Hinter verschlossenen Türen: UA-Neue Medien Tagt zu INDECT und Clean IT

Überwachung aus dem Internet

Wenn der parlamentarische Staatssekretär vom Bundesministerum des inneren Dr. Ole Schröder zum Report ruft, wünscht sich jeder Journalist natürlich den Zugang zu den Informationen. Geht es dabei allerdings um so heikle Themen wie INDECT und Clean-IT, ist der Ausschluss der Öffentlichkeit obligatorisch. So heißt es auf der Tagesordnung nur kurz und knapp: „Die Sitzung ist nichtöffentlich.“ Was wird wohl bei der 29. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien besprochen, wenn es um die „Position der Bundesregierung zu dem Sicherheitsforschungsprojekt INDECT der Europäischen Union und der Internetüberwachungsinitiative CleanIT“ geht? Beides sind Themen, welche die Freiheit und Grundrechte der Bürger essentiell berühren und somit ist ein erhebliches öffentliches Interesse berechtigt.


Zu INDECT haben wir bereits etliche Artikel gemacht hier einen Exemplarischen mit kurzem Video von der INDECT-Webseite: Indect – Überwachung bis ins Wohnzimmer

Zu Clean-IT schrieb ich im August einen kleinen Überblick auf Geolitico unter dem Titel „Clean IT : Wenn Ihr Computer auf andere hört

Eine Anfrage an das BMI ist raus, ob die Sitzungsprotokolle im Nachhinein zugänglich gemacht werden.

Carpe diem


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