Hamburg: Blaupause für deutschen Polizeistaat?

policestate

In Hamburg gibt es ein Novum, ein Bereich in dem es laut der Polizei eigentlich keine akute Gefahr gibt, bleibt als „Gefahrenzone“ deklariert. Jeder und alles darf dort kontrolliert werden, die Polizei fordert gar noch Elektroschocker um die eventuelle Nutzung der Dienstwaffe zu minimieren. Bereits bei der Demo gegen die Räumung der Roten Flora hatte sich die Polizei in Hamburg einen zweifelhaften Ruf erworben.


Nach Videos und Artikeln von Beobachtern, hatte die Polizei selbst die Eskalation in Hamburg bei der Demo ausgelöst. Olaf Scholz will sich in der Hansestadt offensichtlich als Hardliner beweisen, sieht man allerdings genauer hin, stellt sich unweigerlich die Frage nach Rechtsbeugung und einer Blaupause.

Die Polizei oder besser gesagt die Einsatz-Truppen in Deutschland gehen immer gewalttätiger gegen – oft friedliche – Demonstranten vor. Es werden Hundert- oder sogar Tausendschaften vorgehalten und wie Beispielsweise bei der Blockupy-Demo, Demonstrationen gewaltsam aufgehalten – bevor diese eigentlich begonnen haben. Die Politiker hier zu Lande sind immer mit großem Gebrüll dabei, wenn in – durch die gleichen Politiker festgelegten – Regimen die Menschen von paramilitärischen Truppen zusammengeprügelt werden. Geschieht das selbe in Deutschland, wird linientreu bei Seite geschaut.

Zunächst möchte ich einige Zeilen aus der Welt zitieren, die einer Demokratie unwürdig sind. Aber lesen Sie selbst:

Hamburg: Mit der Danger-Zone gegen linksextreme Gewalt
Die Farbe dunkelgrün sieht man in diesen Tagen auch: Dutzende Polizisten in voller Kampfmontur stehen an den Straßenecken, kontrollieren das Partyvolk, tagsüber auch Spaziergänger, Passanten, Anwohner.
Die Feiermeile gehört jetzt zum „Gefahrengebiet“, zu dem die Polizei ein mehrere Quadratkilometer großes Areal erklärt hat, nachdem es innerhalb von wenigen Tagen zu drei Angriffen auf Polizeiwachen gekommen ist, bei denen mehrere Polizisten schwer verletzt wurde.
[…]
Hamburgs „Danger Zone“ erstreckt sich über mehrere Stadtteile und gibt Polizisten das Recht, jeden zu kontrollieren, Taschen und Rucksäcke zu durchsuchen und einen Platzverweis zu erteilen. Am vergangenen Wochenende kontrollierten 140 Bereitschaftspolizisten 400 Menschen, dabei wurden 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem gab es eine Festnahme.
[…]
So passiert das, was bei verstärkten Kontrollen stets herauskommt: Die Deliktzahlen steigen, und die neue Methode gerät zwangsläufig zum Erfolg. Es handele sich bei der Einführung des Gefahrengebiets zweifellos um ein „Signal“, sagt Scholz Sprecher.
[…]
Das Gesetz regele, dass das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. „Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten“, sagte Jarchow, der auch Präsident des HSV ist.
[…]
Polizei-Lobbyisten hingegen freuen sich, dass den Beamten in dem „Gefahrengebiet“ weiterreichende Befugnisse gegeben wurden: „Wir haben viel mehr Kontrollmöglichkeiten“, sagt Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, und forderte gleich noch Elektroschocker sowie zusätzliche Planstellen für seine Polizei. „In letzter Konsequenz – darüber muss man sich klar sein – müssen Polizisten die Schusswaffe einsetzen“, sagte Lenders dem „Hamburger Abendblatt“.[1]

Auch ein verabredeter Spaziergang – ausdrücklich als Friedlich angekündigt – wurde von der Polizei aufgelöst. Mehrere Personen wurden festgenommen. Aber wie schon Polizei-Lobbyisten sagen, „man hat nun viel mehr Kontrollmöglichkeiten?!?“ Nun genau hier landen wir bei dem Teil der Blaupause, schließlich kommt der Erfolg ja automatisch mit den Festnahmen, ob nun berechtigt oder nicht.

Die Definition des „Gefahrengebietes“ entstammt dem Hamburger Polizeigesetz und ist damit zunächst Landessache. Ein Zitat aus der Eingriffsermächtigung:

§ 3 PolG (Befugnisnorm)
Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.

Während § 1 nur sagt, welche Aufgabe die Polizei hat (Gefahrenabwehr), sagt § 3 (neben anderen Normen), welche grundrechtseinschränkenden Maßnahmen sie zur Erfüllung dieser Aufgaben treffen darf (nämlich diejenigen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen). So kann die Polizei etwa eine Streifenwagenfahrt, die niemanden in Grundrechten beeinträchtigt, schon auf Grund des § 1 PolG unternehmen. Ein Platzverweis muss dagegen als Grundrechtseingriff auch auf § 3 PolG gestützt werden.[2]

Nun kommen wir zum Bereich der möglichen Rechtsbeugung und Verletzung der Grundrechte. Dort stützt man sich auf das Hamburger Polizeigesetz, voller Gummi-Paragrafen. Dort heißt es zum Beispiel:

Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.[3]

Es lohnt sich das im Ganzen zu lesen, etwas deutlicher wird es bei der Definition von Wikipedia.

