebe sieht es ganz duester aus – also fuer fast die gesamte Tourismusbranche. Es ist zum Verzweifeln!!!

  43. Evey sagt:

    Das tut mir ehrlich leid. Da habt ihr euch was aufgebaut, und dann…
    Hatte eben diesen Reisebericht eines deutschen Touristen auf Mallorca gelesen.

    http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=612e8bbcee8eee1503f6ac1d51f5145e&tx_t3blog_pi1daxBlogListshowUid=13114

    Ich fürchte bei euch könnte es schon schlimmer aussehen. Das trifft gerade diese Länder besonders, da der Tourismus die Haupteinnahmequelle ist. Und ich fürchte, dass die Touristen bald ausbleiben werden.
    Könnt ihr zur Not nach Deutschland zurück?

  44. multiman sagt:

    Alle Eigeninitiative- Miesmacher sollten mal konkrete, substantielle Vorschläge machen und reflektieren, was alle möglichen Netzwerke bis jetzt erreicht haben (durften). Sich mit allen möglichen Rechten abzumühen und Tausend- Fronten- Kriege zu führen war noch niemals erfolgreich. Wie Menschenrechte dreist unter den Augen der Welt mit Füßen getreten werden, kann man doch seit “Ewigkeiten” täglich sehen – wenn man will. Wen juckt das von den Entscheidungsträgern? Alibi- Sprüche und – Mahnungen, ab und zu mal ein Alibi- Urteil, und ansonsten kräftig Rendite machen mit den Rechtebrechern, das ist doch die Realität. Man könnte diese Verbrecher auch mit Vampiren vergleichen, deren einzig verwertbare Nahrung Geld und ihr Lebensziel Macht ist. Will man diese Typen beseitigen, muss man den Geldhahn zudrehen, dann schwindet die Macht automatisch. Und genau an dieser Stelle setzt RA Scharpf an. Ganz legal ihre eigenen Waffen umlenken – in der Selbstverteidigungskunst eine jahrtausendalte Selbstverständlichkeit. Aber wenn man darin schnell erfolgreich sein will, braucht man einen guten, erfahrenen Trainer – einen Experten. Nur weil wir uns von politisch und wirtschaftlich gesteuerten Experten, von ebenso gesteuerten Medien in Szene gesetzt, an der Nase herumführen ließen und lassen, kann das wohl nicht bedeuten, dass es gar keine Experten gibt – so ein Schwachsinn.
    “Alles sinn- und zwecklos -oder wie?”
    “Hände falten, Köpfchen senken und an die Erlösung denken – jawoll!”
    Mittlerweile gibt es eine immer schneller wachsende Zahl von Menschen aus allen Bereichen, selbst ehemalige Richter, die das System durchschauen, und arbeitslose oder schlechtverdienende Rechtsanwälte gibt es auch immer mehr. Wieso sollte es nicht ein neues Betätigungsfeld geben können, wo kompetente Berater Mitbürger vor unberechtigten Forderungen schützen können? Das Betätigungsfeld wäre gigantisch, und profitieren würden Alle – außer den Vampiren.
    Aber eine Partei, also eine Partei muss man dafür wirklich nicht haben, Vampir- Lobbyismus, Kungelei und Bürokratie gibt es schon überreichlich. Einfache, ehrliche Arbeit tut’s schon lange.

  45. Sasmurtas sagt:

    @Evey

    Bei mir funktionieren die Verlinkungen (mit “Safari” und “Firefox”).

    Hat noch jemand Probs?

  46. Sasmurtas sagt:

    Völlig korrekt, -multiman-. Allerdings nur bis zum vorletzten Absatz.

    “Wieso sollte es nicht ein neues Betätigungsfeld geben können, wo kompetente Berater Mitbürger vor unberechtigten Forderungen schützen können?”

    Gegenfrage: weshalb nimmt nicht mal der Mitbürger sein Leben selbst in die Hand, anstatt sein “Schicksal jemand anderem anzuvertrauen”? Ein exzellenter Anfang wäre das Bonner Grundgesetz mal selbst in die Hand zu nehmen, und sich seine 19 Grundrechte, plus weiterer 5-6 grundrechtsgleiche Rechte zu verinnerlichen?
    In den 70ern wurde das Grundgesetz noch in der Schule durchgearbeitet.

    http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html
    Beim Bundestag kann man die übrigens auch in Druckform “für lau” bestellen und bekommen.

