USA: Neuer Überwachungsskandal bei Journalisten

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Das Recht auf Prvivatsphäre ist in den USA schon lange nicht mehr gegeben, ein neuer Skandal dominiert einen Augenblick die Medien. Früher hätte ein solches Politikum zu rollenden Köpfen geführt, heute reicht es eben so für rollende Augen. Das Justizministerium hatte über Monate Telefone von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) abgehört und sich die entsprechenden Verbindungsdaten besorgt, ein tiefer Bruch der Rechte. Aus dem Land der Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten ist ein Überwachungsstaat geworden.


Heute braucht niemand mehr in irgendwelche Räume einzubrechen, um Personen zu verwanzen, die Technik ist in erschreckendem Maße vorangeschritten. Nixon musste 1974 als Präsident zurücktreten, weil es eine ganze Reihe gravierender Missbräuche von Regierungsvollmachten gab. Unter anderem ging es um Abhöraktionen, die Watergate-Affäre war geboren.

Im Jahr 2002 war bekanntgeworden, dass das Total Information Awareness Office (TIAO) mittels Technik wie Echelon eine komplette Überwachung und Rasterfahndung der US-Bevölkerung durchführte. Zunächst benannte man das Projekt um in Information Awareness Office, noch etwas später dann in Terrorist Awareness Information (IAO). Im Februar 2003 wurde vom Kongress eine Anordnung erlassen, nach der die IAO alle Aktivitäten stoppen sollte. Selbstverständlich wurden die Organe in die DARPA eingegliedert und die Strukturen nur umverteilt und nicht abgeschafft. Der Spruch im alten Logo, „Scientia est Potentia“ also „Wissen ist Macht“, scheint Programm für die Überwachungsbehörden zu sein.

Neben weiteren Skandalen kam es 2012 durch eine Wikileaks-Veröffentlichung zu einem weiteren Showdown. Der Trapwire-Skandal war geboren. Eine private Firma überwachte im Auftrage der US-Regierung alle Kameras im öffentlichen Nahverkehr, U-Bahnen oder an Plätzen und übermittelte verdächtiges Verhalten an die Geheimdienste. In den USA sorgte das für einen kurzen Aufschrei, in Europa wurde das fast gänzlich ausgeblendet. Ein Aufschrei aus der Politik wäre auch lächerlich gewesen, baut man hierzulande doch selber die Strukturen zur Überwachung aus. INDECT und Clean-IT sind nur ein Teil dieser neuen Strategie, wonach die Bürger einem Generalverdacht untergeordnet werden.

Der Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten von Associated Press (AP) ist nur ein weiterer Beleg für die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Regierungen den Orwellschen Staat errichten. Besonders in diesem Bereich ist eigentlich besonderer Schutz zu gewährleisten. Natürlich wird auch in diesem Fall wieder der Kampf gegen den Terror vor die Linse geschoben, wie immer, wenn kein anderer guter Grund zu finden ist. Das Präsidialamt in den USA erklärt, nicht an der Entscheidung zu diesem Fall beteiligt gewesen zu sein – ein Grund mehr, dort Köpfe rollen zu lassen.

Überwachung wird zur Normalität und auch in Deutschland wurde erst vor wenigen Tagen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, um es Behörden zu vereinfachen, an Daten von Bürgern zu gelangen.

Willkommen in 1984.

Carpe diem


5 Responses to USA: Neuer Überwachungsskandal bei Journalisten

  1. anarruko sagt:

    jo. die kleinen schön getarnten kameras, haben sich bei uns in den letzten 5 jahren vermehrt.
    wen man an der ampel mal steht rundherum nach oben schaut ……….