Gefahrengebiet (Polizeirecht)
Ein Gefahrengebiet ist nach dem Hamburger Polizeirecht ein Gebiet im öffentlichen Raum, in dem „auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden“. In diesem Gebiet kann die Polizei Hamburg bestimmte polizeiliche Standardmaßnahmen durchführen, ohne im Einzelfall prüfen zu müssen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Die Polizei kann damit „verdachtsunabhängig“

Personen kurzfristig anhalten,
sie befragen,
ihre Identität feststellen und
mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

Bei der Einrichtung eines Gefahrengebiets handelt es sich um eine Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten (im Gegensatz zur Strafverfolgung).[4]

Ein „Ermächtigungsgesetz“ par excellence. Da fühlt man sich direkt in die Vergangenheit zurückversetzt.

Vorschrift „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheitund Ordnung“ vom 169. Hinter § 10 werden folgende §§ 10 a bis 10 d eingefügt:
㤠10 a
AchtungDatenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation (1) Die Polizei darf durch die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation einschließlich der innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte Daten über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 10 SOG über die dort genannten Personen erheben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Durch den Einsatz technischer Mittel dürfen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Kommunikationsverbindungen unterbrochen oder verhindert werden. Kommunikationsverbindungen Dritter dürfen nur unterbrochen oder verhindert werden, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
(3) Auf Grund der Anordnung einer Datenerhebung nach Absatz 1 oder einer Maßnahme nach Absatz 2 hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), nach Maßgabe der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen der Polizei die Überwachung, Aufzeichnung, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen zu ermöglichen.[5]

Sie sehen wie weitreichend hier die Befugnisse bereits sind. Nach aktuellem Stand zwar nur in Hamburg, aber wir wissen ja wie es sich mit Dingen verhält die Erfolgreich verlaufen. Alleine durch die Präsenz und Drangsalierung durch die Beamten, wird die Lage immer wieder Eskalieren und somit ist es fast eine sich selbsterfüllende Prophezeihung.

An dieser Stelle noch kurz einige Ergänzungen von Julia, dafür herzlichen Dank:

Die in Art. 8 GG geregelte Versammlungsfreiheit wird durch das bundesrechtliche Versammlungsgesetz eingeschränkt. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/versammlg/gesamt.pdf Da Hamburg hier kein eigenes Landesgesetz erlassen hat (http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsgesetz_%28Deutschland%29) gilt es dort fort. Landesrechtliche Grundlage für Grundrechtseingriffe im Hamburger Polizeigesetz: http://www.polizeirecht.de/SOG-Hamburg.htm

Carpe diem und bald im vollkommenen Polizeistaat? Vielen Dank an Yener für die Unterstüztung bei der Recherche.

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article123608306/Mit-der-Danger-Zone-gegen-linksextreme-Gewalt.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgrundlage
[3] http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Gefahrengebiet_%28Polizeirecht%29
[5] http://www.luewu.de/gvbl/2005/21.pdf


41 Responses to Hamburg: Blaupause für deutschen Polizeistaat?

  1. chris123 sagt:

    Bei den Überwachungskameras hiess es damals, sie dürften nur bei sog. „Kriminalitätsbrennpunkten“ installiert werden. Und wo hängen sie heute alles? Wenn diese Logik von damals stimmen würde, dann haben wir ja immer mehr Kriminalitätsbrennpunkte bis die ganze Stadt ein einziger Kriminalitätsbrennpunkt ist. So wird aus einem anfänglichen Wischiwaschi Stück um Stück Normalität gemacht. Daher: „Wehret den Anfängen!“

  2. Schwarzblut sagt:

    Dazu passt ja das wir jetzt defakto eine echte Diktatur haben. Die GroKo ( Unwort des Jahres ) war eine gut getarnte Selbstermächtigung. Die Oposition ist unter 25% und somit nichtmal in der Lage das Bundesverfassunsggericht anzurufen oder sonst irgendwas zu tun wie Sonderauschuß durchsetzen usw.
    Die derzeitige Regierung kann ALLES tun und lassen was sie will, sogar die Verfassung ( welche Verfassung? )laut GG eigenmächtig ändern ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Tja dazu passt ja auch, das die ja schon drüber nachdenken, die Regierungszeit von 4 auf 5 Jahre zu verändern…

    Mit anderen Worten, die Demokratie wurde jetzt vollständig abgeschaft in der BRiD und keinem ist es aufgefallen…

  3. ADmiNX sagt:

    Weshalb Schweigen den die Mainstream-Medien jetzt in der ganzen Welt?

  4. Frank H. sagt:

    Danke Jens, du triffst mal wieder bei mir im Herzen den Nagel auf den Kopf. d^^b
    Ich habe die Prügelei auch schon als weiteren Test gesehen!
    Der Auftakt war aber Stuttgart21.
    Und damit die Beulen nicht so schmerzen wurde ein grüne Spacko in Stuttgart OB samt Linientreuer Grünrotem Quarkfrosch als Landesverräter ähm Landesgevatter.
    Merke: Merkel und Springer regieren das Land aus der Hinterhand im Auftrag der BB, TLC und EU-CFR/US-CFR.