    “Aber eine Partei, also eine Partei muss man dafür wirklich nicht haben, …”

    Die Überlegung ergibt dann einen Sinn, wenn wir hier ein generelles Parteienverbot haben sollten. Hinsichtlich so mancher “Strömung” innerhalb der Parteien wäre dies auch sehr erstrebenswert;

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

    Es gibt durchaus Menschen “da draußen”, die sehr wohl was unternehmen. Meine Hochachtung hat Herr Scharpf – weil ich sehr genau weiß, auf was er sich da einläßt. Allerdings muss er dabei auch wissen, dass man sich mit so etwas ganz schnell einen von der Anwaltskammer “einfangen” kann, wenn man als “Organ der Rechtspflege” gegen sein “Standesrecht” verstößt. Er wäre nicht der Erste.
    Zuletzt geschehen mit dem Steuerberater Samjeske in Berlin, der sich mit dem Finanzamt anlegte.

    “….Vampir- Lobbyismus, Kungelei und Bürokratie gibt es schon überreichlich.”

    Bei den “Auffangstellen von gescheiterten NS-Größen” ist dieses ja an der Tagesordnung. Meintest Du somit die PIRATEN?

    “Vor allem jedoch müssen alle aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden und heute noch angewendeten Gesetze und Verordnungen, wie beispielsweise das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 oder die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, umgehend für nichtig erklärt werden, da es nicht hinnehmbar ist, dass auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Führerbefehle ausgeführt oder von Adolf Hitler unterzeichnete und erlassene Gesetze angewendet werden. Dem unter Juristen verbreiteten verfassungswidrigen Wunsch nach dem Erhalt so genannter vorkonstitutioneller Gesetze oder Einzelnormen, welche nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, muss eine entschiedene Absage erteilt werden, ansonsten das Grundgesetz als Schutz vor derartigen Gesetzen ein Phantom bleibt.”

    Quelle: http://grundrechtepartei.de/Willkommen

    Erst lesen – dann kritisieren!

    Einfach mal lesen, was die machen und was die wollen.

  47. Lucy Sky sagt:

    Zurueck nach DE zu gehen ist fuer mich keine Option. Wir haben Haus und Grundstueck hier mit Gemuesegarten, Huehnern, und Ziegen, dazu das Meer vor der Haustuer. An Essbarem wird es uns nicht so schnell mangeln. In DE haetten wir nichts. Ausserdem wuerde es fuer meinen griechischen Mann nicht einmal Arbeitslosenhilfe geben. Dazu kommt, dass er so gut wie kein Deutsch spricht. Und ich war in meinem frueheren Leben mal Pferdewirtin. Auch kein Job, den ich jetzt mit Anfang 40 weitermachen moechte.
    Der Witz ist, dass die Saison besser als erwartet war. Es waren sogar unerwartet viele Deutsche hier, trotz der negativen Propaganda – oder vielleicht gerade deswegen.
    Hier ein paar steuerliche Details. Wir kaufen fuer unser Restaurant mit 13% Mehrwertsteuer ein und verkaufen mit 23%. Die dazugekommenen 10% bezahlen wir aus unserer eigenen Tasche, da wir – vor allem jetzt in der Krise – die Preise unmoeglich anheben koennen. Der Steuerfreibetrag ist abgeschafft worden, d.h., dass wir vom ersten Teuro an (in der untersten Kategorie) 28% von unserem Gewinn an den Fiskus abtreten muessen. Dazu kommt, dass sie jetzt auch uns (Kleinbetriebe auf Inselchen unter 2000 Einwohnern mit einem geringen Einkommen) in eine Pflichtversicherung zwingen, was uns im Jahr etwa 3000 Euro kostet und nur zu 20% von den Steuern absetzbar ist. Sieht doch ganz so aus, als sei deren Ziel, das Land zu ruinieren. Und dann hoert man die Merkel davon reden, dass sich die Griechen nicht genug anstrengen. Aber ich will mich nicht beschweren, in Athen sieht es um ein Vielfaches schlimmer aus. Da haben die Menschen wirklich Hunger. Es ist alles so traurig. Drum schreib ich auch schon so lange nicht mehr hier – und auch nicht woanders -, es ist alles so aussichtslos…seht Ihr, einmal angefangen kann ich gar nicht mehr aufhoeren.
    Sorry, passt alles mehr in die Offtopic-Kategorie.