  2. Evey sagt:

    „Willkommen in 1984“
    Das macht mir alles nur noch Angst.
    Eines Tages, wenn es den Behörden nicht mehr sicher genug ist, dass wir alle durch das Mitschleppen der Handys permanent geortet werden können, besser gesagt vermutlich WIR geortet werden können, dann erhalten wir alle einen GPS-Sender. Die Empfehlung wird dann in etwa so lauten:
    Zu ihrer Sicherheit können wir geringste Abweichungen von ihrem Bewegungsprofil sofort erfassen und schnellstmögliche Maßnahmen zu ihrer Rettung vornehmen. Für den Fall, dass sie sich in der Wildnes verlaufen oder im Großstadtjungel nicht nach Hause finden oder ihr Auto nicht anspringt und sie sich verspäten oder wenn sie von bösen Terroristen verschleppt werden oder sie plötzlich von einem ihrer alltäglichen Wege plötzlich abweichen oder sich nicht mehr vom Fleck rühren ect. Wir sind sofort bei Ihnen, um mit unseren geschulten Mitarbeiteren die Lage zu checken und sie wieder in die Spur zu bringen. Zu ihrer und unserer Sicherheit sollten sie unplanmäßige Kursabweichungen unterlassen. Missbrauch und spontanes Abweichen von ihrem Bewegungsprofil wird unter Strafe gestellt.
    Dann bekommen wir noch den ultimativen Alleskönnerchip verpasst. Der ist dann mit unseren Augen, Ohren und Sprachzentrum verbunden. Der große Bruder kann genau sehen und hören mit wem wir kommunizieren, er kann andere Leute mit unseren Augen und Ohren überwachen und zu guter Letzt kann er uns sprachsteuern. Sicher auch irgendwann einmal bewegungssteuern. Wenn wir dann nachts die Augen geschlossen haben wachen dann die Kameras über unser Tun. Die Träume werden sicher dann auch aufgezeichnet und hier geht es weiter zum Minorty Report um uns vor Straftaten zu schützen. Sicher werden unsere Erinnerungen dann noch gefiltert, bei Bedarf gelöscht, damit wir unser täglich-grüßt-dass-Murmeltier-Erlebnis haben und somit glückliche fleißige systemtreue Arbeitssklaven bleiben. Wir wollen dann nur noch eins, vom großen Bruder geliebt werden.

    Das könnte man noch so weiterspinnen. Das Ergebnis würde sich von Orwells 1984 kaum unterscheiden.
    Was dieser Mann 1948 schon gahnt hatte, unglaublich.

  3. Mr Mindcontrol sagt:

    Skype: Mircosoft liest mit:

    Hallo, ausgerechnet Skype das vor der Übernahme von MS als so abhöhrsicher galt dass die NSA Milliarden Dollar geboten hat für die Schlüssel ist in einen riesen Skandal verwickelt:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorsicht-beim-Skypen-Microsoft-liest-mit-1857620.html

    Laut Forum muss JEDE US-IT-Firma wegen dem Patriot Act Spionage-Schnittstellen in seine Produkte einbauen. Genau deshalb hatte EA bei Origin auch in der AGB, dass der Nutzer mit eine Onlinedurchsuchung seine Festplatten einverstanden ist und EA diese Daten an Dritte u a.A. an US-Behörden weitergeben darf- Diese Gesetz hat mir schon vor einigen Monaten einer vom CCC
    bestätigt!
    Warum gibt es keinen Bürgerkrieg? Das ist doch der Gau vor dem Datenschützer seit langen warnen, in den 1980ern haben wegen der vergleichsweise lächerlichen Volkszählung Autos und Barrikaden gebrannt!

  4. chris321 sagt:

    Damals in der Zeit des Kalten Krieges gab es Leute die sagten: US ist die Umkehrung von SU.

    Irgendwie hat sich das heute gespiegelt. Die USA ist inzwischen zur UdSSR geworden und die UdSSR eher zur USA. Ist übrigens ein Grund warum ich dieses Land nicht mehr bereise und ich würde es jedem anderen auch raten. Man sollte nicht solch ein Land auch noch als Tourist unterstützen und dabei an der Grenze auch noch seine biometrischen Daten für die neue Computerstadt mit ihrer neuen zentralen Welt-Rechteverwaltung abliefern. Umgekehrt: Nach Russland reise ich heute häufig.

    Dieser US-SU-Spiegel zeigt auch wie heuchlerisch all die damaligen grossen Freiheitssprüche waren. Es war wohl weil man einen Gegner hatte / brauchte. Es ist SCHÄDLICH dass die USA keinen angemessenen Gegner mehr haben, die drehen quasi durch. China holt auf und hat das höchste Potential diese Opposition mal zu stellen. Viele haben einen Groll gegen China, fürchten China … Ich freue mich um jedes Ereignis wo China mehr Macht bekommt. Wir haben es dringend nötig dass wieder ein echter Gegenpol entsteht bevor dieser Goliath total durchdreht.