    Denn nichts geschieht bei uns durch Zufall, alles Planung oder Fehler.

  5. Hamburger sagt:

    Selten so einen mMn. schlechten Artikel auf iknews gelesen.

    Es fängt u.a. schon damit an:

    Zitat: „[…] Bereits bei der Demo gegen die Räumung der Roten Flora […]“

    Welche Räumung der Roten Flora? Kennen Sie, anders als ich, ein Gerichtsurteil, das die Räumung anberaumt hat? Zu schön wäre es, gebe es diese/s. Aber vielleicht wissen Sie ja tatsächlich mehr, als ich/wir Hamburger vor Ort?

    Und der Rest des Artikels? MMn. auch nicht besser. Aber vielleicht täusche ich mich ja und Sie können meinen Horizont erweitern? Im Sinne der Wahrheitsfindung:

    Warum gibt es keine richterliche einstweilige Verfügung gegen die -Ihrer Ansicht und Annahme nach gesetzeswidrige- Gefahrenzone? Hat niemand versucht, diese zu erwirken? Oder wurde ein entsprechender Versuch zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung gegen die Errichtung einer Gefahrenzone von einem Gericht abgeschmettert? Wenn ja, welches Gericht hat wann entschieden und mit welcher Begründung? Mir ist da nichts bekannt.

    Freue mich über Aufklärung Ihrerseits, wenn Sie können. Danke vorab.

  6. zeitzeuge sagt:

    Hanlon’s Razor

    „Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“

    In jedem Dorfverein und in jeder Firma gibt es Auswüchse, da fragt man sich, ob das Absicht oder Unfähigkeit ist.

    Wieso sollte das in der Politik anders sein.

    Vielmehr sollte man auf den wichtigsten Satz im Buch „Der Zauberer von Oz“ denken;
    Achten Sie nicht auf den Mann hinter dem Vorhang!

  7. Jens Blecker sagt:

    In kurzen Worten : http://de.yhs4.search.yahoo.com/yhs/search;_ylt=A7x9Uk48m8tSUiEAtkFfCwx.?p=rote%20flora%20r%C3%A4umung%20demo%20hamburg&fr2=sb-top&hspart=ddc&hsimp=yhs-linuxmint&type=__alt__ddc_linuxmint_com&rd=r1

  8. Jens Blecker sagt:

    So nun etwas ausführlicher. Wenn Ihnen in dem Satz noch das gegen die „drohende“ Räumung fehlt, empfinde ich es als etwas übertrieben – wobei das auch wieder subjektiv ist.
    Der Artikel geht nicht um die Räumung oder eben die drohende, sondern es geht darum wie die Polizei willkürlich Gebiete – von denen offensichtlich keine Gefahr mehr ausgeht – als Gefahrengebiet deklariert. Auch die Befugnisse bei Eingriffen in die Telekommunikation inklusive unbeteiligter Dritter sind Grundgesetzwidrig in meinen Augen.

    Was ein Gerichtsurteil angeht, da ist meine Hoffnung erschöpft. Insbesondere die Obersten Gerichte haben sich mittlerweile mehrfach als Büttel der Politik erwiesen. Wenn beispielsweise das BuVerf Gericht den ESM nicht stoppt, da man nicht weiß welche möglichen Konsequenzen das haben könnte, obwohl man eindeutig weiß dass er Verfassungswidrig ist, bekommt das alles eine neue Qualität.

    Vermutlich liegt mein Augenmerk bei dem Artikel auf einem völlig anderem Fokus als bei Ihnen. Sie als Hamburger sehen es mit Blick auf die Flora und die Szene, mein Blick dreht sich um die Grundrechte.

  9. lplover sagt:

    So etwas gibt es auch hier in Bremen. Nennt sich Waffenverbotszone http://www.stadtamt.bremen.de/sixcms/media.php/13/Waffenverbot-Flyer.pdf

    An von der Polizei definierten „Gefahrenorten“ kann diese verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen. http://www.umwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/20130115_1_Quartier%20Discomeile.pdf

    Auch in Kiel gibt es bereits eine solche Zone.

  10. Hamburger sagt:

    Danke für die ausweichende Antwort.

    Ihre „Argumentation“ bis hin zum ESM ist -leider- der typische Äpfel mit Birnen Vergleich.

    Ich habe bereits 1987 schräg gegenüber der „Roten Flora“ gearbeitet, angrenzend jahrelang in Eimsbüttel gelebt, denke also, dass ich etwas von der „Materie“ verstehe bzw. diese beurteilen kann, auch als s.g. „Zeitzeuge“.

    Solange etwas nicht von einem Gericht als gesetzeswidrig kassiert wird/wurde, gilt dies in einem Rechststaat, wie wir es nunmal und Gottseidank sind -ob einem immer alles persönlich passt oder nicht ist dabei völlig irrelevant-, als gesetzeskonform. Oder ziehen Sie das in Frage? Wenn ja, auf Grundlage welcher Gesetze?

