Lobbyismus, Korruption und Beschiss: Politik – das schmutzigste Geschäft der Welt

Korrupter Geschäftsmann

Warum die Gesellschaft all die Vorfälle mittlerweile fast emotionslos aufnimmt, ist mit wachem Verstand kaum zu verstehen. Es wird verramscht, geklüngelt, betrogen und abgezogen, dass einem die Worte fehlen. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die moralische Verwahrlosung der Politik scheint keine Grenzen mehr zu kennen und Scham ist ein Relikt vergangener Zeiten.


Es ist egal, ob man sich in Deutschland oder auch Europa umsieht, die Skandale häufen sich und das ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Wirft man zum Beispiel einen Blick auf die Gehälter-Affäre in Bayern, bleibt einem fast die Spucke weg. Zahlen Sie mal einen Strafzettel zu spät oder leisten Sie sich eine Mogelei bei der Steuer, dann trifft Sie die volle Härte des Gesetzes. Dass in Bayern hingegen ein 13 und ein 14 Jahre alter Schüler noch kurz vor dem Verbot zur Einstellung Familienangehöriger 1. Grades auf dem Lohnzettel landen, erstaunt dann doch. Mehr als 90.000 Euro sind dort als Salär geflossen, eine ordentliche Stange Geld.

Der Fall Georg Winter sorgte insgesamt zwar für ausreichend Wirbel, dass er den Posten im Haushaltsausschuss räumen musste, im Bayrischen Landtag hingegen sitzt er noch immer. Winter selbst nimmt auf seiner Webseite Stellung und empfindet sein Vorgehen als rechtens. Der Focus schreibt dazu:

CSU-Politiker holte 90 000 Euro Taschengeld aus der Steuerkasse
Der Fall des Landtagsabgeordneten Georg Winter ist besonders dreist. Der schwäbische CSU-Politiker, der im Zuge der Verwandtenaffäre bereits seinen Vorsitz im Haushaltsausschuss räumen musste, hatte noch schnell im November 2000 seine beiden 13 und 14 Jahre alten Söhne als Aushilfen unter Vertrag genommen. Quasi in letzter Minute, denn im Dezember 2000 beschloss der bayerische Landtag, dass Parlamentarier Verwandte ersten Grades nicht mehr anstellen dürfen – und dass bestehende Verträge Bestandsschutz genießen. Winter hatte somit noch schnell Tatsachen geschaffen. Wobei er mit den Verträgen, wie sich inzwischen herausstellte, laut Landtagsamt gegen das Jugendschutzgesetz verstieß.[1]

Ein weiterer Fall, der erst kürzlich durch die Medien ging, betrifft Christine Lagarde. Bevor sie Chefin des Internationalen Währungsfonds wurde, war sie französische Wirtschaftsministerin. Zum Fall schreibt der Spiegel:

Finanzaffäre um IWF-Chefin: Lagarde entgeht vorerst formellem Ermittlungsverfahren
In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993. Lagarde war am Freitag den zweiten Tag in Folge zu einer Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel vernommen worden.[2]

Beim Fall Tapie geht es nur um schlappe 285 Millionen Euro, also nach heutigem Maßstab ein Trinkgeld. Warum Frau Lagarde dort einfach raus marschieren kann, ist nicht schwierig zu erfassen. Diese Frau hat in die tiefsten Abgründe geblickt und könnte den ganzen Turmbau zu Babel zum Einsturz bringen.

Dieses sind nur zwei der unzähligen Beispiele, bei denen trotz heftiger Vorwürfe einfach wieder zum Tagesgeschäft übergegangen wird. Solange die Menschen sich dafür nicht mehr interessieren, wird die Politik und damit auch das Drum und Dran weiter verwahrlosen. Warum sollte man nicht in den Honigtopf greifen, wenn es keine Konsequenzen mehr hat? Sehen Sie sich zum Beispiel das Video auf der Tagungsgeldetage in Brüssel an, in dem die Abgeordneten mit den Trollis morgens aufmarschieren, um noch für den Tag Kasse zu machen. Der Fall Straßer war auch ein klarer Beweis für den Zustand der Politik. Das ist ein Phänomen unserer Zeit und erinnert stark an spätrömische Dekadenz und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Carpe diem

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/tid-31487/gehaelter-affaere-in-bayern-csu-politiker-holte-90-000-euro-taschengeld-aus-der-steuerkasse_aid_1000362.html
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-a-901798.html


11 Responses to Lobbyismus, Korruption und Beschiss: Politik – das schmutzigste Geschäft der Welt

  1. _franky_ sagt:

    Auf korrupteste weise zockte er alles und jeden in seiner
    Umgebung ab.
    Doch alle Fragten sich, wo hat er blos dieses tolle Sacko her?

  2. Jens Blecker sagt:

    😀

  3. Jens Blecker sagt:

    Und gleich nochmal Nachschub:
    Eckart von KlaedenMerkels Staatsminister wechselt zu Daimler

    http://www.focus.de/politik/deutschland/eckart-von-klaeden-merkels-staatsminister-wechselt-zu-daimler_aid_1000605.html

  4. Jens Blecker sagt:

    Die Bundesregierung und Daimler haben ja auch in einem anderen Fall gute Connections bewiesen. Ich erinnere mal an :

    Toll Collect: Ein Krimi, bei dem es um Milliarden geht

    http://www.iknews.de/2012/12/01/toll-collect-ein-krimi-bei-dem-es-um-milliarden-geht/

  5. Alles wird Gut sagt:

    Und trotz alle dem:

    CSU könnte laut Umfrage absolute Mehrheit schaffen

    http://www.welt.de/regionales/muenchen/article116586039/CSU-koennte-laut-Umfrage-absolute-Mehrheit-schaffen.html

    Nach „Idiocracy“ suchen mehr gibt es dazu nicht zu sagen!!

  6. tom sagt:

    … die Hütte brennt … – wenn das „Fremdsprachengenie“ schon solche Töne spuckt: Europa ist ein Sanierungsfall“

    … da geht jemanden langsam der Arsch …

    —>http://tinyurl.com/qh5t379

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    […] am 28.05.2013 auf iknews.de […]

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    […] PRAVDA-TV/iknews.de vom […]

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    […] Lobbyismus, Korruption und Beschiss: Politik das schmutzigste Geschäft der Welt […]

  10. Brave new world sagt:

    Das eigentliche Problem ist dass wir in Europa keine unabhängige Judikatur (mehr) haben. Straftatbestände von Politikern werden nur verfolgt wenn diese aus bestimmten Gründen in Ungnade fallen, weil sie Mächtigen auf die Zehen treten oder weil es zum Sand in die Augen streuen des Wahlvolks eines Sündenbocks zur Ablenkung bedarf. Damit existiert de fakto eine Form der Diktatur. Die Demokratie ist somit nur mehr Makulatur.

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