    Im Sommer sollen Strafzölle gegen chinesische Solarmodule erhoben werden, sie sind zu billig, das nennt man Energiewende:
    http://www.energie-und-technik.de/erneuerbare-energien/news/article/97441/0/Mit_Strafzoellen_gegen_Solar-Dumping-Preise_aus_China/

    Wenn man wirklich für die grosse Energiewende wäre, dann wären günstige Solarmodule aus China für Jedermann doch absolut wünschenswert. Damit könnten sich auch Leute das leisten denen das derzeit noch viel zu teuer ist. Und damit würde Solarstrom noch grossflächiger auch zur Selbstversorgung eingesetzt werden können. Aber: Will man das überhaupt? „Eigene Energie“ nicht für den Otto Normalbürger, der muss ja weiterhin in der energetischen Totalabhängigkeit bleiben, nicht wahr?

    Ein Rumäne der jetzt in Deutschland lebt sagte mir mal: „Alles vor dem wir damals geflohen sind, das kommt jetzt zu uns.“ Auch das ist ein interessanter Aspekt. STASI, KGB, Technokratie und Planwirtschaft, normale Bürger abhören, unterwandern und misshandeln etc. das ist alles nicht neu. Im Westen wiederholt sich jetzt das was im Osten war und der Osten wird immer freier wie mal der Westen war. Schon komisch dieser „Freiheit Polsprung“ für all jene Älteren hier die beide Zeiten erlebt haben.

    Ich habe mir inzwischen nicht nur einmal überlegt was ich eigentlich mache, wenn das hier aus dem Ruder gerät wonach es ja immer mehr aussieht. Wandere ich dann nach Russland aus? Ist Russland dann das geworden was ehemals die USA war. Ein Fluchtpunkt in die Freiheit? Das ist schon ganz schön verrückt was hier abgeht.

    Ich weiss dass Russland nicht perfekt ist, das meinte ich nicht. Was ist schon perfekt! Ich meine die Tendenz, den Trend den wir hier in den beiden ehemaligen Machtblöcken erleben.

    Und der Trend des Westens ist nun mal die totale Kontrolle jedes Bürgers auf Schritt und Tritt.

    Evey hat das oben ja schon gut dargestellt. Nur hat sie einen Punkt übersehen. Die Kontrolle Deines Standorts wird sich allein schon daraus ergeben dass Deine ganzen Käufe und Verkäufe zwingend mit der Handyortung zusammen hängen werden. Sprich: Du wirst morgen mit dem Handy im Kaufhaus zahlen und dazu die Ortung freigeben müssen. Du wirst morgen irgendwas in einem App-Store kaufen wollen und die Ortung freigeben müssen, Du wirst morgen für Deine Bus- oder Zugfahrt die Ortungsfunktion aktiviert halten müssen damit sie Dir „gerecht den real genutzten Weg“ abrechnen können, Du wirst morgen die Ortung des Handies im Auto eingeschaltet lassen müssen, damit Deine PKW-Maut „gerecht“ berechnet wird, Du wirst Dich mit Handy und aktivierter Ortungsfunktion an einem Computer anmelden müssen weil Du ja ein Terrorist sein könntest der ihn missbraucht. Du wirst auch andere Transaktionen mit aktivierter Ortungsfunktion abwickeln müssen weil Du ja ein Betrüger sein könntest usw. Und am Ende musst Du die Ortung einfach einschalten weil jeder von uns ja ein Terrorist sein könnte. Ihr werdet also am Ende freiwillig kapitulieren. Die werden so lange all jene mobben die sich dem widersetzen bis die klein beigeben. Das bekommen die schon hin, habe ich keinen Zweifel. Die Widerstandskräfte in unserer Bevölkerung, also quasi unser soziales Immunsystem ist inzwischen so niedrig, dass das tiefe Eindringen in die Persönlichkeit des Einzelnen kein allzu grosses Kunststück mehr ist.

    Wer das alles sieht und weiss, der fängt heute schon an seine Offline-Welt aufzubauen, allein oder mit anderen zusammen. Zusammen ist dabei immer leichter. Man kann sich auch in der Offline Welt spezialisieren, gibt es neue Berufsaussichten oder?

  5. Konjunktion sagt:

    Dass Obama nicht derjenige ist, der er vorgibt zu sein, dürfte inzwischen auch für den Unbedarftetsten offensichtlich sein. Mehr Infos dazu hier:

    Barack Obama, der Wolf im Schafspelz http://konjunktion.info/2013/05/barack-obama-der-wolf-im-schafspelz/

    Der Sozialromantiker George Orwell http://konjunktion.info/2013/05/der-sozialromantiker-george-orwell/

    VG

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