    Wie halten Sie es denn mit einer „übertragenden Unschuldsvermutung“?

    Gilt die nur nach Gusto? Nach wessem Gusto? Ihrem? Meinem? Der Mehrheit? Der Minderheit? Schutz einer Minderheit (s.g. linksextremer „Pöbel“) vs. Schutz der großen „Masse“ (s.g. friedliche Staatsbürger)?

    Jeder, der sich nur etwas mit der Historie der „Roten Flora“, dem schwarzen Block in HH, dem Schanzenviertel rund um das Schulterblatt beschäftigt hat weiss, dass es sich in der Tat um ein Gefahrengebiet handelt. Nicht nur für Bürger in Uniform, sondern für alle Bürger. Nicht erst seit einigen Wochen, sondern seit viele, vielen Jahren. Nun ist es (vorübergehend) amtlich. Gut so.

    Es gibt (mWn.) auch keine „drohende“ Räumung, denn diese kann ausschliesslich durch ein Gericht aufgrund einer Räumungsklage durch einen Eigentümer verfügt werden. Bleiben wir doch bitte bei den Tatsachen und auf dem Boden der Gesetze. Bei der Demo am 21.12. ging es um die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich in Hamburg aufhalten – illegal aufhalten. Oder wollen Sie behaupten, dass diese sich hier vollkommen legal aufhalten? Stichwort: Europ. Asylrecht/-verfahren.

    Trotzdem werden diese geduldet, sind nicht (akut) von Abschiebung befroht, obwohl sie sich nicht gesetzeskonform verhalten – es gib/gab Zugeständnisse vom Hamburger Senat.. Kann man alles nachlesen, wenn man denn möchte.

    Warum wird all das von Ihnen ausgeblendet? Ist das für Sie „Journalismus“? Für mich als neutraler Leser nicht. Für mich ist es pure Stimmungsmache. Aber das werden Sie sicher anders bewerten.

    Ich denke, ich muss nicht noch großartig und breit ausführen, was am Abend vor der Demo auf dem Hamburger Kiez geschah. Oder in in der Nacht vom 28. auf 29.12. Oder weitere Gewaltankündigungen. Die Wache in der Lerchenstraße etc.pp. Alles findet man auch durch eine einfache Internetrecherche. Sie können ja Suchmaschinen bedienen, wie Sie gezeigt haben.

    PS: Auch ich bin gegen eine totale Überwachung, ESM, Grundrechtsbeschneidung etc.pp. Trotzdem versuche ich stets zu differenzieren und einen nüchternen Blick auf völlig „artfremde Dinge“ mir zu bewahren. Soviel zu meinem „Fokus“.

  11. Melchen sagt:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-12/rote-flora-raeumung

    Also entweder ist der Artikel total falsch oder es ging um eine Räumung.. Oder lese ich falsch???

    „Hamburgs ewiger Häuserkampf

    Die Rote Flora soll mal wieder geräumt werden. Freitag endet das Ultimatum, dann demonstrieren die Besetzer. Die Eskalation nutzt beiden Seiten und treibt den Preis. “

    Da steht ganz dicke, die Rote Flora soll mal wieder geräumt werden.

  12. Hamburger sagt:

    @Melchen: Nicht alles, was so geschrieben oder gedruckt wird ist auch immer richtig bzw. komplett. Insbesondere in der, wenn ich Schubladendenken kurz bedienen darf, linksorientierten Zeit. Es ist immer ratsam mehrere Quellen zu lesen – auch die der Gegenseite – um sich ein umfangreicheres, zutreffenderes Bild machen zu können.

    1) Richtig ist, dass der Eigentümer (ob das nun ein sympathischer Mensch ist oder nicht, ich weiß es nicht, ist aber ebenfalls und grundsätzlich vollkommen irrelevant) die entgeldlose, geduldete Nutzung der Besetzer zum (mWn.) 20.12.13 „gekündigt“ hat.

    2) Wenn diesem „Wunsch“ durch die „Bewohner“ nicht nachgekommen wird, dann(!) kann(!) der Eigentümer auf Räumung klagen, was das gute Recht eines jeden Immobilienbesitzers ist, egal wo in Deutschland. Ob einem das schmeckt oder nicht.

    3) Erst wenn(!) daraufhin(!) ein Gericht entscheidet, dass die Kündigung rechtens war, wird vom Gericht den „Bewohnern“ eine Frist gesetzt.

    4) Sollte diese Frist dann verstreichen, erst dann(!) kann eine polizeiliche Räumung wieder durch ein Gericht veranlasst werden.

    Immer ein Schritt nach dem anderen. Ganz normales Procedere in einem Rechtsstaat. Ob einem das nun gefällt oder nicht ist natürlich individuelle Geschmackssache.

    Was ist daran so schwer zu verstehen?