  48. Frank H. sagt:

    Spannende Sache! Es ist schön das ein Insider aussteigt, doch wie Viele folgen ihm nach?

  49. multiman sagt:

    Danke für den konstruktiven Kommentar!
    Ich kritisiere nicht die Grundrechtepartei,sondern halte eine Parteiendemokratie prinzipiell für kontraproduktiv für ein Volk, da die Mitglieder und Anhänger automatisch in Korsette gezwängt werden, eine individuelle Verantwortlichkeit verhindert wird und die Verlockung zur Vorteilsnahme durch Parteienlobbyismus quasi zwingend ist. Braucht eine Sportmannschaft oder eine Firma Parteien unter ihren Akteuren, um erfolgreich zu sein?
    Nur soviel zu meiner Sichtweise: Ich arbeitete viele Jahre in einer Baufirma, in der wir zeitweise mit kulturellen und religiösen Problemen fertig werden mussten. Dank eines guten Chefs lösten sich solche Probleme sehr schnell praktisch selbst, da jedem klargemacht wurde, dass man in dieser Firma sehr, sehr gut Geld verdienen könne, aber nur wenn alle an einem Strang ziehen und respektvoll miteinander umgehen. Wer das gute Betriebsklima störe, fliegt raus. Das hat funktioniert, und Serben und Kroaten und Kosovaren, Türken und Kurden, Bayern, Preußen, Hamburger, Saarländer usw. arbeiteten und lebten teilweise miteinander, respektvoll und ehrlich – nicht nur in der Arbeit. Wir waren wie eine große Familie bis die Firma infolge mehrerer zusammenkommender Zahlungsausfälle praktisch von heute auf morgen pleite war. Zu Morden kam es wohl nicht – wobei, der führende Firmenanwalt war plötzlich verschwunden, und ist nie mehr aufgetaucht. Wer so etwas erlebt hat, weiß wie es gehen kann.
    In ihren Aussagen weist die Grundrechtepartei ja explizit und vollkommen richtig auf den juristischen Dschungel und die Unmöglichkeit des Durchblicks für Normalbürger hin. Ohne Vorbildung und Training macht das Befassen mit Rechten und Gesetzen kaum Sinn. Die meisten können gar nicht zwischen Muss- Soll- und Kann- Vorschriften unterscheiden, konnte ich auch nicht bis ich es (nur für einen Teil des Baurechts) lernen musste/ konnte/ durfte. Lege 10 Menschen einen Artikel aus Politik oder Wirtschaft vor, und du wirst womöglich 10 unterschiedliche Interpretationen erfahren. Der Einzelne alleine ist schlichtweg überfordert, aber nicht weil er zu dumm wäre, sondern es gewollt an Bildung fehlt, die Bewusstseine und Unterbewusstseine gezielt zugemüllt werden und eben ein geistiger Dschungel errichtet wurde.
    Das System der Strippenzieher ist mittlerweile ziemlich perfekt, weshalb ich auf “offiziellem” Weg mit Parteien, Petitionen usw. keine Möglichkeit zu einer Wende erkennen kann. Im Zuge des EU- Wahnsinns wird doch eh schon reinste Diktatur praktiziert, wie man ja an der Führung Griechenlands und Italiens oder selbst der EU- Kommision sehen kann. Wen jucken da noch nationale Rechte und Gesetze? Während in Europa eine Union propagiert wird, und wer dagegen ist, ist ein Nazi, fordern in den USA immer mehr Bundesstaaten den Ausstieg aus ihrer Union. Geht’s noch? Wer mault und in der Öffentlichkeit zu viel Aufmerksamkeit zu erreichen droht, wird aus dem Spiel genommen – egal wie. Deshalb sehe ich nur eine stille Revolution, indem dem System bewusst und gezielt die Energie entzogen wird – das Geld.
    Still und leise, kleine Netzwerke zur Information und Selbsthilfe – nur – die müssten sich ja auch vernetzen, und da droht wieder Infiltration – Scheiße – ein Teufelskreis.
    Bevor ich jetzt in den Bereich der Verschwörungen abdrifte, geh’ ich doch lieber schnell mal zu meinem Anti- Resignations- Trainer.
    Menschliche Grüße

  50. Sasmurtas sagt:

    Nicht die Parteien sind das Problem, sondern das, was diese daraus gemacht haben. In erkennbarer Absicht haben sich die sogenannten etablierten Parteien ein hübsches “Parteiengesetz” selbst verabreicht, um unliebsame Konkurrenz auszuschließen.
    Das Grundgesetz selbst sieht politische Parteien vor. Allerdings hat sich das der parlamentarische Rat seinerzeit vollkommen anders vorgestellt. Dieses gilt es also rück-abzuwickeln.