  13. steinmetz sagt:

    Es gibt wohl mehrere Gründe für die Gefahrenzone.
    Ich glaub schon an einen Testballon ala mal gucken wie weit wir gehen können.
    Dann nehme ich an, daß die Stadt Hamburg die Muskeln spielen lässt um den Gesichtsverlust zu kaschieren.
    Hinzu kommt natürlich die medienwirksame Diffamierung der linken,autonomen und alternativen Szene.Das Gespenst der linken Terroristen schön groß malen damit auch jeder die Gefahr erkennt.
    Und natürlich die strategisch – psychologische Kriegsführung
    potentielle Mitläufer oder Symphatisanten im Vorfeld zu kriminalisieren und abzuschrecken.
    Ich glaube nicht das die Stadt ernsthaft in Erwägung zieht die Flora zu räumen.
    Sollte dies doch der Fall sein, ja denn gute nacht Marie.
    Dann steppt der Bär Tango und die Gefahrenzone wird zur Gefahrenzone.
    Mal schauen.
    Gruß Steinmetz

  14. Jens Blecker sagt:

    Nun dann können Sie als „Hamburg-Insider“ sicherlich erklären warum alle inkl. der Besetzer von der roten Flora sprechen?

    21.12.13
    Demonstration eskaliert
    Kritik an Randalierern, Politik und Polizei nach Krawallen

    Die Demo für die Rote Flora am Sonnabend eskalierte. Polizeigewerkschaft kritisiert den Umgang mit politischen Streitthemen. 120 Polizisten wurden verletzt. Veranstalter sprechen von 500 verletzten Demonstranten.

    Direkt von der Webseite der Roten Flora:

    Rote Flora bleibt unverträglich

    Für den 21.12. mobilisieren wir zu einer bundesweiten und internationalen Solidaritätsdemonstration die um 14 Uhr an der Roten Flora startet und sich neben dem Erhalt der Roten Flora, für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und den Erhalt der Esso-Häuser auf St. Pauli einsetzt. Wir rufen in diesem Zusammenhang auch zur Teilnahme an der Demonstration von Lampedusa in Hamburg am Samstag auf und fordern den dauerhaften Stopp rassistischer Kontrollen und ein unbeschränktes Bleiberecht für Flüchtlinge.

    Die Solidarität für die Lampedusaflüchtlinge ist also zusätzlich aufgesattelt worden. Ich denke nun wäre eine Entschuldigung fällig? 😉

    https://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/news/20130060.html

  15. tom sagt:

    @iplover

    Ein Taschenmesser ist bei EUCH eine Waffe ? – Ich hab stets eines im Hosensack (seit ich denken kann) – Nicht weil ich vorhab damit jemanden abzustechen, sondern weil es einfach praktisch ist.

    Wie blöd ist das den ?

  16. steinmetz sagt:

    na,ja
    Was ist eine Waffe?
    ne Plattschaufel,ne Wasserwaage oder ne Dachlatte mit 3 Nägeln sind schon eindrucksvolle Meinungsverstärker.
    Früher hatte ich immer nen Spitzeisen in der Zollstocktasche
    das hab ich mal in ner Kneipe in die Wand gehauen, da war aber Ruhe im Saal
    Gruß Steinmetz

  17. Hamburger sagt:

    Herr Blecker, Sie schreiben:
    „Nun dann können Sie als “Hamburg-Insider” sicherlich erklären warum alle inkl. der Besetzer von der roten Flora sprechen?“

    Auch ich spreche von der roten Flora.
    Wo genau ist jetzt grad Ihr Verständnisproblem?

    Sie schreiben weiter:
    „Die Solidarität für die Lampedusaflüchtlinge ist also zusätzlich aufgesattelt worden. Ich denke nun wäre eine Entschuldigung fällig?“

    Ganz sicher muss sich wenn hier nur einer entschuldigen. Tipp: Ich bin das nicht. Machen Sie sich als „Hamburg-Outsider“ schlau, dann haben wir vielleicht einen gemeinsamen Horizont zum Austausch gefunden. Ist alles sehr viel komplexer als Sie darstellen wollen.

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article123116051/Lampedusa-Gruppe-sagt-fuer-Sonnabend-geplante-Demo-ab.html

    Interessant, dass Sie zu meinen weiteren Ausführungen nichts, so rein gar nichts zu sagen haben. Ich fasse das mal wohlwollend als Zustimmung auf. Danke dafür.

    ______
    PS: Zu Ihrem Link: Sowohl Firefox als auch IE warnen vor nadir.org

    “ Es besteht ein Problem mit dem Sicherheitszertifikat der Website. Das Sicherheitszertifikat dieser Website wurde nicht von einer vertrauenswürdigen Zertifizierungsstelle ausgestellt. Die Sicherheitszertifikatprobleme deuten eventuell auf den Versuch hin, Sie auszutricksen bzw. Daten die Sie an den Server gesendet haben abzufangen. Es wird empfohlen, dass Sie die Webseite schließen und nicht zu dieser Website wechseln. „

  18. Frank H. sagt:

    @Hamburger.
    Über Dich (Forumsknigge ist das unpersönliche You=Du!) kann ich mir ein breites Grinsen nicht verkneifen.

    Du bist sowas von Widersprüchlich in deinen Argumenten. Und Du merkst es nicht oder willst es nicht bemerken?

    Du schreist nach Rechtsstaat gegen linke „Assis“ zum Schutz der geldgierigen Wohnungsspekulanten, die ganze Häuserzeilen entmieten durch Terror, weil es DICH DABEI NICHT BETRIFFT und gleichzeitig lehnst Du den Rechtsstatt ab, wenn er DICH GANZ PERSÖNLCH stört!

    Nicht Jens hat Dir etwas zu erklären, sondern Du den Alternativen.
    Gestatte meine Offenheit: die Rechtsliberalen gehen mir auf’n Senkel. Und Du gehörst dazu.
    Links reden und rechts handeln. -.o

  19. Hamburger sagt:

    Wo sind denn Widersprüche?

    Zu Ihren persönlichen Annahmen über mich:
    Woher beziehen Sie diesen/Ihren Nonsens?
    „Pawlowscher Reflex“?

    Gestatten Sie mir meine Offenheit:
    LERNEN SIE VERSTEHEND LESEN

  20. Jens Blecker sagt:

    Sorry aber Sie arbeiten hier wie ein klassischer Troll. Sie gehen nicht auf meine Argumente ein, sondern versuchen permanent neue Argumente zu plazieren und vom wesentlichen zu entführen. Daher halte ich eine Fortführung der Diskussion für Zeitverschwendung.

    Was das Besetzen von Häusern angeht, das ist Eigentum und wäre es meins, würde ich mich auch wehren. Das hat aber nichts mit dem Sinn meines Artikels zu tun.
    Was die Warnung angeht, es ist eine https und vermutlich wird kein Geld für ein Zertifikat aus „Vertrauensvoller Quelle“ vorhanden sein, ich habe die Ausnahme bestätigt aber natürlich können Sie mir auch gerne unterstellen das ich es mir ausgedacht habe.

    Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber ich beende die Diskussion für mich hier, es gibt wichtigeres für mich als Zeit totzuschlagen.

    Einen schönen Abend noch.

  21. Pidder Lüng sagt:

    Nur zur Erinnerung:
    solche Art Testballons werden in Hamburg gerne mal von der Leine gelassen…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Kessel

  22. Arne Will sagt:

    Das scheint mir alles sehr kleinkariert zu sein, was hier von dir/ihnen kommt Hamburger. Hier wird auf Wortdeutungen rumgeritten, dass man sich fragen muss, geht an dir die Realität vorbei. Natürlich Demonstrieren/Protestieren die Rotfloristen jetzt schon gegen eine Räumung, das hat aber nichts damit zu tun, ob schon Räumungsklage eingereicht oder schon Bestand hat. Würden sie erst dann protestieren, dann wäre es zu spät.

    Zum Gefahrengebiet: natürlich mag das alles rechtens sein, was der Senat bzw die Polizeiführung da abzieht. Die von Jens vorgetragenen Paragraphen zeigen ja deutlich, dass sie sich bis zur Kotzgrenze dehnen lassen. Die Frage, die sich mir stellt, ist aber, ist es in Ordnung für eine kleine Gruppe von Randalierern ganze Stadtteile in eine Sicherheiitszone zu verwandeln? Was muss sich der normale schwarze Kaputzenpullover-tragende Bürger gefallen lassen? Muss ich mich von der Polizei überprüfen lassen, weil ich einen Rucksack bei mir trage? Bin ich radikal, weil ich Farbe in den Haaren trage? Ich hoffe, jetzt kommt wieder das Standardargument aller Überwachungsbefürworter: Wenn man nichts zu vergergen hat ….bla…bla…bla! Wer aber entscheidet, ob ich was zu verbergen habe oder wo meine Privatsphäre anfängt?

  23. Hamburger sagt:

    Herr Blecker, köstlich. Danke, dass Sie sich als absolut kritikresitent geoutet haben und nicht lesen (verstehend) was Menschen schreiben, die nicht Ihre Meinung komplett beklatschen. Sie arbeiten wie ein klassischer geistiger Brandstifter. Gut zu wissen.

    „Sorry aber Sie arbeiten hier wie ein klassischer Troll. […] Daher halte ich eine Fortführung der Diskussion für Zeitverschwendung. […] Einen schönen Abend noch.“

    Sie waren ja gar nicht an einer Diskussion interessiert, da Ihnen die Argumente anscheinend fehlen mich zu widerlegen. Macht nichts. Ein schönes Leben Ihnen in Ihrer neuen Heimat Kanda. Gut, dass es dort keine Polizei gibt. Keinen Rechtsstaat. Keine Gerichte. Nicht wahr. Herrlich 😀

  24. tom sagt:

    @Steinmetz:

    Sicht eines Österreichers

    Ich lebe in einem furchtbar gefährlichen Land. Einem Land, in dem Gewalt an der Tagesordnung ist, wo schwer bewaffnete Banden die Gegen unsicher machen, wo man jede Minute um sein Leben bangen muss. Ich bin Österreicher ….

    —> http://www.messerforum.net/initiative/pages/messer-im-alltag/sicht-eines-oesterreichers.php

  25. Hamburger sagt:

    Herr Will, auch Sie haben leider nicht gelesen oder aber leider nicht verstanden, was ich schrieb. Ich bin komplett GEGEN einen Überwachungsstaat, trage selbst gerne mal schwarze Jeans und Kaputzenshirts und sogar Rucksack. So what?