    Man muss sich das folgendermassen vorstellen: 1949 erhielten wir ein – aus bekannten Gründen sehr sorgsam – ausgearbeitetes Grundgesetz. Und bereits 1950 haben die in den heutigen Parteien untergekrochenen, reaktionären Kräfte alles daran gesetzt, dieses Grundgesetz auszuhöhlen. Es waren, bezeichnender Weise, genau DIE Kräfte, die bereits 1933 die Weimarer Verfassung begraben hatten. Nur diesmal so geschickt, dass es die Bevölkerung bis heute nicht merkt.

    Legislative = heute de facto ein “Ein-Parteien-System” (keine echte Opposition)
    Exekutive = von Beginn an wieder mit Nazis besetzt worden
    Judikative = dito

    Dazu die seit 1949 gemäß Artt. 123 und 139 Grundgesetz VERBOTENE massenhafte Wiedereinführung von Gesetzen mit Unterschriften “des Führers”!

    “Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!”

    Alle schauen nur nach “braunen Hemden”: “Keine da? Dann ist doch alles in Ordnung!” Oder etwa doch nicht…..?

  51. Evey sagt:

    Das sind ganz traurige Dinge, die du hier schilderst und ich danke dir dafür. Ich persönlich fände es toll, wenn du uns immer wieder mal wissen lässt, wie die Lage bei euch ist. Informationen aus erster Hand sind wichtig.
    Mein Mann findet z.B. unerhört, dass in Griechenland mit Hackenkreuzen gegen die Deutschen demonstiert wird. Ich erkläre ihm immer, dass sich die Ablehnung gegen die dt. Regierung richtet, und bei dem was die dt. Regierung den griechischen Bürgern aufzwingt, kann ich die Art und Weise verstehen. Vielleicht begreift er noch nicht, wie viele andere, wo die sogenannten Rettungspakete hingehen. Desshalb sind deine Schilderungen hier für mich wichtig, um es auch weiter zu erzählen.
    Ich wünsche euch, dass ihr diesen Wahnsinn gut übersteht. Als teilweise Selbstversorger seit ihr sicher glücklicherweise manch anderem gegenüber bessergestellt. Mal sehen, was bei uns noch passiert.

    Das passt warscheinlich wirklich nicht so ganz zum Artikel, aber ich wollte dir auf jeden Fall antworten.

  52. [...] Hans Christoph Binswanger uva. zu Wort. In diesem Zusammenhang hier ein Interview-Video mitdem Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf: „Es gibt keine Rechtsgrundlage für die [...]

  53. hardy sagt:

    tja, ich kann euch versichern -auch auf dem bunzeldeppen-verfassungsgericht wird der Herr die fassung verlieren,denn wir leben tatsächlich nicht in einem rechtsstaat,sondern in Täuschland. vielleicht gibt es noch eine winzige Hoffnung.
    Schaut euch doch mal die Seiten

    http://www.steuerboykott.org/

    sowie die

    http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b

    an und lernt mal zum ersten mal in euerem leben,wie dieser ganze galaktische betrug funktioniert und daß es entgegen dem alternativlosen merkelgeferkel doch eine Alternative gibt,wahrscheinlich sogar mehrere aber das interessiert diese Schweinepriester,die das system betreiben und daran sich dumm und dämlich verdienen einen Scheißdreck !!!

    so,das mußte mal raus

    verbreitet diesen sachverhalt soweit es geht -klärt das Dummvolk endlich auf,was hier abgeht !

  54. [...] http://www.iknews.de/?p=19047 Share this:DruckenE-MailFacebookGefällt mir:Gefällt mirSei der Erste dem dies gefällt. Dieser [...]

  55. [...] Quelle und mehr Infos: http://www.iknews.de/2012/12/03/wirtschaftsanwalt-im-schuldenstreik-gegen-banken-und-staat/ [...]

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