    Offensichtlich „will“ man hier aber nicht Menschen mit differenzierter Meinung (z.B. hat „alternativ“ per se nicht sofort was mit „autonom“ zu tun) „haben“. Wundert mich jetzt aber nicht wirklich. Mit s.g. „Meinungsextremisten“, „Truther“ oder wie auch immer man sie bezeichen mag oder sie sich benennen (egal worin/woran/warum sich ein „Extremismus“ manifestiert) kann man leider(!) nicht einfach rein sachlich Argumente austauschen, ohne dass diese Menschen unsachlich werden, zu beleidigen versuchen oder wie Hr. B. hier „den Schwanz einziehen“.

    So manch stiller Mitleser wird sich daraus einen Reim machen (können).

    Nix für ungut!

  26. Arne Will sagt:

    Hahaha, herrlich Hamburger. Eine Diskussion sollte zielführend sein, da sie aber immer die Richtung ändern, kann keine Diskussion entstehen. PS.: Ich bereite mich grade darauf vor nach China auszuwandern, obwohl ich weiss, dass es dort auch Polizei gibt.

  27. erni sagt:

    wollte eigentlich et.was schreiben,
    lass es jetzt aber bleiben.
    Jens hat Recht, es führt zu nichts.
    @Hamburger: Komme auch aus Hamburg und schäme mich für manchen Hamburger. Siktir Lan.

  28. AKBnilreb sagt:

    Ein Lyric von einem Sänger der nicht singen darf:

    „Schlaf Bürger schlaf. Dein Amt ist, und nicht nur zum Schein, der Spucknapf aller Welt zu sein. Du zahlst und kriechst und genießt und lachst, bis auf der Schlachtbank du erwachst. Bis dahin schlaf Bürger schlaf.“

    Aber es ich sage auch: „In der Wahrhaftigkeit steckt niemals der Teufel, sondern nur der Glaube an ihm.“

    Amen

    😉

  29. Jens Blecker sagt:

    agree 😉

  30. Frank H. sagt:

    Zitat von Kommentator IM Hamburger
    …, trage selbst gerne mal schwarze Jeans und Kaputzenshirts und sogar Rucksack. So what?……

    Ick schenk Dir noch n Paar schwarze Kampfschlappen mit weißen Senkeln – und nu troll dich.

  31. Hamburger sagt:

    Oha. Die „Community“ ist komplett in rage. Das ging schnell.

    „Leute“, ich habe „euch“ gern den Spiegel vorgehalten. War gar nicht schwer und ich hatte es tatsächlich auch nicht erwartet, dass alle das auch „schnallen“.

    und… VIEL WICHTIGER:

    …den stillen Lesern – es soll so knapp ein Dutzend sein, so wird im Internet gemunkelt (sorry, dass ich „euer“ Niveau auch kann) – Material zum Reflektieren dieses Blogs ebenso gerne freihaus geliefert.

    Schade, dass sich die „alternativen Medien“ immer wieder so schnell selbst demontieren und demaskieren lassen, Leere bleibt offen zurück. Auch etwas Enttäuschung.

    Egal ob es KenFM, DWN, Popp, Kopp. Publikative und Kollegen sind. Wirklich bedauerlich, denn irgendwann bleibt nix über, ausser Mainstream – und wer will das schon?? Nun auch Blecker und seine IKnews. Naja, sehr überrascht mich das nun auch wieder nicht. Steht IK für inkorrekt? Egal.

    Trotzdem schade, ehrlich.
    Bis bald mal. 🙂

  32. Frank H. sagt:

    @IM Hamburger:
    Deine hoffentlich letzten Satzphrasen könnten glatt aus der Feder von H. M. Broder stammen.
    Manchmal hat er ja Einfälle, aber meistens nur Anfälle.

    Oh Mann, über dich krieg ich 1 Lachanfall nach dem Anderen. *rofl*

  33. Jens Blecker sagt:

    Bitte die weiteren Ergüsse an Brillianz in den Offtopic so sie denn nichts mit dem Thema zu tun haben.

  34. Hamburger sagt:

    Keine Sorge, bin weg. Ich/Kollegeninnen kommen gern wieder vorbei, wenn hier nicht ausreichend recherchiert wurde. Bis dahin allen noch ein erfolgreiches Schreiben. Danke für die Einsichten in iknews. Top.

  35. Jens Blecker sagt:

    Mit sachlicher, fundierter Kritik, sehr gerne. Carpe diem

  36. Winston Smith sagt:

    Haben wir einen Passus in unserer Verfassung, den ich nicht kenne und der in etwa lauten müßte: „Den im Parlament vertretenen Parteien ist es verboten, Koalitionen zu bilden, bei denen sie mehr als zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen“?

    – Eine Diktatur bezeichnet eine „Einzelherrschaft“, eine Koalition – selbst eine „große“ – ist da meilenweit weg.
    – Eine Diktatur kontrolliert nicht nur die legislative, sondern vereint alle drei staatlichen Gewalten auf sich. Auch davon sind wir noch relativ weit weg.
    – Eine Diktatur kommt – bis auf wenige Ausnahmen, die alle in der Antike spielen – prinzipiell nicht durch „freie Wahlen“ zustande und ist zeitlich lediglich begrenzt durch das Ableben des Diktators.

    Das Wolfsgeheul von der bösen „GroKo-Diktatur“ scheint mir bei näherem Hinsehen eher ein verzweifeltes Geflenne einiger „Zu-kurz-Gekommener“…

  37. Winston Smith sagt:

    Mal was zur allgemeinen Lage:

    Die Führung der Hamburger Polizei hat in den vergangenen drei Wochen mehrfach gelogen. Sie hat die angemeldete und genehmigte Demonstration am 21. Dezember letzten Jahres rechtswidrig gestoppt und damit verhindert. Infolge der dadurch einseitig provozierten Ausschreitungen hat sie die Demonstration eine halbe Stunde später aufgelöst. Sie hat im weiteren die Bevölkerung bewußt und zielgerichtet falsch über die Ereignisse vom 28. Dezember im Bereich der Davidwache informiert um sich selbst damit die Rechtsgrundlage zu schaffen für einen noch weitaus größeren Verfassungsbruch, der Einrichtung des sogenannten „Gefahrengebietes“ über die Stadtteile St. Pauli, Sternschanze und Altona mit insgesamt über 82.000 Menschen über einen nicht definierten Zeitraum („bis auf Weiteres“). Die nachfolgenden flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Kontrollen belegen nur die komplette Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

    Die politische Führung der Stadt Hamburg erweist sich als kopflos und inkompetent. Statt die Grundrechte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen, adjutiert sie lediglich willfährig der Ordnungsmacht bei der lokalen Aufhebung des Rechtsstaates und unterwirft sich dem alleinigen Diktat der Polizei – und hier kann man tatsächlich von „Diktat“ – also Diktatur sprechen, denn die Judikative ist im Gefahrengebiet defacto aufgehoben und in die Exekutive (Polizei) vollständig integriert.

    Der Fisch in Hamburg stinkt vom Kopfe her. Ursächlich verantwortlich für diese Entwicklung sind in persona die Einsatzleitung und Polizeiführung Peter Born und Hartmut Dudde, Altlasten aus der berüchtigten „Ära Schill“, aus der auch das Ermächtigungsgesetz der Polizei stammt. Schon 2010 stand die Polizeiführung schwer in der Kritik, als ein „offener Brief“ aus den eigenen Reihen an Persse lanciert wurde. Sie hat das rechtsstaatliche Desaster vollumfanglich zu verantworten, ist umgehend ihres Amtes zu entheben und für die Folgeschäden und die etwa 600 bis 700 Verletzten seit dem 21.12. in Haftung zu nehmen. Vom sichtlich überforderten und inkompetenten Innensenator Michael Neumann erwartet man nur noch eines zur Kenntnis nehmen: Seinen Rücktritt.

  38. achsonagut sagt:

    Im preußischen Altona gab es am 17.Juli 1932 im Zuge des laufenden Wahlkampfes nach Aufhebung des Uniformverbots durch die Reichsregierung unter von Papen (Kanzler) und General Schleicher (eigentlicher Fädenzieher) den Altonaer Blutsonntag. Dabei sind nach schweren Zusammenstößen zw. KPD und NSDAP-Anhänger 17 Tote zu beklagen gewesen.
    Soweit so schlimm. Die Ereignisse waren der Vorwand der Reichsregierung die dem Aufstieg der „Rechten“ im Wege stehenden Strukturen und Personen des Staates Preußen per Staatsstreich zu eliminieren. Sogenannter Preußenschlag am 20. Juli 1932. Die Blanco-Unterschrift von RPräsident von Hindenburg lag vor. Die preuss. Polizeipräsidenten wurden entfernt und durch Gefolgsleute der Zentralregierung ersetzt, die preuss. Minister entlassen…
    Aus meiner Sicht, war damit der Weg zur offenen Diktatur frei.
    Entnommen aus Benz/Geiss Staatsstreich gegen Preußen Landeszentrale f. pol. Bildung NRW 1984

  39. Jens Blecker sagt:

    So lieber Hamburger, dann hätte ich gerne dazu mal eine Aussage:

    Hamburger Polizei korrigiert sich: Zweifel am Angriff auf Davidwache
    Streiber bleibt aber dabei, dass es Steinwürfe auf das Revier gegeben habe, wodurch aber niemand verletzt worden sei. „Dafür gibt es Zeugen“, behauptet Streiber. Video-Bilder vom vermeintlichen Angriff gibt es allerdings nicht. „Die Davidwache hat zwar zum Schutz Videoüberwachung“, betont Streiber. „Es wird aber nichts aufgezeichnet – so sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.“

    Ursprünglich hatte die Polizei behauptet, die Davidwache sei am Abend des 28. Dezember um 23.03 Uhr von dunkel gekleideten und teilweise mit St. Pauli-Schals vermummten Personen attackiert worden, die Sprechchöre skandiert hätten: „St. Pauli – Scheißbullen – habt ihr immer noch nicht genug!“

    http://www.taz.de/!130515/

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